Ich habe mir die Debatte zu den Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag noch mal näher angeschaut und dabei auch die persönlichen Erklärungen zum jeweiligen Abstimmungsverhalten angeschaut. Aufgefallen ist mir dabei folgende Erklärung. Beachtlich nicht nur wegen es äußerst vernünftigen Inhalt, sondern auch von wem sie stammt: Weiterlesen
Wenn man die Diskussion um das abgehörte Gespräch hochrangiger deutscher Militärs verfolgt, gewinnt man den Eindruck, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Das Geschrei ist groß, dass deren online-Diskussion in russische Hände gelangte und veröffentlicht wurde. Dass sich nun in Russland über das Gehörte echauffiert wird, wird als Teil der verdeckten Kriegsführung gegen uns dargestellt, so als wären wir ein weiteres Mal Opfer russischer Desinformation. Weiterlesen
„Bloß trafen erneut Politiker Entscheidungen über die Vergangenheit. Die Oberhoheit über die Geschichtsschreibung zu erlangen, wurde zu einer der Hauptbestrebungen der Regierung.“ (Michal Hvorecky, Tahiti.Utopia, aus dem Slowakischen von Mirko Kraetsch, Stuttgart, Tropen, 2019)
Die absolute Herrschaft über die Geschichte ist ohne die Herrschaft über Medien und Rechtsstaat kaum denkbar. In seinem kontrafaktischen Roman „Tahiti Utopia“ wandern die Slowaken nach Tahiti aus, eine nicht ganz unrealistische Geschichte, denn der slowakische Gründer der Tschechoslowakei Milan R. Štefánik, hatte tatsächlich eine Zeitlang auf Tahiti verbracht. Weiterlesen
Andreas Fanizadeh ist Feuilletonchef der taz. Ich weiss von meinem Freund und Mitautor Ingo Arend, dass er ein Guter ist. Umso mehr bin ich von seinem aktuellen Essay enttäuscht bis geschockt: “Schräge Solidarisierungen – Die liberalen Demokratien sind unter Druck. Der hybriden Kriegsführung totalitärer Mächte sollte man gerade im Kulturbereich entschlossen begegnen.” Was ist da bloss in der Berliner Blase wieder los, dass die sich so wenig Zeit zum Denken und Differenzieren nehmen? Weiterlesen
Im Südwesten Englands errichtet das französische Energieunternehmen EdF das Atomkraftwerk Hinkley Point C mit zwei EPR-Reaktoren (Europäischer Druckwasserreaktor) zu je 1600 Megawatt. Die wechselvolle Geschichte dieses Projekts wird aktuell von neuen Kostenschätzungen gekrönt. Zuerst die BBC und dann auch FAZ und Spiegel (Paywal) nannten schwindelerregende Zahlen. Demnach kalkuliert EdF zur Zeit mit über 40 Mrd Pfund, wobei den Angaben von BBC – 46 Mrd GBP – am ehesten zu trauen ist, da die Leithammel der deutschen Medienlandschaft den Atomausstieg immer noch nicht verwunden haben. Umgerechnet sind das 54 Mrd Euro. Gemessen daran, was ein EPR ursprünglich hätte kosten sollte, ist diese Nachricht ein Volltreffer gegen die ewige Kampagne der Lobby, wonach Atomstrom sicher, sauber und billig sei. Weiterlesen
Vor etwa 10 Jahren berichtete BBC über etwas, was nun nicht mehr wahr sein soll: “Ukraine über alles“ war ein Slogan der ukrainischen Rechten. „Slawa Ukrainii“ gehörte auch zum Repertoire. (s. auch hier)
Anmerkung: Die Fackelmärsche, die Asow inszenierte und die an Nürnberg erinnerten, sind mittlerweile von Youtube entfernt und auch aus dem Gedächtnis des Internets gelöscht. Weiterlesen
Angeblich trifft sich in diesen Tagen in Davos nicht nur wieder die Crème de la Crème kapitalistischer Gierschlünde und ihrer Hofnarren, sondern auch der ukrainische Präsident Selenskyj wird als möglicher Gast vermutet. Aus Sicherheitsgründen natürlich zu einem nicht benannten Termin vermutlich am Dienstag. Er soll ein Verhandlungspapier entworfen haben und will seine Punkte beschließen oder unterstützen lassen. Weiterlesen
Artikel 38 des Grundgesetzes befasst sich mit den Bundestagsabgeordneten. Dort heißt es:
“(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.” Weiterlesen
Zum Weihnachtsfest bekam ich einen Druck geschenkt: Man kann nicht wählen, wann und wie man stirbt, steht darauf. Aber man kann wählen, wie man leben will. Wie alles, das knapp gesagt daherkommt, stimmt es nicht in dieser Absolutheit. Es ist eine Frage der Herzensbildung, der eigenen geistigen Möglichkeiten, aber auch der materiellen Verhältnisse, die die eigene Lebenswirklichkeit bilden. Wer in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts das Unglück hatte, in Las Hurdas, einer bitterarmen spanischen Region, in der der Hunger, Inzucht und Krankheit regierten, geboren worden zu sein, brauchte einen Luis Bunuel, der die entsetzlichen menschlichen Zustände dokumentierte und in die Welt trug. Und er brauchte Menschen, die das sehen und sich nicht damit abfinden wollten. Wer den Film „Land ohne Brot“ gesehen hat, kann ihn nicht mehr vergessen. Weiterlesen
mit Update nachmittags: Europas Systeme
Kurzschlüssige Parallelen zwischen Fussball und Politik liegen mir fern. Dass beides aber in gesellschaftlichem Zusammenhang steht, leugnet niemand mehr. Seit dem korrupt gekauften “Sommermärchen 2006” sucht die Politik die Nähe zur Spieler*innen-Kabine, weil sie dort die grösste Medienaufmerksamkeit erhofft. Umgekehrt sucht die Sportlobby, wie jede Andere, die Protektion und Subvention durch die Politik. Also ist unsere bürgerliche Aufmerksamkeit auf dieses nur gelegentlich verdauliche Gebräu geboten. Weiterlesen
Das immerhin habe ich mit der Kommunistischen Partei Chinas momentan gemeinsam. Albrecht (v.) Lucke/Blätter liefert Ihnen und mir eine realitätsnahe Analyse zum neuen Jahr: “Schicksalsjahr 2024 – Putin, Hamas, Trump und die Logik der Zerstörung”. Bemerkenswert ist zu dieser Jahreswende, dass in deutschen Medienapparaten die Spekulationen über einen möglichen Wahlsieg Trumps freigegeben sind. Das liegt sicher auch daran, dass der europäische Teil des militärisch-industriellen Komplexes sich davon grosse Kompensationsvorteile verspricht. Weiterlesen
Die schlechteste Nachricht zum Jahresende ist gewiss diese, von der Florian Rötzer/overton nur der Überbringer ist. Die SZ lese ich nicht (Paywall), und Stefan Kornelius würde ich aus gesundheitlichen Gründen selbst ohne Paywall nicht lesen. “US-Militärkoalition gegen Huthis riskiert Eskalation, Bundesmarine soll auch dabei sein – Bis auf Bahrain hat sich bemerkenswerter Weise kein arabisches Land angeschlossen. In der SZ wird gegen die Huthis, die irgendwie mit ‘Putin, Hamas und ihren schiitischen Ziehvätern’ unter einer Decke stecken sollen, der Einsatz militärischer Gewalt gefordert.” Weiterlesen
Militärische Gewaltanwendung ist eine extreme Grenzüberschreitung. Es ist daher völlig normal und verständlich, dass sie heftigste Affekte hervorruft, darunter nicht nur Mitgefühl mit den Opfern, sondern auch gesteigerte Aggressionsbereitschaft, Kriegsbegeisterung, Hass und Rachegefühle. Das ist menschlich verständlich und gilt auch für Linke. Erinnert sei an den im zweiten Kapitel zitierten Sigmund Freud, dessen »ganze Libido« zu Beginn des Ersten Weltkriegs der k.u.k. Monarchie gehörte. Weiterlesen
Heute beschäftigen wir uns mal wieder mit der Ukraine: Kriege geben den Wahlkämpfen immer eine traurige Ebene hinzu. Vitali Klitschko und Wolodymyr Selenskyj sind sich dessen bewusst. Parallel wird dazu an den Sozialleistungen für Geflüchtete gesägt. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Dirk Ziems/bruchstuecke schreibt über Tiefeninterviews, an denen er mitgewirkt hat: “Privater Rückzug, mediale Fluchten, vage Hoffnung”. Ich war nicht dabei, erkenne mich aber wieder. Sie vielleicht auch? Zu erkennen ist, was angeblich – ich lese das Zeug nicht – der Spiegel lautstark beklagt, und diverse Bundesminister sowieso: Kriegsmüdigkeit. Davon sollen ja sogar die Ukrainer*innen zunehmend befallen sein. Weiterlesen
Plant Putin den nächsten Krieg? Gemeint ist ein Angriff Russlands auf die Nato. Diese Frage stellte das ZDF. Wörtlich hieß es: „Der Analyse zufolge gehen Experten davon aus, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen würde, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die Nato wagen kann. Die Uhr werde zu ticken beginnen, sobald die heftigen Kämpfe in der Ukraine zum Stillstand kämen.“ Kronzeuge für das ZDF war Herr Mölling, Sicherheitsexperte bei der DGAP. Dieser (plus Team) hatte eine Brandnachricht verfasst: Der russische Bär wird in 6 bis 10 Jahren womöglich die Nato-Pforte aufbeißen und über uns herfallen. Weiterlesen
Hallo Herr Putin, wir hätten da ein kleines Angebot, welches Sie nicht ablehnen können: Sie hören auf, so ein Arschloch zu sein und dafür geben wir Ihnen einen weiteren Hubert. Außerdem: Deutsch-amerikanische Besuche und Kritik am Mainstream. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Zu meinen Lieblingswitzen in der DDR gehörte der, wie verschiedene Länder über den Elefanten schreiben. Die USA gaben einen Band heraus: Alles über den Elefanten. Es folgte Frankreich mit zwei Bänden: Alles über den Elefanten und Das Liebesleben des Elefanten. Die Sowjetunion veröffentlichte drei Bände: Der Elefant vor der großen sozialistischen Oktoberrevolution, Der Elefant nach der großen sozialistischen Oktoberrevolution und Der Elefant im Kommunismus. Die DDR publizierte vier Bände: drei waren Übersetzungen aus dem Russischen. Der vierte titelte: Der DDR-Elefant – der kleine Bruder des sowjetischen Elefanten. Weiterlesen
Die Kollegen von German Foreign Policy machen den Sachverhalt augenfällig: “Der Oberlehrer – EU-Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert; Gespräche über Abkommen mit dem Mercosur, Indien und Indonesien stecken fest. Die deutsche Industrie protestiert, wirft der EU ‘Werteimperialismus’ vor.” Dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv. Hier gibts das Thema auch bei der Deutschen Welle. Wenn es den Rest der Welt nicht (mehr) zum (Frei-)Handel mit der EU drängt, muss was passiert sein. Ist es auch. Weiterlesen
Das ist auch 34 Jahre nach dem Mauerfall nicht überholt – 1989 fiel die Mauer nach friedlichen Protesten. Unsere Autorin war dabei – und setzt sich bis heute für Gewaltfreiheit ein. Auch in aktuellen Konflikten. Hier erklärt sie, warum.
Es ist mutig von der Berliner Zeitung, den Ruf „Keine Gewalt“ von 1989 in den heutigen Kontext zu stellen und zu fragen, was von der Gewaltlosigkeit von damals noch heute gültig sein kann.
1989 war ich 25 Jahre alt, lebte in Berlin, Prenzlauer Berg und hatte zwei Kinder, ein und drei Jahre alt. Mein Mann hatte den Dienst mit der Waffe verweigert und war zu der Zeit Bausoldat in Prora. So durfte er nur alle sechs Wochen für drei Tage nach Hause. Was im Oktober 1989 geschah und mein Leben in diesen Wochen bestimmte, bekam er nur aus der Ferne mit. Weiterlesen
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