Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 188 von 454)

Benzinverblendung III

Heute habe ich etwas amüsantes und erschreckend aktuelles zum Thema Benzinpreise gefunden. Ich recherchiere momentan für ein Buch im Pressearchiv des Deutschen Bundestages. Dort wurden von 1949 bis heute Presseausschnitte gesammelt, die mit Bundestagsabgeordneten, Fraktionen, politischen Gruppierungen im Zusammenhang stehen. Laut einer Meldung der “Stuttgarter Zeitung” vom 21.7.1979 habe ich als stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten, damals kritische, nicht angepasste  Jugendorganisation der FDP,  Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) zum “Heuchler des Jahres” ernannt. Weiterlesen

Da bin ich nicht dabeigewesen

Ein Ball fliegt in eine Fensterscheibe. Eine Wäscheleine geht zu Boden. Ein Kaninchen ist ausgerissen. Immer dann wissen Kleinkinder, was zu sagen ist. Ich teile Ihnen nun aus 35-jähriger Berufserfahrung mit: bei Politiker*inne*n bleibt das bis ins hohe Alter in Gebrauch. Sie sind nur etwas intelligenter in ihren Ablenkungstechniken. Z.B. mit dem “Pflichtjahr” für junge Menschen, erfreulicherweise ein fulminanter Rohrkrepierer. Aber haben Sie in diesem Zusammenhang irgendeine*n Politiker*in wahrgenommen? Ich auch nicht. Weiterlesen

Labore

Stadtgewordener Manchesterkapitalismus – Andreas Kempers erschreckendes Buch über Privatstädte

Dieses Buch ist erschreckend. (Der Link führt zur Homepage des Autors; die Verlagsseite ist z.Z. in Reparatur.) Das Thema wurde in der Öffentlichkeit bisher wenig wahrgenommen. Aber die Idee der Privatstädte sollte bei allen, die die Hoffnung auf eine gerechtere Gesellschaft mit wirklicher Demokratie noch nicht aufgegeben haben, die Alarmglocken schrillen lassen. Mit diesen Projekten wird der Neoliberalismus auf die Spitze getrieben. Es soll in diesen Städten keinerlei öffentliche Kontrolle mehr geben. Sie werden zu Unternehmen, in denen die Eigentümer*innen das Sagen haben – Proprietarismus statt Demokratie und Wohlfahrtsstaat sind das erklärte Ziel. Weiterlesen

Asien, Afrika und der eine Krieg

mit Update nachmittags: Frankreich-Wahl

Extradienst-Leser und -Autor Martin Singe machte mich heute nacht auf ein feines Detail aufmerksam. Wer hat von “Kriegsmüdigkeit” gesprochen/geklagt? Ich hatte den Interviewkünstler Harald Schmidt u.a. so zitiert: “und jetzt hört man Sätze – ich glaube, es war von unserer Außenministerin – die besagen, man fürchte eine ‘Kriegsmüdigkeit’. Der Begriff fiel auf jeden Fall aus grünem Munde und hat mich sehr irritiert.” Interviewkünstler ist in diesem Zusammenhang eine Selbstbezeichnung des Zitierten selbst – und  von Bedeutung. Weiterlesen

Fakten und Fiktion

Künstler*innen und Geheimdienste – die Fussballmafia ist schon weiter

Neulich verbreiteten Medien eine angebliche neue Freundin eines recht bekannten Fussballmillionärs hier aus dem Westen. Wird eine solche Sau penetrant inszeniert durchs Dorf getrieben, erregt sie mein Misstrauen. Gibt es doch Agenturen, die Fussballprofis mit arrangierten Ehen versorgen und davon blendend leben können. Nur, damit die Jungs nicht in den öffentlichen Verdacht des Schwulseins geraten. Als ich diesen Fakt, um informierte Kommentierungen zu provozieren, im Freundeskreis verbreitete, mit der ironischen Bemerkung, “ich weiss, es gibt Wichtigeres” widersprach mir ein bekennend schwuler Freund: “nein, es gibt nichts Wichtigeres”. Dä. Weiterlesen

Kriegsmüdigkeit

Bin ich dafür. Von Anfang an. Viele sind es. Und das ist gut so. Die Kriege führen, wollen das gar nicht wissen. Und was sie nicht wissen wollen, lassen sie vorsichtshalber gar nicht erst erforschen. In Russland ist das so. Aber leider nicht nur da. Hier meine heutigen Indizien.

Da ist zunächst Abbas Gallijamow. Er wird im Online-Magazin der Friedrich-Ebert-Stiftung wie auch von Liudmila Kotlyarova/Berliner Zeitung lorbeerkranzflechtend so vorgestellt: “Der 50-Jährige war bis 2010 Wladimir Putins Redenschreiber und hat sich seitdem zu einem seiner renommiertesten Kritiker entwickelt.” Weiterlesen

Schutz für Verpfeifen

In jüngster Zeit sind mehrfach Skandale über Schäden für die Umwelt, die öffentliche Ge­sundheit und Sicherheit und die öffentlichen Finanzen bekannt geworden, die nur dank der Initiative von Personen publik wurden, die Fehlverhalten und Verstöße meldeten, die sie in Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bemerkten (Whistleblowing, auf Deutsch: Verpfei­fen). Schätzungen besagen, dass dadurch zwei Drittel aller Fälle von Wirtschaftskriminali­tät aufgedeckt würden. Weiterlesen

Die Backen, aufgeblasen!

Das Ergebnis des Schwarzer-Peter-Spiels, wer schuldig ist am Zustand der konsensual nun blank dastehenden Bundeswehr, hängt interessenbedingt vom Betrachter ab. Laut Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik „und trägt dafür die Verantwortung“. Das wäre nach 16 Amtsjahren Angela Merkel. Es heißt aber auch: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ Daraus könnte Merkels Sichtweise abgeleitet werden, wonach Bundesminister Lobbyisten ihres Geschäftsbereichs sind. Weiterlesen

Korrekt gebaute Königin

Als ich das erste Mal ins Sauerland fuhr, war ich 7. Wir fuhren vom Ostende des Ruhrgebietes an auf Bundesstrassen. Auf dem Weg kamen wir an einer Landschaft vorbei, die so aussah, wie ich mir aus den Erzählungen meiner Eltern und Grosseltern das Ende des Zweiten Weltkrieges vorstellte. Es war aber die Baustelle des Bigge-Stausees. Die “Sauerlandlinie” gab es noch nicht. Und jetzt ist sie schon wieder weg. Weiterlesen

Guter Vorschlag

Gute Seiten, schlechte Seiten des 9€T / Wundersame Bahn CIV

Die Meinungen über das “9-Euro-Ticket” sind geteilt, nicht nur zwischen Stadt und Land. Die gewöhnlich angemessen kritische Anja Krüger/taz hält die Aufregung für übertrieben. Hat die Berliner Schreibtischperspektive sie überwältigt? Ich war selbst lange Berufspendler und kenne viele, die es heute noch sind. Ja, diese Menschen sind schon einiges gewöhnt. Kommt es daher auf ein bisschen mehr oder weniger nicht mehr an? Ich kenne keine, die es so sehen. Weiterlesen

Entwertung durch Verwertung

Benjamin Piel, Chefredakteur des “Mindener Tageblatts” ist mir schon mehrmals in was-mit-Medien-Zusammenhängen als reflektierter Typ aufgefallen – jedenfalls für die Verhältnisse regionaler Presseverlage. So jetzt zum wiederholten Male mit seinem Text in der DJV-Verbandszeitschrift “journalist” mit der rhetorischen Frage: “Läuft die Durchökonomisierung journalistischer Inhalte heiß?”. Meine Antwort: what is the news? Weiterlesen

9€T-Monatsbestleistung

Wundersame Bahn CIII

Mein heutiger Genuss-Tag war gekennzeichnet von ausgezeichnetem Spargelragout mit Putengeschnetzeltem im Bistro Odeon und dem Film “Die Unbeugsamen” im Ehrenfelder Cinenova. Zu Letzterem rate ich unbedingt zu: er zeigt, wie hart die Frauen in allen Parteien gearbeitet haben, um eine Bundeskanzlerin möglich zu machen und Voraussetzungen für die gegenwärtigen feministischen Kämpfe überhaupt zu schaffen. Die härteste Schule war die CSU. Und ist es. Weiterlesen

100 Mrd. – wer war dagegen?

Bonner SPD Abgeordnete gegen 100 Mrd für die Bundeswehr

Nach dem Lob durch Martin Böttger für sein wahrscheinliches Abstimmungsverhalten habe ich natürlich als erstes mal geschaut, wie denn der Grüne MdB Frank Bsirske tatsächlich abgestimmt hat. Und: Ich fand darüber nichts – denn der Abgeordnete hat gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Er ließ sich – sicherlich mit triftigem Grund – für den ganzen Sitzungstag entschuldigen. Weiterlesen

Ökonomie am Ende?

Zur Klimakatastrophe addiert sich ein Zusammenbruch der Inlandsökonomie – ob mit oder ohne Krieg und brechende Lieferketten, selbstverschuldet

In der demagogischen Rentendebatte wird gerne die inländische Bevölkerungspyramide als “Sachzwang” herangezogen, um den drohenden Zusammenbruch zu beweisen. Das ist Unsinn, und kann Ihnen jederzeit von Extradienst-Fachautor Matthias W. Birkwald erklärt werden. Unser Land ist reich genug, um allen seinen Bürger*innen ein sicheres materielles Auskommen zu sichern. Wenn es das politisch will. Klar, nicht alle wollen das. Weiterlesen

Frieden Denken Handeln

… und auch demonstrieren – Eine Edition von Ulrich Frey

Am 26. Mai 2022 diskutierten Ulrich Frey und Martin Böttger in der großen Ausstellung zu den Bonner Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre im Vorum Viktoriabad aus Sicht der damaligen Veranstalter nicht nur darüber, wie es dazu kam, sondern auch, warum es so friedlich blieb – ganz im Gegenteil zu dem, was die Bonner Bevölkerung, von der lokalen Presse ordentlich aufgeputscht, erwartete. Weiterlesen

Merkel und der Journalismus

Dass der deutsche Journalismus sich vor der Ruheständlerin Angela Merkel flach auf den Rücken legt, sagt, streng materialistisch betrachtet, alles über die realen Kräfteverhältnisse. Wenn sie mal ein paar Monate öffentlich schweigt, reicht allein das für ein Rauschen im deutschen Medienwald. Und anschliessend kann sie sich aussuchen, wo, wann und wie sie dann doch geruht, eine Audienz zu geben. “Vierte Gewalt” – ein Witz, ein schlechter. Blamabel für alle in dem Beruf Aktiven, wie die Frau dann eine Nachhilfestunde in Machtpolitik doziert. Weiterlesen

Der schwierigste Weg

Der richtige, wenn auch schwierigste Weg in der Ukraine: Die Waffen nieder! – Unser Autor, seit 1986 Mitglied der Ärztebewegung gegen den Atomkrieg, fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Hier legt er seine Gründe dar.

Auch ich habe eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen unterschrieben. Es ist das Wort der deutschen IPPNW-Sektion, der Ärztevereinigung gegen den Nuklearkrieg (Friedensnobelpreis 1985). „Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!“

Nicht nur weil ich als Arzt ihr Mitglied bin, unterstütze ich die Forderungen, die auf das Ende der Kampfhandlungen, einen Waffenstillstand, auf Verhandlungen, auf die Aktivierung europäischer Sicherheitsstrukturen, auf ein Moratorium einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gerichtet sind. Auch den kulturellen Austausch mit Russland aufrecht zu erhalten, auf demütigende Rhetorik zu verzichten, verlangt der Text. Weiterlesen

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