Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ukrainekrieg (Seite 14 von 42)

Best of 23. Januar 2023

Döpfner bedroht US-Amerika, EU-Sanktionseigentore, Schlafwandeln in Nuklearkrieg, Abweichendes aus Russland & Ukraine, Frankreichs Atomkraft, Maghreb, Türkei

Um eine grosse Schnauze ist Springer-Boss Mathias Döpfner bekanntlich nie verlegen. Interessant genug für die FAZ. Marco Seliger/NZZ ergänzt den Blick auf deutsch-US-amerikanische Konflikte, Roland Appel damit kaum widersprechend, sondern eher aufschlussreich ergänzend: Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen? – Bisher wurde die Lieferung von Leopard 2 an die Ukraine immer unter dem militärischen Aspekt diskutiert. Doch mit Waffenlieferungen sind auch rüstungspolitische Interessen verbunden. Hier gehen deutsche und amerikanische Sichtweisen auseinander.” Weiterlesen

Wer ist Olaf?

Die Meinungen über ihn gehen auseinander. Die CDU träumt schon, wie einst Kohl 1982 hintenrum wieder auf die Regierungsbank zu kommen. Nach der Selbstzerlegung der Linkspartei wäre dann der Weg für die oppositionelle SPD als “Friedens- und Abrüstungspartei” wieder frei. Nichts davon wird so kommen. Ich bin mir nicht sicher, ob das eher gut oder schlecht ist.

Roland Appel erklärt ganz pragmatisch “Warum zögert Olaf Scholz?”. Es gibt weitere Gründe für den harten Konflikt USA-BRD, die Marco Seliger in der NZZ benannte. Sind das Ihre Interessen? Meine sind es nicht. Reinhard Olschanski führt Timothy Garton Ash als Zeugen an: “Timothy Garton Ash zu Scholz”.

Ein Diskurs-Karussell ziemlich weit weg von der Mehrheit der Menschen, die ganz andere elementarere Sorgen hat, für die die Grossen und Mächtigen aber überhaupt keine Zeit mehr haben: “Eigentum macht hässlich”. Ein Massen-/Politikproblem wird individualisiert ausgetragen. Wer wundert sich dann noch, wenn überhaupt nur noch die Hälfte an Wahlen teilnimmt?

In “Best of 22. Januar 2023” geht es um Iran und Symbolpolitik, Reichsbürger, russische Auswanderung, Sibylle Berg, Rentenproteste in Frankreich und Europa gegen Google. In “Best of 23. Januar 2023” wird es – ab 0.10 h hier – gehen um Döpfner bedroht US-Amerika, EU-Sanktionseigentore, Schlafwandeln in Nuklearkrieg, Abweichendes aus Russland & Ukraine, Frankreichs Atomkraft, Maghreb, Türkei vor der Wahl.

Die TV-Glotze mache ich heute erst zu Barnaby wieder an. Ich komme da nicht mehr vor. Muss auch nicht sein.

Bleiben Sie gesund. Bewegung soll gesund sein. Auch geistige.

Freundliche Grüße

Martin Böttger

Timothy Garton Ash zu Scholz

Laut Ash würde eine Leopard-Lieferung einen gesichtswahrenden „Teilsieg“ für Putin deutlich unwahrscheinlicher machen. Umgekehrt könnte ein solcher Teilsieg (d.h. Landgewinne, die über den Stand des 24. Februar hinausgehen) mittelfristig die Fortführung der bisherigen Russlandpolitik der SPD-Führung möglich machen.

Also: Jetzt bremsen, um mittelfristig wieder das alte Ding machen zu können? Riecht schon ein bisschen nach „Scholz-Taktik“, was Ash hier beschreibt. Weiterlesen

Warum zögert Olaf Scholz?

Die Vereinigten Staaten haben am Freitag angedeutet, was es bedeuten könnte, wenn sie sich aus dem Ukrainekrieg langsam verabschieden. Ein Zeichen dafür ist die Weigerung, den M1 Abrams-Panzer in die Ukraine zu liefern, gleichzeitig aber von den Europäern und insbesondere von Deutschland zu fordern, Leopard 2 zu liefern bzw. der Lieferung zuzustimmen. Es ist wirklich frappierend, wie verschiedene Protagonisten dasselbe sachlich falsche und irreführende Wording verwenden – mit dem Ziel, den Bundeskanzler politisch unter Druck zu setzen. Gut, dass dieser Mann sich nicht beirren lässt. Weiterlesen

Best of 22. Januar 2023

Das allerbeste an diesem Tag war das Gespräch von Ulrich Timm/tagesschau24 mit Azadeh Zamirirad/Stiftung Wissenschaft und Politik über die aktuelle Lage im Iran und Zukunftsperspektiven für die unterdrückte Bevölkerung. Diese Dame setzte ein viel zu seltenes Fanal politischer Vernunft im German Television, und das angesichts dieses auch sie selbst tief emotionalisierenden Themas. Grosse Klasse. Und ein toller guter Griff meines alten Freundes Volker Perthes, als er die Stiftung für Wissenschaft und Politik noch leitete (2005-20). Weiterlesen

Best of 20. Januar 2023

Der gute Thomas Knüwer hat wieder seine Jahresprognose veröffentlicht. Und wie üblich bilanziert er zunächst seine aus dem Vorjahr. Eine Methode, die ich mir auch von “Wirtschaftswaisen”, “Umfrageinstituten” und anderen Wahrsager*inne*n wünschen würde, bevor sie sich trauen uns als Öffentlichkeit zu belästigen. In seiner Jahreswertung sieht Knüwer sich knapp mit 9,5:7,5 in Führung. Nun ja, als Unternehmensberater muss er das wohl. Irgendwo im Kleingedruckten seines langen aber lesenswerten Textes erwähnt Knüwer verschämt “China-Ukraine-bedingte Unsicherheit bringt Unruhe in das Verhältnis von Startups und ihren Investoren”. Ja, blöd irgendwie, ne. Weiterlesen

Im Kriegsgeschrei Frieden gewinnen?

Daniela Dahn will mit ihrem Sammelband – Im Krieg verlieren auch die Sieger. Nur der Frieden kann gewonnen werden – ihr Engagement für das Erreichen des Friedens verständlich und nachvollziehbar machen, das in einer Welt erfolgen muss, in der das Schreien nach immer mehr Waffen alles andere dominieren will. Frieden ist für die Autorin mehr als nur die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Das Buch enthält zehn Beiträge zum „Albtraum vom ewigen Krieg“ und zwölf weitere zum „Traum vom ewigen Frieden“, Texte aus den Jahren ab 2014, die sie zur Hälfte in den Jahren 2022 und 2021 verfasst hat. Weiterlesen

Russisches Uran – ohne Sanktionen

Die Sanktionen gegen Russland sind sehr wirksam. Also ich persönlich spüre sie bei jedem Einkauf. Wie ich von Russland-Korrespondenten hörte, geht es mir damit ganz anders als den Menschen in Moskau. Dort spielen die westlichen Sanktionen angeblich im Alltag keine oder kaum eine Rolle. Die österreichischen Agrarausfuhren nach Russland stiegen angeblich sogar. Trotz Sanktionen: Österreichs Agrarexporte nach Russland stiegen um ein Drittel. Weiterlesen

Lassen die USA Europa im Stich?

Boris Pistorius war noch kein Verteidigungsminister, da wurde er schon mit der Frage von Exporten des Leopard-Kampfpanzers in die Ukraine bombardiert. Die Personalentscheidung des Bundeskanzlers wurde von einer Öffentlichkeit aus Opposition, Presse und Koalitionspartnern sowie der internationalen Koalition aus Polen, Baltikum und Ukrainischen Politikern, die bereits im Frühjahr 2022 ständig schwere Waffenlieferungen gefordert hatten, mit Erwartungen auf eine “Wende” der zurückhaltenden Waffenlieferungen mit Augenmaß überladen. Weiterlesen

Wer bindet und schützt wen?

In “Best of 18. Januar 2023” geht es um Wohnungsnot, Türkei-Kurdistan-Konflikt hier bei uns, Ukrainekrieg, Ehrenfeld und Dritten Weltkrieg. Fazit: keinen Genuss aufschieben. Mann weiss nie, wann es wieder was gibt (mein Mitagessen morgen fällt aus, wg. Schnee). “Best of 19. Januar 2023” erscheint heute Nacht um 0.02 h hier mit den Themen: Lambrecht/SPD, Ukrainischer Präsidentenberater (ehemaliger), grobe Fehler der FAZ zum Nahostkonflikt, und eine Passage zu Problemen der Genusspolitik. Weiterlesen

Panzerkreuzer-Stimmung?

Wer derzeit landauf landab die Presse wahrnimmt – ich meine die öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie die Printmedien, also die sogenannte “vierte Gewalt”, dann sind diese voll von Meldungen über den Rücktritt der Verteidigungsministerin – übrigens ohne jede Reflexion der offensichtlich stattgefundenen frauenfeindlichen Komponenten  – im Hinblick auf den “Ramstein-Gipfel” der westlichen Politik  Ende der Woche. Nun ist der Nachfolger bekannt und Fragen nach Strategie, Frieden, Verhandlungen, Interessen kommen gar nicht vor, es wird ausschließlich gemutmaßt, ob mit Pistorius’ Amtsantritt nun Leoparden in die Ukraine geliefert werden. Weiterlesen

Best of 18. Januar 2023

Andrej Holm war – wohnungspolitisch betrachtet – zu klug für einen Berliner Senatsposten, aber leider zu doof, sich gegen Stasi-Vorwürfe zu wehren. Nun hat er für den Berliner Senat geforscht, und siehe, welch eine Überraschung, die Inkompatibilität von Wohnungsversorgung und asozialer Marktwirtschaft herausgefunden. Bemerkenswert für mich an seinem Junge-Welt-Interview, dass er in die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch etwas mehr Hoffnungen setzt als in Amtsinhaberin Giffey (SPD). Weiterlesen

Best of 17. Januar 2023

Extradienst-Gastautorin Charlotte Wiedemann hatte u.a. hier und hier schon das beredte Schweigen über die “Nakba” kommentiert. Nun hat sie das in der deutschen Ausgabe von LeMonde diplomatique mit einer beeindruckenden Reportage unterlegt, die erfreulicherweise digital frei zugänglich ist: Das Trauma von 1948 – Wie sich palästinensische und jüdische Israelis an die Nakba erinnern”. Eine passende aktuelle Ergänzung gibt es von Marianna Zepp/Blätter: “Israel: Auf dem Weg in die illiberale Demokratie”. Weiterlesen

Distanzen

“Der Problemlöser” wäre ein Pro-Migrationspakt der Europäischen mit der Afrikanischen Union. Weder die eine noch die andere Seite könnte sich darauf einigen. Die Grossmacht Deutschland ist ganz offensichtlich weder willens noch in der Lage, darüber einen EU-Konsens zu erarbeiten. Dann kommt es eben so, wie es schon gekommen ist, und in noch gewaltigerem Ausmass kommen wird: Verarmung und Verschwinden sozialer und anderer Dienstleistungen, viele, sehr viele tote und traumatisierte Migrant*inn*en, und zahlreiche weitere Konflikte und Kriege. Zusammengefasst: “wertegeleitete” Aussenpolitik. Weiterlesen

Der Problemlöser

Nicht nur für den “Fachkräftemangel”: Pro-Migrationspakt mit Afrika (+ Best of 16. Januar 2023)

Es ist ein bisschen mitleidserregend, wie wortreich – und vermutlich mehr für die “eigenen” Inlandsmedien – die Bundesaussenministerin in Asien und Afrika Regimes recht unterschiedlicher Qualität und Ausprägung zu einer Einheitsfront gegen Russland im Ukrainekrieg zu beschwatzen versucht. Es gäbe ein Mittel sie, und mehr noch ihre Bevölkerung zu gewinnen: mit einem gemeinschaftlichen Pakt von EU und AU für eine zivilisierte Migration. Weiterlesen

Lützerath bleibt…

…im kollektiven Gedächtnis der Gesellschaft als ein pädagogischer Meilenstein für mehr Druck beim Klimaschutz. Anders als die weinerlichen Töne der Grünen “die Bilder vom Wochenende sind schmerzhaft” (Emily Büning, politische GF, NRW Grüne) und manchen Aktivisten  “dieser Protest hat nichts gebracht” (Florian Özcan, Sprecher von “Lützerath lebt”) war und ist Lützerath ein voller Erfolg der Klimabewegung, die seit einem halben Jahr fast täglich die Schlagzeilen beherrscht. Ohne diese Diskussion hätte sich außer einigen hundert Aktivist*innen  keine breite Öffentlichkeit mit  der Frage beschäftigt, ob es überhaupt noch sinnvoll sein kann, dass RWE weiter CO2 schädliche Braunkohle verfeuert und gegen jedes Gemeinwohl Enteignungen erfolgen. Weiterlesen

Reinhard Merkels Forderung nach einem „ius ex bello“

Zur Verantwortung der Ukraine für einen Ausweg aus dem Krieg

Im Feuilleton der FAZ vom 28.12.2022 reflektiert Reinhard Merkel, u.a. emeritierter Professor für Rechtsphilosophie, in einem Artikel „Verhandeln heißt nicht kapitulieren“, ob die Ukraine nicht eine Pflicht zur Hinarbeit auf einen Verhandlungsfrieden habe. Die Frage also ist, ob es neben den seit dem Mittelalter bekannten Lehren vom „Recht zum Krieg“ (ius ad bellum), dem „Recht im Krieg“ (ius in bello) und dem von Kant hinzugefügten „Recht nach dem Krieg“ (ius post bellum), auch ein „ius ex bello“ geben müsste. Weiterlesen

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