Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 193 von 454)

Mediale Routinen und Ignoranz?

Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Auf einen Blick: Experten aus Mali, Niger und Deutschland kritisieren medial „übervereinfachte Realitätswahrnehmungen“ der Sahel-Konflikte; ein Ausblenden von Parlamentsdebatten stößt auf Unverständnis.

Zu den Militäreinsätzen wird nicht hintergründig im Sahel recherchiert. Es gibt keine Reportagen und keine investigativen Recherchen aus dem Sahel. Weiterlesen

Absteigende Mächte

Das sind die Gefährlichsten. Sie glauben sich Grosszügigkeiten nicht mehr erlauben zu können. Geraten in Panik, schlagen um sich. Und sollte es zum Untergang kommen, wollen sie viele, die sie daran für schuldig halten, in ihren Abgrund mitnehmen. “Angst ist eine unserer grundlegenden Emotionen, die als Schutzmechanismus einen wichtigen Beitrag zur Evolution des Menschen leistete” meinen sie z.B. beim Uni-Klinikum Dresden. Einer Stadt, die sich mit Kriegsangst auskennt. Angst ist also eine gute Beraterin. Das kann ich als staatlich diplomierter Feigling (Kriegsdienstverweigerung) bestätigen. Weiterlesen

Ampelschaltungen

Soll einer behaupten, es gehe bei den Wahlen im Mai in Schleswig-Holstein und dann in Nordrhein-Westfalen um die Zukunft zweier Bundesländer. Die Interpretationen an den Wahlabenden – am 8. und am 15. Mai – werden andere sein, und mit den Interpretationen die Verhältnisse in Berlin. Für SPD, CDU, Grüne, FDP und auch die Linkspartei steht viel auf dem Spiel: Koalitionsoptionen, die Stabilität der Ampel-Regierung und die Autorität des Führungspersonals der Parteien im Bund. Kombattanten werden zu Kontrahenten. Um die Ukraine geht es und um Corona. Weiterlesen

Verhandlungsfrieden oder Siegfrieden?

Es wird Zeit, dass wir über den Frieden reden, auch wenn sich der Krieg schon tief in unseren Köpfen eingenistet hat. Denn jeder Krieg geht irgendwann zu Ende. Glaubt man den Worten des US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin, geht es nicht mehr nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um den Sieg über Russland. Am Ende stünde dann ein Siegfrieden. Wenn das tatsächlich das strategische Ziel der USA ist, würde das erklären, warum die USA seit Beginn des Krieges keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen unternommen haben, den Krieg schnell und ohne weiteres Blutvergießen zu beenden. Weiterlesen

Wen wählen?

Ja wen wähle ich denn? Ich wollte meine persönliche Wahl auch etwas von den Antworten auf ein paar Fragen abhängig machen, die mir wichtig sind, und die ich deshalb den KandidatInnen von SPD, Grünen und Linken gestellt habe. FDP und CDU interessieren mich in diesem Zusammenhang nicht weiter.
Wer hier für die Linken kandidiert, konnte ich aus deren Wahlkampf bisher nicht ersehen und die SPD-Kandidatin beantwortet offenbar keine Anfragen. Ich denke mal, die will meine Stimme gar nicht. Weiterlesen

Datenkolonialismus: Meta in Indien

Der Text des Tages erschien heute bei den Kolleg*inn*en von netzpolitik.org. Satyajeet Malik: Wie Meta den indischen Agrarsektor dominieren will – Nach vielen Versuchen, im indischen Markt Fuß zu fassen, hat Facebook sich zuletzt mit dem größten Unternehmen des Landes zusammengetan. Die Partnerschaft mit Reliance Industries könnte dazu beitragen, die gesamte Lebensmittelversorgungskette in Indien monopolisieren. Teil 1 unserer Serie zu Digitalem Kolonialismus.” Weiterlesen

Einschalten oder Ausschalten?

Im DLF diskutierten sie heute vormittag “Täglich neue schockierende Bilder – Wie gehen Sie mit dem Krieg in der Ukraine um?”. Ich plädiere für mehr Macht für die Tontechnik. Seit der Coronapandemie wird das Ohr von den elektronischen Medien gequält. Das Casting der Anrufer*innen könnte ebenfalls stark verbessert werden – aber Call-in-Sendungen gibt es ja, weil sie billig sind. Da können sie nicht plötzlich qualifiziertes Personal beschäftigen. Wie kommichdrauf? Weil ich gestern Abend in der “Blauen Stunde” viel über Mediendiät diskutiert habe. Weiterlesen

Wundersame Bahn XC

Heute Abend Bonn Hbf,

Um 20.51 erreichte ich den Bahnsteig. Angezeigt war ein verspäteter IC nach Münster 20.45.
20.53 verschwand die gesamte Anzeige. Alles war blau. 20.54 ein Zug fährt ein, der aussieht, wie der, den ich nehmen will. Okay, denke ich, der Zug nach Münster verspätet sich so sehr, dass meiner doch schon fahren darf. Aber der Zug fährt zu meinem Erschrecken auf einem anderen Gleis ein. Welches? Eine Ansage? Fehlanzeige! Ich und einige andere Fahrgäste, denen das auch aufgefallen ist, rennen los. Weiterlesen

Bürger*innen vernünftiger

… als “ihre” Medien

War denn wieder alles umsonst? Milliarden und Abermilliarden wurden ausgegeben und investiert, um den deutschen Wähler*inne*n klarzumachen, wie wichtig es sei, dass Deutschland eine Grossmacht, gerne “Weltmeister”, wie alle anderen auch wird (“Normalisierung”, “entkrampfter Patriotismus” etc.). Wie wichtig es ist, freien Handel gegen alles Böse zu verteidigen. Und dass dafür selbstverständlich auch freier Rüstungshandel notwendig ist, so wie das Ausprobieren entsprechender Qualitätsprodukte deutscher Ingenieurskunst – weil es nicht anders geht, am lebenden Objekt von Jemen bis Somalia. Und dann das. Weiterlesen

Spin

Manchmal geht es wirklich vernagelt zu. Sandra Schulz/DLF interviewte heute morgen SPD-Fraktionschef Mützenich (Audio 15 min). Die Interviewerin interessierte sich vordringlich dafür, wie mehr und wirkungsvollere “schwere” Waffen an die Ukraine schneller geliefert werden können. Und welche Unstimmigkeiten es darüber in der SPD, speziell zwischen Scholz und Mützenich gibt. Es schien um die Frage zu gehen: wie wird Deutschland endlich, endlich Weltmeister im Waffenliefern? Weiterlesen

Rasierklinge

mit Update mittags: US-Kriegsziele

Sie ist jetzt “in aller Munde”, die Rasierklinge, auf der neben anderen die Bundesregierung reitet. Ich möchte nicht in der Haut jener stecken, die den Kurs gegenüber den Kriegsparteien bestimmen müssen. Zumal in der vermachteten Medienöffentlichkeit mit Dank nicht zu rechnen ist. Ich stimme mit dem Bundeskanzler überein: “Es darf keinen Atomkrieg geben.” Wie eng richtig und falsch nebeneinander liegen, haben für mich zwei Stellungnahmen verdichtet. Weiterlesen

Begrenzte Rolle

Guterres und die UNO im Ukrainekonflikt

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres trifft nach seinen weitgehend ergebnislosen Gesprächen mit der Regierung Putin in Moskau morgen (Donnerstag) in Kiev mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Von Präsident Wladimir Putin erhielt Guterres am Dienstag lediglich sehr vage Zusagen für eine „mögliche Rolle der UNO“ bei der humanitären Versorgung der ukrainischen Bevölkerung sowie bei der Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol. Weiterlesen

Klandestine Clans

Die Gefährdung durch sogenannte kriminelle Clans scheint real zu sein. So hat der nord­rhein-westfälische Innenminister Reul deren Bekämpfung zu einer zentralen Aufgabe er­klärt. Nun finden wir auch im Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen die Ankündigung, diese Art der Kriminalität zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden zu machen (S. 105). Geplant sind „mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Mög­lichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Geldwäschebekämp­fung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung, mehr Prävention und eine verbesserte Analysefähigkeit.“ Weiterlesen

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern

Vorwort

„Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit vergleichen lassen. In diesem Sinne dürfte der von Wolf postulierte Maßstab dann besonders wichtig werden, wenn es gilt, die Pflichterfüllung oder -verletzung der Medien anhand eines politisch wie emotional stark aufgeladenen und umstrittenen Themas zu bewerten. Weiterlesen

Vor 50 Jahren am Metropol-Kino

Ich war 15. Im Schuljahr zuvor waren wir in der ersten Klasse des neugegründeten “sozialwissenschaftlichen Zweiges” am Gladbecker Heisenberg-Gymnasium 6 Jungs und 28 Mädels. Danach reduzierte sich die Zahl auf beiden Genderseiten stark: 1971/72 blieben 3 Jungs und 21 Mädels. Die gingen mit der Deutschen Bundesbahn von Gladbeck-West mit Umstieg in Oberhausen Hbf. auf Klassenfahrt nach Bonn. Weiterlesen

Der springende Punkt

Hier formuliert von John Mearsheimer
“Und übrigens, ich denke, dass vieles davon damit zu tun hat, dass so viele Menschen, die heute über dieses Problem nachdenken, in einer unipolaren Welt (nach 1991, Ergänzung von mir, KDK), und nicht während des Kalten Krieges aufgewachsen sind, in der wir lange und intensiv über den Atomkrieg nachgedacht haben.

Wir haben ebenfalls eine lange Zeit über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nachgedacht und darüber, wie diese zu einem Atomkrieg führen könnten. Weiterlesen

Die abweichende Meinung von … Gromyko!

Dieser Text gefährdet Ihr Wohlbefinden – Empfindliche lesen nur den unteren Teil

Ein guter Freund will in Kürze von NYC nach Beuel zurückkehren. Ich schrieb ihm heute, ich sei nicht sicher, ob eine Europareise derzeit eine gute Idee ist. Die deutsche Politik und ihre herrschenden Medien begünstigen solche Pläne nicht. Die Berliner Zeitung gilt innerhalb der deutschen Zeitungsverlage als geächtet. Wegen solchen Sachen: Weiterlesen

40 russische Diplomaten müssen gehen!

Die Außenministerin Baerbock sagt, sie hätten „jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet“ – eine sinnvolle Vorsichtsmassnahme. Es ist recht und billig, wenn wir unser Hausrecht ausüben. Vor allem, weil wir nicht wissen können, was diese Diplomaten hier so alles bei uns im Untergrund treiben und was sie nach Hause melden. Das könnte tatsächlich gefährlich werden. Ach so, nicht dass da Verwechslungen aufkommen, das war schon am 4 April 2022. Weiterlesen

Nachruf auf Klaus Gärtner

Klaus Gärtner konnte sehr hartnäckig sein. Ich erinnere mich gut an manche Parteitage, bei denen wir noch lange nach deren Beendigung intensiv über aktuelle politische Bewertungsfragen diskutierten. Er stritt mit offenem Visier. Immer mit heißem Herzen – so war er nun mal –, aber genauso oft mit bedenkenswerten Argumenten. Man musste schon einiges an rhetorischen und inhaltlichen Geschützen aufbieten, um nicht von seiner ebenso programmatischen wie rastlosen Vehemenz überrollt zu werden. Ohne Frage, es war eine andere Zeit. Im weichgezeichneten Rückblick erscheint es mir immer noch als eine solche, in der Politik zuerst aus den besseren Argumenten bestand. Weiterlesen

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