Schlagwort: USA (Seite 56 von 84)

Trumps Worten trauen?

11. Januar 2020 / Bettina Gaus

Informationen in der Iran-Krise – Über die Iran-Krise bleibt vieles unklar. Es wäre aber gut, wenn die Grundlage internationaler Politik Tatsachen wären und nicht Gefühle.
Eine Weltsicht, die sich in erster Linie an Glaubensfragen orientiert und nicht an der nüchternen Analyse unbestreitbarer Tatsachen, nennt man religiös. Nicht politisch. Wenn das eine mit dem anderen verwechselt wird, kommt dabei selten Gutes heraus. Im Hinblick auf die Iran-Krise stimmt das nicht zuversichtlich. Denn die Informationen in diesem Zusammenhang sind so verwirrend, dass kaum eine Einschätzung ohne Gefühle auskommt. Meine auch nicht. Weiterlesen

Operette verdeckt Verbrechen – aber welche?

9. Januar 2020 / Martin Böttger

Das Trump- und das Mullahregime scheinen sich zu einer billigen gemeinsamen Inszenierung verabredet zu haben. Zielgruppe dieser Inszenierung sind nicht vernunftbegabte und mit einem Minimum an Intelligenz (das englische “Intelligence” ist übrigens ein Synonymbegriff für Geheimdienste!) Menschen, sondern ihre jeweils eigene innerstaatliche Anhänger*innen*schaft, also definitiv die Doofen ihres Landes. Sie stellen in diesen grossartigen Ländern nicht die Mehrheit der Bevölkerung, weswegen es für ihre Regimes umso wichtiger ist, sie möglichst 100%ig zu mobilisieren, mögliche politische Gegenbewegungen dagegen generalstabsmässig zu deprimieren – und damit zu demobilisieren.
Das scheint aktuell gut zu klappen. Weiterlesen

Machtvakuum Europa – ein Desaster der Bundesregierung

8. Januar 2020 / Roland Appel

Europa wird derzeit von Trump einerseits und gewissen Mittelmächten auf der anderen Seite vorgeführt. Europa ist außenpolitisch auf dem Abstellgleis, handlungsunfähig, nahezu am Ende. Die politisch Verantwortlichen sitzen vor allem in Berlin, aber auch in Brüssel und Paris. Europa wird zwischen den Interessen einer rücksichtslosen US-Rüstungspolitik und seiner verbündeten Kunden im sunnitisch-islamistischen Saudi-Arabien, eines größenwahnsinnigen Sultans Erdogan, einer korrupten schiitisch-islamistischen Mullahdiktatur und den Folgen US-amerikanischer Politik der verbrannten Erde im Irak und in Afghanistan zerrieben. Alle sogenannten “Friedensinitiativen” in Afghanistan und im Irak stehen derzeit zur Disposition. Der diplomatische und militärische Einfluss Europas geht weiter gegen Null. Und die derzeitige Bundesregierung ist außenpolitisch handlungsunfähig. Weiterlesen

US-Amerikanische politische Blödheit bekämpfen

4. Januar 2020 / Roland Appel

Der Mord am prominentesten iranischen Geheimdienstgeneral und Chef der israelfeindlichen Kuds-Brigaden durch eine US-Drohne mag für den einfach denkenden US-Präsidenten Trump in dessen Wahrnehmung – und der seiner Wähler – ein Erfolg gewesen sein. “Kuckt mal, was ich kann” ist Trumps infantile Botschaft, die ihm bei rechten wie evangelikalen Wählern Zustimmung bringt. Politisch ist es die größte Dummheit seit dem Sturz des demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadeq durch die CIA in den 50er Jahren. Man muss weder ein Freund des korrupten, islamistischen Iran, noch der Mullahs sein, um Kurzsichtigkeit und vor allem die weltpolitische Verantwortungslosigkeit des aktuellen US-Präsidenten zu erkennen und zu fürchten. Weiterlesen

Palästina: Ende der Straflosigkeit

23. Dezember 2019 / Andreas Zumach

Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina in Sicht
Mit der seit über 52 Jahren währenden Straflosigkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem dürfte es 2020 ein Ende haben. Erste Ermittlungsverfahren durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu mußmaßlichen Verbrechen sowohl israelischer Militärs und Sicherheitskräfte wie auch der Hamas und anderer Akteure im Gazastreifen könnten bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahres beginnen – vorbehaltlich einer noch ausstehenden Überprüfung der territorialen Zuständigkeit des IStGH für die drei besetzten Gebiete. Weiterlesen

Ein mageres Jahr

23. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gerold Schmidt
Mexiko: Bilanz der Regierung AMLO

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) fordert die politische Logik heraus. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht die Wirtschaft kurz vor einer Rezession, die Menschenrechtslage hat sich in keinster Weise verbessert, die Regierungspartei MORENA ist hoffnungslos zerstritten, gegen verschiedene Großprojekte gibt es Widerstand, das Verhältnis zur Presse ist angespannt. Dennoch bleiben AMLOs Popularitätswerte erstaunlich hoch. Je nach Umfrage stehen immer noch knapp 60 bis gut 70 Prozent hinter dem Präsidenten. Ein Erklärungsversuch und eine Situationsbeschreibung. Weiterlesen

Vorgeschobene Bedenken

22. Dezember 2019 / Andreas Zumach

Die Bedenken der USA wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht stichhaltig. Tatsächlich will die Trump-Administration nur Fracking-Gas verkaufen.
Es gibt zahlreiche sehr berechtigte Einwände gegen die bereits seit 2011 in Betrieb befindliche Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland und die jetzt kurz vor ihrer Fertigstellung mit Sanktionen der US-Regierung belegte parallele Gasleitung Nord Stream 2.

Am wichtigsten sind die ökologischen, klima- und energiepolitischen Bedenken. Weiterlesen

Lunte Libyen

18. Dezember 2019 / Martin Böttger

Ausweitungsgefahr bis Zypern und ins komplette Mittelmeer
Schlechte Nachrichten aus Libyen drängen gering dosiert wieder in hiesige Medien. Das scheint zunächst nichts Neues. Wenn jedoch monatelang über fortdauernde Greuel nichts berichtet wird, und dann plötzlich doch, dann fürchte ich immer eine “hidden agenda” – jemand Wichtiges hat Interesse daran.
In diesem Fall: die Türkei und Russland sind im Spiel. Sie machen sich zunutze, dass es keine kohärente EU-Politik in Libyen gibt, Weiterlesen

Trump hat Orwell kapiert

13. Dezember 2019 / Martin Böttger

Die öffentlichen Darstellungen des “mächtigsten Mannes der Welt” ergehen sich hierzulande darin zu beschreiben, wie irre der Mann sei. Diese Darstellung ist falsch. Sie fällt auf die Überbringer*innen zurück. Das System, für das diese vorgebliche Witzfigur steht, ist weit intelligenter und moderner, als die meisten seiner Konkurrent*inn*en zusammen. Oberflächlich auch für die Dümmsten – ausser die US-Demokrat*inn*en, und zwar dort sowohl zentristische als auch linke – zu erkennen, wie der Mann sich auf das Impeachment-Verfahren freut. Damit ist der potenziell gefährlichen gesellschaftspolitischen Verankerung von konkurrierenden Politikkonzepten und -strategien der Stecker gezogen. Weiterlesen

Saudi-Terrorismus / Plutonium in die Nahrungskette

7. Dezember 2019 / Martin Böttger

Eine kleine Meldung nur, die an Grosses erinnert: ein saudi-arabischer Soldat ist im US-Ausbildungscamp ausgerastet und “musste” erschossen werden. Selbstverständlich war er – wie alle seiner Art? – “den Sicherheitsbehörden bekannt”. Die französische AFP kann sich, so viel Bosheit muss sein, den Hinweis auf die “Rüstungspartnerschaft” zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht verkneifen. Ich möchte ein wenig nachhelfen. Weiterlesen

70 Jahre NATO sind genug

5. Dezember 2019 / Roland Appel

Die NATO wurde nach den 2. Weltkrieg als Bündnis der Absicherung Deutschlands und Westeuropas gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegründet. Wer wie ich die Kuba-Krise 1962 als Kind miterlebt hat, kann die Ängste verstehen, die unsere Eltern und die Politik Adenauers damals bewegten. Adenauer, Franz-Josef Strauß und die CDU hatten sich für einen strikten Westkurs der Bundesrepublik entschieden, hatten die Bundeswehr und die Wiederbewaffnung betrieben bis hin zur Ausstattung des “Starfighter” – eigentlich ein Abfangjäger – zum deutschen Atombomber – freilich unter US-Schlüsselgewalt. Mit dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wurde die NATO überflüssig. Aber der militärisch-industielle Komplex der US- Rüstungsindustrie, vor denen schon der Republikaner Dwight D. Eisenhower warnte, Weiterlesen

Klimawandel, Armut und der Grüne New Deal

5. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Dr. Ludger Volmer
Rede an der Harvard Universität, 19.Februar 2011 (aus dem Englischen zurück übersetzt)

Einleitung
Die letzen internationalen Klimakonferenzen waren total enttäuschend. Diese Wertung teilen weltweit alle, die sich seit Jahren immer sorgenvoller um die Entwicklung des Weltklimas kümmern. Aber warum werden diese gescheiterten Konferenzen als so bedrückend wahrgenommen, da doch Konferenzen oft mit magerem Ergebnis enden?

Manche tun Klimakonferenzen ab mit der Bemerkung, sie seien nur weitere Beispiele für die Unfähigkeit von Politikern, komplexe Probleme zu lösen. Oder zugespitzt: Weiterlesen

Jenseits von Beuys

4. Dezember 2019 / Ingo Arend

oder Nicht ohne ein Surplus
Karen van den Bergs kunsttheoretischer Sammelband „The Art of Direct Action“ macht hinter den vielen Formen neuer, politisch engagierter Kunst eine „soziale Wende“ in der Ästhetik aus

Vierundzwanzig graue Betonsäulen. Björn Höcke dürfte nicht schlecht gestaunt haben, als er im November 2017 vor sein Haus im thüringischen Bornhagen trat. Um gegen seinen Ausspruch, das Berliner Holocaust-Mahnmal sei ein „Denkmal der Schande“, zu protestieren, hatte das Berliner Zentrum für Politische Schönheit dem AfD-Politiker demonstrativ sein persönliches Erinnerungsmal vor die Tür gestellt. Weiterlesen

Die Wahrheit – “bösartig” und “beleidigend”

3. Dezember 2019 / Martin Böttger

Ein europäischer Realo und eine hirntote Bundesregierung
Ich nehme an, er hat “evil” gesagt, der “mächtigste Mann der Welt”. Er muss es ja wissen. Es ist gefühlt seine meistgebrauchte Vokabel, die seine gottgläubige evangelikale Basis am besten versteht. Gemünzt war es auf den letzten Realo unter den europäischen Staatenlenkern, den Monsieur Emmanuel Macron. Mit diesen Akteuren ist bereits benannt, dass es sich um zwar scharfe, aber interne Interessengegensätze innerhalb der herrschenden Klassen der beteiligten Länder handelt – eine Ähnlichkeit mit 1914. Weiterlesen

Nächster Trump-Helfer-“Selbstmord”

30. November 2019 / Martin Böttger

Schon wieder ist einer totgegangen. Er könnte für den “mächtigsten Mann der Welt” eine noch wichtigere Rolle gespielt haben, als der Sexdienstleister und damit verbunden zwangsläufige “Nachrichtenhändler” Jeffrey Epstein: Thomas Bowers, ehemals in Diensten der Deutschen Bank. Im US-Kongress wühlt ein Untersuchungsausschuss in der Geschichte rum und hat nun einen möglichen wichtigen Zeugen weniger. Weiterlesen

Erinnerung an Alfred Herrhausen

29. November 2019 / Martin Böttger

Die Jüngeren werden ihn nicht kennen. Alfred Herrhausen war ein “Deutsche-Bank”-Boss, der seiner Zeit und seiner Konkurrenz strategisch voraus war, mit einer stark entwickelten Eitelkeit, die dafür sorgte, dass er das auch den Rest der Welt deutlich vernehmbar wissen liess. In einer ideologisch vermauerten Welt der West-BRD verführte das manche wenig informierte Liberale und Linke dazu, ihn für einen auch politisch fortschrittlichen Mann zu halten. Jedenfalls ging er keiner öffentlichen Diskussion und Bühne aus dem Weg. Damit verschaffte er sich überall Respekt. Und Feinde. Weiterlesen

China / Jemen / Mali

27. November 2019 / Martin Böttger

Hatte ich nicht von strategischem Streit um die Chinabeziehungen geschrieben? Und schon eskaliert die Sache. Als wenn sich einige Strippenzieher*innen abgesprochen haben. Durchaus sachgerecht erscheint es, es an der Huawei-Frage zu erörtern: wer darf mitspielen beim Aufbau einer konkurrenzfähigen Infrastruktur? Selbstverständlich ist das sicherheitsrelevant. Wer die Infrastrukturen beherrscht, beherrscht auch das meiste vom Rest. Der Streit geht quer durch Regierungen, Parteien, Konzerne, Industrieverbände, kurz: die Herrschenden. Weiterlesen

Stiftung statt Steuern

25. November 2019 / Martin Böttger

Nicht nur in den turbokapitalistischen USA, auch im turbokapitalistischen Deutschland, ist die Investition in steuervermeidende Stiftungen turbobeliebt. Da kann der Reiche selbst regeln, wofür sein Geld ausgegeben wird. Bei Steuern entscheiden das, in wenigen aber wichtigen Staaten, politische Systeme mit – was jedes scheue Kapital-Reh verscheucht – demokratischen Elementen. Der superreiche Michael Bloomberg setzt nun so eine Art Stiftung ingang, deren Zweck es ist, Weiterlesen

Es wird nicht folgenlos bleiben

23. November 2019 / Bettina Gaus

Trumps Ansehen in der Welt – Optimisten neigen dazu, der Ära Trump auch etwas Gutes abgewinnen zu wollen. Sie irren. Es gibt dafür keinen guten Grund.
Wer optimistisch ist, kann der Ära Trump etwas Positives abgewinnen. Es zeigt sich, dass die Weltbevölkerung sehr viel mehr Normen und Werte teilt, als der Blick auf die Gräben zwischen Kulturen und Religionen vermuten lassen könnte.

Ich bin ziemlich häufig im Ausland unterwegs, auch außerhalb Europas. Ein Tipp für alle, die in der Fremde möglichst schnell eine gemeinsame Grundlage mit Einheimischen finden wollen: Weiterlesen

NATO außer Kontrolle

20. November 2019 / Roland Appel

Siebenundfünzig Jahre ist die Kuba-Krise nun her – ein Moment, in dem sich die mit Atomraketen hochgerüstete Sowjetunion und mit Atomraketen hochgerüstete USA mit dem Messer am Hals des jeweils Anderen gegenüberstanden und die Welt den Atem anhielt. Als die russischen Frachter mit Mittelstreckenraketen an Bord abdrehten und Kennedy im Gegenzug versicherte, Atombomber aus Incirlik abzuziehen, atmete die Menschheit auf. Eine Lehre aus der Entwicklung, die den Planeten Erde an den Abgrund der Vernichtung getragen hatte, war die Übereinkunft der damaligen Großmächte von 1967, den Weltraum nur friedlich zu nutzen. Dem setzt eine “hirntote” (Macron) oder zumindest Friedens-demente NATO nun ohne Not ein Ende. Weiterlesen

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