Kategorie: Politik (Seite 189 von 454)

Bahnreform 2.0?

5. Juni 2022 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CII

“Bahnreform” ist ein vergiftetes Wort. In der Ära Kohl der 90er Jahre wurde es aus der Taufe gehoben. Der “Sozialismus” der DDR war besiegt. “Privat vor Staat” war die neue Staatsreligion. Heute hocken wir vor den Ergebnissen dieser Ideologie, gegen die auch die kurze rot-grüne Periode (1998-05) nicht nur keinen Widerstand leistete, sondern sie sogar beschleunigte. Die Lokomotiven hiessen Gerhard Schröder und Hartmut Mehdorn. Kein Zufall: das Ansehen beider Herren in der Öffentlichkeit ist heute weitgehend “verbrannt”. Weiterlesen

Lagerkoller

5. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“. Weiterlesen

Unvergessliche Fakten

4. Juni 2022 / Martin Böttger

plus ein fetter Mediathekdiamant von ARTE

Wenn Sie sich das Pfingstwochenende stimmungsmässig nicht versauen wollen, lesen Sie das hier besser erst am Dienstag. Es geht um Fakten, die Menschen meines Alters, zumal, wenn sie in den 80er Jahren in der Friedensbewegung aktiv waren, bestens bekannt sind. Vielen dagegen, die heute massenhaften Trash in TV-Shows absondern, scheinen sie nicht präsent zu sein. Eine Lücke des Schulunterrichts? Eine der politischen, oder gar der Allgemeinbildung? Irgendwas dieser Art muss es sein. Hier die Hilfe, die nur 15 Minuten Zeit kostet. Weiterlesen

Zwei Mütter, ein Kind – die Bunkerbabys von Kiew

4. Juni 2022 / Barbara Degen (Gastautorin)

Rezension – Sofi Oksanen, Hundepark

Mit dem Krieg in der Ukraine ist ein Problem sichtbar geworden, das bundesweit Überraschung und Entsetzen ausgelöst hat: die Lage von armen Frauen, die aus finanzieller Not einen Vertrag mit einer Leihmutteragentur in Kiew abgeschlossen haben. Die Ukraine ist eines der Länder, in der Leihmutterschaft nicht verboten und deshalb ein bevorzugtes Land ist, in dem sich Frauen mit Kinderwunsch (und unter Umständen auch Männer) ihre Wünsche erfüllen können. Die dortigen Agenturen arbeiten hoch professionell, um die Bedürfnisse ihrer KundInnen bis hin zur Festlegung des Geschlechts zu erfüllen. Weiterlesen

Neukunden

4. Juni 2022 / Helmut Lorscheid

Wir werden Sie sicher wieder los, Ihre Bahn – Wundersame Bahn CI

Die Bahn will keine weiteren Fahrgäste gewinnen, sie fährt weiterhin alles an Störungen und Versäumnissen auf, was es so gibt. Inklusive Höherer Gewalt wie Personenunfälle und Brände. Ganz so, als wolle sie zeigen, was alles schief laufen kann, wenn man so unvernünftig ist, und weiter Bahn fährt. Oder als Neukunde einfach mal sehen will, wie das so funktioniert – mit dem ÖPNV … Weiterlesen

Trumpismus lebt

4. Juni 2022 / Martin Böttger

Spiegelbilder des real existierenden Kapitalismus

Wolfgang Storz/bruchstuecke.info macht einen wichtigen Punkt: “Trump” ist nicht tot. Er lebt nicht nur als Person weiter, sondern insbesondere als repräsentatives Symbol einer spezifischen, faschismusnahen Form kapitalistischer Herrschaft. Und die USA sind zwar der mächtigste und gefährlichste Staat, haben aber diese Gefährlichkeit nicht exklusiv. Das wird in diesen Tagen bemerkenswert offengelegt. Weiterlesen

Der repräsentiert mich

3. Juni 2022 / Martin Böttger

Es ist kein “Hans-Christian” mehr – es ist ein “Frank”

Die Schreibtischstrateg*inn*en der ARD jubelten jüngst in ihrem Videotext, dass nach einer von ihnen selbst und der Marktforschungsfirma infratest-dimap ausgedachten Umfrage nur noch 39% die hier stationierten Atomwaffen weghaben wollen. Das sei “erstmals” keine Mehrheit mehr. Phhh, in den Jahrhunderten als es eine Mehrheit war, hat es auch keine*n der gewählten Verantwortlichen gejuckt. Und jetzt plötzlich doch? Weiterlesen

Fiktive Finanzierung

2. Juni 2022 / Heiner Jüttner

Bislang galt Finanzminister Lindner als Spezialist für seltsame Finanzierungsvorschläge. Nun hat Friedrich Merz ihn übertroffen. Merz hat vorgeschlagen, zur Finanzierung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr Steuern einzuführen, die man erheben könnte, wenn man sie in der Vergangenheit abgeschafft hätte. Merz erklärte der Regierung, wenn der Soli – wie von der CDU verlangt – ganz abgeschafft worden wäre, „dann hätte sie (die Regierung) heute möglicherweise ein Finanzierungsinstrument in der Hand, um diese Schulden …. zu vermeiden und sie heute mit einem Solidaritätszuschlag …. zu finanzieren.“ Weiterlesen

Veränderte Kriegsziele?

2. Juni 2022 / Martin Böttger

Wenn Sie sich über deutsche Zeitungsprodukte und TV-Trashshows zu informieren versuchen, haben Sie mein ehrliches Mitgefühl. Michael Lüders/Freitag kommentiert treffend, wie abgehängt die hierzulande organisierten Diskurse von der eigentlichen “Musik” agieren. In meiner Fantasie sitzen Joe Biden, Xi Jinping zusammen, Wladimir Putin am Kindertisch, und amüsieren sich zusammen über die doofen Europäer*innen. Doch Sie und ich müssen nicht dumm sterben. Weiterlesen

So ein Tag …

2. Juni 2022 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn XCIX

So ein Tag wie gestern darf meines Erachtens nicht ohne Würdigung in der Rubrik “Wundersame Bahn” vergehen. Ich war mit Nahverkehrszügen unterwegs und habe gemerkt, dass ich alt werde. Ich bin bis nach Wuppertal gefahren, um zu realisieren, dass ich nicht gestern dort einen Aktzeichentermin hatte, sondern erst heute. So stand es auch in meinem Terminkalender. Das Ärgerliche dabei ist ja, dass ich für diesen groben Unfug niemand anderen beschimpfen kann. Ich bin ganz alleine der Doofe. Weiterlesen

Die Ampel: Immer länger auf Grün

2. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Ampelkoalition entstand notgedrungen. Alternativen, die vor der Bundestagswahl 2021 im Gespräch waren wie Rot-grün-rot, Schwarz-grün und die Jamaikakoalition, hatten nach der Wahl keine Mehrheit oder fanden nicht die Kraft, eine Mehrheit zu bilden. Die Ampelkoalition war eine Verlegenheitslösung. Sie erweist sich immer mehr als eine Konstruktion des Übergangs. Sie ist drauf und dran, zum Auslaufmodell zu werden. Weiterlesen

Kainsmal

31. Mai 2022 / Martin Böttger

Lars Quadfasel, war der nicht auch mal Jungdemokrat? Ich erinnere mich dunkel an Textmanuskripte für die Mitgliederzeitschrift. Schreibhemmung hat der Mann jedenfalls nicht, und ist auch gerne bereit, sich Feind*inn*e*n zu machen. Sein aktueller Text für die Jungle World “Linke Intellektuelle fürchten den kommenden Techno-Feudalismus – Der Traum vom Hightech-Mittelalter – Derzeit konstatieren viele linke Intellektuelle die Ablösung des Kapitalismus durch den Technofeudalismus und versuchen so, die ökonomischen Strukturen zu beschreiben, die sich aus der Monopolisierung der digitalen Ökonomie ergeben. Das funktioniert nur als Metapher halbwegs.” geht überraschend milde mit den behandelten Autor*inn*en um. Weiterlesen

Boris & Brie

30. Mai 2022 / Martin Böttger

Was macht einen Mann zum Boris? Der bekannteste deutsche Träger dieses Vornamens heisst Becker. Ich enthalte mich eines Kommentars. Der bekannteste russische Träger dieses Vornamens war Präsident Jelzin. Er hat dem Ansehen seines Namens in Russland nachhaltigen Schaden zugefügt – ausser bei Jungs, die Trinkfestigkeit für strebenswert halten und sich auf eine kurze Lebenserwartung einstellen. Und dann gibt es noch den ähnlich trinkfesten Johnson. Weiterlesen

Gute Nachrichten?

30. Mai 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Werteleitung / Linker Wahlsieg / NRW und das ÖPNV-Ticket

Die “wertegeleitete” deutsche Aussenpolitik ist in diesem Blog schon hinreichend gewürdigt worden. Es hört nicht auf. Es gibt neuen Stoff. Hierzulande gibt es nicht viele, die davon wissen: aber in der islamischen und insbesondere der arabischen Welt gibt es eine ähnlich harte Konfrontation, wie zwischen “dem Westen” und Russland: auf der einen Seite die “neuen” Reaktionäre der Muslimbruderschaften mit den Sponsoren Erdogan und Qatar, auf der anderen Seite die “alten” Feudalverbrecher von den Saudis über die Vereinigten Arabischen Emirate bis zur ägyptischen Militärdiktatur. Weiterlesen

Prekäre Existenzen

29. Mai 2022 / Martin Böttger

Der “Stern”, der Wald, die Uefa

mit Update 31.5.

René Martens/taz muss irgendwelche was-mit-Medien-Leute kennen, die bei Gruner & Jahr arbeiten. Heisst das überhaupt noch so, oder ist die “Marke” schon beerdigt? Ich blicke nicht mehr durch, und bedanke mich bei ihm, dass er den Überblick behält. Die Sache mit dem alten Nazi Nannen hat schon einen so langen Bart – das weiss ich schon, seit ich 1977 in meine WG eingezogen bin, in der zeitweise linke Stern-Redakteure logierten. Weiterlesen

Familienpolitik

29. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Vier Politiker haben jüngst ihre Ämter verloren. Zwei Männer und zwei Frauen. Einerseits der sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller wegen offenkundigem Versagen sowie der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer wegen publik gewordener telefonischer Drohungen einem Journalisten gegenüber.

Anders verhielt es sich bei der CDU-Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser und der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Weiterlesen

Vernunft in Zeiten des Krieges

28. Mai 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Das aus dem Jahr 1914 stammende Zitat des US- amerikanischen Politikers Hiram Johnson ist seither vielfach bestätigt worden. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.” Mit dieser Lüge eröffnete Hitler am 1. September 1939 mit seinem Angriffskrieg gegen Polen den 2. Weltkrieg, denn den behaupteten Überfall polnischer Truppen auf den Sender Gleiwitz in Schlesien hatte es nie gegeben, genauso wenig wie die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein, deren angeblichen Besitz der US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 dem Irak vorwarf und damit den erneuten Krieg gegen den Irak begründete. Putins Lügen über das „faschistische“ System in Kiew fügen sich da nahtlos an. Weiterlesen

Merkels Krieg

28. Mai 2022 / Petra Erler / Gastautorin

BILD findet in Davos Kronzeugen für die deutsche Schuld am Ukraine-Krieg

Putins Feldzug gegen die Ukraine sei auch „Merkels Krieg“, schrieb BILD und bezog sich auf Aussagen von George Soros und Bill Browder. Beide wurden ausführlich zitiert.

BILD notierte: „Die europäische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sei ‘größtenteils auf die merkantilistische Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzuführen’, so Soros. ‘Ich glaube, dass Putin Europa sehr geschickt erpresst hat, indem er damit drohte, den Gashahn zuzudrehen’, fügte Soros hinzu.“ Weiterlesen

Statt Waffen warme Worte

28. Mai 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Als Bundeskanzler Scholz (SPD) aus den Medien erfuhr, seine Kommunikation lasse zu wünschen übrig, begann er, öffentlich über seine Politik zu reden. Die jüngste Kostprobe seiner Regierungskunst lieferte er am Feiertag Christi Himmelfahrt. Weiterlesen

Gnadenfrist für Atomstrom?

28. Mai 2022 / Heiner Jüttner

Der Betreiber der Atomkraftwerke Isar 1 und Isar 2 (Preussen Elektra) setzt sich für längere Laufzeiten seiner Meiler ein. Er unterstützt damit ein Schreiben des Branchenverbands Kerntechnik an den Bundeskanzler mit dem Appell, die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu überdenken und sich auf eine Notsituation bei der Energieversorgung vorzubereiten. Damit stellt sich das Unternehmen gegen die Auffassung des Wirtschafts- und Umweltministers, der zu einer abschlägigen Meinung gekommen war. Weiterlesen

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