“ARD-DeutschlandTrend”, zitiert nach tagesschau.de vom 3.2.22
Maßnahmen im Ukraine-Konflikt
Bislang zeigte sich die Bundesregierung zurückhaltend, was Lieferungen von Waffen aus Deutschland in die Ukraine angeht. Diese Haltung teilt auch eine Mehrheit der Bundesbürger: 71 Prozent hielten solche Waffenlieferungen momentan für falsch, 20 Prozent fänden sie richtig. Weiterlesen
Es gibt einen Denkpanzer (“Thinktank”) in Berlin, der schon von zahlreichen früheren Bundesregierungen jährlich zugeführte institutionelle Subventionen erhielt. Er wird von ehemaligen Grünen und noch ehemaligeren “Maoisten” geführt, die sich aktuell als “moderne Liberale” bezeichnen. Das ist ideal, um von allen deutschen Medien, die ausreichend schlecht informiert sind, immer wieder gerne als Welt- oder doch zumindest als Ukraine-Deuter*in genommen zu werden. Weiterlesen
Hier eine kurze Auseinandersetzung mit den nachdenkseiten, im Guten wie im Schlechten. Der Barschel-Maniac Patrik Baab gibt im Interview mit Marcus Klöckner gute Hinweise, wie Sie und ich uns vor billigem Propaganda-Journalismus schützen können. Es macht Arbeit, aber nicht dümmer. In das Barschel-Thema hatte ich mich seinerzeit auch etwas verbissen (ohne dicke Bücher zu schreiben). Ein älterer Verwandter des von den Saudis ermordeten Jamal Kashoggi spielte damals eine merkwürdig unbeleuchtete Rolle als Waffenhandelsmakler. Weiterlesen
Atommacht – will hier niemand wissen, was das ist, oder wissen sies wirklich nicht (mehr)?
mit einem PS-Update zu Wikipedia nachmittags
Dummheit oder absichtliche Ignoranz? Letzteres wäre nach heutigem Sprachgebrauch “Verschwörungstheorie”. Der Begriff “Theorie” besagt: könnte auch stimmen. Wir wissen es (noch) nicht. Als Kampfbegriff ist er natürlich anders gemeint.
Wenn zwei taz-Leute, von denen ich politisch und journalistisch viel halte, die zwei wichtigsten Punkte weglassen und/oder vergessen: liegt das am Gegenstand (SPD) oder an ihnen selbst? Weiterlesen
Bei Grünen Personalien kommt nur selten Freude auf
Am unerfreulichsten ist, dass vermutlich nur die Grünen es schaffen, schon mit einem Betrag von 1.500 € das Medienkarussell zum Durchdrehen zu bringen. Pascal Beuckers/taz Kritik ist einerseits zutreffend und gut beobachtet. Der Autor weiss besonders gut, worüber er schriftlich sinniert. Darum ist es andererseits wohlfeil, jedenfalls bei der taz kaum besser. Wer als Freie/r für diese Redaktion schreibt, hat mit den Redakteur*inn*en mehr Stress als mit dem Recherchieren und Schreiben, und macht es also nicht für das lächerliche bisschen Geld, dass sie*er dafür bekommt. Weiterlesen
Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist
Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben:
„Entgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Weiterlesen
Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht
Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit agressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicherweise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Weiterlesen
Frau Baerbock und Herr Neuendorf schaffen es, mich positiv zu überraschen
In ihrem Ansehen bei mir müssen sie recht weit unten anfangen. Ich beginne mit der Wichtigeren. Der Bundesaussenministerin ist es gelungen, nach ihren zahlreichen Pannen im vergangenen Bundestagswahlkampf, eine klare Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit mit ihrem Staatsbesuch in Russland (und zuvor der Ukraine) positiv zu beeindrucken. Wie ist es dazu gekommen? Weiterlesen
Extradienst-Leser*innen könnten glauben, dass ich den Spiegel gar nicht lese, weil ich ihn so sch…..lecht finde. Im Grossen und Ganzen stimmt das ja auch. Aber für Sie lese ich ihn trotzdem, und habe zwei Rosinen gefunden, noch nicht einmal von Gastkolumnistinnen, sondern von Redaktionsmitgliedern.
Das ist zum einen Frankreichs Atompolitik. Weiterlesen
Manche Extradienst-Leser*innen sind wie ich kontinuierliche Mitleser*innen des aussenpolitischen Watchblogs German Foreign Policy. Über den muss ich jetzt mal meinem Ärger Luft machen. Ein zentraler Missstand aussenpolitischer Diskussionen ist ihre Intransparenz. Wenn es nur die Diplomatie wäre, wäre es tolerierbar. Es wird jedoch auch viel ideologiisiertes Geschwätz zur Vernebelung eigener strategischer Interessen verbreitet, nicht nur von Frau Baerbock. Wenn ein Blog grundsätzlich überhaupt keine Autor*inn*en kenntlich macht, nährt er solchen Verdacht mit Absicht. Weiterlesen
“Verstehen” kommt von “Verstand” – ohne wäre also schlecht
Im vermachteten öffentlichen Diskurs werden immer mal wieder Begriffe umgedeutet. Was mal gut war, wird ironisiert und abgewertet. Gute Menschen sind so ein Fall, oder Theorien. Wo Maggie Thatcher “There is no alternative” in der politischen Klasse volkstümlich machte, wurden Theorien zur krankhaften Spinnerei, so wie es Helmut Schmidt schon mit Utopien gemacht hat. Nun also ist Verstehen so eine Art kindische Naivität. Bitte schützen Sie Ihre Kinder vor solchem Schwachsinn. Weiterlesen
von Susanne Willems
Der im Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag setzt der EU Grenzen in der Atombewaffnung, weil Österreich Vertragsstaat ist. Die Atomkriegspolitik der NATO einzuschränken, war Aufgabe derjenigen, die die Koalitionsvereinbarung verhandelt haben. Wäre es so abwegig, sich vorzustellen, Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff hätten sich in Erinnerung an Guido Westerwelle dessen Initiative als Außenminister vor zwölf Jahren zu eigen und den Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zum Regierungsprogramm gemacht? Weiterlesen
NATO-Gipfel, EU-Treffen – glaubt man den Aktivitäten in Brüssel und anderswo, steht Europa kurz vor einem Einmarsch der ehemaligen Sowjetunion in der Ukraine. Die baltischen Staaten werden nicht müde, am lautesten nach Sanktionen und unter diesen allen voran nach einer Stilllegung von Northstream 2 zu rufen. Für den Fall eines Einmarsches oder “totalen Krieges” (Selenskyj) droht die EU schärfste Sanktionen an, – die schwerste Waffe scheint derzeit der Ausschluss Russlands vom SWIFT-Finanztransfer zu sein. Weiterlesen
Der weise Micha Brumlik/taz beklagt den Mangel an historischer Erinnerung und der Fähigkeit zu strukturellem Denken. Da dürfte er rechthaben. Insbesondere mit seinem Bezug auf die Corona-Proteste und auf die dort auftretenden saturierten bürgerlichen Kreise aus Deutsch-Südwest. Sein – immerhin emotional distanzierter Bezug – auf die “Hufeisen-” bzw. Totalitarismustheorie geht jedoch fehl. Recht leichtfertig hantiert der wissenschaftlich doch so qualifizierte kluge Kerl mit dem Anarchismusbegriff. Und setzt Anarchismus mit “links” gleich. Weiterlesen
Fortdauernde Probleme mit Sex & Crime
Mag sein, dass es clevere PR ist, wie die US-amerikanische Sängerin Billie Eilish öffentlich auftritt, was sie sagt, und wie sie es sagt bzw. singt. Was sie über sich als 11-jährige erzählt, mag gut erfunden, kann aber auch wahr sein. Es wirft Fragen nicht nur über “Gewaltpornos”, sondern auch über Medienerziehung auf. Bei mir ist es einige Jahrzehnte länger her als bei Frau Eilish, dass ich 11 war. Es war exakt 1968. Weiterlesen
Zunächst der Blick zurück: wie kam es zu der Westbindung der BRD? Die Wissenschaftlerin Anne Zetsche hat dazu eine neue Untersuchung vorgelegt, und Jacobin dazu ein interessantes Interview gegeben. Interessant ihre politischen Schlussfolgerungen am Ende des Gesprächs, die mir sehr naheliegen. Richtig betont sie, dass ihre Untersuchung in erster Linie ein Produkt von Elitenforschung sei, die heutige Debatte zur Nato-Treue dagegen “recht anachronistisch (sei). Die NATO ist ein völlig überkommenes Sicherheitssystem.” Weiterlesen
Nein nicht Leverkusen, “der BER” des NRW-Ministerpräsidenten. Grösseres. Wer das Klima auf unserem Planeten unter Zeitdruck retten will, braucht nicht nur eine entsprechende Ministeriumsabteilung. Im Bundesumweltministerium hiess sie bisher “Abteilung IK Internationales Europa Klimaschutz” und soll nun ins Auswärtige Amt wechseln. Die Frage ist nun: will die Ministerin diesen Politikbereich unter ihre Kontrolle bekommen, oder bringen die Fachleute dieser Abteilung ihr mehr bei? Weiterlesen
Grosse und kleine
Zu ihren Gunsten hoffe ich, dass die kommende Bundesaussenministerin das ideologisierte Geschwätz von “wertebasierter Aussenpolitik” nicht selbst glaubt. Wenn doch, stehen ihr noch viele Bauchlandungen bevor. Und in Geschichte hat sie dann offensichtlich nie gut aufgepasst. Ich weiss auch nicht, ob sie sich noch weiterbilden will. Wenn ja, wird sie noch entdecken, dass Aussenpolitik auf der ganzen Welt interessengeleitet ist. Weiterlesen
Für eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts müssen sich Putin und Biden bewegen
Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen. Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Hauptstädten erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird scheitern. Weiterlesen
Mögen Parteifreunde – so wie das am Ende einer Ära immer ist – auch quengeln, weil sie nach Jahren an der Macht nun in der Opposition gelandet sind. Angela Merkel ist in die deutsche Zeitgeschichte eingegangen: Die erste Frau im Amt des Bundeskanzlers, die erste, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist, die erste Naturwissenschaftlerin, die erste, die – im Rahmen des in der Politik Möglichen – selbstbestimmt aufhörte, die Jüngste bei Amtsantritt, die genauso lange durchhielt wie die Machtmaschine Helmut Kohl und länger als der Parteigründer Konrad Adenauer. Weiterlesen
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