Schlagwort: Arbeitsmarkt (Seite 2 von 4)

Wie eine kollektive Katharsis

21. Februar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Alix Arnold
Die erste Versammlung – Gespräche mit Aktivist*innen in Santiago de Chile

Der Aufstand in Chile, der am 18. Oktober 2019 begann (siehe ila 430), geht auch im vierten Monat weiter. Die großen Demonstrationen beschränken sich im derzeitigen Sommerloch meist auf die Freitage. Dennoch kommt es weiterhin täglich zu heftigen Straßenschlachten. Weniger spektakulär – aber nicht weniger bedeutsam – sind die Nachbarschaftsversammlungen, die überall im Land entstanden sind, die Asambleas oder Cabildos Abiertos (Offene Bürger*innenräte). Hier wird über alles diskutiert, worum es in diesem Aufstand geht: von Alltagsproblemen über die Änderung der Verfassung bis zu der Frage, wie wirkliche Demokratie und eine gerechte Gesellschaft organisiert und durchgesetzt werden könnten. Weiterlesen

Bonn sollte 13750 Euro pro Monat sparen

19. Januar 2020 / Helmut Lorscheid

mit Update nachmittags
Wer braucht Kornelia Hülter?
Bonn Orange sorgt für Ärger. Immer und überall. Bonn Orange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (bonnorange AöR), also eine weitgehend selbständige Einrichtung der Bundesstadt Bonn. Also eine jener Konstruktionen, deren tieferer Sinn darin besteht, verdiente oder auch sonst schwer vermittelbare Personen des öffentlichen Lebens irgendwo unter zu bringen und gleichzeitig traumhaft gut zu bezahlen. Was diese Anstalt macht, könnten auch die Stadtwerke tun. Niemand, außer den sich selbst bedienenden Politiker braucht für Müllentsorgung, Winterdienst und Straßenreinigung eine Extra Gesellschaft. Die Leiterin dieser Anstalt erhält ein stattliches Salär: Weiterlesen

Rien ne va plus

7. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
Macrons Rentenreform – Zu den Hintergründen der Streik- und Protestbewegung in Frankreich

Seit 5. Dezember erlebt Frankreich die größte Streik- und Protestwelle seit einem Vierteljahrhundert. Nachdem die Bewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten), die vor einem Jahr das Land monatelang in Atem gehalten und Macron und seine Regierung erschütterten, gehen die sozialen Auseinandersetzungen jetzt in eine neue Runde.

Zu deren Merkmalen gehört, dass es jetzt zu der „convergence des luttes“, zur Bündelung der verschiedenen Protestbewegungen kommt. Weiterlesen

Lafontaines Enkel Kühnert greift nach der SPD

6. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Juso-Chef will die ganze Partei steuern
Die monatelange Suche der SPD nach einer neuen Parteispitze ist beendet. Sie bringt die Partei ihrem Ende noch ein Stück weit näher. Die zeitraubende Beschäftigung mit sich selbst sollte sie einen. Stattdessen hat die Suche nach neuem Spitzenpersonal die Risse in der Partei verbreitert. Esken und Walter-Borjans, die knappen Gewinner der Suchprozedur, haben es innerhalb weniger Tage geschafft, die SPD zu polarisieren und zu chaotisieren. Weiterlesen

Grünes Regieren – Hannover und Norwegen

4. Dezember 2019 / Martin Böttger

Soll Bonn eine Grüne Stadtregierung wagen? Ich bin Mitglied, weiss zuviel und zweifle selbst. Kürzlich wählte Hannover einen Grünen Oberbürgermeister. Der wird es nicht leicht haben. Wahrscheinlich kennen Sie es auch nicht: das Ihme-Zentrum. Was soll ein Grüner OB nur damit machen? Schöne Träume haben die Hannoveraner Grünen dazu bereits angeboten – viele Wähler*innen haben es gewagt, solche Angebote anzunehmen.
Hannover hat auch einen “René Benko”. Weiterlesen

Der Koalitionskompromiss zur „Grundrente“

13. November 2019 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB
Erste Teilbewertung

Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung.
Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen
Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, Weiterlesen

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

7. November 2019 / Gastautor:innen (*)

vom Bundesverfassungsgericht

Urteil vom 05. November 2019
1 BvL 7/16

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; Weiterlesen

‘Operation Ursula’: Wohin treibt die EU?

28. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert. Weiterlesen

Die SPD kann wirklich gar nichts mehr

21. September 2019 / Roland Appel

Sie veranstaltet einen Zirkus, um einen neuen Vorstand zu wählen. Sieben Pärchen bewerben sich um den Vorsitz – oder besser – die Konkursverwaltung der SPD. Eine über 140 Jahre alte Traditionspartei, die Präsidenten und Kanzler stellte, soziale Errungenschaften durchgesetzt, die Weimarer Demokratie bis zuletzt verteidigt und die Bundesrepublik aus der außenpolitischen Sackgasse des kalten Krieges befreit hat, die erste ökologische Wende mit einleitete. Die seitdem über Jahre falsche Entscheidungen trifft oder mitträgt. Am Abgrund der Entscheidung über eine Überlebensfrage der Menschheit, eine Minute nach Zwölf, als klare Entscheidungen nötig waren, hat sie wie üblich Flickwerk zugestimmt und das eigene politische Ende eingeläutet. Weiterlesen

Höherer Rentenbeitrag bremst weder Wachstum noch Beschäftigung

2. August 2019 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB (Die Linke)
Positive und negative Effekte heben sich auf – Höhere Ausgaben für die Rente sind kein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sagt die neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung

In den kommenden Jahren gehen viele Beschäftigte aus geburtenstarken Jahrgängen – die sogenannten Babyboomer – in den Ruhestand. Das wird nicht ohne Folgen für das deutsche Rentensystem bleiben.
Dass die Beitragssätze steigen werden, erscheint längerfristig unvermeidlich. Denn ohne eine finanzielle Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung Weiterlesen

Heils Rentenvorschläge – Altersarmut bekämpfen

4. Februar 2019 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB/Die Linke
Bundesminister Heil macht einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt er auf halbem Weg hin zu einer armutsfesten Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto stehen. Der Vorschlag ist ein Erfolg der LINKEN, da wir seit Langem die Wiedereinführung einer reformierten “Rente nach Mindestentgeltpunkten” fordern. Ich hoffe, dass die SPD das Konzept im Regierungshandeln auch durchsetzen wird. Weiterlesen

“Warum Europa eine Republik werden muss.”

31. Januar 2019 / Rainer Bohnet

Darüber sprach Prof. Dr. Ulrike Guérot am 30.01.2019 vor vollem Haus in der Universität Bonn.

Um es etwas provokant auf den Punkt zu bringen: Der Nationalstaat hat ausgedient und alle Menschen in der EU hätten die gleichen Rechte. Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre ein erster Schritt, diese Vision in Richtung Realisierung zu transferieren. Weiterlesen

Frankreich nach Macrons Rede

11. Dezember 2018 / Gastautor:innen (*)

Erklärung von Attac Frankreich (Übersetzung: Peter Wahl) zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation – Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten!

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern.
Mit einigen “sozialen” Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Weiterlesen

Parlament hilflos gegen rechtsextreme Märchenerzähler?

30. November 2018 / Roland Appel

Der Migrationapakt und die Debatte um ihn ist ein hilfloser Aktionismus der Demokraten gegenüber der faschistoiden Propaganda der AfD. In der Debatte des Bundestages hätte die Chance bestanden, die AfD in ihrer Rolle als Vorksverhetzer, Lügner, Rassisten und Extremisten festzunageln. Stattdessen geriet die Diskussion teilweise zum Desaster der demokratischen Parteien und zum heimlichen ideologischen Punktsieg der Neofaschisten. Wider jedes bessere Wissen hatten vor einigen Wochen die AfD-Ideologen den UN-Migrationspakt, ein an sich mittelmäßig interessantes, weil nicht verbindliches und recht technokratisches Abkommen über humanitäre Mindeststandards und Regeln bei der Abwicklung von Migration auserkoren, um eine rassistische, volksverhetzende und bar jeder Realität angesiedelte Kampagne zu führen. Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

6. November 2018 / Roland Appel

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

“Wohnungslosigkeit – keine Charaktereigenschaft sondern Lebenslage …

10. Oktober 2018 / Rainer Bohnet

… die mit Existenzbedrohung und Ausgrenzung einhergeht.”

Auf dieser Basis referierte Gerhard Roden, Leiter der Wohnungslosenhilfe der Caritas Bonn, im Bonner Politik-Forum und argumentierte bewusst mit dem universellen Grundgesetzartikel 1, in dem die Würde des Menschen und deren Unantastbarkeit definiert wird.

Bereits in der Verfassung der Weimarer Republik (Art. 155) gab es ein Recht auf eine “gesunde Wohnung”, allerdings nur für Deutsche. Heute gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes universell Weiterlesen

Die Würde des Menschen braucht eine andere Sozialpolitik

9. Oktober 2018 / Gastautor:innen (*)

von Anton Hofreiter und Sven Lehmann (beide MdB)
In ihrem Impulspapier zur Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Anton Hofreiter und Sven Lehmann eine Neuausrichtung grüner Sozialpolitik. Mit einer Erzählung, die die Würde des Menschen konsequent durchdekliniert und uneingeschränkt auf Förderung, Befähigung und Eigenmotivation setzt.

“Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.” Diese beiden ersten Sätze aus der Präambel unseres Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2002 sind heute so aktuell und richtig wie damals. Darum wird der erste Satz des Grundsatzprogramms von 2002 auch eine zentrale Rolle im neuen Grundsatzprogramm einnehmen. Weiterlesen

Wasser-Stress im wasserreichen Kontinent

14. September 2018 / Gastautor:innen (*)

Konflikte ums Wasser in Lateinamerika – ein Überblick
Von Diego Andrés Martínez Zambrano

Die Konflikte ums Wasser in Lateinamerika haben in den letzten Jahren eindeutig zugenommen. Außerdem sind sie immer komplexer geworden, mit enormen Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Zunahme der Konflikte hängt mit der neoliberalen Politik und der internationalen Arbeitsteilung zusammen, vor allem aufgrund der steigenden Zahl an extraktivistischen Großprojekten, die eine intensive Nutzung von Naturressourcen mit sich bringen. Weiterlesen

Von der Bahre bis zum Tod

30. August 2018 / Rainer Bohnet

Zum Schulbeginn in NRW wird deutlich, welche substanziellen Defizite unser Staat hat. Es ist eine Melange aus Personal- und Fachkräftemangel, aus schlechter Bezahlung, fehlender Organisation, Missmanagement und politischer Ignoranz.

Der Reihe nach: Ein Kind wird geboren und hat unbewusst größte Schwierigkeiten, das Licht der Welt zu erblicken. Denn es fehlen Hebammen. Hoppla, war da was? Ja, Hebammen gehören zu den Mangelberufen. Weiterlesen

Funkenflug und Brandstifter

10. August 2018 / Martin Böttger

Jammern auf hohem Niveau hat in Bonn Tradition. Uns ist zu heiss und trocken. In Siegburg brennen Häuser. Katastrophentourist*inn*en quälen die Opfer. Sie sollten sich an den Verfassungsrang der Menschenwürde erinnern. Oder wie war das noch mit der Leitkultur?
Einen Tag nach der Brandkatastrophe in Siegburg gab es in Beuel ein Feuerwerk. Unglaublich aber wahr. Passant*inn*en sahen es am Rheinufer, sprachen die Macher*innen an, ob sie noch alle Tassen im Schrank hätten. Es waren “Profis”, sie bespassten damit ein vorbeifahrendes Partyschiff. Wie war das noch mit den Parallelgesellschaften?

Woanders auf der Welt müssen die Menschen bei ähnlichem Klima mit ihrem jederzeitigen Ableben rechnen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt