Schlagwort: Anis Amri (Seite 4 von 5)

“Babylon Berlin” ist heute

1. Oktober 2018 / Martin Böttger

Kostüme und Filmmusik aus – wir spielen selbst mit, “Babylon Berlin” ist nicht 20er Jahre, sondern hier und jetzt, mit uns mittendrin.

Wir und die Sauds

Unsere demokratische Regierung lässt mit unserer Technik, geliefert an befreundete feudaldiktatorische Massenmörder, in einem der ärmsten Länder der Welt, Jemen, Menschen umbringen – ohne Filme, Vertriebswege, Geschäftsmodelle. Wir wissen es zwar alle, aber wollen es nicht sehen. Es fehlt an Sex, Drogen und schönen Frauen. Stattdessen: Mellenthin/Junge Welt und German-Foreign-Policy. Und das ist in ein paar Tagen auch beides weg, in Paywall-Archiven.

Amri und der Inlandsgeheimdienst beim Breitscheidplatz-Attentat

Unser Inlandsgeheimdienst will weiter nicht verraten, Weiterlesen

Die Koalition kreißte und gebar ein Mäuschen

24. September 2018 / Roland Appel

Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also “Sonderberater” von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin zu denken. Ist doch ohnehin damit zu rechnen, dass Seehofers Rücktritt nach der Bayerischen Landtagswahl in drei Wochen fällig ist. Weiterlesen

Freund Erdogan / Fall Amri: Beihilfe durch Geheimdienste? / Fetisch Ehrenamt

17. September 2018 / Martin Böttger

In Kürze kommt Recep T. Erdogan mal wieder nach Deutschland. Während in der Vergangenheit, zu deutschen Wahlkampfzeiten, Zeter und Mordio über seine Absichten öffentlich aufzutreten inszeniert wurden, scheint der kommende Besuch einer eines geliebten Geschäftspartners zu werden. Der gleiche Mann, die gleiche Politik. Lesen Sie Elke Dangeleit/telepolis. Die Sache mit der Eisenbahn ist einfach: Weiterlesen

AfD rechtsextrem – Wer hätte das gedacht?

5. September 2018 / Roland Appel

Seit etwa vier Jahren war offensichtlich und für die, die genau hingeschaut haben, klar erkennbar, dass die AfD eine Art “fünfte Kolonne” der Neonazis ist. Seit die rechtsextremistischen Kräfte den naiven Euro-Neurotiker Lucke als Vorsitzenden gestürzt und weggemobbt hatten, war der Kurs der AfD immer klarer ersichtlich. Wer wie Frauke Petry von der Absicht schwafelte, den Begriff “völkisch” – in der Weimarer Republik das Markenzeichen der NSDAP – wieder hoffähig machen zu wollen, wer mit PEGIDA demonstrierte und deren Übergriffe und Straftaten achselzuckend und zynisch als “Reaktion auf Merkels Politik” verharmloste, wie der Vositzende Gauland, der hat erkennbar das Feld bestellt, das in den sechziger und siebziger Jahren die NPD und die “Republikaner” beackert hat. Wer mit Le Pen und anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache im Europäischen Parlament machte, konnte doch niemanden überraschen. Nun plötzlich wollen CSU, Teile der CDU und SPD aufgewacht sein und fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Lächerlich. Weiterlesen

Amri-Attentat / WDR/#metoo/Henke / Schwarzer Fußball

16. Juli 2018 / Martin Böttger

Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, mit dem toten Hauptverdächtigen Anis Amri, scheint ähnlich seriös aufgeklärt zu werden, wie die NSU-Mordserie. Bereits vernommene Augenzeugen müssen nun sogar eigene Medienarbeit machen, um inhaltlich gehört zu werden. Die Amnesie, die der von Thomas Moser interviewte Zeuge hatte, hatte ich vor rund fünf Jahren auch (bei einem Fahrradunfall). Der Umfang der Amnesie ist für den Betroffenen erstaunlich präzise erinnerlich – ebenso, was davor war, und was danach. Die Amnesie ist eine Schutzreaktion des Körpers gegen traumatisierende Schockerlebnisse.
Der WDR und sein ehemaliger Fernsehspielchef Gebhard Henke haben sich aussergerichtlich geeinigt. Das mag beide beteiligten Seiten beruhigen, Weiterlesen

Fall Amri: explodiert der Skandal doch noch?

10. Juni 2018 / Martin Böttger

Mit wachsendem Respekt verfolge ich seit langem in diesem Blog die Berichterstattung des Journalisten Thomas Moser bei telepolis über die NSU-Mordserie und über das Attentat am Berliner Breitscheidplatz Weihnachten 2016, vermutlich begangen durch den erschossenen Tunesier Anis Amri. Dieser Respekt setzt sich fort.
Heute erfahre ich von Moser, dass es u.U. zwischen dem Ort der Erschiessung Amris in Italien und der Planung und Vorbereitung der Mordtat einen inhaltlichen Zusammenhang geben soll, den die hiesigen “Sicherheits-“Behörden erneut verschleiern wollen. Weiterlesen

Die blinden Flecken des Solingen-Gedenkens

29. Mai 2018 / Martin Böttger

Der herrschenden deutschen Politik scheint es, gemeinsam mit dem türkischen Erdogan-Regime, zu gelingen, wieder die AfD-Sicht “Wir und die Anderen” im öffentlichen Diskurs zu installieren – eine Verhöhnung der Opfer des Solingen-Attentats und aller nachfolgenden Toten rassistischer Mordanschläge. Das gelingt, indem einige wesentliche Tatsachen, die zum Solingen-Attentat geführt haben, aus dem “Gedenken” stickum verschwinden und dem Vergessen zugeführt werden.
Das müssen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dürfen es auch nicht. Die Parallelen zwischen damals und heute sind so augenfällig, dass es wehtut. Weiterlesen

Skripal / Amri

20. Mai 2018 / Martin Böttger

Das Interesse der Öffentlichkeit ist gross, die Berichterstattung aber merkwürdig ruhig geworden. Darum ist den Kollegen von telepolis besonders zu danken, die, wenn schon hierzulande still der Mediensee ruht, sie uns die Berichterstattung internationaler Medien übermitteln, damit wir nicht komplett doof bleiben.
Das Skripal aus dem Krankenhaus entlassen wurde, das immerhin können die meisten noch mitbekommen haben. Aber was wurde aus der Geschichte, ausser Anheizung politischer Konfrontation? Lesen Sie hier bei Florian Rötzer.
Amri, was für eine Aufregung über den Attentäter tunesischer Herkunft – bei seiner Tat. Und dann? Weiterlesen

Das Tagesthemen-Lehrstück zur Russlandpolitik

8. Mai 2018 / Martin Böttger

Und warum die meisten politische Prozesse nicht (mehr) verstehen (wollen)

Moderator/Interviewer Ingo Zamperoni und Kommentator Georg Restle sind keine reaktionäre Rechte, sondern liberale Linke. Sie haben heute schön demonstriert, wie viel schiefgeht in der politischen Kommunikation. Restle hat in seinem abschliessenden Kommentar gut begründet, warum Russlands Präsidenten Putin “nicht zu trauen ist”. Da war kaum eine Stelle, an der ihm zu widersprechen wäre. Schier zu verzweifeln schien Restle an der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zur Russlandpolitik, die er mglw. schon für von der AfD und Putin inspiriert glaubt. Irrtum, fetter! Denn was bedeutet Restles Sicht für die praktische Politik heute?
Exakt diese Frage wurde zuvor von Günter Verheugen, Mitverfasser des Textes “Dialog statt Eskalation” beantwortet. Weiterlesen

Amri, “die Medien”, der WDR

7. Mai 2018 / Martin Böttger

In diesem Jahr wird sich das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz bereits zum zweiten Mal jähren. Da es aber keine neuen “schönen” Bilder des Entsetzens mehr gibt, ist die Berichterstattung sehr, sehr abgeflaut. Damit, dass alles aufgeklärt wäre, hat das – selbstverständlich? – nichts zu tun. Vulgärer geht es kaum. Das gilt bis heute für alles, was Thomas Moser/telepolis bisher darüber herausgefunden hat. Das Vulgäre ist, dass dieser Mann gelobt und mit Preisen überhäuft werden muss, weil all die vielen Anderen, die “irgendwas mit Medien” machen, diese Arbeit nicht erledigen. Bzw. niemand da ist, der*die sie dafür bezahlen würde. Weiterlesen

Alte Grüne zeigen klare Kante und Kompass

30. April 2018 / Martin Böttger

Dass der öffentlich sichtbare Kurs der aktuellen Grünen Parteiführung bisweilen etwas – vorsichtig ausgedrückt – erratisch wirkt, haben Roland Appel und ich hier bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht. Die alten Grünen haben scheinbar einen klareren Kompass – nunja, sie müssen jetzt weniger in Gremien rumsitzen, und haben mehr Zeit zum Denken.
Mit Jürgen Trittin und Claudia Roth bin ich persönlich so gut bekannt, dass ich weiss, dass auf sie politisch Verlass ist.
Trittin sass gestern bei Anne Will – ich habs noch gar nicht gesehen – und wird hier in meiner alten Heimatzeitung WAZ mehrmals ausdrücklich gelobt – während der FAZ-Kolumnist kritisiert, dass SPD und Grüne nicht genug für Aufrüstung ausgeben wollen, aus dieser Feder ist das ein Bonuslob.
Claudia Roth ist dafür bekannt, dass sie auch persönlich und privat die Türkei liebt und nicht aufgibt. Weiterlesen

Fall Skripal – Theorien und Ermittlungen

6. April 2018 / Martin Böttger

“Lisbett, wie hällze datt bloss aus, mit sonne bekloppte Regierung” hätte Else Stratmann jetzt gefragt, eine Kunstfigur mit der Elke Heidenreich einst ihre vielfältige Karriere als öffentliche Person begründet hat. Die “Lisbett” (Elizabeth II.) von heute könnte Angela Merkel sein.

Niemand von uns weiss, was beim Mordanschlag Skripal wirklich passiert ist. Wir sind darauf angewiesen, uns aus dem Propagandakrieg ein eigenes Bild zusammenzusetzen, je nachdem wem wir wieviel glauben. Und da hat nun die britische Regierung gestern im UN-Sicherheitsrat ein weiteres fulminantes Eigentor geschossen, das sich in seiner Spektakularität politisch mit der Ästhetik von Ronaldos Zaubertor messen kann. Mir will es nur bisher nicht gelingen, mir die russische Regierung als Lionel-Messi-artige Herbeiführerin von Eigentoren vorzustellen.

Die britische UN-Botschafterin Pierce soll also ausgeführt haben, Russland verbreite “24 Theorien” über den Skripal Anschlag, ihre Regierung dagegen “habe nur eine”. Wow. Weiterlesen

“Verfassungsschutz” (Bund): wir stellen ein: Mörder (auch verurteilte)

27. März 2018 / Martin Böttger

Die an Skandalen reiche Geschichte deutscher Geheimdienste wird, so weit wir sie nach der Befreiung vom Faschismus betrachten, in der Gegenwart durch die Affären NSU-Mordserie und Amri fortgesetzt von sich selbst übertroffen.
Der journnalismuspreiswürdige Thomas Moser berichtet aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages von Brandenburg. Das Bundesamt (!) für “Verfassungsschutz” in Köln war demnach frühzeitig im Bilde über einen von ihm selbst geführten V-Mann in unmittelbarer Nähe der mutmasslichen NSU-Mörder*innen. Die Behauptung, das arme Bundesamt habe ja quasi fast nichts gewusst, weil die vielen Behörden der 16 Bundesländer ihm nichts erzählt hätten, ist damit als politisch motivierte Legende entlarvt.
Die Aufklärungsarbeit wird fortgesetzt. Wir wollen es nicht wissen. Aber wir müssen.

Abstieg des WDR / Sex im Kapitalismus

26. März 2018 / Martin Böttger

Tom Buhrow wurde früher als nötig in seinem Amt als Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) verlängert. Sein Rundfunkrat hat sich mit ihm verbunkert. Kritischer, als es mir bisher gelungen ist, hat Dieter Anschlag ihn in der Medienkorrespondenz gewürdigt. Ich habe keine Stelle gefunden, an der ich ihm widersprechen wollte.

Marcus Klöckner hat sich eines wichtigen Korrespondenten des WDR, Udo Lilischkies, Studioleiter in Moskau, kritisch angenommen.

Sex kommt gleich. Einfach weiterlesen. Weiterlesen

SPD / Amri / Pleitgen zu Russland-Beziehungen

19. März 2018 / Martin Böttger

Als hätten sie meinen jüngsten Text gelesen, haben sich ein Dutzend junge SPD-MdBs an die Arbeit gemacht. In Wirklichkeit war es umgekehrt. Der Spiegel berichtete am Wochenende darüber, und sein Online-Ableger hat sogar ausnahmsweise mal zur Originalquelle seiner – nicht selten dubiosen – Recherchen verlinkt. Im Sinne von „mehr Offenheit und Sichtbarkeit“ wäre es aus (Seh-)Behindertensicht, schön, wenn sie es mal mit schwarzer statt hellgrauer Schrift versuchen. Mit einer der Autorinnen, aus Westfalen also einer ganz anderen Kultur kommend, habe ich nach meiner Erinnerung mal in Düsseldorf eine sehr wohlschmeckende gemeinsame Mahlzeit eingenommen.

Der Fall Amri geht weiter. Nicht nur “VP 01” bleibt dubios, eine weitere VP ist vorsorglich und hastig nach Tunesien ausgewiesen worden, damit sie nicht übermässig befragt werden konnte. Weiterlesen

Dröhnendes Schweigen um rechtsradikale V-Leute

26. Februar 2018 / Martin Böttger

Thomas Moser berichtet heute bei telepolis über einen weiteren V-Mann im Umfeld der NSU-Mörder*innen, aus dem brandenburgischen Untersuchungsausschuss.
Im Februar hatte Moser bereits die aktuellen Zuspitzungen um den “VP 01”, einem mutmasslichen Motivator und Anleiter des Breitscheidplatz-Attentäters Amri, präsentiert, auf den ich hier schon im letzten Jahr hingewiesen habe, nachdem ihn eine sehenswerte TV-Dokumentation einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht hat.
Von den demokratischen Institutionen unseres Rechtstaates ist dazu unerbittlich dröhnendes Schweigen zu hören. Wenn Sie auch Anderes vernommen haben, bitte melden!

GroKo: Mit Volldampf gegen den Eisberg!

9. Februar 2018 / Roland Appel

SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. Bürgerrechte sind für diese Koalition ein Fremdwort. Es mangelt an Bereitschaft, die Bürger und ihre individuellen und sozialen Grundrechte zu schützen, ob gegen den Überwachungsstaat oder gegen übermächtige Industrieinteressen ob Chemie- oder Internetkonzern. Die Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Das schlimmste aber: Selten hat sich Politik derart hinter ideologischen Formeln, Expertenspräch, irreführenden und verharmlosenden Formulierungen versteckt, wie diese GroKo. Sie zu beleuchten ist wichtig, um hinter die Fassade des “kleinen Übels” zu leuchten. Diese Vereinbarung ist nicht in allen Teilen schlecht, aber sie wird dem Land Schaden zufügen.

Die Legende vom Verschwinden von Links und Rechts

28. Januar 2018 / Martin Böttger

Wars das jetzt mit den Grünen? Die Wahl der Parteispitze symbolisiert, egal ob so “gemeint” oder nicht, dass Linke an wichtigen Stellen der Partei nicht mehr repräsentiert werden sollen. Nicht wenige Parteirechte wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Linke jetzt gehen. Realistische Realos lassen dagegen jetzt die Linken Trttin, Ströbele und Giegold die besänftigende Interviewarbeit machen. Das kann mich nicht beruhigen, zumal wenn ich sehe, wie eine angeblich “linke” Mehrheit in der Bonner Ratsfraktion damit umgeht, wenn sie mal Mehrheit ist. Das kann auch keine*r wollen.
Tröstlicher ist es, eine cool-down-Analyse des verabschiedeten ND-Chefredakteurs im Oxiblog zu lesen.

Die Huffington Post ist scheinbar – selten genug – zu Recherchejournalismus in der Lage. Weiterlesen

Grüne nach Jamaika-Aus vor Zerreissprobe?

11. Januar 2018 / Roland Appel

Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.

Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!

“Der Besitz eines Feindes …..

19. Dezember 2017 / Martin Böttger

…..ist wichtiger als der Besitz von Waffen.” Diesen klugen Satz sagte Alexander Kluge, der Meister in der Aneinanderreihung origineller, kluger Sätze, 2003 in einer Dokumentation des Senders 3sat. Ich musste das in einem eigenen alten Text für den Freitag wiederfinden, öffentlich-rechtliche Archive lassen uns zum Onlinerecherchieren nicht rein. An diesen Satz musste ich mich heute zum Jahrestag des Amri-Attentats erinnern. Das ist leider nicht nur ein Gefühl, sondern von üblen Fakten unterlegt.
German Foreign Policy berichtet heute von einer britischen Studie (ärgerlicherweise wird der Bericht in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden, hier aber der englische Originaltext, der hoffentlich nicht verschwindet), dass die übelste zuletzt bekanntgewordene Mörderbande IS durch unsere eigenen und unserer Freunde Waffen ausgerüstet wurde. Na dann.
Und der in der Regel zurückhaltend-vorsichtige, aber auch hartnäckige Hans-Christian Ströbele, der leider schon so alt ist, und weder dem Bundestag angehört, noch einen Grünen Direktwahlkreis weiter verteidigen kann, lässt durchblicken, warum deutsche “Sicherheits”-Behörden Herrn Amri an langen Leinen laufen liessen: weil ihre US-amerikanischen “Sicherheits-“Partner damit höhere Ziele verfolgen wollten, nämlich noch mehr Menschen mit Hilfe der gewonnen Kommunikationsdaten umzubringen, als es Amri allein schon gelang. Die das alles angerichtet haben, sind angeblich unsere “Beschützer” und wollen dafür von allem mehr: Gesetze, Geld, Personal, Ressourcen, Überwachungstechnologien, Kameras, Drohnen – ist ja Weihnachten.

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