Autor: Roland Appel (Seite 35 von 49)

AfD – die Verfassungsfeinde

26. Mai 2019 / Roland Appel

Wer AfD wählt, wählt braun, wählt Neoazis, die Kreide gefressen haben

“Ich habs ja nicht gewusst, dass der wirklich Krieg macht” oder “wer hätte denn geahnt, dass der wirklich die Juden umbringt, das mit den Autobahnen war doch in Ordnung.” Ich kann mich noch gut an solche Sprüche in den 50er und 60er Jahren erinnern, meine Eltern, Verwandschaft, Nachbarn – immer wenn die Rede auf Hitler und die Nationalsozialisten kam und wie es dazu kommen konnte, wurden solche dümmlichen Phrasen aufgefahren. Von denen, die NSDAP gewählt hatten oder auch Mitglied wurden, wie auch mein Vater, oder von Mitläufern, die nur schwiegen oder duldeten. Verniedlichung, Verharmlosung und “Wer hätte das gedacht” Moral-Akrobatik war an der Tagesordnung. Weiterlesen

Was dürfen Algorithmen?

25. Mai 2019 / Roland Appel

Warum ist das nicht Thema der Europawahl?
Die Bundesregierung und die anderen Regierungen Europas haben uns aufgrund der terroristischen Anschläge eine immer flächendeckendere Videoüberwachung des öffentlichen Raums verordnet. Obwohl jede Menge von tätlichen Angriffen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen seit Jahrzehnten im Bereich von öffentlichen Verkehrsmitteln stattfinden und nicht verhindert werden, suchen die Innenminister das Heil in immer mehr Überwachung. Gesichtserkennung ist das Ziel. Weiterlesen

European Song Contest – was für ein Zores

19. Mai 2019 / Roland Appel

Künstlerisch ist der ESC eigentlich ein Katastrophe – jede Menge rundgelutschte oder schwülstige, lächerliche und aufgeblasene, technisch aufgepimpte oder mit an niedere Instinkte appellierende Beiträge. Mit einer langjährigen Freundin aus Berlin schaue ich ihn mir trotzdem (fast) jedes Jahr an – ein Ritual, wir lästern und gackern einen netten Abend lang ab und freuen uns, dass Israel, Australien und Russland bei Europa dabei sind und lachen über die niedlichen osteuropäischen Einzelstaaten, all die ehemaligen jugoslawischen und sowjetischen Ex-Republiken von Azerbeidschan bis zu Weißrussland, die alle so viel zählen wie die Riesen Deutschland, Frankreich und Großbritannien und es denen mal richtig zeigen. Amüsieren uns, wie lauter wichtige Länder von Albanien bis Zypern und natürlich Griechenland sich gegenseitig die Voten zuschieben und raten den Sieger – der diesmal wieder ein einfaches, weder schwülstiges, noch dramatisches Liedchen aus den Niederlanden war. Maseltov! Aber jetzt kommt’s: Weiterlesen

Biometrische Daten – der Alltagsschock?

14. Mai 2019 / Roland Appel

Stellen Sie sich vor, Sie rufen arglos die Auskunft an, weil Tante Emma umgezogen ist. Zunächst hängen Sie in der Warteschleife – kennt man schon – dann meldet sich eine superfreundliche Callcenteragentin, entschuldigt sich erstmal für die lange Wartezeit und bietet Ihnen ein kleines “Entschuldigungspaket” in Form von 1 Woche kostenloser “Netflix”-Nutzung an. Woher wusste sie, dass Sie sauer waren? Aufgrund einer Spracherkennungssoftware, die anhand Ihrer Stimme Ihre Stimmung analysieren kann. Und noch ganz viel mehr – ohne dass Sie das geahnt hätten! Weiterlesen

Der Nicht-Außenminister

8. Mai 2019 / Roland Appel

Es gab einmal eine Zeit, da war der Bundesaußenminister die Nummer eins in der Beliebtheitsskala der Politiker. Hans- Dietrich Genscher und Josef Fischer hießen diese Außenminister. Man muss nicht mit allen Entscheidungen dieser Minister einverstanden sein, sie waren präsent, sie haben deutsche und europäische Interessen klar und deutlich vertreten und vor allem waren sie auf der Höhe von Entscheidungen und Entwicklungen. Wenn etwa im Nahen Osten ein Krieg geführt wurde, wenn das Verhältnis zwischen Bonn, später Berlin und Frankreich berührt war, wenn gar die USA im Spiel waren – immer waren diese Außenminister informiert und präventiv involviert, zumindest auf der Höhe der Entwicklung. Diese Zeiten sind vorbei. Weiterlesen

Warum Masern und nicht multiresistente Keime?

7. Mai 2019 / Roland Appel

Die Masern sind ohne Zweifel eine unterschätzte Kinderkrankheit. Ich selber habe sie gehabt, sie waren richtig besch…en, Fieber, Schmerzen, rote Flecken und die Gefahr von Hirnhautentzündung – ich hab Glück gehabt in den 60er Jahren. Das Virus ist hoch ansteckend, auch als ich sie hatte, wurde meine Schule eine Woche geschlossen, bestimmte Klassen länger beurlaubt. Damals gab es keine Impfung. Heute sind 92,6% der Menschen in Deutschland gegen Masern geimpft. Worüber reden wir eigentlich? Wieso gebärdet sich Jens Spahn wie Kim Jong Un und reagiert mit Zwangsmaßnahmen – 2.500 € Bußgeld werden renitenten Eltern angedroht, Kita-Ausschluss und mehr oder weniger gesellschaftliche Ächtung der Impfgegner als asoziale Elemente oder moderne Volksschädlinge – so jedenfalls die derzeitige Kampagne – und auch die Sozis stimmen ein. Doch worum geht es eigentlich? Weiterlesen

Kevin allein zu Haus?

4. Mai 2019 / Roland Appel

Kevin Kühnert hat eigentlich alles richtig gemacht: Er hat sich zur zunehmenden Ungerechtigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft geäußert: Als einziger Vertreter einer “etablierten” Partei hat er sich zum Skandal geäußert, dass 2019 – hundert Jahre nach der Begründung der “Weimarer Verfassung” und angesichts 70 Jahre Bestehen des Grundgesetzes – beides Verfassungen, die die soziale Verpflichtung des Eigentums betonen – 28 Mulitimilliardäre genau so viel besitzen, wie der Rest der Erdbevölkerung. (Oxfam im Februar 2019). Dafür wird er nicht gelobt, sondern mit den primitivsten Beschimpfungen und Diffamierungen überzogen: Er “sei entgleist”, “Anhänger eines verquasten Weltbildes”(Privatsender). CSU-Scheuer, selbst Handlanger der Autoindustrie, versucht ihn in die Nähe eines pathologischen Befundes zu rücken – was sagt uns das über unsere Regierenden? Was sagt uns das über Pressefreiheit? Über den allgemeinen Begriff von Gerechtigkeit 2019? Weiterlesen

Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen!

27. April 2019 / Roland Appel

Eine kleine, aber wichtige politische Jugendorganisation hat heute Geburtstag: Die JungdemokratInnen/Junge Linke oder Deutsche Jungdemokraten.
21 Jahre lang waren sie Jugendorganisation der linksliberalen Weimarer Deutschen Demokratischen Partei (DDP), 36 Jahre waren sie mit der FDP liiert, seit nun 37 Jahren sind oder waren sie parteiunabhängiger politischer Jugendverband. Heute vor 100 Jahren wurden in Berlin die Jungdemokraten gegründet – das stimmt nicht ganz, denn sie nannten sich damals noch “Reichsbund demokratischer Jugendvereine”. Erst 1922 benannten sich die Bayern als erster Landesverband in “Jungdemokraten” um. Die wechselvolle Geschichte dieses kleinen, kämpferischen Verbandes nachzuzeichnen, ist das Anliegen des Buches “Grundrechte verwirklichen-Freiheit erkämpfen”, das Michael Kleff und der Autor mit 63 Co-Autor*innen herausgeben und das gestern im “Academia”-Verlag (NOMOS) erschienen ist. Der DLF berichtet, dass es kein rein historisches Interesse ist, das die Autoren antreibt, sondern politsche Einmischung für sozialliberale Politik. Weiterlesen

Das erste Brexit-Todesopfer

22. April 2019 / Roland Appel

Vor 20 Jahren trat der Friedensvertrag zwischen Regierung und Irisch-Republikanischer Armee (IRA) in Nordirland in Kraft. Nicht die ganze IRA, die jahrzehntelang für die Unabhängigkeit Nordirlands bombte und sich mit den nicht minder militanten britannientreuen evangelischen Nordiren Terrorkämpfe lieferte, gab damals die Waffen ab. Solange aber die EU und offene Grenzen als dauerhafte politische Realität herrschten, sahen die separatistischen Extremisten kein Land und keine Perspektive. Durch den Brexit wurde alles anders. Weiterlesen

Autonomes Fahren? – es geht um mehr!

21. April 2019 / Roland Appel

Na dann übernehm ich mal! Datenschutzrechtlich ist das autonome Fahren ein Tummelplatz für alle arten von Datenhyänen. Aber es gibt wichtige Unterschiede in den Konzepten der europäischen Autobauer und der US-Datenkraken. Seit etwa fünf Jahren laufen die Vorbereitungen für autonomes Fahren in der deutschen Autoindustrie. Ausgangspunkt der Überlegungen waren die Abstandsassistenten der Nutzfahrzeuge. Daimler hatte zunächst einen deutlichen Vorsprung vor den Wettbewerbern und führte schon 2014 in memoriam Bertha Benz eine vollautomatisierte Fahrt von Stuttgart nach Pforzheim durch. Weiterlesen

Die Lobbyistin

18. April 2019 / Roland Appel

Erneut hat sich die Bundeslandwirtschaftsministerin heute morgen im Deutschlandfunk für die Gentechnologie ausgesprochen. Neue Methoden wie die Gentechnikschere könnten schneller und besser als Züchtungen dazu beitragen, Pflanzen hitze- und trockenheitsresistent zu machen und zur “Erntesicherung” beizutragen. Hinter dieser auf den ersten Blick einfachen Meldung stecken massive Lobbyinteressen und fatale Irrtümer der Landwirtschafts- und Chemiepolitik der Großen Koalition. Zum einen akzeptiert dieses Konzept bereits den stattfindenden Klimawandel und trägt in erschreckendem Maße den Versäumnissen der Koalition bei der Einhaltung der Klimaziele Rechnung. Man hat sich offensichtlich mit der Naturzerstörung abgefunden und kümmert sich jetzt nur noch darum, resistentere Pflanzen zu züchten. Weiterlesen

Brandschutz bei Notre Dame?

16. April 2019 / Roland Appel

Ein unterirdischer Anblick, der viele Menschen in Europa erstarren lässt, da wird ein Herzstück von Paris, der europäischen Kultur, der französischen – auch weltlichen – Tradition ein Raub der Flammen eines banalen Brandes, vermutlich ausgelöst durch Renovierungsarbeiten. Egal wodurch – die ersten Bilder vom voll hölzernen Dachstuhl, die heute in den Medien zu sehen waren, lassen jeden einigermaßen Sachkundigen kopfschütteln: Soviel Holz, z.T. aus dem 12. Jahrhundert ohne jeden Schutz durch Sprinkleranlagen oder automatische Löschsysteme in einer Kathedrale, die täglich von mehreren zehntausenden Menschen besucht wird und deren Holzdachstuhl wie Zunder brennt? Sofort fällt da doch der Berliner Flughafen ein.
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Unterhaltsamer als die Champions League-aber politisch am Ende

14. April 2019 / Roland Appel

Seit Monaten schaue ich regelmässig “Phoenix” und gebe mir selbst die politische Kante, indem ich das britische Parlament einschalte. Seitdem brauche ich keine Satireserie mehr. Die konservative Regierung handelt mit der EU einen “Brexit”-Vertrag aus, das Parlament, ihre eigene Fraktion, terrorisiert von EU-Hassern, lehnt ihn ab. Theresa May bringt ihn wieder ein und das Parlament lehnt ihn wieder ab. Ihre Partei”freunde” können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, ihre Minister gehen einer nach dem anderen eigene Wege, das Parlament scheint überhaupt nicht wahrzunehmen, dass der Rest Europas aufgrund der absurden und widersprüchlichen Forderungen, die vermitteln, dass das britische Parlament weiss, was es nicht will, aber nicht artikulieren kann, was es will, nur noch genervt ist. May bekommt Aufschub, bietet für die Zustimmung ihren Rücktritt an und wieder gibt es keine Mehrheit. Weiterlesen

Deutsche Waffen, Deutsches Geld, morden mit in aller Welt

13. April 2019 / Roland Appel

Ja, wir müssen uns an Gemeinschaftsprojektes des Mordens beteiligen, wir müssen unsere Zuverlässigkeit bei der Förderung von Kriegsgreuel beweisen. Das jedenfalls ist im Kern der Tenor der gestrigen Entscheidung des Bundessicherheitsrates, des geheim tagenden Gremiums, das darüber entscheidet, wer Rüstungsexporte erhält und wer nicht. Als ob ein halbes Jahr nach dem Mord an Kashoggi, der wahrscheinlich vom Jungdiktator und Mörder Prinz Salman von Saudi-Arabien angeordnet war, alles plötzlich vergessen sein sollte. Weiterlesen

Rechtes Kabarett ist doof

12. April 2019 / Roland Appel

Dieter Nuhr ist nicht nur ein schlechter Kabarettist, Dünnbrettbohrer und Populist, er macht auch keinen Spaß. Er macht sich in FDP-Art über Habeck, die Grünen, die Demonstranten gegen Mietwucher, Enteignung lustig. Zynisch verhöhnt er noch die Opfer von Vonovia, Deutsche Wohnen und anderen Spekulanten und macht den Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin zum Urheber allen Übels. Wie der Staat bauen kann, sieht man ja am Berliner Flughafen BER -hahahaha!

Primitiv, dumm und immer auf die Kleinen. Weiterlesen

Hasselhoff killt Lindner

5. April 2019 / Roland Appel

Ich sehe manchmal – Martin Böttger meint, es tut meiner Gesundheit nicht gut – Markus Lanz. Gestern waren da Lindner, Luisa Neubauer und David Hasselhoff. Lindner schwallte seine üblichen Plattitüden, dass man Klimaschutz den Profis überlassen müsse und dass die Schüler lieber in die Schule gehen sollten. Nach etwa 40 Minuten explodierte der US-Schauspieler Hasselhoff und wies Lindner in die Schranken: Es seien die Politiker, die der Lösung der Klimakrise im Weg stünden, alles sei wissenschaftlich erforscht, aber immer würden sich Politiker als Hindernis bei der Lösung der Probleme in den Weg stellen, ob hier Lindner oder der Präsident in den USA. Viel Spaß dabei!

Aufklärungsversagen und Vertuschungsversuch?

4. April 2019 / Roland Appel

Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die in den Fragen der Angehörigen und Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz Dezember 2016 enthalten sind, zutreffen, wird hier ein politischer Vertuschungsakt ungeahnten Ausmaßes erahnbar. Seit Wochen und Monaten wartet die Öffentlichkeit darauf, dass die skandalösen Vorgänge und Verstrickungen von Landeskriminalamt Berlin bis zum Bundesamt für Verfassungsschutz, Innenministerien, BND und anscheinend auch ausländischen Geheimdiensten Licht gebracht wird. Wer angesichts dessen die Fragen der Opfer liest, den muss das rechstaatliche Grauen packen.

Fußballindustrie muß für Sozialschäden haften

30. März 2019 / Roland Appel

Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Meilenstein bei der Durchsetzung des Verursacherprinzips. Der Fußballkonzern DFL, desen kommerzielle Bundesliga- und Championsleague- Unternehmen unter Führung von Bayern München und Borussia Dortmund, Limonade Leipzig, Gerhard Schröder 05, Glyphosat Leverkusen, VW Wolfsburg, Mercedes Stuttgart und vielen anderen Konzernappendizes es seit Mitte der 80er Jahre gewöhnt waren, dass Gewinne=Einnahmen aus Reklame und Medien privatisiert und Verluste = prügelnde Holigans und zertrümmerte (Straßen-)Bahninfrastruktur oder gar lebensgefährliche Attacken wie die Kölner Randalierer auf einen Bus der Mönchengladbacher – oder umgekehrt, egal – sozialisiert, d.h. von der Allgemeinheit getragen werden, könnten damit vorbei sein. Weiterlesen

Manager – ökonomische und politische Idioten?

26. März 2019 / Roland Appel

Mehrfach hat der Autor, von Beruf Unternehmensberater, hier vor einer Fusion von Bayer und Monsanto gewarnt. Man musste dazu keine “Due Dilligance” d.h. die Untersuchung aller Bilanzen und internen Finanzakten machen, sondern nur mit Verstand Zeitung lesen können.

Die größenwahnsinningen Manager deutscher Unternehmen können das offensichtlich nicht. Sonst würden nicht VW-Manager wider besseres Wissen die Existenz von Schummelsoftware in ihren Dieseln leugnen, würde nicht betrügerisch behauptet, es gäbe keine Hardware-Nachrüstungen für Euro 5 Diesel, obwohl die Bauteile in den Ersatzteillagern der Hersteller vorhanden sind. Weiterlesen

Mahgreb und Nahost – jenseits von Terror und Krieg?

22. März 2019 / Roland Appel

Nein, Außenpolitik sollte nicht nach moralischen Gesichtspunkten geführt werden. Da hat Jean-Claude Juncker recht, wenn er sagt, wenn wir nur noch mit lupenreinen Demokraten reden wollten, würde es sehr schnell einsam um die EU – und sogar intern mit Ungarn und Italien. Das mag sein – der Ägyptische Militärherrscher Al-Sisi hat sich gegenüber dem Westen auf der Nahost-Konferenz der EU verboten, dass man seine Auffassung von Menschenrechten beurteilen werde. Peinlich, mit wem man da zusammensaß. Dabei wird immer klarer, wie moderne IT-Techniken die Menschen- und Bürgerrechte unter den Bedingungen der arabischen Despoten zerstören. Weiterlesen

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