Von Günter Bannas
Unterstellt, Friedrich Merz und die CDU-Merkel-Kritiker hätten durchgezogen. Oder das SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wäre nicht dem Charme der Bundeskanzlerin erlegen, sondern hätte die Koalition vorzeitig beendet. Vor einem Problem sondergleichen hätte die Politik in Deutschland gestanden. Bundestagswahl in Coronavirus-Zeiten? Parteitage unter dem Gebot des Abstandhaltens? Wahlkampf via Live-Stream? Weiterlesen
Ein behutsames Vorgehen an der nächsten Front im Krieg gegen Corona will der US-Präsident. Dabei lässt er den Gouverneuren freie Hand. Wenn’s schiefgeht, sind sie schuld
Vage und unbestimmt, zugleich vorzüglich für künftige Schuldzuweisungen an andere geeignet: Der mit Spannung erwartete Fahrplan von US-Präsident Donald Trump zur Lockerung der Corona-Einschränkungen ist kein Konzept, sondern ein weiterer Meilenstein in einer Kommunikationsstrategie, die sich in den letzten Jahren als erfolgreich erwiesen hat. Gut möglich, dass die Rechnung aufgeht. Weiterlesen
USA will Zahlung an WHO einstellen. Präsident setzt Beitrag für Weltgesundheitsorganisation aus. Medico: Es geht ihm um Partikularinteressen
Die am Dienstag verkündete Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen seiner Regierung an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen deren angeblichen „Versagen“ bei der Bekämpfung des Coronavirus vorübergehend einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Während der schlimmsten Krise des Gesundheitswesens ist es ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung“, erklärte die American Medical Association, die größte Vertretung von Ärzten in den USA. Weiterlesen
im Kampf gegen Artikel 17 und Uploadfilter
Die Urheberrechtsreform war ein Hauptprojekt von Julia Reda im Europaparlament. Mit einem neuen Projekt will sie nun die Umsetzung in Deutschland kontrollieren.
Genau ein Jahr ist es her, dass die EU ihre Urheberrechtsreform beschlossen hat. Hunderttausend Menschen waren zuvor in Deutschland gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen. Stoppen konnten sie die umstrittene Richtlinie zwar nicht, aber es gelang ihnen, in letzter Minute noch einige Schutzvorkehrungen im Gesetzestext zu erstreiten. Diese können uns helfen, die Gefahr für unsere Grundrechte einzudämmen. Weiterlesen
Ich weiss noch nicht, ob das jetzt Satire wird – nu, urteilen Se selbst: Horrorzahlen über die Wirtschaftsentwicklung schrecken derzeit die Öffentlichkeit. In der Tat: Die Arbeitslosigkeit in der EU ist noch harmlos verglichen mit der in den USA, und was in Indien oder Südamerika derzeit passiert, möchten viele überhaupt nicht wissen. Bundesländer, die Bundesregierung und Europa packen Hilfspakete, die EU-Finanzminister einigten sich auf ein 500 Milliarden-Paket. Davon 100 Milliarden für die Arbeitslosen oder von Pleite bedrohten Selbständigen und Kleinunternehmen, 200 Milliarden Kredite für die „Wirtschaft“ und 240 Milliarden Kredite für Staaten, die sich in der Krise befinden, die allerdings nur für die Gesundheitskosten verwendet werden müssen. Wohin aber wird das Geld am Ende fließen, Weiterlesen
Epochale Krise: Die USA zeigen sich überfordert mit der Pandemie. Und im Präsidentschaftswahlkampf werden zwei Kandidaten antreten, die keine Mehrheit haben.
Mit dem Jahr 2020 endete die Ära der USA als letzter verbliebener Weltmacht. Damals führte der Ausbruch einer Seuche, die sich über alle Kontinente hin verbreitete, zu einer schweren Weltwirtschaftskrise. Die Vereinigten Staaten zeigten sich unfähig, darauf angemessen zu reagieren. Verschärft wurde die Lage durch eine Präsidentschaftswahl, bei der zwei Kandidaten gegeneinander antraten, die beide von der Mehrheit der Bevölkerung als ungeeignet für das Amt gehalten wurden. Weiterlesen
Der folgende Beitrag ist ein übersetzter Abdruck aus „Libération“ – Übersetzt mit Unterstützung von Deepl
Von Gastautor LAURENT JOFFRIN
Die Wege des Herrn sind ausgesprochen undurchdringlich. Die meisten seiner Gläubigen beten zwar inbrünstig für die arme Menschheit, verlassen sich aber klugerweise auf die sehr säkularen Maßnahmen der zivilen Behörden, um sie vor Krankheiten zu schützen; die konstituierten religiösen Autoritäten, ob christlich, jüdisch oder muslimisch, rufen alle zu antiviraler Höflichkeit auf und vertrauen offensichtlich mehr auf Einsperrung und „Barrieregesten“ als auf Kniebeugen und Segnungen, um die Geißel zu bekämpfen. Aber es muss bei allem Respekt gesagt werden, dass wir unter den überzeugtesten und strengsten Gläubigen die eifrigsten Verbündeten des Coronavirus finden. Um es ganz klar zu sagen: Der Einfluss der Fundamentalisten um jeden Preis auf die Gesundheit der Sterblichen auf diesem Planeten ist einfach katastrophal.
Vor knapp 15 Jahren hatte ich mit meiner Diagnose „Politisches Prekariat“ vorwiegend die kommunale Basis politischer Kaderentwicklung im Blick. Keine „Bestenauslese“, sondern in neoliberal-kapitalistisch entwickelten Gesellschaften ein Prozess, der sich über 30 Jahre erstreckt hat, eine negative Auslese: in die Politik gingen die, die nichts Besseres gelernt oder darauf keine Lust hatten. Gesellschaftliche Macht und Anerkennung, und vor allem unbegrenztes Geldverdienen, gab es an anderen Stellen, Weiterlesen
von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht. Weiterlesen
Durchsichtiges Ablenkungsmanöver von eigenen Fehleinschätzungen und Versäumnissen
Es gibt durchaus Anlaß zur Kritik am Verhalten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Corona-Krise. Zumindest bis sie am 30. Januar eine „internationalen Gesundheitsnotlage“ ausrief, war die Organisation zu gutgläubig gegenüber der Informationspolitik der chinesischen Regierung, deren „Vertuschungsmanöver“ damals schon von Ärzt*inn*en des Landes offengelegt wurde. Weiterlesen
Trump und die DFL, u.a.
In meinem stark erweitert gedachten Bekanntenkreis hat es zwei alte Damen erwischt. Angehörige dürfen schwer Erkrankte (= Risikogruppe) nicht mehr besuchen, und wissen nicht, ob sie sie noch jemals zu Lebzeiten sehen können. Das sind von mir aus gesehen die nächstgelegenen Einschläge. Bei meinem Arzt nehmen die Infektionsfälle ab, immerhin. Das Epizentrum bekannter Infektionsfälle ist das Zentrum der Weltmacht, die USA. Wie dieser Riese taumelt, lässt für die nahe Zukunft Schlimmstes befürchten. Weiterlesen
von Christian Russau
Corona-Krise bringt Politgefüge in Brasilien nahe an den Schmelzpunkt.
„Ihre Regierung ist vorbei“
Diese Worte musste sich Jair Bolsonaro in aller Öffentlichkeit anhören. Das Video der Szene machte Mitte März Furore in den sozialen Netzwerken in Brasilien. Brasiliens rechtsextremer Präsident stand vor seinem Regierungspalast, tat so, als würde er die Worte nicht verstehen. „Ihre Regierung ist vorbei.“ Eigentlich ist dies mittlerweile der Mehrheit der Brasilianer*innen bewusst geworden. Nur hatte es bislang noch niemand so nüchtern beschrieben, wie der Sprecher dieser gleichsam prophetischen Worte. Weiterlesen
Wer geht insolvent?
Mit bemerkenswerter Transparenz berichtet der Kicker, 13 der 36 Erst- und Zweitligavereine in der Deutschen Fußball-Liga (DFL) drohe in Kürze die Insolvenz, beginnend mit Ende Mai. Vermutlich glauben die Herren damit Druck auf die Politik aufzubauen, um im Mai ihren Kapitalvermehrungsbetrieb wieder aufnehmen zu dürfen. Sollte das zur Entmachtung der Epidemiolog*inn*en führen? Um den Wettumsatz wichtiger Sponsoren anzuheizen, werden keine Vereinsnamen genannt, damit ein heiteres 13-aus-36-Tippen beginnen kann. Weiterlesen
… die Grünen gesehen?
Klar, treffen ist verboten. Ich meine also digital. Und ja, ich bin selbst einer. Aber ich trage weder ein gewähltes Ehrenamt noch ein professionalisiertes Mandat. Die Tage habe ich mal den Veteranen Rolf Beu gesehen, der sich auch in der Krise um den ÖPNV in der Region sorgt. Mit MdB Katja Dörner habe ich kurz korrespondiert, über den Lichtblick Markus Gabriel. Das wars dann. Es geht mir auch nicht um Individuen, sondern um Politik. Ich sehe ein Organisationsversagen in der Krise – bei einer Partei, die Regieren können will. Damit bin ich anscheinend nicht allein. Weiterlesen
Ausnahmezustand mglw. rechtswidrig
Vor Wochen schon ahnte ich, dass das fiese Virus für die CDU arbeitet. Dafür bin ich alt genug, das gelernt zu haben. Alle Demoskop*inn*en geben mir Recht. Wer über den Ausnahmezustand bestimmt, ist halt im Vorteil, vor allem wenn ihm im Normalzustand Abwahl droht. Wäre nicht das erste Mal. Aber das ist natürlich eine „Verschwörungstheorie“. Entscheiden Sie selbst, wie sehr Sie daran glauben. Im Folgenden versuche ich mich wieder mit Fakten zu befassen.
In LeMonde diplomatique fand ich erneut Aufklärerisches über Viren und Virenpolitik. Weiterlesen
von Prof. Dr. Markus Gabriel
Die Weltordnung ist erschüttert. Auf der für das bloße Auge unsichtbaren Skala des Universums verbreitet sich ein Virus, dessen wirkliche Ausmaße wir nicht kennen. Niemand weiß, wie viele Menschen schon an Corona erkrankt sind, wie viele noch sterben werden, wann wir einen Impfstoff entwickeln usw. Außerdem weiß niemand, welche Auswirkungen die derzeit radikalen Maßnahmen eines paneuropäischen Ausnahmezustands auf Wirtschaft und Demokratie haben. Weiterlesen
Kommt Ihnen schon Schwermut? Bei mir noch nicht. Obwohl: als „stabil“ würde ich meine gute Laune nicht mehr bezeichnen. Die gegenwärtige Sonne, beim betont langsamen Einkaufen genossen, hilft sehr. Versuchen Sies. Und keine Hamster-Grosseinkäufe, sondern lieber öfter zu einzelnen Anlässen: das bringt mehr Bewegung und Licht. Und auch über mehr als 1,5 m Abstand lassen sich Kontakte pflegen und Scherze machen – so jedenfalls heute mittag im Momo und bei Edeka-Lange. Denn das Schlimmste kommt noch.
Die Wissenschaftskolleg*inn*en der Quarks-Redaktion (WDR) diskutieren diverse Szenarien des Ausnahmezustandes. Weiterlesen
Der Russe ist brutal. Mit sicherem Gefühl für politische Pointen landet er ein „Treffer – Versenkt!“ gegen die EU: er hilft Italien. Beschämender geht es nicht. Überlebende werden es ihm danken.
Demokratien, das erweist sich in Krisen, können sehr verschieden sein. Und jede*r wird ihre Fehler und Mängel jeweils anders gewichten. Es wäre gut, wenn solche Verschiedenheiten jetzt nicht unter die Räder geraten, sondern öffentlich diskutiert werden können. Dazu hier ein weiterer Versuch. Weiterlesen
Haben Sie schon Ihren Hamster gekauft? Dann husch, husch, rasch los – bevor die Ausgangssperre kommt! Denn der Feldhamster ist tabu, der steht auf der „roten Liste“! Im Ernst: Ich hatte mich ja schon vor einigen Tagen in Küchenpsychologie der leeren Klopapierregale versucht. Heute hat eine Kölner Psychologin in der „Aktuellen Stunde“ fachkundige Erklärungen geliefert. Ines Imdahl erklärt in der Mitte der „Servicezeit“, wie verschiedene Nationen auf die Krise reagieren. Die Deutschen, so Imdahl, wollten mit dem Kauf riesiger Pakete Klopapier angesichts der eingeschränkten Möglichkeiten demonstrieren Weiterlesen
In den 90er Jahren half ich Extradienst-Gastautorin Nora Guthrie ein bisschen dabei, in Deutschland – damals noch von OBine Dieckmann – eingebürgert zu werden. Nora ist Tochter des berühmten Woody, und kümmert sich noch heute in NYC um sein reiches kulturelles Erbe – wenn sie nicht gerade zuhause ist, in Bonn-Beuel, bei mir um die Ecke. Warum wollte so eine US-Bürgerin, dort eine Prominente, in Beuel nahezu unbekannt, Deutsche werden? Aus Altersgründen, weil das Gesundheitswesen hierzulande um Klassen sicherer ist, wenn einer ihr Leben lieb ist. Weiterlesen
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