Kategorie: Politik (Seite 190 von 454)

Wer “kommuniziert” im Krieg?

27. Mai 2022 / Martin Böttger

Der Chefredakteur namens Krach (!, SZ, Paywall) ist sauer auf den Bundeskanzler und seine Koalition: “Scholz’ Ampel löst in der Ukraine bis heute Verstörung und Wut aus. So ist es völlig unverständlich, dass die Regierungskoalition praktisch keine Bundestagsabgeordneten nach Davos geschickt hat, um dort ihre Politik zu erklären.” Das heisst, deutsche Leitmedien sind echt sauer über den Amtseid des Bundeskanzlers. Denn der lautet ärgerlicherweise: “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Dä. Weiterlesen

Wer war Walther Rathenau?

27. Mai 2022 / Ralf Gebel / Berliner Zeitung

Der Mann der vielen Eigenschaften – Vor 100 Jahren wurde der deutsche Außenminister ermordet. Kurz zuvor hatte er seine folgenreichste Entscheidung getroffen – sie wird heute kritisch gesehen.

Der Vertrag von Rapallo zwischen Deutschland und dem noch jungen Sowjetrussland vom 16. April 1922 war eine politische Sensation. Die beiden größten Außenseiter der damaligen Weltordnung nahmen diplomatische Beziehungen zueinander auf, verzichteten gegenseitig auf Kriegsentschädigungen und stärkten ihre wirtschaftlichen Kontakte. Damit sprengten sie nicht nur die Konferenz von Genua, das erste große internationale Treffen seit dem Ersten Weltkrieg, zu dem auch Russland und Deutschland geladen waren. Der Vertrag war ein offener Angriff auf die gesamte Nachkriegsordnung. Weiterlesen

Satirekritik und Kritik der Satire

25. Mai 2022 / Dieter Bott (Gastautor)

BITTE NICHT WECK–KUCKEN –wer hilft mit bei MARIO BARTH
und RTL—fragezeichen !—das ich nicht auf meinem tv-schirm habe-

HEUTE mittwoch 25.mai 22 ab 20 uhr 15 — auf RTL kommt
“MARIO BARTH DECKT AUF–” — der werbetext verspricht kritik technik
und utopie–“MARIO schiesst sich auf die SCHLEPPENDE DIGITALISIERUNG ein—-etwa
beim ELEKTRONISCHEN rezept oder der elektronischen aktenführung” —-( “tv-BILD-programm-magazin” nr.20 vom 21. –27. mai.22-) Weiterlesen

Nach der Invasion

25. Mai 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Deutschland zurück in der Geschichte

Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt. Weiterlesen

Krieg der Oligarchen

25. Mai 2022 / Martin Böttger

Paul Schäfer hat in seinem Spitzen-Beitrag zahlreiche Szenarien für den Ukraine-Krieg gedanklich durchgespielt. Stellvertretend für die Millionen Menschen, die das fürchten, die es verängstigt, und darum lieber versuchen, es sich vom Leibe zu halten. Eine zutiefst menschliche Reaktion, mit der die Oligarchen aller Kriegsparteien bewusst kalkulieren. Derzeit befürchte ich, dass der Krieg noch sehr lange bleibt. Sehr wenige profitieren davon, andere finden den Ausweg aus ihm heraus nicht mehr. Weiterlesen

Das Dilemma

24. Mai 2022 / Paul Schäfer (Gastautor)

Und wie wir da wieder rauskommen – Putins Krieg

Exakt heute jährt sich zum 85ten-mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die baskische Stadt Guernica. Die Stadt wurde 1937 dem Erdboden gleichgemacht. Dieses Datum wird bisweilen als Prolog zum II. Weltkrieg gewertet – auch weil der für die Nazi-Luftwaffe zuständige Hermann Göring sich offen darüber ausließ, dass man neue Waffen für kommende Aufgaben ausprobieren wolle.

Jetzt wird wieder über eine Weltkriegsgefahr geredet. Weiterlesen

Erster russischer Diplomat quittiert …

24. Mai 2022 / Andreas Zumach

… öffentlich seinen Dienst aus Protest gegen den Ukrainekrieg

Mit scharfen Worten des Protests gegen Russslands Überfall auf die Ukraine hat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn heute (24.5.) vor drei Monaten ein ranghoher Diplomat der Regierung Putin mit einer öffentlichen Erklärung seinen Posten quittiert. Boris Bondarew, seit 2019 an der russischen UNO-Mission in Genf zuständig für die Verhandlungen in der UN-Abrüstungskonferenz, erklärte in seinem Rücktrittsbrief an seinen Vorgesetzten, Moskaus UNO-Botschafter Gennadi Gatilow, er habe sich „in den 20 Jahren meiner diplomatischen Laufbahn noch nie für mein Land geschämt, wie am 24. Februar dieses Jahres“, als Putin-Russlands Überfall auf die Ukraine begann. Weiterlesen

Laufen tötet

23. Mai 2022 / Martin Böttger

Und Radfahren mit überhöhter Geschwindigkeit auch

Wieder einer tot umgefallen. Ist gewöhnlich. Ein Sportarzt des Berlin-Marathon parlierte darüber, dass “jeder 40.000.” zu Tode kommt. Dabei fabuliert er von einer “Sporttauglichkeitsuntersuchung”. Ja, das wäre schön, wenn die einer Teilnahme vorausginge. Die Sponsoren wollen jedoch Startbilder von grossen Läufermassen, und nicht irgendwelche leistungssportlichen Kleingruppen. Die machen überhaupt nichts her für den Imagetransfer. Weiterlesen

Diplomatenprotest

23. Mai 2022 / Boris Bondarev (Gastautor)

Ranghoher russischer Diplomat an der UNO-Mission in Genf desertiert aus Protest gegen den Ukraine-Krieg seiner Regierung

Ein ranghoher Diplomat an der russischen Mission bei der UNO in Genf ist aus Protest gegen den Krieg desertiert. Mutmasslich bislang weltweit der ranghöchste. Nachfolgend sein Schreiben auf Englisch und Russisch, mit dem er seinen Schritt DiplomatInnen anderer Missionen bekannt gemacht hat. (übermittelt von Andreas Zumach).

STATEMENT BY BORIS BONDAREV, RUSSIAN COUNSELLOR TO THE UNITED NATIONS IN GENEVA

My name is Boris Bondarev, in the MFA of Russia since 2002, since 2019 until now — Counsellor of the Russian Mission to the UN Office at Geneva. Weiterlesen

Der Kampf um die Macht über uns

23. Mai 2022 / Martin Böttger

Dieses Mal steht das “uns” oben ohne Anführungsstriche. Denn hierzulande nutzen fast alle das Internet. Die es nicht tun, sterben langsam aus. “Die da oben”, deren präzise Definition hier jetzt viel zu weit führen würde, wollen alles über uns wissen. Also mehr, als wir selbst wissen. Das gelingt ihnen weitgehend. Nur wenige Technikspinner und noch weniger Politiker*innen sind gewillt dagegen Widerstand zu leisten. Das hat die makabre Folge, dass – ausgerechnet – der Apple-Konzern in diese unbesetzte Rolle zu schlüpfen versucht, wie Richard Gutjahr beschreibt. Weiterlesen

Polyphonie statt Hierarchie

23. Mai 2022 / Giovana Suárez Ortiz / Informationsstelle Lateinamerika

Über die Rolle der Frauen in der Philosophiegeschichte Kolumbiens

Die Philosophie muss aus ihrem akademischen Elfenbeinturm herausgeholt werden und neuen Subjekten – insbesondere Frauen – Platz schaffen, die der männlich geprägte westliche Humanismus bisher ausgegrenzt hat. Die bestehende hierarchische Ein- und Zuordnung in der Philosophie muss dafür ausgehebelt und durcheinandergebracht werden. Aus dieser Perspektive wirft die Kolumbianerin Giovana Suárez Ortiz einen Blick auf die Rolle der Frauen in der Philosophiegeschichte ihres Landes. Weiterlesen

“Putin” – sind das nicht “wir”?

22. Mai 2022 / Martin Böttger

Reiner Rosner und Altona 93

In der Berliner Zeitung schreibt ein etwas querdenkerischer Rosner. Der erinnert mich an einen gleichnamigen Kollegen, der mir 1985-87 am Schreibtisch gegenübersass, in der Bundesgeschäftsstelle der Jungdemokraten, damals in der Reuterstr. 44, gegenüber dem “Wespennest”. Und siehe, es geht tief in den deutschen Immobilienkapitalismus, und wie er neben vielen anderen guten Dingen den Fussball zerstört. Weiterlesen

Waffenstillstand und Verhandlungen!

22. Mai 2022 / Martin Singe

Keine weiteren Waffen für die Ukraine – Alternativen im Ukraine-Krieg

Die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden der Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen

Organisation organisieren

22. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Im März, als die CDU unter ihrem jugendlichen Ministerpräsidenten Tobias Hans gerade die Landtagswahl im Saarland verloren hatte, gab es eine scheinbar unscheinbare Mitteilung aus Nordrhein-Westfalen. Hendrik Wüst – in Sorge, sein Amt als CDU-Ministerpräsident ebenfalls zu verlieren – teilte mit, er habe Eva Christiansen und Klaus Schüler zur Unterstützung in sein Team geholt. Weiterlesen

Ein Test für die „Wertegemeinschaft“

21. Mai 2022 / Andreas Zumach

Die Einsprüche der Türkei und Kroatiens gegen eine Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens

Die NATO, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selber gerne als „Wertegemeinschaft“. Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 „der UNO-Charta verpflichtet“ und darüber hinaus, „den Prinzipien der Demokratie,individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Weiterlesen

Arrangierte-Ehen-Hauptstadt

20. Mai 2022 / Martin Böttger

Und: Schwarmintelligenz und Mediathekperlen gegen die Mafia

Aus dem Fussballbusiness weiss ich, dass es professionelle Agenturen gibt, die ökonomisch davon leben können, heteronormative Ehen für Profifussballer zu arrangieren. Die Bräute sehen alle sehr ähnlich aus: in der Regel professionalisierte blonde Hungermodels, die nach Möglichkeiten des Aufstiegs in ihrer brutalen Branche suchen. Für solche Agenturen gibt es selbstverständlich keinen einzigen Grund, ihr erfolgreiches Tätigkeitsfeld nicht auf andere Fachgebiete und Regionen auszudehnen. Und einen Fachreporter dafür gibt es auch schon: niemand geringeres als Stefan Niggemeier. Weiterlesen

Gladbeck-Brauck

19. Mai 2022 / Martin Böttger

Die SPD – wird das noch was?

Grossvater erzählt. Aber mich hat es halt geprägt, wie meine Grosseltern der Krieg. Ich wuchs im sichersten SPD-Wahlkreis Deutschlands auf. Peter Reuschenbach holte in Essen-Nord 69,2%, gleichauf mit Günter Schluckebier in Duisburg-Nord. Bei uns in Essen-Karnap waren es über 75%. SPD-Kanalarbeiter allesamt, d.h. die marginalisierte CDU (unter 20%) war linke Opposition, nicht rechte. FDP gabs nicht (das wurde dann ich als Jungdemokrat am 1. April 1973). Weiterlesen

Angriffskrieg als Straftatbestand

19. Mai 2022 / Heiner Jüttner

Die UN-Charta verpflichtet in Art. 2 alle Mitgliedstaaten, „ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beizulegen, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“ Die Mitgliedstaaten müssen „in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen“. Weiterlesen

Für eine basisdemokratische, nachhaltige, zukunftsweisende Urabstimmung

19. Mai 2022 / Zohra Mojadeddi

Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien. Diese Einschätzung teile ich jedoch nicht, denn die globalen kriegerischen Konflikte, ganz gleich, ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Sudan, Mali gab es vorher auch schon und keiner dieser Konflikte ist bis heute durch einen militärischen Eingriff gelöst worden. Und es sollte selbstverständlich dabei keine Rolle spielen, dass diese Auseinandersetzungen eben nicht vor unserer Haustür ausgekämpft wurden und noch werden. Weiterlesen

Deutsche Doppelmoral

18. Mai 2022 / Günther Auth / Berliner Zeitung

Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.

Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen

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