Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Afrika (Seite 16 von 25)

Atomwaffen: Gefährliche Renaissance

Das im Juli 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung vereinbARTE Abkommen zum Verbot von Atomwaffen war ein großer Erfolg im schon über 70 Jahre währenden Kampf für die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeigen für eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar Kriegsführungspolitik. Die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten versuchen zu verhindern, dass das UNO-Abkommen in Kraft tritt. Weiterlesen

Unsicherheitsbehörden keine Ruhe lassen

Erschossener mutmaßlicher Attentäter Amri war NRW-„Nachrichtenermittler“
Nicht alles läuft derzeit schlecht. Weil es für die Geheimdienste besonders schlecht läuft. Sie kommen vor lauter Aktenbereinigung und eigener-Leute-aus-dem-Veerkehr-ziehen kaum noch zu ihrer traditionellen Arbeit an Verschwörungen, politischen Morden, Attentaten etc. Selbst im NRW-Landesinneninisterium muss es drunter und rüber gehen, dass der bedauernswerte aus Brüssel remigrierte Traditions-CDU-Rechte Herbert Reul gar nicht mehr weiss, um welche Bereinigung und Niedriger-Hängung er sich zuerst kümmern soll.
Thomas Moser/telepolis hat ihm mal eine kleine Liste gemacht an Entdeckungen, Weiterlesen

Kinderhandel und Fankonflikte

Kindesmissbrauch, -misshandlung, Kinderarbeit sind Themen, die uns zu Recht schnell erregen, weil sie instinktive Schutzreflexe mobilisieren. Doch was, wenn die Täter diejenigen sind, die uns das alltägliche Fußballvergnügen organisieren? Bei T-Shirt-Erwerb mag so manche*r zum Boykott bereit zu sein. Beim Fußball ist es dagegen ganz realohaft egal, weil nicht zu ändern?
Diese abgebrühte Weltsicht bedarf der Überprüfung. Im Rahmen der Football-Leaks traten verbrecherische Praktiken mal wieder ans Licht. Weiterlesen

Lasst uns unsere Lust!

Eine Anregung für das Grüne Grundsatzprogramm
Über Grundsatzprogramme wird gerne gelästert, dass die “keine*r” lese. Stimmt aber nicht. Als ich noch Strassenwahlkampf machte, war das immer der meistgefragte Text (die meisten unterscheiden nicht zwischen “Grundsatz-” und “Wahlprogramm”). Gerne wurden ganze Klassensätze mitgenommen. Noch wichtiger ist ein Grundsatzprogramm für die innere Kommunikation und Selbstverständigung der aktiven Mitglieder. Und von denen bekommen die Grünen derzeit ziemlich viele Neue. Natürlich führt das zu Streit. Weiterlesen

Ein Faschist ist US-Präsident

Wer im Angesicht des Elends von Armutsflüchtlingen in Südamerika voll Hohn mit Gewaltanwendung droht, Militär an die Grenze schickt und gegen jedes amerikanische Recht behauptet, dass das Militär auf Steinewerfer schießen solle, wer den Mob im Land aufhetzt, Flüchtlinge als “Terroristen” diffamiert, behauptet, sie kämen gar nicht aus Südamerika, sondern dem Nahen Osten, rassistische Kategorien herauf- und herunterbetet, der hat sich aus der demokratischen Gesellschaft als Diskursforum der “Polis” verabschiedet. Seit dem Gesellschaftsmodell der Griechen, auch dem Roms, selbst der Winkelzüge des Vatikans und der Alleinherrscher des Mittelalters galt der Versuch, über eine gemeinsame “Realität” zu disputieren, als Errungenschaft der Zivilisation. Seit der Aufklärung gilt dass Philosophen, Journalisten und auch Politiker – selbst solche, die sich im Klassenkampf gegenüberstehen, sich von verschiedenen Realitäten aus über dieselben Sachverhalte verständigen können. Mit Donald Trump kann man das nicht, Weiterlesen

Nachrichten aus Österreich

von Peter Turrini
Was uns bedroht, sind nicht die Ozonlöcher, sondern die Arschlöcher
Rede anläßlich einer Republiksfeier des SPÖ-Parlamentsklubs am 30. Oktober 2018

Verehrte Menschen!
Liebe Freunde!
Bruno Kreisky, hinlänglich verblichen und daher von aller Welt nachhaltig verehrt, führte in den 70er- und 80er-Jahren immer wieder Gespräche mit Künstlern, unter anderem auch mit mir. Ich erinnere mich an eine Argumentation von ihm, daß es nicht auf alles eine politische Antwort gebe, manches komme schlicht und einfach aus den Untiefen des menschlichen Charakters. Seine Worte haben mir damals eher mißfallen, weil ich alles für politisch hielt und daher auch alles für politisch lösbar.

Dieser Meinung bin ich heute nicht mehr. Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Jemen-Krieg / In Afrika verliert Deutschland Gewicht

Was zu befürchten war, meldet Knut Mellenthin/Junge Welt jetzt: vor möglichen Waffenstillstandsverhandlungen im Jemen-Krieg wird das Morden intensiviert. Für andere Organe scheint das “normal”, sie berichten nicht.
In Afrika wird Deutschland, einst führende ökonomische Weltmacht, abgehängt, von China. Das hat jetzt auch, wie immer zu langsam, die Bundesregierung gemerkt. Die hat sowieso andere Sorgen.

Außen Toskana, innen Diskurs

Die Villa Romana und die Deutsche Bank – Die Villa Romana in Florenz gilt als ein kritischer Kunst-Hotspot. Nun will die Deutsche Bank die Förderung einstellen.
“You are a good muslim.“ Lachend deutet Bassel al-Saadi auf die Beinkleider seines Gegenübers. Schwer zu sagen, ob Viron Erol Vert seine dunkelrote Pluderhose wirklich als Bekenntnis zum Osmanentum angelegt hat. Oder weil er einfach ein vollschlanker Mensch ist. „Na, eher schlechter Christ“, pariert der geistesgegenwärtig. Als Christ würde man dergleichen in der Türkei nicht tragen. Von dort stammt Vert nämlich.

Die morgendliche Frotzelei zwischen den beiden Künstlern auf der Terrasse der Villa Romana in Florenz – Syrer der eine, Deutscher mit türkisch-griechischen Wurzeln der andere Weiterlesen

Es geht um Macht – #metoo in Parlamenten

Sexuelle Übergriffe in Parlamenten – Jede vierte Frau Opfer von Gewalt; laut einer Studie sind sexuelle Gewalt und Belästigung in Parlamenten der Europarats-Mitgliedsländer Alltag. Täter sitzen oft in den eigenen Fraktionen.
In den Parlamenten der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sind sexuelle Belästigung, Missbrauch und Gewalt gegen weibliche Abgeordnete und Mitarbeiterinnen weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie der Interparlamentarischen Union (IPU) und‬ der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde. Hinzu kommt: Weiterlesen

Braunkohle-Geschichte / Fußball-Krimi / TV von morgen

Slowfood-Kollege Manfred Kriener/taz zeichnet die sehr deutsche, grausame Geschichte der Braunkohle nach. Sie ist eng mit allen Menschheitsverbrechen verbunden, die sich dieses Land in seiner “erfolgreichen tausendjährigen Geschichte” (Gauland) erlaubt hat. Klassisches “Nie wieder!”
In Belgien gabs eine Razzia in der Fußballbranche. Belgien ist die europäische Verteilzentrale für die billigen Talente aus Afrika. Weiterlesen

Despotien treibt es zu Mord und Krieg

Despot*inn*en haben keine Lösungen für (gesellschafts-)politische Probleme. Sie wollen “nur” ihre Herrschaft sichern. Wenn die schwach ist, bietet sich immer die “Lösung” eines vereinenden Feindes (“der Besitz eines Feindes”, Alexander Kluge) an – mal innere Feinde, noch kräftiger wirken äussere Feinde. Wenn Despot*inn*en gegeneinander in einen solche Krieg ziehen, sind wir zunächst versucht, zu denken, das träfe schon “keinen Falschen”. Aber die trifft es ja gar nicht, das wissen wir spätestens seit 1914/18, sondern viele arme Schweine ….

Clans Erdogan und Saud im Mafiakrieg?

Die Räuberpistole zwischen den Clans Erdogan (Türkei) und Saud (Saudi-Arabien) wirkt Weiterlesen

Politische Innovation – erneut aus USA?

Meredith Haaf/SZ porträtierte nun ebenfalls den Gründer des Jacobin-Magazins Bhaskar Sunkara. Beim Lesen verdichtete sich mir der Eindruck, dass politische Innovationen nun auch auf Seiten der Linken nicht mehr als Basisbewegung oder gar demokratische Organisation daherkommen, selbst wenn sie sich noch so nennen, sondern als Geschäfts- und Unternehmensmodell. Die “Demokratischen Sozialisten von Amerika” kommen – selbst mit stark gestiegenen – gerade mal 60.000 Mitgliedern doch noch recht bescheiden daher. Weiterlesen

Die Koalition kreißte und gebar ein Mäuschen

Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also “Sonderberater” von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin zu denken. Ist doch ohnehin damit zu rechnen, dass Seehofers Rücktritt nach der Bayerischen Landtagswahl in drei Wochen fällig ist. Weiterlesen

Menschenrechte müssen warten

EU blockiert UN-Abkommen – Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen.

Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur schwer zu ahnden ist.

Deshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder über ein völkerrechtliches Abkommen, das Staaten dazu verpflichten soll, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf will die EU den Verhandlungsprozess am Freitag allerdings mit formalen Einwänden zumindest zum Stocken bringen. Weiterlesen

Kriege ohne Ende

Vier Forschungsinstitute geben alljährlich das Friedensgutachten heraus. Es analysiert die Welt auf der Basis von Konflikten und Kriegen und macht der Bundesregierung konkrete Vorschläge in den Bereichen der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Herausgegeben wird das Friedensgutachten vom Bonn International Center for Conversion (BICC), vom Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) und dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF).

Prof. Dr. Conrad Schetter stellte das Gutachten im Bonner BICC vor. Schnell wurde klar, Weiterlesen

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