So hiess eine legendäre ARD-Dokumentation, damals schon um 21.45 h und nicht um Mitternacht gesendet, produziert von Mitgliedern der WDR-Monitor-Redaktion. Jo Angerer und Mathias Werth wiesen nach, dass die Herren Schröder, Fischer und Scharping die deutsche Öffentlichkeit beim Eintritt in den Kosovo-Krieg 1999 belogen haben. Der Kriegseintritt von Rot-Grün geschah gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Weiterlesen
von Thilo F. Papacek
Der brasilianische Baukonzern Odebrecht hat über Jahrzehnte Politiker*innen in zwölf Ländern Lateinamerikas bestochen
Seit fünf Jahren ermittelt die brasilianische Bundespolizei im Fall Lava Jato (Autowaschanlage). Der Korruptionsfall um den brasilianischen staatlichen Erdölkonzern Petrobras und den Bauriesen Odebrecht weitete sich bald auf andere lateinamerikanische und afrikanische Länder aus. Der Fall demonstriert, wie Korruption demokratische Entscheidungsmechanismen untergräbt.
Eine Strafzahlung von 228 Millionen US-Dollar soll es nun sein. Weiterlesen
Das Land hat es nach langer Zeit mal wieder in die Tagesschau geschafft. Seine Verwüstungen durch Kriege und Bürgerkriege liegen weit kürzer zurück als hierzulande. Die Traumatisierungen sind alle noch da. Aber die Demografie unterscheidet sich stark zu uns, und die Ökonomie auch. Das heisst: der “Babyboom” ist hier vorbei, und dort aktuell. Was wir hier Wirtschaftskrise nennen, würden sie sich dort wünschen.
Thomas Pany/telepolis war der Erste, Weiterlesen
Ob, wie und wann der Brexit vollzogen wird, steht einen Monat vor dem angepeilten Termin immer noch nicht fest. Allein dieses Szenario ist ein Synomym für Chaos und Irrationalität. Und wie sich der Brexit für Großbritannien und die EU konkret auswirken wird, ist derzeit spekulativ. Völlig unverantwortlich wird die Sache, wenn man befürchten muss, dass an der Grenze zwischen Nordirland und Irland wieder ein gewaltsamer Konflikt entstehen kann. Weiterlesen
Extradienst-Autor Andreas Zumach hatte hier bereits ärgerlichen Stress berichtet, den er sich mit seinem politischen und journalistischen Engagement eingehandelt hat. Für einen, der seine politische Sozialisation bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste bekommen hat, muss das eine bittere Erfahrung sein. Es ist kein Einzelereignis geblieben, sondern gestaltet sich als Erlebnisserie, jetzt am Beispiel des Göttinger Friedenspreises, dessen Jury-Vorsitzender er ist. Er bittet um Hinweis auf einen Kommentar von Micha Brumlik, den die taz in ihrem norddeutschen Lokalteil versteckt hat.
Stuttgart ist ein schlimmes Loch, in erster Linie für seine Einwohner*innen, Weiterlesen
Der Kameruner Achille Mbembe ist ein Wissenschaftler, dem es langsam gelingt, auch in den Öffentlichkeiten der Kolonialmächte wahrgenommen zu werden. Die ebenfalls recht interessante Autorin Ursula Menzer widmete ihm heute in ihrem Beitrag im Rahmen der DLF-Reihe Essay und Diskurs “Subsahara-Afrikas postkolonialer Diskurs” angemessene Aufmerksamkeit.
Was dabei ein bisschen philosophisch und historisch wirkt, was es objektiv nicht ist, das lässt sich ganz praktisch und konkret an der Politik der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Afrika studieren. Weiterlesen
Frankreich – gutes Essen, weltbester Wein, das Verstehen gut zu leben, die tollen Kinofilme, das revolutionäre Bewusstsein, das uns die Menschen- und Bürger*innen*rechte schenkte. Gut, auch das Land der Klassengesellschaft, der Eliteschulen und eines brutalen verbrecherischen Kolonialismus, der bis heute nicht überwunden ist. Nicht zu vergessen: das Land starker und schöner Frauen, die uns durch Literatur und Kino eingeprägt wurden.
In diesem im Grossen und Ganzen schönen Land wurde nun die Existenz einer Männersekte “LOL” aufgedeckt, Weiterlesen
Bernd Schröder/telepolis schreibt über die Ölförderversuche im Sudan und Südsudan. Ob es eine gute Idee war, das Ganze zu zwei Staaten zu spalten? Der Süden hat die meisten Ölquellen, der Norden Meereszugang und Pipeline. Um solche Pipelines gib es überall auf der Welt maximale Erregung, da wissen wir was von in Deutschland (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Ganz in der “Nähe”, im Nachbarland Zentralafrikanische Republik spielt sich ein Krimi um Gold und Diamanten ab. Weiterlesen
Zum ersten Mal las ich heute substanzielle Argumente gegen das Northstream2-Projekt. Sie betreffen jedoch nicht deutsche Interessen, sondern russische. Was Ute Weinmann/Jungle World schreibt, wird als öffentliches Thema die Putin-Administration nicht amüsieren. Im Kern ist ihre These, dass unter ihrem Deckmantel die Ausplünderung des Staates, in diesem Fall des Staatskonzerns Gazprom, durch (regimetreue) Oligarchen fortgesetzt wird, wie zu “besten” Jelzin-Zeiten.
Von hiesiger Öffentlichkeit unbemerkt ist im bevölkerungsreichsten Land Afrikas, Nigeria, Weiterlesen
Vom Sudan wissen die meisten, dass der Nil durchfliesst, und dass es dort ziemlich heiss sein muss. Besserinformierte wissen immerhin, dass es dort eine irgendwie islamische/islamistische Regierung gibt. Nur noch wenige wissen, dass es mittlerweile zwei Sudans gibt – ein Südsudan hat sich/wurde abgespalten. Gegen den Präsidenten des Nordrest-Sudan wurde sogar international prozessiert. Doch ohne grosses öffentlichen Aufheben drum zu machen, hat die Bundesregierung längst die Beziehungen zu dessen Regierung verbessert. Weiterlesen
Werte und Sinn einer wahrhaft freien Marktwirtschaft
Die Kernfrage bei der Bewertung dieser philosophisch-politischen Frage ist der Gegensatz zwischen Humanismus und funktionalem Liberalismus. Letzterer wurde und wird insbesondere von neoliberalen Kräften genutzt. Dabei dominiert das reine Nutzendenken, das man bei den diversen Freihandelsabkommen, wie z.B. beim TTIP, beobachten kann. Das Ziel solcher Abkommen ist der Profit der wohlhabenden Staaten, während die armen Staaten Afrikas überwiegend zu den Verlierern gehören.
Die Globalisierung muss neu gedacht und gestaltet werden. Weiterlesen
Die „New York Times“ steht unter Druck, weil sie ein Foto veröffentlichte von den Opfern der jüngsten Terrorattacke in Nairobi. Der Vorwurf: Wären die Betroffenen Weiße, wäre das Foto nicht gezeigt worden
Das Foto verstört. Leichen sind darauf zu sehen, zusammengesunken auf den Stühlen eines Cafés. Auf dem Tisch vor einem der Toten steht ein aufgeklappter Laptop. „Aus dem Leben gerissen“: Die abgedroschene Formulierung kommt mir plötzlich gar nicht mehr so abgedroschen vor.
Die Ermordeten sind Opfer der jüngsten Terrorattacke in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Weiterlesen
Jemen
27mal an 365 Tagen soll die Tagesschau im letzten Jahr über die nach Urteil der Uno “schlimmste humanitäre Katastrophe”, den Jemen-Krieg, berichtet haben. Dafür ist es aber deutschen Konzernen umso besser als gelungen, sich am dortigen Massenmord aktiv zu beteiligen. Wenn die Bundesregierung vornerum eine Exportstoppshow spielt, wird hintenrum von ausländischen Produktionsstandorten geliefert, und simsalabim – keine*r ists gewesen. (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Russland
Während hierzulande über Ukraine, Sanktionen und Northstream2 gestritten wird, ärgern sich die Russ*inn*en über das Gleiche wie wir: die Rente. Weiterlesen
Kürzlich wies ich hier auf den Grünen Baustadtrat Florian Schmidt in Berlin-Kreuzberg hin. Jetzt hat die taz den Baustadtrat von Barcelona Josep María Montaner interviewt. Ungleich grösser, ungleich wichtiger, global aufmerksam verfolgt. Die Probleme dagegen ähneln sich. Auch die Tatsache, dass Kommunalpolitiker*innen, egal wie links sie sind, sich in einem Hamsterrad der Flickschusterei bewegen. Das macht es politisch nicht vergeblich. Es geht um die Spielräume für den Kampf um politische Veränderung, es geht um den Alltag nicht weniger Menschen. Weiterlesen
von Britt Weyde & Gert Eisenbürger / Informationsstelle Lateinamerika (ila)
Die gute Nachricht: Die ila wird es auch im kommenden Jahr geben. Die schlechte: Das Zeitungssterben geht weiter. Die deutschsprachigen Tageszeitungen haben inzwischen fast die Hälfte ihrer Leser*innen verloren. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob es noch viele regionale Zeitungen gäbe. Doch das täuscht! Immer mehr Blätter lösen ihre Kernredaktionen auf Weiterlesen
Eine lange Geschichte von Gewalt und Widerstand
von Nilma Bentes und Maria Albenize Farias Malcher (erster Absatz: ila-Redaktion)
Brasilien hat seine Geschichte der Sklaverei nie richtig aufgearbeitet. Auf diesen Umstand verweisen einige, um die Katastrophe vom 28. Oktober 2018 zu erklären, als der Rassist und Rechtsextreme Jair Bolsonaro die Präsidentschaftswahlen gewann. „Nach vier Jahrhunderten rassischer Gewalt haben viele von uns, schwarze Männer und Frauen, die diskriminierende Behandlung, der wir ständig ausgesetzt sind, verinnerlicht“, schreiben die Autorinnen unseres Beitrags. „Etwa die Ideologie von der ‚natürlichen Unterlegenheit‘ (von Schwarzen und Indigenen) oder die behauptete Existenz einer ‚Rassendemokratie‘ in Brasilien. Weiterlesen
Eine der miesesten Unsitten unserer, der öffentlich-rechtlichen Medien sind die Pausen. Weihnachtspause, Karnevalspause, Osterpause, Pfingstpause, Sommerpause, Herbstferienpause. Wenn jede dieser Pausen aus “technischen Gründen” auf vier Wochen ausgedehnt wird, ist ein halbes Jahr schon voll, bzw. leer. Hinter diesen “Pausen” verbirgt sich nicht, was wir darunter kennen. Sondern eine Sparstrategie der Senderführungen an der Stelle, die am wenigsten Widerstand leisten kann, weil sie abhängig sind: die sog. “freien” und damit schlechtestbezahlten Mitarbeiter*innen, die heute den Löwenanteil des gesendeten Programms herstellen. Weiterlesen
Drei interessante Podiumsgäste trafen sich im Bonner Universitätsforum, um über fragile Staaten zu sprechen. Der Stargast Sigmar Gabriel war leider Opfer des Bahnstreiks und wurde entschuldigt. Schade, denn den ex-Bundesaußenminister hätte ich gerne gehört.
Thomas Brillisauer, Offizier, ehemaliger Militärattaché in Zentral- und Westafrika, Martha Gutierrez, Leiterin Abteilung Krisen und Konfliktmanagement, Migration, Bauen (GIZ), und Prof. Dr. Conrad Schetter, Forschungsdirektor, Bonn International Center for Conversion (BICC), diskutierten zum Teil kontrovers über Staaten wie den Südsudan, Somalia, Afghanistan und den Irak. Weiterlesen
Unflätige Beschimpfungen, massive Bedrohungen – gerade im politischen Raum verroht die Gesprächskultur. Wie schön, dass sich im alltäglichen Miteinander eine Gegenbewegung zu formieren scheint
Es kommt vor, dass ich eine ganz klare Meinung zu einer Meldung habe – nur leider jedes Mal eine andere, wenn ich darüber nachdenke. Zum Beispiel dazu: Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss des Bundestages haben gemeinsam beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition gegen den „Global Compact for Migration“ (den UN-Migrationspakt) auf der Internetplattform vorzeitig zu schließen. „Unsachlich, beleidigend, agitatorisch“ seien viele der etwa 6.000 Diskussionsbeiträge, teilweise sogar strafrechtlich relevant. Eine Moderation sei unter diesen Umständen nicht mehr möglich.
Donnerwetter. Wenn das keine staatliche Bankrotterklärung ist. Weiterlesen
Der Migrationapakt und die Debatte um ihn ist ein hilfloser Aktionismus der Demokraten gegenüber der faschistoiden Propaganda der AfD. In der Debatte des Bundestages hätte die Chance bestanden, die AfD in ihrer Rolle als Vorksverhetzer, Lügner, Rassisten und Extremisten festzunageln. Stattdessen geriet die Diskussion teilweise zum Desaster der demokratischen Parteien und zum heimlichen ideologischen Punktsieg der Neofaschisten. Wider jedes bessere Wissen hatten vor einigen Wochen die AfD-Ideologen den UN-Migrationspakt, ein an sich mittelmäßig interessantes, weil nicht verbindliches und recht technokratisches Abkommen über humanitäre Mindeststandards und Regeln bei der Abwicklung von Migration auserkoren, um eine rassistische, volksverhetzende und bar jeder Realität angesiedelte Kampagne zu führen. Weiterlesen
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