Vorweg: Ich habe auch eine Modelleisenbahn. Spielen ist gesund, es hält jung und ein Hobby verlängert das Leben, sagen die Statistiker. Das ist Privatsache, das steht auch Horst Seehofer zu. Deshalb muss er als Innenminister auch dringend zurücktreten. Aber es gibt kein Recht des Staates auf Veruntreuung von Steuereinnahmen für völlig nutzlose, abwegige und mörderische Hobbies von Minister*innen und Admirälen wie die “Gorch Fock”. Weiterlesen
Schon im vergangenen Jahr hatten wir hier die Privilegierung der Kirchen zur Grundrechtsverletzung kritisch hinterfragt. Das kirchliche Arbeitsrecht ist nach wie vor ein Relikt aus Zeiten der Allianz von Thron und Altar und damit Überbleibsel des Mittelalters, das mit unserem modernen säkularen Verfassungsstaat unvereinbar ist. Um so mehr, als Artikel 137 Weimarer Reichsverfassung, der am 11.August 100 Jahre alt wird und laut Grundgesetz geltendes Recht ist, jegliche Staatskirchlichen Privilegien verbietet. Dem hat die gestrige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in einem zentralen Punkt Rechnung getragen. Weiterlesen
Nein, ich bin kein Lungenfacharzt, ich verstehe nichts von der Physik des Feinstaubs und bin kein Allergologe. Das alles muss ich auch nicht sein, um mich zur aktuellen Sau, die durchs mediale Dorf getrieben wird, zu äussern. Ich habe mal eine Volkszählungsboykott-Kampagne konzipiert und erfolgreich durchgeführt. Ich bin heute in der Erwerbsarbeit Unternehmensberater und kenne die Methoden des “Nudging” und “Spin-doctoring” zur Steuerung öffentlicher Debatten, die meine Berliner Kollegen auch kennen. Was muss ich tun, wenn ich heute ein Thema “setzen”, die öffentliche Meinung manipulieren will? Weiterlesen
Ich habe es gestern nicht lange ertragen, “Hart aber Fair” zu sehen. Frank Plasberg hatte wieder einmal geladen, um die Ergebnisse des AfD-Parteitages zu besprechen. Manfred Weber, Spitzenkandidat der CDU/CSU für die Europawahl und die Antidemokratin und Monarchistin von Storch. Während Storch Monologe über die “Nationale Identität” des Volkes halten konnte, das angeblich von der EU in seinen Wünschen nach Identität unterdrückt wird, gerieten wie zumeist bei Plasberg die Verteidiger der Mehrheitsgesellschaft in die Defensive – weil Plasberg immer nach der Methode vorgeht, hinterfragen zu müssen, ob an den verquasten Blödsinnigkeiten der AfD nicht doch etwas dran sei. Ich konnte es nicht fassen und schaltete nach wenigen Minuten um. Weiterlesen
Der Hack eines Zwanzigjährigen ist kein Datenskandal. Er ist die ganz normale Begleiterscheinung des Internet, der Welt des modernen Datenkapitalismus und der durchgeknallten, vermutlich rechtsextremistischen Phantasien eines Spätpubertierenden. Es ist schon abenteuerlich, dass die offensichtlich rechtsradikale Einstellung des Täters – er hat offensichtlich nur die Grünen wirklich substanziell gehackt, alles andere war wohl nicht mehr als leichter Datendiebstahl, relativ harmlos und die AfD draussen vor bleibt. Als Motiv gibt er an, “sich über die Parteien geärgert” zu haben. Was kommt dabei anderes heraus, als eine rechtsradikale Gesinnung? Das aber macht weder Herrn Seehofer, noch der Öffentlichkeit Sorge, ganz im Gegensatz zu den Straftaten besoffener Randalierern mit brauner Hautfarbe in Amberg. Alltäglicher Rassismus in Deutschland halt. Weiterlesen
Der jüngste Hacker-Angriff legt auf erschreckende Weise Unwissenheit und falsches Staatsverständnis der Politik offen. Die Protagonisten, die täglich von der künstlichen Intelligenz schwafeln, fabulieren, man müsse endlich die IT-Wirtschaft ankurbeln, gar “den Datenschatz heben” und dafür den Datenschutz einschränken, wurden nun teilweise selbst zum Opfer von Hackerangriffen, die persönlichste Daten ins Netz gestellt haben. Die Handschrift lässt, so sagen Kenner, folgende Schlüsse zu: Die “Hacks” sind relativ primitiv, Handynummern, die man relativ leicht heraus bekommt, tiefere Datenspionage mit persönlichen Chats gibt es dabei eigentlich nur bei den Grünen. Der Angriff kommt vermutlich aus der rechten Ecke. Eine Aufforderung: Ruft doch mal die Linken Promis und Grünen Abgeordnete/n an – ganz im Interesse rechter Belästiger und Hetzer. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die AfD außen vor blieb. Weiterlesen
Vier Jahre lang hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz nichts nennenswertes gesagt. Sie hat zu neuen Fahndungsistrumenten wie der Gesichtserkennung in der Videotechnik geschwiegen, hat zu den Skandalen von Google, Facebook und Cambridge Analytica kein Wort gesagt. Sie hat erst kürzlich einen der übelsten Gesetzentwürfe des Bundesverkehrsministers durchgewunken, der sämtliche Kennzeichen von Fahrzeugen erfassen und verdachtsunabhängig abgleichen soll, obwohl es ein eindeutig einfacheres und mit keinen derart gravierenden Grundrechtseingriffen verbundenes Mittel gäbe: Die blaue Plakette für umweltfreundliche Fahrzeuge. Sie war auf internatinalen Konferenzen der Datenschützer nicht vorhanden und hat – anstatt Bürger und Wirtschaft über die Datenschutz-Grundverordnung aufzuklären – sich einen Tag vorher belanglos dazu geäußert und dann wieder zum Büroschlaf in ihr Bonner Büro zurückgezogen. Weiterlesen
In der Volksrepublik China baut die Regierung seit 2014 ein sogenanntes “Social Rating System” auf, mit dem das soziale Verhalten, die Kredit- und Aufstiegswürdigkeit, Reisefreiheit, Heiratsgenehmigung und viele andere Parameter gemessen werden sollen. Alle chinesischen Bürger*innen, so der Plan der Regierung sollen in einigen Jahren aufgrund eines “Score” beurteilt werden und man wird daraus entsprechende Förderung oder Diskriminierung ableiten. Um dies durchzusetzen, werden Menschen beim Überqueren roter Ampeln gefilmt, müssen Elektroautos alle 1,5 Sekunden einen Datensatz mit Geschwindigkeit, Standort, Fahrtrichtung und Fahrerdaten an einen Zentralcomputer senden und vieles mehr, etwa der Besuch von indizierten oder verbotenen Webseiten. Mancher regt sich bei uns darüber zu Recht auf, bedeutet dies doch nichts anderes, als dass der Staat in die Privatsphäre jeder einzelnen Person eindringt. Nichts viel anderes wird aber gerade von US-amerikanischen Datenkraken wie Amazon in Deutschland eingeführt und aggressiv beworben.
Die FDP hat heute ihr 70-jähriges Bestehen begangen und der Vorsitzende Lindner hat die “Freiheit” betont, die er zum gesellschaftlichen Maßstab machen möchte. Lindner hat das Erbe des Liberalismus damit kastriert auf die Hülle des ideologischen, besitzbürgerlichen Liberalismus. Die FDP von heute fällt damit weit zurück hinter das sozialliberale Erbe ihres Urahnen Friedrich Naumann, des Gründers der sozialliberalen DDP der Weimarer Zeit. Und hinter die Reform-F.D.P. der “Freiburger Thesen” von 1971. Die FDP von heute ist eine bedauernswerte, eine geschichtslose Partei, denn sie hat sich eingegraben in ihre besitzbürgerliche Erstarrung, die ihr Generalsekretär Karl-Herrmann Flach 1971 überwinden wollte, indem er die soziale Gerechtigkeit und den Willen zur sozialen Teilhabe für alle in den Mittelpunkt des damaligen sozialen und politischen Liberalismus stellte. Weiterlesen
Wer einmal in der Oberstufe eine Analyse und Erörterung eines Themas schreiben sollte und beim vorgegebenen Thema “beschreiben Sie die Probleme des sozialen Sicherungssystems anhand des Textes aus der …. Zeitung” über die Friedhofsordnung der Stadt Köln geschrieben hätte, wäre schwerlich über die Note 5 minus hinaus gekommen. Nichts anderes macht derzeit die CDU/SPD Koalition. Das Armutsgefälle wird immer deutlicher, eine Steuerreform und vor allem eine Reform der sozialen Sicherungssysteme zugunsten der sozial schwächeren harren der dringenden Veränderung, möchte man nicht die “Gelbwesten” demnächst auch über die deutsche Grenze schwappen sehen. Eine Beteiligung von Selbständigen und Beamten an der Rentenversichuerng und am Gesundheitssystem sind unumgänglich, eine Vermögenssteuer notwendiger denn je.
Kurt Tucholsky soll geschrieben haben, er habe nichts gegen Klassenjustiz – sie verfolge nur seiner Meinung nach die falsche Klasse. Glücklicherweise haben wir das heute in der Regel nicht zu befürchten. Obwohl man schon ein befremdliches Gefühl bekommt, wenn jetzt, wie heute berichtet, die Hamburger Staatsanwaltschaft im Auftrag eines Ersuchens der Schweizer Justizbehörden gegen das Recherchenetzwerk CORRECTIV ermittelt. Der Sachverhalt: Correctiv hat zusammen mit 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas – 55 Milliarden € – aufgedeckt. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen vor. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Die Betroffenen sehen darin nicht zu Unrecht einen Angriff auf die Pressefreiheit. Weiterlesen
Als Annegret Kramp-Karrenbauer es geschafft hatte, dachte ich “wie gut, dass der CDU und diesem Land der Merz erspart geblieben ist.” Manchmal sind es ja genau die, denen man es auf den ersten Blick nicht zugetraut hat, die eine Politik verfolgen, die völlig dem widerspricht, was ihnen die Wählenden zugeschrieben haben. Unter Willy Brandt beschlossen die Ministerpräsidenten den “Radikalenerlass”, der hunderttausende Bewerber für den öffentlichen Dienst überprüfen und den Verfassungsschutz zu einem Spitzelmonster an den Universitäten anwachsen ließ. Franz-Josef Strauß sorgte für den größten Milliardenkredit für die DDR, Weiterlesen
Unter dieser Überschrift haben jetzt die Poltitikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Kopke und Alexander Lorenz ein fundiertes Essay über die AfD und ihre Wählerschaft, die Entwicklung der rechtsextremistischen Kleinstparteien und den Einfluss des neo-nationalsozialistische Spektrum auf die Politik der AfD vorgelegt. Auf “Regierungsforschung.de” beschreiben sie präzise und kritisch die Entwicklung und Radikalisierung der AfD, den Einfluss ihrer Bündnispartner von rechtsaußen bis zu christlichen Fundamentalisten, wie den “PBC” sowie die strukturelle Wirkung der AfD als “Staubsauger” allen rechten Gedankenguts rechts von der CDU/CSU. Weiterlesen
Seit Jahren sind sich die meisten Bildungspolitiker einig, dass den Schulträgern und den Ländern und Kommunen die Mittel fehlen, um moderne Schulen zu bauen, marode zu sanieren, zeitgemäße und individuelle Förderung zu verwirklichen, geschweige denn neue Herausforderungen wie die vermehrte Vermittlung kultureller und sozialer Kompetenzen, IT-Grundkenntnisse und Anwendungswissen zu gewährleisten. Nicht zum ersten Mal haben alle Beteiligten feststellen müssen, dass das “Kooperationsverbot” von Bund und Ländern, das in seiner heutigen Form die Erfindung einer “GroKo” in der Verfassungsreformkommission ist, die einst Stoiber und Müntefering leiteten, einer Bildungspolitik der Vernunft entgegen steht. Also hat der Bundestag nicht nur einen “Digitalpakt mit fünf Milliarden Euro” beschlossen, sondern auch mit ganz großer Mehrheit unter Beteiligung der Grünen und der FDP eine Grundgesetzänderung beschlossen. Weiterlesen
Die Gattin des französischen Königs soll sich ja vor der französischen Revolution über diejenigen, die sich kein Brot leisten konnten, mit “mein Gott, dann sollen sie halt Kuchen essen” lustig gemacht haben. Ähnliches war jetzt vom Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz zur Lösung des Rentenproblems zu lesen. Er wolle, so erklärte der CDU-Kandidat für den Nostalgievorsitz am Wochenende, dass Menschen ihr Geld in Aktien für die Alterssicherung anlegen und das solle auch noch steuerlich begünstigt werden. Weiterlesen
Nun hat es der Bayer-Konzern schneller als vermutet herausgelassen: Einige Tage vor der Investorenkonferenz – Investoren kann man damit immer begeistern – kündigt Bayer-Chef Baumann Stellenstreichungen in fünfstelliger Höhe an. Nein, wir haben keine Wirtschaftskrise, wir haben weltweites Wachstum – aber früher als gedacht haben Größenwahn und Spielermentalität von Vorstand und Aktionären dafür gesorgt, dass die Aktie in den Keller und das im Prinzip kerngesunde Unternehmen vor der Wand steht. Gegen jede Vernunft hat sich Bayer im Sommer den US-Saatgutriesen Monsanto einverleibt und dafür 53 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. Über Machenschaften des zwielichtigen US-Gentechnikkonzerns habe ich im April hier ausführlich geschrieben. Dass es mit nahezu 99%iger Sicherheit zu erwarten war, dass Monsanto, gegen das mehrere tausend Kläger in den USA und weltweit vor Gerichte ziehen, früher oder später zu erfolgreichen Schadenersatzprozessen kommen würde, war für jeden vernünftig denkenden Menschen da schon offensichtlich. Weiterlesen
Der Migrationapakt und die Debatte um ihn ist ein hilfloser Aktionismus der Demokraten gegenüber der faschistoiden Propaganda der AfD. In der Debatte des Bundestages hätte die Chance bestanden, die AfD in ihrer Rolle als Vorksverhetzer, Lügner, Rassisten und Extremisten festzunageln. Stattdessen geriet die Diskussion teilweise zum Desaster der demokratischen Parteien und zum heimlichen ideologischen Punktsieg der Neofaschisten. Wider jedes bessere Wissen hatten vor einigen Wochen die AfD-Ideologen den UN-Migrationspakt, ein an sich mittelmäßig interessantes, weil nicht verbindliches und recht technokratisches Abkommen über humanitäre Mindeststandards und Regeln bei der Abwicklung von Migration auserkoren, um eine rassistische, volksverhetzende und bar jeder Realität angesiedelte Kampagne zu führen. Weiterlesen
Ich habe heute an einem elektronischen “Weihnachtswichteln” teilgenommen. Nun benutze ich als Browser “Startpage”, der im Gegensatz zu Google beim Surfen KEINE IP-Adressen speichert und weitergibt, und vielleicht mag es daran gelegen haben: Als Wunsch des gelosten Geschenkpartners (ich kenne ihn gut, er ist da nicht verdächtig) wurde mir ein “Weihnachtsgeschenk” von Amazon empfohlen, weil sich das “Wichtelportal” offensichtlich durch Amazon-Reklame finanziert: “Stielhandgranate – M24 Erster und zweiter Weltkreg” Deko aus Holz EUR 14,99! Gehts noch? – dachte ich und wurde neugierig, was denn da “Amazon” noch so anbietet. Ein Klick auf die Granate und weiter: Weiterlesen
Als ich heute morgen meinen “Bonner Generalanzeiger” aus dem Briefkasten zog, traute ich meinen Augen nicht. Vor meinen Augen empfahl der GA die Wohnungsüberwachungsanlage “Alexa” der Datenkrake “Amazon”. Ich schaute nach links, nach rechts, der Artikel war immer noch da. Nicht im Anzeigenteil, sondern im redaktionellen Teil auf Seite eins!!! Dort wo sonst über humorvolles oder skurilles berichtet wird. Nur ist “Alexa” weder humorvoll, noch skurril, sondern die Ahörtechnik eines internationalen Ausbeutungs- und Steuerfluchtkonzerns. Tests von Verbraucherschützern haben gezeigt, wie Alexa unautorisiert Gespräche aufzeichnet und speichert, sogar Familenstreits und Beziehungsgespäche – ohne dass die Schlüsselwörter gefallen sind, auf die hin sich “Alexa” angeblich ausschließlich einschaltet.
Solange ich denken kann, habe ich von Jetstream gehört – ich weiss nicht, ob es war, weil mein Vater mal Versuchspilot war oder weil ich mich als Jugendlicher für Weltraum und Flugzeuge wie die X 15 interessiert habe – ich wusste immer, da ist eine Luftströmung in großen Höhen, 8-12 km, die bis zu 500 km/h schnell werden kann, wechselhaft und entstanden durch die Temperaturdifferenzen zwischen Äquator und Polkappeneis. Als der WDR-Wettermoderator vorletzte Woche mal so ganz beiläufig erklärte, dass die vielen Hochs hintereinander bei uns und der Dauerregen im Mittelmeer, auf einen Ausfall des Jetstreams zurückzuführen seien, wurde mir mulmig. Weiterlesen
© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare