Kategorie: Politik (Seite 130 von 441)

BVerfG macht Arbeit der Ampel

21. Juni 2023 / Roland Appel

Die Ampel ist mal wieder abgehängt worden. Anstatt sich über Wärmepumpen und angebliche Technikoffenheit zu streiten, hätte die Ampelkoalition ein weites Feld der Liberalisierung der Gesellschaft zu gestalten. Vieles davon liegt im Bereich der Rechtspolitik. Neben der längst überfälligen Entkriminalisierung von Haschischkonsum gibt es eine ganze Reihe von Vorhaben, rechtspolitisch das Mittelalter zu Überwinden. Die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstafe etwa, die heute noch Schuldner behandelt, wie einst ihre Majestät Elisabeth I., die säumige Schuldner in den Tower werfen ließ. Die gerechte Entlohnung von Strafgefangenen ist ein weiterer Baustein, den Strafvollzug zu modernisieren. Weiterlesen

“Nur eine politische Alternative repräsentieren”

21. Juni 2023 / Martin Böttger

Best of 91. Geburtstag (Walter Böttger)

mit Update vormittags zu “hart aber fair”

Es ist so einfach. Warum gelingt es in Deutschland nicht wirklich? Ein wichtiger Grund ist die mangelhafte Fähigkeit und Bereitschaft, aus der Geschichte zu lernen. Der eigenen. Als ich Ende der 80er beruflich den “Friedensrat der DDR” besuchte, und, wie ich später in den Stasi-Akten nachlesen konnte, kritisch geprüft wurde, residierte der in Berlin/Hauptstadt der DDR in der Clara-Zetkin-Strasse. In Helmut Kohls einig Vaterland gingen Strassenumbenennungen leichter von der Hand, als heute bei Kolonialisten und Rassisten. Clara Zetkin gibt es dort nicht mehr. Weiterlesen

GovTech – wir treiben die nächste Sau durchs Dorf!

20. Juni 2023 / Christian Wolf

Jetzt stellen wir uns vor, es gibt ein riesiges Sparschwein, voll mit Goldmünzen, daneben steht in trauter Seligkeit, der Esel, der Golddukaten scheißen kann, dauerhaft. Der Haken aber: wie drankommen, ohne sich die Finger schmutzig zu machen? Ganz legal, meine ich.

Zunächst brauchen wir einen alten Gaul, der selbstgefällig vor sich hinsiecht, den müssen wir retten! Obwohl jeder versierte Tierarzt gleich sagt, erschießt das kranke Vieh, das kostet nur unnötig Geld, den am Leben zu halten. Weiterlesen

Unsere längste Serie – bedroht?

20. Juni 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CLVII

Schon Wiglaf Droste (selig) wusste: der qualifizierteste Journalismus der taz findet sich, wie könnte es anders sein, im Ressort “Wahrheit”. Auch dort wurde er in den Nullerjahren freilich gefeuert. Dort ist nun eine Investigativ-Recherche von Volker Surmann, ein ostwestfälischer Landsmann von Droste, erschienen, die unsere Serie “Wundersame Bahn” durch Zensur bedroht erscheinen lässt: “Zwei Jahre Gefängnis für Wutheuler – Bahn-Bashing soll von der Bundesregierung verboten werden. Die Deutsche Bahn jubelt, die Bahn-Fluencer sind fassungslos. Ein Unfallbericht.” Doch dafür ist diese Zensurstrategie noch nicht clever genug. Weiterlesen

Das Kanzler-Handy ist nicht sicher

20. Juni 2023 / Martin Böttger

2. Teil von de Masis Erinnerungen: Wirtschaftskrieg der Geheimdienste

Ich bin sicher, der Kerl wird in Berlin längst als Nervensäge wahrgenommen. Aber was er vorzutragen hat ist beängstigend substanziell. Fabio de Masi/Berliner Zeitung: “Wirecard-Skandal: Der Schatten des Jan Marsalek (Teil 2) – Nach dem ehemaligen Vorstandsmitglied von Wirecard wird international gefahndet. Doch seine Verbindungen zu Geheimdiensten und Militär könnten ihm Schutz bieten.” Weiterlesen

Merz-Gaga-Show

20. Juni 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

In langen Jahren der Unions-Beobachtung habe ich schon längst verstanden, dass die Union nicht unbedingt eine Programm-Partei ist, die in den wenigen Jahren, in denen sie mal nicht an der Macht ist, darlegt, wo es mit dem Land hingehen soll und wie das geschehen soll. Wenn sie denn an der Macht ist, tut sie das leider auch nicht.

Aber Merz tanzt auf dem Programm-Treffen der Union doch einen wahren Inhalts-Limbo und unterbietet sowieso schon niedrige Erwartungen. Weiterlesen

Wie Kriegstreiber ticken

20. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Zum “gewinnbaren Krieg der Ukraine” – oder tötet so viele Russen, wie Ihr nur könnt.

“We were told, ‘No, dig trenches and kill as many Russians as you can before it’s over.’ People thought our victory was impossible.” Reznikow, Verteidigungsminister der Ukraine. (Übersetzung: „Uns wurde gesagt: ‚Nein, grabt Schützengräben und tötet so viele Russen wie möglich, bevor es vorbei ist.‘ Die Leute dachten, unser Sieg sei unmöglich.“) Dieses Zitat findet sich in einem Artikel von Gideon Rose vom 13. Juni 2023 (“Der gewinnbare Krieg der Ukraine”) im renommierten Foreign Policy (hinter einer Bezahlschranke). Weiterlesen

Grüne gegen Abschiebemafia?

19. Juni 2023 / Roland Appel

Es ist schon bezeichnend, dass in den letzten beiden Wochen nicht etwa die zweifelhaften und menschenrechtsverletzenden Folgen des “historischen Asylkompromisses” (Nancy Faeser, SPD) in der Presse breit diskutiert wurden, sondern ob sich die “Grünen spalten” oder “in der Asylfrage uneins” wären, Die Berliner Journalist*innen sind wohl weder mit der Geschichte der Aufweichung des Asylrechts vertraut, noch haben sie bis auf wenige Ausnahmen wie Heribert Prantl irgendwelche Skrupel, die Folgen der Einigung auf menschenrechtsverletzendem Niveau auch noch für vernünftig und geboten zu bezeichnen. Weiterlesen

Krise der Wahlen

19. Juni 2023 / Martin Böttger

Weil Aufregung um die AfD Klicks und Aufmerksamkeit bringt, ist die Aufregung gross um eine Oberbürgermeisterwahl in Schwerin. Sie ist ähnlich ausgegangen wie in Barcelona. Ein Sozialdemokrat ist es geworden. Die Wahlbeteiligung bleibt unbeachtet: 49,4%. Weiterlesen

Von der Männerwelt verraten

19. Juni 2023 / Ilija Đurović / Berliner Zeitung

Astrud Gilberto: Sie starb verarmt, in einer Wohnung mit ihren Katzen – Unser Autor ist großer Fan von Astrud Gilberto. Ihre Geschichte ist, wenn man recherchiert, viel weniger ruhmreich als ihr Hit „The Girl from Ipanema“.

Am 18. März 1962 versammelten sich im A&R-Studio in Manhattan wichtige musikalische Namen. Stan Getz, João Gilberto und Antônio Carlos Jobim bereiteten sich auf die Aufnahme eines Albums vor, von dem man sich einen großen Erfolg versprach. Zu diesem Zeitpunkt ist Stan Getz bereits einer der besten amerikanischen Saxophonisten, sicherlich der größte „Lyriker“ unter ihnen, der Schöpfer dessen, was Klugscheißer „Cool Jazz“ oder „West Coast Jazz“ nennen werden. Weiterlesen

Korruption ist unausrottbar

19. Juni 2023 / Heiner Jüttner

Offensichtlich bedurfte es eines handfesten Skandals, um die Europäische Union in Sachen Korruptionsbekämpfung zu sensibilisieren. Im Dezember 2022 erschütterte ein Korruptionsskandal neuer Art die EU, und schon fünf Monate später legte die EU-Kommission ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Korruption vor.

Bisher fanden die Korruptionsfälle in einzelnen EU-Mitgliedstaaten statt, wo EU-Gelder unterschlagen wurden und verschwanden (Ungarn, Italien, Rumänien). Dafür war dann OLAF (französische Abkürzung) zuständig, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Seine Aufgabe ist die Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechts-widrigenHandlungen, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union schädigen. Weiterlesen

Erregende Erinnerungen

18. Juni 2023 / Martin Böttger

Fabio de Masi war als Bundestagsabgeordneter einer der Besten, insbesondere für seine Partei, die sich “Die Linke” nennt. Er hat freiwillig aufgehört, nicht wieder kandidiert. Ein schwerer Verlust für seine Partei und den Bundestag – aber offensichtlich weise Voraussicht bei ihm. Die grössten öffentlich bemerkten Verdienste hat er sich als “Wirecard-Aufklärer” im damaligen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erworben. Und dort vermutlich Michael Maier, den Herausgeber der Berliner Zeitung kennen und schätzen gelernt, der dort Sitzung auf Sitzung rumsass und mitschrieb. Die Beiden scheinen de Masis Zeit nach dem Bundestag gut vorbereitet zu haben. Weiterlesen

Keine Revolution ohne Lieder

18. Juni 2023 / Alix Arnold / ILA

Der Sound des Estallido in Chile

Im Oktober 2019 begann in Chile der sogenannte „Estallido social“, die soziale Explosion. Fünf Monate lang, bis zum Beginn der Pandemie, nahmen sich die Menschen trotz aller Polizeigewalt die Straßen und Plätze, um ein anderes Chile und eine neue Verfassung zu fordern. Der Aufstand war auch eine Explosion von Kreativität. Die Demonstrationen waren von Live-Musik und Performances begleitet, und die Wände füllten sich mit Graffiti und Street-Art. Hunderte Songs wurden im und über den Aufstand geschrieben. Weiterlesen

Eine Perspektive für Trump

17. Juni 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

In einem Punkt sind sich Trumps Anhänger und Gegner einig: Er ist für jede Überraschung gut. Alle Welt redet gerne über die Details seines Tamtams. Dessen Zweck gerät dabei leicht aus dem Blick. Das ist auch bei seinem Aktenskandal zu beobachten, der ihm jüngst einen Prozess mit 37 Anklagepunkten einbrachte. Weiterlesen

Geldmaschine

17. Juni 2023 / Martin Böttger

Wenn die brünftigen Stiere ausrasten, schlagen sich ihre Züchter in die Büsche

Was Weinstein trieb, wussten sie “alle”. Seine Kollegen trieben es ähnlich. Es fand sich nur niemand, es zu beweisen. Als es nicht mehr zu vermeiden war, liessen sie ihn fallen, gaben ihn als Opfer hin, auf das sie alle ihre Sünden abluden. So machte es die “Constantin Film AG” mit Til Schweiger, nachdem der sich gerade erst als Filmproduzent unter ihr Dach begeben hatte. Und so macht es jetzt die “Universal Music Group (UMG)” mit dem andern Till, Herrn Lindemann, der auf den Bühnen dieser Welt eine Konstruktion namens “Rammstein” repräsentiert. Weiterlesen

Albtraum

17. Juni 2023 / Martin Böttger

Träume sagen mehr über den Träumenden als die Wirklichkeit. Ich selbst habe beim Träumen gelernt, in Sicherheit zu bleiben. In ausweglosen Albtraumsituationen kann ich sogar fliegen und abhauen.

Heute Nacht also, ich in der sicheren Zivilisation – nebenan im dunklen Wald: Krieg. Die Guten gegen die Bösen. Weiterlesen

Was tun, Herr General?

17. Juni 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Kleiner 100-Jahres-Wichtigkeitstest

Wenn man in 100 Jahren danach fragt, was als historisches Faktum aus unseren Tagen noch irgendwie bekannt ist und als relevant angesehen wird, so sind das (nach Timothy Snyders Meinung, der ich mich gerne anschließe) vor allem zwei Dinge:

1. Die Klimakrise

2. Der Ukrainekrieg Weiterlesen

Ende des Paktes mit den Eliten

17. Juni 2023 / Eduardo Giordano / ILA

Die Umstrukturierung der kolumbianischen Regierung soll Reformvorhaben erleichtern

Als der linksliberale kolumbianische Präsident Gustavo Petro im August 2022 sein Amt antrat und seine Regierung präsentierte, reagierten die internationalen Mainstreammedien durchaus wohlwollend. Vor allem wurde gelobt, dass Petro einer Reihe liberaler und konservativer Politiker*innen aus der alten Machtelite wichtige Positionen in seinem Kabinett anvertraut hatte. Damit schien gesichert, dass sich die versprochenen Veränderungen in engen Grenzen halten würden. Weiterlesen

Welch ein Kokolores!

16. Juni 2023 / Roland Appel

“Nationale Sicherheitsstrategie”

Der Kanzler, die Außen- und die Innenministerin, sowie der Verteidigungsminister haben sich wirklich Mühe gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in Alarmismus zu versetzen. Wir sind alle bedroht. Von innen, von außen, durch Putin, Extremisten, den Klimawandel, Hacker und Saboteure, die Lieferketten, die Chinesen, die Schwurbler, die Geheimdienste (natürlich nur östliche), die Feinde der Nachhaltigkeit (keine deutschen Autokonzerne, Energiekonzerne oder der CDU-Wirtschaftsrat), die Gefahren für das sozialen Gefüge (nicht: Bodenspekulanten, Cum-Ex-Profiteure, Übergewinnkassierer, kriegsgewinnende Einzelhandelskonzerne), Gefahren für die Öffentlichkeit und die Pressefreiheit (Nicht: BILD-Zeitung, Springerpresse, Heizgesetzkampagnen und Politiksimulationen von Maischberger bis Will) sondern “äußere Feinde”. Weiterlesen

Im falschen Film

16. Juni 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Lesetipps zum Wochenende

Literaturempfehlungen gehören nicht zum Standardrepertoire des Beueler Extradiensts. Aber man muss ja nicht alles neu schreiben, wenn andere es bereits getan haben, und das wahrscheinlich besser als man es selbst könnte. Hier also meine Empfehlung Nr. 1: Ein brillanter Beitrag des US-amerikanischen Autors Samuel Charap in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ zum Verlauf des Krieges in der Ukraine. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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