Leon Gerleit/telepolis entschlüsselt Erfolgsgeheimnisse der Trump-Strategie: “USA: Gottes Werk und Trumps Beitrag zum Pfad der politischen Erlösung – Der Kandidat zelebriert sich als Geschenk des Allmächtigen und moderner Messias: Wie Trump die evangelikale Rechte für seine Rückkehr mobilisiert.” Sie glauben, dass nach ihnen nichts mehr kommt. Entweder sie siegen, oder Weltuntergang. In diesem Weltbild ist für Klimaschutz und Abrüstung kein Platz. Weiterlesen
Schlimmschlimm, diese USA. Die kaputte Infrastruktur da, und die rechtlosen Arbeiter, die beim Reparieren von der einstürzenden Brücke in Baltimore fallen. Mutmasslich keine Weissen, die um diese Zeit an diesem Ort malochen, oder? Bei uns in Europa gäbe es sowas nicht … obwohl: doch, 2018 in Genua, da war ein fettes Containerschiff gar nicht nötig, um die Brücke einstürzen zu lassen. Weiterlesen
Der 24. März 1999 ist ein denkwürdiger Datum. An diesem Tag, vor 25 Jahren, begannen die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien. Deutschland war dabei. Gerhard Schröder als Kanzler, Rudolf Scharping als Verteidigungsminister und Joschka Fischer als Außenminister folgten den Forderungen der USA und bombten mit. Die Begründung dieses Militäreinsatzes war, dass Jugoslawien nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens bereit war, das im Februar 1999 in Rambouillet in Nordfrankreich ausgehandelt worden war. Weiterlesen
Der UN-Sicherheitsrat hat den Terroranschlag auf die Besucher eines Konzerts in der Region Moskau umgehend scharf verurteilt und gleichzeitig tiefes Mitgefühl für die unschuldigen Opfer und deren Familien ausgedrückt. Ein solches Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen. Der vollständige Text wurde vom stellvertretenden UN-Botschafter Russlands auf X verbreitet. Weiterlesen
Das gegenwärtige Strukturproblem der Demokratie ist die gegenseitige Abgeschlossenheit der Lebenswelten der Mehrheit der Wahlberechtigten einerseits, und der Mehrheit ihrer Repräsentant*inn*en andererseits. Meine persönliche These ist, dass das mit der Hauptstadtwerdung Berlins 1999 ff. noch beschleunigt und verschärft wurde, weil die Mehrheit der Gewählten damit lebensweltlich (und ganz analog) wesentlich weiter von ihren Wählenden entfernt wurde, als sie es zuvor in Bonn waren. Um dieses Grundproblem zu mildern, wurden von der Menschheit immer wieder neue Medien erfunden. Die jüngsten Erfindungen dieser Art werden als “digital” bezeichnet. Was ist daraus geworden? Weiterlesen
Auf seiner Reise traf der Kleine Prinz auch auf einen König. Dieser legte Wert darauf, nur Befehle zu erlassen, wenn sie sich auch verwirklichen ließen. Einen Sonnenuntergang herbei zu befehlen, während der noch Stunden entfernt war, schien ihm genauso unvernünftig, wie einem General zu befehlen, von Blume zu Blume zu fliegen. Suspekt war dieser König dem kleinen Prinzen dennoch. Der herrschte und befahl viel zu gern. Weiterlesen
Die Geburtsstunde der reproduktiven Gerechtigkeit wird normalerweise mit 1994 angegeben. Aber schon ein Jahr zuvor gab die Bewegung Schwarzer Frauen in Brasilien eine Erklärung heraus, die dem Konzept vorgreift. Zum ersten Mal forderten sie darin ausdrücklich „reproduktive Rechte“. Damit ist viel mehr gemeint als der Zugang zu medizinischer Versorgung. Weiterlesen
Seit einigen Jahren wird die Spaltung der deutschen Gesellschaft immer deutlicher, nicht nur bemerkbar an oben und unten, sondern auch zwischen Ost und West; wobei der Frust der Ostdeutschen immer deutlicher zum Ausdruck kommt.
Parteipolitisch artikuliert sich dieser an der Zunahme radikaler Positionen und sozial-gesellschaftlich – worauf in dieser Zeitung mehrfach hingewiesen worden ist – in der breiten Kritik an den Folgen der staatlichen Vereinigung. Die Kollegen Dirk Oschmann und Katja Hoyer haben auf die Gefahren dieser Entwicklung in ihren Büchern deutlich aufmerksam gemacht. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Vorhersagen sind schwierig, insbesondere was die Zukunft betrifft. Aber es gilt ähnlich für Gegenwart und Vergangenheit. Das geht hervor aus einem Bericht von Stefan Reinecke/taz von einer “Historikertagung: Ende der Großerzählung – Wie kann man die Geschichte der Bundesrepublik beschreiben? In Tübingen haben jüngere HistorikerInnen nach neuen Wegen gesucht.” Besonders relevant finde ich diesen Einwurf: Weiterlesen
Vor 25 Jahren, am 1. Januar 1999, trat die Konvention von Ottawa in Kraft. Der volle Name dieses völkerrechtlichen Vertrages lautet „Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung.“ Die Ächtung von Personenminen war eine anspruchsvolle Zielsetzung und die Einigung hatte jahrelanger Verhandlungen bedurft. Angesichts der Vielzahl von menschlichen Opfern, die es in den vorhergehenden Jahrzehnten während kriegerischer Auseinandersetzungen, vor allem aber danach, gegeben hatte, war diese Konvention ein großer Erfolg, manche sprechen von einer bahnbrechenden Wirkung. Weiterlesen
Wollen Sie es lieber ernst, oder lieber lässig-ironisch? Bitternis lässt sich mit politischem Blick auf die Führungsmacht der “freien” Welt nicht vermeiden. Michael Tomasky/New Republic und in deutscher Übersetzung (Thomas Greven) in den Blättern, ist der Verzweiflung nicht mehr nah, sondern schon darüber hinaus: “Amerika vor der letzten Wahl? – Die faschistische Bedrohung und die Aufgabe der US-Demokraten”. Hier wiederholt sich ein immer wiederkehrendes Motiv. Weiterlesen
Ja, hallo erstmal, ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber in dem derzeit grassierenden Irrsinn wächst meine Sehnsucht nach Volker Pispers, oder meinetwegen auch Hagen Rether. Ich könnte die ganze Zeit Tennisbälle werfen – ich will ja niemand verletzen … Aber gut, versuche ich es wieder ernst und der Reihe nach. Weiterlesen
The European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin veröffentlichte seine jüngste Umfrage zur öffentlichen Haltung zum Ukraine-Krieg. 17.023 Menschen in 12 EU-Staaten wurden online befragt, darunter auch in Deutschland. Die Ergebnisse zeigen zunächst, dass dieser Krieg in der Öffentlichkeit sehr präsent ist, und die allermeisten Menschen sich darüber Gedanken machen. Was sie erwarten, bzw. selbst tun würden, ist allerdings grundverschieden von dem, was deutsche und europäische Politik anbietet. Gewiss, Umfragen sind Momentaufnahmen, denen soll man nicht hinterherlaufen sollte, so ECFR. Aber wir haben Europawahlen und überdies noch drei Wahlen in Deutschland. Weiterlesen
„Zum Zweiten ist ‚Sicherheit‘ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also ‚berechtigt‘, ‚richtig‘, ‚glaubwürdig‘) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die ‚Sicherheit der Meinungsfreiheit‘ gefordert wird und im nächsten die ‚Sicherheit der persönlichen Ehre‘, bemerkt man, dass es ‚darauf ankommt‘ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.“ (Thomas Fischer, Genau gegen Willkür, in: Der Spiegel, Kolumne „Recht haben“ 24. Mai 2019 – Paywall, sowie in: Thomas Fischer, Recht haben – Vermischtes aus der Welt des Strafrechts, München, Droemer Verlag, 2022) Weiterlesen
Auf jeden Fall würde es die deutsche Jugend verderben. So viel Sex und Gewalt – das verkraftet die nicht, zusätzlich zum Klimawandel. Ausserdem haben die meisten Jungen sich längst auf dem freien globalen Markt unbezahlte Kopien von “Tokyo Vice” besorgt. Die Erwachsenen können es bis 18.3. in der ARD-Mediathek sehen. Es ist sehenswert. Weiterlesen
Eine grundsätzliche Wende zugunsten der Ukraine ist nicht in Sicht. Zum einen, weil Kiew die Soldaten ausgehen. Selbst wenn es gelänge, noch einmal eine halbe Million zu rekrutieren, braucht es einige Monate um sie auszubilden. Wer weiß, wo Moskaus Truppen dann stehen. Zum anderen fehlt es an Munition und Gerät, und das nicht nur wegen der Blockade in Washington, sondern weil die Produktionskapazitäten selbst in den USA den Bedarf nicht so schnell decken können, wie Foreign Affairs berichtet. Selbst wenn Washington das blockierte Hilfspaket unmittelbar freigeben könnte, würde es Monate dauern, bis die ukrainische Armee ausreichend versorgt werden kann. Ein Stellvertreterkrieg funktioniert eben nur solange, wie der Stellvertreter zur Kriegsführung in der Lage ist. Weiterlesen
Wie geht es Ihnen mit dem 2. Jahrestag des Ukrainekrieges? Manche machen auf mich den Eindruck, als wenn sie ihn “feiern”, weil sie mit Olafs “Zeitenwende” endlich wieder oben schwimmen, und sich meinen nicht mehr genieren zu müssen. Hunderttausende Kriegsopfer, ja herrjeh, aber sie sind doch für unsere Freiheit gestorben. Worüber ich mich ja ÜBERHAUPT NICHT AUFREGEN WILL, ist wenn und wie der Journalismus sich und die Pressefreiheit freiwillig aufgibt. In den DLF-Nachrichten wurden heute mehrere Sätze aus einem Besinnungsaufsatz in der sog. Zeitung “Bild” vorgelesen. Weiterlesen
Schon seit längerem habe ich den Eindruck, dass die Justiz der USA ihre Arbeit engagierter und scheinbar auch besser ausgestattet verrichtet, als Andere, die ich jetzt mal nicht namentlich benennen will. Ausgelöst wurde das seinerzeit als Klischee in meinem Kopf, als die damalige US-Justizministerin persönlich in die Schweiz reiste, um die kriminelle Fifa unter Druck zu setzen. Aber ja, zweifellos: die Zeiten und die Menschen ändern sich. Weiterlesen
Es ist eine Binse, dass Kriegführende den Krieg so lieben, weil er ihre Herrschaft sichert. Darum haben sie, wenn sie ihre Doofen aufs Schlachtfeld schicken, um sich gegenseitig zu massakrieren, objektiv gemeinsame Interessen: der Krieg sichert ihre Herrschaft, der Frieden gefährdet sie. Das gilt auch und besonders für Atomwaffen. Wenn der Deutsche Trump US-Präsident wird, sind für die deutschen Herrschenden die Würfel gefallen: sie wollen auch – kein Eis, sondern Atomwaffen. Weiterlesen
„Der Swing als Welthaltung. Nicht die preußischen Achtelnoten, nein, es gab eine Hinwendung zu übergebundenen Triolen, die eine neue Dimension in das rhythmische Gefüge einzubringen imstande waren. Das war sexy. Sexy war auch die Gitarre. Es entstand eine globalisierte Jugendkultur, verwurzelt im Blues der Sklaven Amerikas und aus den Neuansätzen der Folkbewegung vor allem durch Woody Guthrie. Ein kultureller Aufbruch (….).“ (Hans-Eckardt Wenzel in seinem Vorwort zu dem von ihm gemeinsam mit Michael Kleff herausgegebenen Buch „Kein Land in Sicht – Gespräche mit Liedermachern und Kabarettisten der DDR, Berlin, Ch. Links Verlag, 2019) Weiterlesen
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