Kategorie: Politik (Seite 192 von 454)

Putin in Downingstreet No.10?

11. Mai 2022 / Roland Appel

Was heute der britische Thronfolger Prinz Charles als Notar der Verfassung in den beiden Häusern des britischen Parlaments – erstmalig in Vertretung der Queen – als geplante Politik der britischen Regierung Johnson verkünden musste, gleicht einem Putsch von oben gegen die älteste Demokratie der Neuzeit und die verbrieften Bürgerrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Großbritannien, so musste der Prinz hilflos im Auftrage der Regierung ihrer Majestät ankündigen, werde sich nicht weiter dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterwerfen. Weiterlesen

Faschistische Wurzeln der Putin-Ideologie

10. Mai 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Under Putin, the word “fascist” (or “Nazi”) just means “my chosen enemy, who is to be eliminated”

Prof. Snyder legt mit dankenswerter Klarheit die faschistischen Wurzeln der Putin-Ideologie frei. Carl Schmitts dezisionistisch bestimmter “öffentlicher Feind” (eine Feindbestimmungslogik, die die Nazis vollständig übernommen haben) wird bei Putin einfach unter das Label “Faschismus” gebracht – und schon trübt sich auch der Blick vieler ach so “kritischer” deutscher Intellektueller vor der Putinschen Ideologie. Weiterlesen

Kriegsdienstverweigerung / Diskursverwaltung

10. Mai 2022 / Martin Böttger

Immerhin macht eine etablierte Stelle mal darauf aufmerksam. Sie müssen nur wissen, wo Sie suchen müssen, um auch zu finden. Ukrainer, gemeint die Männer, fliehen gelegentlich genauso vor dem Krieg wie Frauen und Kinder. Z.B. weil sie nicht selbst Kriegsteilnehmer werden wollen. Das Grundgesetz schützt das als Grundrecht in Art. 4 Abs. 3.. “Niemand” heisst, nicht nur Deutsche. Super-Regel. Aber BRD-Staatsorgane hatten immer Probleme, sie zu verstehen. Weiterlesen

Der deutsche Verein

9. Mai 2022 / Martin Böttger

Kommunikation – welche Krisen sind neu, welche steinalt?

In diesem Leben trete ich keinem Verein mehr bei. In denen, denen ich aus Solidarität noch angehöre, bin ich inaktiv. Mein komplettes Berufsleben hat aus solchen Zugehörigkeiten bestanden. In der Rente muss es mal damit gut sein. Dirk Knipphals illustriert deutsches Vereinsleben am Beispiel des deutschen P.E.N.-Zentrums. Die Abkürzung steht für “Poets, Essayists, Novelists”. Eine Organisation, die ich meiner politischen Jugend als ehrwürdig wahrgenommen habe, unter der Führung von Hermann Kesten, den ich in guter Erinnerung behalten habe, als tollen uneigennützigen Makler des Fortschritts. Ist jetzt halt auch nur ein deutscher Verein. Wie alle andern. Weiterlesen

Stimmen der Vernunft

8. Mai 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Vieles gibt es an dem “Offenen Brief” der Zeitschrift Emma an Bundeskanzler Scholz auszusetzen. In der Medienberichterstattung wird er gerne als Brief “von 28 Intellektuellen” bezeichnet, auf den dann “über 50” aus dem Fücks-Zentrum für angebliche Moderne geantwortet hätten. Den Emma-Brief haben immerhin mittlerweile 250.000 Menschen unterzeichnet. Wenn das Publikum sich abwendet, steigert sich die Agitation. Aber eins hat der Emma-Brief geschafft: im TV-Trash wird jetzt immer ein Stuhl (von 5-7) für diese Position warmgehalten. Weiterlesen

Blindgänger oder noch Notnagel?

8. Mai 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert. Weiterlesen

Blockbildung

8. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Eine Woche vor dem Abschluss der Bundesligasaison ist klar, dass Bayern München wieder einmal Meister wird. Doch gibt es im deutschen Fußball etwas, was es noch nie gab. Ein Kulturwandel, eine „Zeitenwende“ auch dort? Erstmals steht an der Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der mitgliederstärksten Organisation der Bundesrepublik, ein Sozialdemokrat – und zwar nicht einer, der von seinem Parteibuch wenig Aufhebens machte, sondern seit März einer, der beruflich in der Politik war: Bernd Neuendorf. Weiterlesen

Die Waffen nieder – Nein zum Krieg

7. Mai 2022 / Ernst Grube (Gastautor)

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Anwesende, liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

Wir gedenken der von September 1941 bis Juni 1942 hier ermordeten 4000 bis 4500 Kriegsgefangenen aus der ehemaligen Sowjetunion.

Vor Jahrzehnten hat ein Friedensbündnis verschiedenster Gruppen dieses Gedenken initiiert. Seitdem kommen wir jedes Jahr anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau auch in Hebertshausen am ehemaligen Schießplatz der SS zusammen. Inzwischen ist dieser Ort Teil der Gedenkstätte des ehemaligen KZ- Dachau. Weiterlesen

Der repräsentiert mich – Wen wählen? III

7. Mai 2022 / Martin Böttger

mit Update 9.5.
Mein persönliches Unwohlsein liegt am Ukrainekrieg und der ihm innewohnenden Atomkriegsgefahr. Und wird besonders stark beeinflusst durch die Tatsache, dass ich im politischen und Massenmedienraum kaum noch Menschen erkenne, die meinen Gefühlen entsprechend reden, schreiben und handeln. Meine Selbsttherapie: Bloggen. Das wirkt durchaus und hilft. Heute habe ich endlich einen entdeckt, der mich repräsentiert: Bodo Ramelow. Weiterlesen

Zum 8. Mai

7. Mai 2022 / Attac-AG Globalisierung & Krieg

Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen. Weiterlesen

Oberkassel-Mitte muss bleiben

6. Mai 2022 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn XCII

Das hatten sich die Stadthaus-Bürokraten ganz anders und vor allem einfacher vorgestellt. In einer Vorlage der Verwaltung vom März 22 hieß es unter der positiv klingenden Überschrift: “Barrierefreier Ausbau der Stadtbahnhaltestellen”: “Die Planung des barrierefreien Ausbaus der Stadtbahnhaltestellen in Oberkassel wird nur für die Haltestellen Oberkassel-Nord und Oberkassel-Süd weitergeführt. Die Stadtbahnhaltestelle Oberkassel-Mitte entfällt zukünftig.” Weiterlesen

Mit Haken und Ösen

5. Mai 2022 / Heiner Jüttner

Die Bundestagsverwaltung hat entschieden, dass Besucher/innen, die die Räume der Abgeordneten und der Fraktionen betreten dürfen, einen Ausweis mit Foto tragen müssen. Die Ausweise sind von den einzelnen Fraktionen auszustellen. Dazu teilte die Verwaltung mit, dass die Vordrucke unter der Registernummer 7-8/2021 angefordert werden können. Eine Ösenzange nebst Ösen könne beim Materiallager ausgeliehen werden. Weiterlesen

Rüpel

5. Mai 2022 / Martin Böttger

Es gibt sie wirklich. Aber mit einer merkwürdigen Dialektik der Gefühle: was selten ist, fällt mehr auf. Was alltäglich ist, wird zur Gewohnheit. Früher, als nur wenige Rad fuhren, konnte mann die Uhr danach stellen: wenn im “Express” (gibts den eigentlich noch?) die “Rüpelradler” auftauchten, war nachrichtenarme Sommerpause. Die Berliner Polizei, die bislang nicht für ihre Fortschrittlichkeit bekannt ist, hat Zahlen vorgelegt, die Peter Neumann/Berliner Zeitung berichtet. Ist Objektivität zu langweilig? Weiterlesen

Wandel durch Handel,

5. Mai 2022 / Christian Wolf

das war unser Rezept um mit Europa in der Welt bestehen zu können. In Wirklichkeit hat es nur Oligarchen genährt, die ihre Interessen gnadenlos und ohne Rücksicht verfolgen. So kommt eine aktuelle Studie der Universität Bonn im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung letztlich zu dem traurigen Ergebnis: “Ein realistischeres Ziel könnte darin bestehen, eine Politik zu entwerfen, die das Abhängigkeitsniveau der Wirtschaft von ‘hoher Verwundbarkeit’ zu ‘geringer Verwundbarkeit’ bewegen.” Weiterlesen

Drohnenkriegschaos

4. Mai 2022 / Martin Böttger

… und der Rest der Welt

Neue Waffenentwicklungen werden in jedem Krieg ausprobiert, auch in denen, die die hiesige Medienöffentlichkeit ignoriert. Sehr genau hin sehen die Leute vom Fach, die Mörder*innen und die, die sie beauftragen und ausrüsten. Auch hier gilt: je weniger Menschen beschäftigt werden müssen, umso billiger. Wie viele dabei aus Versehen totgehen – egal. Die modernen Drohnenkriege sind so gesehen nicht nur Technik- sondern auch Menschenversuche. Wie viele “Feinde” gehen tot; und wie verkraften das die Mörder*innen? Weiterlesen

Wen wählen? II

3. Mai 2022 / Martin Böttger

Sie haben sicher auch schon den Wahl-O-Mat zur NRW-Landtagswahl gespielt, oder? Und? Sind Sie über sich selbst schockiert? Sie sind nicht allein. Auch ich habe leichtfertig nach Beantwortung aller inhaltlichen Fragen die Option “alle Parteien” angeḱlickt. Was dabei herausgekommen ist, ist mein Wahlgeheimnis. Ich hätte es selbst nicht für möglich gehalten. Eine Umfrage im Freund*inn*e*nkreis ergab: ganz ähnlich. Weiterlesen

Nukleare Abschreckung ist Gift

3. Mai 2022 / Maren Vieluf, Sascha Hach / Berliner Zeitng

… und kann nicht Gegengift im Ukrainekrieg sein. Warum es in einer Situation akuter Eskalationsgefahr fatal wäre, die nuklearen Provokationen aus Moskau mit entsprechenden Drohungen zu erwidern.

Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der Nato verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Weiterlesen

Steinmeier – ein „Nationaler Beleidigungsfall“?

3. Mai 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Verstehe nicht, warum Scholz mit Blick auf die Reserven der Ukraine Steinmeier gegenüber auch heute wieder neu den “nationalen Beleidigungsfall“ ausrufen muss. Die Ukraine hat allen Grund, wegen der haarsträubenden Ukrainepolitik von vielen SPD-Repräsentanten verstimmt zu sein. Weiterlesen

Die Hoffnung nicht aufgeben

2. Mai 2022 / Martina Fischer / Deutschland Archiv

… auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur

Angesichts der Bilder von Tod und Zerstörung und der Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele in der Ukraine fällt es schwer, noch Chancen für Diplomatie zu erkennen. Dennoch darf die Möglichkeit für Gespräche nicht verschüttet werden. Verhandlungen und Mediation durch Dritte können in bestimmten Situationen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale ermöglichen. Nur auf Eskalation zu setzen, kann alle Beteiligten in den Abgrund führen. Eine Ausweitung des Krieges ist mit allen Mitteln zu verhindern. Weiterlesen

Urlaub fällt aus

2. Mai 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Wundersame Bahn XCI / Und: Wunder des Teambuilding / Westphälische Mediathekperle / Waldschaden hier um die Ecke

Was Helmut Kohl und Hartmut Mehdorn begonnen haben, will die FDP innerhalb der “FDP-FDP-FDP-Koalition” (Copyright Helmut Lorscheid) nun vollenden: die komplette und für alle sinnlich wahrnehmbare Niderlegung der Deutschen Bahn. Werden sie von China bezahlt? Ich weiss es nicht. Aber die Aussage des Versagers im Amt, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz, den sie zuvor bei Gruner&Jahr vom Hof gejagt hatten, ist eine kaum verschlüsselte mafiöse Drohung: Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt