Kategorie: Politik (Seite 204 von 454)

Wundersame (Fahrradauto-)Bahn LXXXV

22. Februar 2022 / Martin Böttger

Nein, mit der billigen Lokalpolemik befasse ich mich hier nicht. Die CDU hat erkannt, was alle sehen konnten: sowohl bei Grünen als auch im ADFC gibt es verschiedene Meinungen zu den Radschnellwegplanungen an beiden Rheinufern. Also feste druff, den Spaltpilz schön feuchthalten und vor keiner persönlichen Diffamierung zurückschrecken. Das bringt Klicks und zieht weitere Erregung von Aufmerksamkeit nach sich. “Radschnellwege” sind genormt. Der*die Deutsche braucht das zum festhalten. Das ist das Problem. Weiterlesen

Always the diplomat

20. Februar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Mit Ehrgeiz und Charme – Wolfgang Ischinger leitet 2022 zum letzten Mal die Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Würdigung
Was für Zeiten, welche Erlebnisse – und auch: was für Leistungen, welches Erbe. In der Person Wolfgang Ischingers bündeln sich Epochen der Zeitgeschichte: Der Kalte Krieg mit seinem Ost-West-Gegensatz, das Ende der Blockkonfrontation mit der Vereinigung Deutschlands, die Hoffnung auf ewigen Frieden mit ihren Enttäuschungen, die Globalisierung mit ihren neuen – oder doch ganz alten? – Konflikten. Weiterlesen

Die Mär von der Spaltung der Gesellschaft

19. Februar 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Nicht nur Politiker benutzen den Begriff, auch die Medien berichten gerne von einer Spaltung der Gesellschaft – oder von einer drohenden, die real werden könne, wenn zum Beispiel eine allgemeine Impfpflicht kommt. Sie machen sich damit bewusst oder unbewusst zum Büttel rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Propagandisten, deren kommunikative Strategie in der Besetzung und Umdeutung traditionell positiv konnotierter Begriffe besteht. Die selbst ernannten Querdenker und die Kampagne der AfD „Freiheit statt Spaltung“ kann man als exemplarisch betrachten. Weiterlesen

Coole Westfälin

19. Februar 2022 / Martin Böttger

Nicht alle treiben zum Krieg
Es gibt sie wirklich, eine coole Westfälin. Ich habe sie persönlich kennen gelernt, vor vielen Jahren bei einem (sehr) guten Essen in Düsseldorf, als sie noch Juso-Funktionärin und Svenja Schulze noch keine Bundesministerin war. Wiebke Esdar tappt in keine der reichlich aufgestellten Interview-Fallen des mehrheitlich kriegstreibenden Spiegel. Weiterlesen

Gipfel gescheitert

19. Februar 2022 / Martin Böttger

Diskriminierender hätte die EU mit Afrika kaum verfahren können. Christian Jakob, einer der Guten bei der taz, berichtet. Es ist das Verdienst der Bundesregierung, die sich als Lobbyistentruppe von Biontech versteht, dass es keine globale Liberalisierung des Patentrechts für Impfstoffe zugunsten derer gibt, die nicht bei deutsch-USamerikanischen Konzernen teuer einkaufen können. Pandemie besiegen ist so unmöglich. Danke Olaf. Weiterlesen

Bundestag entschleiert

18. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Wenn am Stammtisch über die Politik in Berlin und die Eignung der Bundestagsabgeordneten diskutiert wird, fehlen oft grundlegende Kenntnisse. Daher wurde kürzlich eine Studie in Auftrag gegeben, die die soziologische, kulturelle und pathologische Struktur der Parlamentarier/innen herausarbeiten soll. Die Erhebung basiert auf der sogenannten Orakel-Methode. Mit dieser werden die Werturteile, Vorurteile und Vorbehalte gegenüber Politiker/innen einerseits und die Selbstdarstellungen, Selbsteinschätzungen und Fehleinschätzungen der Betroffenen gesammelt, geordnet und bewertet. Das Ergebnis erhebt dann den Anspruch auf Plausibilität. Weiterlesen

Bündnisfähigkeit, fehlende

18. Februar 2022 / Martin Böttger

Das Versagen gegenwärtiger Politik in der EU und Deutschland, in den USA und in Russland ist der Panikmodus, in den sie ihre Untertanen versetzen. So wird das Bedürfnis nach “väterlichen” oder “mütterlichen” Alleinherrscher*inne*n erzeugt, die für mehr Sicherheit sorgen, als es demokratische oder scheindemokratische Regimes derzeit zu liefern imstande sind. Die Münchener “Sicherheitskonferenz”, die doch seit Jahrzehnten immer aufs Neue Unsicherheit und Kriegsangst verbreitet, ist ein dafür repräsentativer Verkehrsunfall. Weiterlesen

SPD-Wahlkampf

18. Februar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Kutschaty und Klingbeil
Wer sich nach Mitternacht ins ZDF-Programm verirrt, trifft dort gewöhnlich das Sandmännchen. Ganz anders in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. In der Nachrichtensendung „heute journal up:date“ erschien auf dem Bildschirm plötzlich ein Mann, den die Moderatorin Gundula Gause Kutschaty nannte. Weiterlesen

Scheiß-Olympia macht Kind kaputt

18. Februar 2022 / Roland Appel

Die von Kommerzinteressen der Thomas-Bach-Clique, internationaler Medien-Profitgier und eiskaltem Machtkalkül der Diktatoren vom Kaliber Xi Jingping beherrschten “Olympischen Spiele” haben heute einen besonderen Kracher gelandet, der ein finales Licht auf die Skrupellosigkeit des ganzen Unternehmens wirft. Die 15-jährige russische Eiskunstläuferin, Kamila Valieva, so minderjährig wie mit Doping-Herzmitteln vollgepumpt, lief zunächst genial, geriet unter Dopingverdacht, brach unter dem öffentlichen Druck bei ihrer wichtigsten Kür letztlich zusammen. Weiterlesen

EU – Afrika

17. Februar 2022 / Martin Böttger

Es gibt eine Gipfelkonferenz. Haben Sie nicht bemerkt? Dann nutzen Sie wohl die falschen Medien. Die Wichtigkeit wird niemand bestreiten. Aber mann*frau kann sich ja nicht um alles kümmern. Jetzt auch noch die “Nafris” und die Schwarzen, mit ihrem korrupten Regierungen? Ja gut, da haben wir ja eine Regierung für. Die soll sich mal da drum kümmern. Und uns in Ruhe lassen. Wenn Sie anders darüber denken, hier meine Vorschläge. Weiterlesen

Überschaubar

17. Februar 2022 / Martin Böttger

Wüst, Windsor, Kunst-Glashäuser und Elbtower – überall Geldwaschmaschinen
Viele meiner Freund*inne*n haben sich eine Mediendiät verordnet. Sie wollen sich nicht von krankmachender Stimmung infizieren lassen. Aus gesundheitlichen Gründen der Selbsterhaltung ist das nicht abwegig. Für eine Demokratie ist es ein Alarmzeichen.
Ich habe zuhause nur 13 öffentlich-rechtliche TV-Sender. Gestern sendeten sie ein Hendrik-Wüst-Einheizprogramm, dem Xi Jinping und Wladimir Putin ihren Respekt kaum versagen können. Als ich mich im Freundeskreis darüber beklagte, lachten die mich aus. Sie sind schon längst auf Diät. Weiterlesen

Regierungskrise vor Amtsantritt

17. Februar 2022 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Dennis Javier Muñoz (Übersetzung: Rita Trautmann)

Honduras: Die designierte Präsidentin Xiomara Castro spürt bereits jetzt den Gegenwind des Narcostaats

In seiner Surrealität erinnert das Panorama ein bisschen an Venezuela im Januar 2019, als der selbsternannte „Präsident“ Juan Guaidó eine Gegenregierung ausrief und ab dem Zeitpunkt zwei parallele Exekutiven tätig waren. Aber worum geht es in Honduras? Die Ausgangslage: Xiomara Castro (von der Mitte-Links-Partei „Libre“) wird mit 14 Prozent Vorsprung vor dem Konservativen Nasry Asfura gewählt, große Teile der honduranischen Bevölkerung und die linke Öffentlichkeit weltweit sind erleichtert und feiern ihren Wahlsieg. Weiterlesen

Vergessen

16. Februar 2022 / Martin Böttger

Deutschland in den Medaillenrängen
Der GEWler Frank Bernhardt/telepolis beschrieb kürzlich das Weltklasseniveau deutscher Erinnerungspolitik: “Der Faschismus und wir: ‘Alles bewältigt und nichts begriffen’ – Die Karriere der bundesdeutschen NS-Vergangenheitsbewältigung – von einer lästigen Pflicht zur hochgeschätzten ‘Erinnerungskultur’: ein Paradefall imperialer Selbstgerechtigkeit” – und darin den Bundespräsidenten und ehemaligen Bundesaussenminister als “unseren” würdigen Repräsentanten. Weiterlesen

Zeitreise in die Ukraine Teil 4: 2018

16. Februar 2022 / Roland Appel

Glaubt man den amerikanischen Geheimdiensten und den Lagebeschreibungen und Drohungen der NATO, droht bis Mittwoch dieser Woche ein Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich dieser Zuspitzung und der Darstellungen der Geschichte des Konflikts wagen wir hier ein Experiment: Wir veröffentlichen in den kommenden Tagen ältere Beiträge von Autoren des “Extradienst”, die in den Jahren von 2014 an geschrieben wurden, um an damals bekannte, in der aktuellen “Vorkriegsberichterstattung” aber vergessene oder unterbewertete Fakten zu erinnern und einen Beitrag zu Verständnis und Einordnung der aktuellen politischen Entwicklung ermöglichen.

Was müssen Europa und Russland jetzt tun?

Von Roland Appel, verfasst am 7. April 2018

Nazi-Deutschland hat im zweiten Weltkrieg mehr als sechs Millionen Juden deportiert, gefoltert, industriell vernichtet und getötet. Diese Schuld wird für immer die Beziehungen zum Staat Israel und zum jüdischen Volk beeinflussen. Weiterlesen

Weiblich, leidlich links, jung sucht … den Wandel

16. Februar 2022 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Britt Weyde / Informationsstelle Lateinamerika (ila)
Chiles neuer Präsident Gabriel Boric hat Ende Januar sein Kabinett vorgestellt
Aktuell wird so mancher Beitrag zum neuen „Linksrutsch“ in Lateinamerika veröffentlicht. Neben dem Wahlsieg Xiomara Castros in Honduras oder dem möglichen Erfolg Gustavo Petros in Kolumbien gehört zu dieser Entwicklung auch der Triumph von Gabriel Boric bei der Stichwahl in Chile am 19. Dezember 2021. Mit knapp 56 Prozent hatte sich der Jurist und ehemalige Vertreter der Studierendenbewegung gegenüber dem ultrarechten Kandidaten José Antonio Kast durchgesetzt. Weiterlesen

Doof oder boshaft?

15. Februar 2022 / Martin Böttger

Die Kontraste in der Medienpolitik sind so gross wie der Arm-und-Reich-Gegensatz im Kapitalismus
Die 16 Bundesländer – viele assoziieren bei diesem Einstieg automatisch ein langatmendes “Ojeh!” – wollen bis März einen neuen Medienstaatsvertrag aushandeln. Das geht nur gut, wenn alle 16 einverstanden sind, und es anschliessend schaffen, dass ihre 16 Landtage das abnicken. Solche Staatsverträge werden von den 16 Fachreferent*inn*en der 16 Staatskanzleien ausgehandelt und vorbereitet, auf dass die vielbeschäftigten Ministerpräsident*inn*en ihn ebenfalls, im Rahmen eines sog. “Kamingespräches” nur noch abnicken brauchen. Das ist so vorgestrig, dass es wehtut. Weiterlesen

Grosse Chance für Scholz

15. Februar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Gewinnt er Statur gegenüber Putin?
Olaf Scholz hat Probleme, sich in die Rolle des Bundeskanzlers einzufinden. In seiner zweimonatigen Amtszeit sanken die Umfragewerte der Partei. Seine Sympathiekurve knickte ein. In der Russland-Krise brachte er sich und Deutschland in Verruf. Zunächst schien er nur untätig. Dann geriet er in Verdacht, unfähig zu sein. Schafft es Scholz, Statur zu gewinnen? Russlands Diktator Putin könnte ihm dabei helfen. Weiterlesen

Altmaiers Mann in Köln

14. Februar 2022 / Gastautor:innen (*)

von Jörg Frank
RheinEnergie und Stadtwerke – Altmaiers Mann managt bald Kölns Klima- und Energiewende
Sie haben es getan. Der Aufsichtsrat der RheinEnergie hat den CDU-Politiker Andreas Feicht am 21.12.2021 einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden bestellt. Feicht wird den Vorsitz am 1. August 2022 übernehmen und Dr. Dieter Steinkamp (SPD-Mitglied) ablösen, der dann altersbedingt aus dem Unternehmen ausscheiden wird. Feicht war bis zum 8. Dezember beamteter Staatssekretär (1) im von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium. Weiterlesen

Wer bestimmt den Ton?

14. Februar 2022 / Martin Böttger

Denn der macht die Musik. Beim Deutschlandfunk hören sie sich selbst nicht mehr zu, repräsentativ für den Ton der veröffentlichten deutschen Medienlandschaft: “Greift der russische Bär an oder will er nur spielen?”. Ich kann sowas aus gesundheitlichen Gründen nicht einschalten. Zu diesem Bild finden Sie hier Aufklärerisches von Jekaterina Sinelschtschikowa. Das Bild wird auch von der Putin-Partei verwendet, ist also ambivalent. Weiterlesen

„Klären Sie das doch intern!“

14. Februar 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die Virologin Jana Schroeder sagt bei Anne Will einen wichtigen Satz in Richtung Markus Blume, Generalsekretär der CSU. Tatsächlich steht die Frage, warum Blume-Chef Söder einen Medien-Hype rund um seine Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht inszenieren muss und Sachfragen nicht in den internen Ministerialkoordinationen klären kann, wie das Usus ist. Wer so vorgeht, will Stimmung machen und nicht Sachprobleme lösen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 204 von 454)

Wundersame (Fahrradauto-)Bahn LXXXV

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Die Mär von der Spaltung der Gesellschaft

Coole Westfälin

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Bundestag entschleiert

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Zeitreise in die Ukraine Teil 4: 2018

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