Betreff: Aw: Beschlusspapier der MPK vom 28.10.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Bonner Kneipe würde ich spontan sagen, die spinnen in Berlin oder die sind besoffen. Je mehr ich darüber nachdenke, um so wahrscheinlicher erscheint mir diese Variante.
Sollten die Kanzlerin und die MPs wider meiner Erwartung nüchtern gewesen sein, dann besteht um so mehr Grund zur Sorge. Denn – Gesetze macht bei uns das Parlament. Dafür wählen wir so was. Weiterlesen
Viele Menschen in meinem Umfeld, mich selbst eingeschlossen, erleben die Gegenwart in einem sehr ambivalenten Sinne als aufregende Zeit. Die Klima- und die Viruskrise werden als existenzielle Gefahr erlebt, für die Art Mensch, die wir kennen- und weitgehend auch lieben gelernt haben. Diese Krisen sind sowohl Folgen als auch Antrieb für die Umwälzung globaler Machtverhältnisse. Die Meisten haben sich ein Leben lang an sie gewöhnt, Andere ein Leben lang dagegen gekämpft. Aber, ob das, was kommt, das ist, wofür sie gekämpft haben? Das erscheint unwahrscheinlich. Weiterlesen
Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – Das Atomwaffenverbot wird am 22. Januar 2021 endlich universell gültiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung.
Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen ratifiziert. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO hätte es kaum geben können. Damit wird das Atomwaffenverbot zum 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht.
Das ist ein „Sieg für die Menschheit“, wie Peter Maurer, der ansonsten eher nüchterne Schweizer Präsident des International Komitees vom Roten Kreuz, festgestellt hat. Und ein großer Erfolg für die vielen Hundert in der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ beteiligten Nichtregierungsorganisationen, die dieses Abkommen initiiert haben – gegen den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten. Weiterlesen
Kissinger überlebte Brandt – wird Fritsche Merkel überleben?
Die 2013 verstorbene Tissy Bruns erwähnte mir gegenüber einmal Bernd Greiner. Ich war mir nicht sicher, was sie mir damit signalisieren wollte. Wir waren 1981/82 beide im Vorstand der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS), sie für den MSB, ich für den LHV/Jungdemokraten, vertraten gemeinsam die VDS im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung und pflegten, so nannte sie das, regelmässig das “politisch-persönliche Gespräch (PPG)”, gerne im damaligen Café Rittershaus in der Kaiserstrasse. Hatte sie mit Greiner “was” gehabt? Ich weiss es nicht. Auf jeden Fall hat sie sehr viel von ihm gehalten, und das war verständlich. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Angela Merkel hätte sich 2016 besser anders entschieden. Zur fraglichen Zeit war die sogenannte Flüchtlingskrise bewältigt, wie derlei Herausforderungen eben zu bewältigen sind. Griechenland war „gerettet“ und die Euro-Krise war behoben, wie solche Krisen nun mal zu beheben sind. Merkel hätte mit Fug und Recht sagen können, ihrem Nachfolger das Land in einem geordneten Zustand hinterlassen zu haben. Offenkundig hat sie das auch lange erwogen – so lange wie noch nie ein Kanzler zuvor. Weiterlesen
Der Flughafen und seine erste Kundin
Das DLF-Wochenendjournal bot heute morgen wie immer erstklassigen Journalismus. Es war auch keine Wiederholung, keine Fiktion. Nein, der Flughafen in Berlin soll tatsächlich fertig sein (Audio 42 min). Es lässt sich kaum ein Symbol denken, das so teuer, und ein so gewaltiger Irrtum der Geschichte ist: das starrköpfig im Gestern verharrende Deutschland setzt Denkmäler in die Welt, auf dass die sich ewig an diese Desaster erinnere. Weiterlesen
Ein neues Schema ist es nicht, eher ein geschmacklos zerkautes Kaugummi, was der Herr Kühnert da im Spiegel platziert haben muss. Mir ist es entgangen, als Nicht-Spiegel-Leser weiss ich viele Dinge nicht, die ich auch nicht wissen muss. Tomasz Konicz/telepolis machte mich nun doch darauf aufmerksam. Und seine Relevanz ergibt sich nicht aus den aufgetischten Phantomen einer “Linken”, sondern aus der deutschen Wirklichkeit.
Die verhandelt nämlich Konicz’ Kollege Thomas Moser, Weiterlesen
Misstrauen Sie allen, die Ihnen weiszumachen versuchen, in absehbarer Zeit sei “es” vorbei. Wird es nicht. Stefan Willich, der Direktor des Instituts für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie an der Berliner Charité, sprach mit der Berliner Zeitung. Die Darstellung der Zeitung ist kein Interviewtext, sondern eine redaktionelle Gesprächszusammenfassung mit vielen wörtlichen Zitaten. Hinzugefügt diese Darstellung zu “Fallsterblichkeit” und “Infektionssterblichkeit”, und wie diese sich unterscheiden. Weiterlesen
Und: die fremden Medien-Onkel (und -Tanten)
Als Fahrradfahrer mag ich Tauwetter weit lieber als Schnee und Eis, bin also im Rheinland richtig. Zweifellos ist dennoch das Tauwetter weit weg, an den Polen, wo mich selbst Kreuzfahrtschiffe nie hinlocken könnten, gefährlich. Nicht weniger, wenn es in Grönland, Sibirien und Kanada Permafrostböden auftaut und Unmengen an klimaschädlichem Methan freisetzt. Kurzfristig noch gefährlicher ist es, wenn “eingefrorene Konflikte” wieder heisslaufen. Weiterlesen
Wo ist Seehofer? Bundeskanzlerin kommt von der Ersatzbank / Wundersame Bahn LVI
10 Monate ist das Covid-19-Virus jetzt weltweit bekannt. An Neujahr hat China es an die WHO gemeldet. 10 Wochen benötigten Politik und Bürokratie in Deutschland, um es ernstzunehmen. Und jetzt Überraschung: die Pendler*innen*region Deutschlands ist “Risikogebiet” geworden. Wer selbst schon mal pendeln musste (bei mir waren es 18 Berufsjahre), wundert sich, dass es so lange gedauert hat. Jetzt wacht sogar das Parlament “schon” auf. Weiterlesen
Die wichtigste gute Nachricht betrifft die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Weitgehend unbemerkt von deutscher Öffentlichkeit sprechen die Kriegsparteien des Jemenkrieges miteinander. Es gab sogar TV-Bilder von ihrem Gefangenenaustausch. Bei deren Anblick war mein erster Gedanke: muss das sein, dass die wieder auf die Menschheit losgelassen werden? Denn es waren ausnahmslos “Kämpfer”, also ausgebildete, vielleicht zwangsrekrutierte, Mörder. Aber das ist zu kurz gedacht. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Wie der Herr, so’s Gescherr? Entgegen der Bemühung, die Machtkämpfe, die um die Führung der SPD ausgetragen wurden, als beendet erscheinen zu lassen, wird der Streit an der Parteibasis fortgesetzt. Mehr noch: Auseinandersetzungen in SPD-Gliederungen erscheinen – horribile dictu – als Stellvertreterkriege Berliner Spitzenleute. In München setzte sich im Kampf, wer bei der Bundestagswahl für die SPD antritt, der Abgeordnete Florian Post gegen die Herausforderin Philippa Sigl-Glöckner klar durch. Die bundespolitische Bedeutung: Weiterlesen
Am liebsten macht die SPD auch in NRW, was sie am besten kann: sich zugrunde richten. Sie tut es mit großer Hingabe und ist dabei äußerst erfolgreich. In den sieben Jahren ihrer Regierungszeit mit Kraft entsaftete sie sich. 2017 schickten die Wähler den kraftlosen Verband in die Opposition. Dort verdorrt er nun. Über 30 Jahre wurde er beinahe mit jeder Wahl schwächer. Jüngst schrumpfte er bei der Kommunalwahl um fast ein Viertel. Dieser Verlust reicht ihm nicht. Er leistet sich nun noch einen Machtkampf um den Vorsitz – mit Kandidaten, deren Führungskraft beschränkt ist. Weiterlesen
Und: wie lange darf die EU bei USA-China noch mitspielen?
Der DFB hat sich ein Jahrhundert lang an den Staatsschutz, ääh … den Schutz des Staates gewöhnt. Bei der Entnazifizierung ab 1945 wurde er grosszügig übersehen. Noch 1978 erbrachte er nicht nur argentinischen Faschisten seine Ehrerbietung bei der WM, er brachte sogar “eigene” Nazis ins Trainingslager mit. Mit dabei all die verdienten WM-Jungs von 1974, die von ihren Managern und Finanzbehörden vor allzu strenger Steuerveranlagung geschützt wurden. Es war ja alles für “Deutschland” – so wurde die damalige BRD genannt.
Und jetzt soll das alles illegal gewesen sein? Weiterlesen
Das Problem ist nicht vorübergehend
Karneval fällt aus. Er hätte am 11.11. begonnen. Seien wir ehrlich: Weihnachten und Silvester fallen ebenfalls aus. Und die Verheissungen, dass irgendwann im neuen Jahr ein Impfstoff kommt, sind auch nicht viel seriöser als das, was Mr. Trump erzählt. Sie sind ein verzweifelter Versuch die genervte und ermüdende Bevölkerung bei der Disziplinstange zu halten. Die Infektionszahlen beweisen aber, dass das nicht funktioniert. Die Schwerpunkte sind so unterschiedliche Regionen wie Berlin-Neukölln (Wohnen und Leben eng an eng), Westniedersachsen (Massentierhaltung und -schlachterei) und seit einiger Zeit die NRW-Rhein-Ruhr-Region, die Pendler*innen-Region.
Jeder Appell im Stile von “Wir alle …” oder “Jede*r Einzelne …” sind verräterisch, Weiterlesen
Lange war ich überzeugt, dass Strukturen und nicht Personen entscheidend sind für den Fortgang der Geschichte. Derzeit aber wünschte ich mir, dass ich an der Wahl für den CDU-Vorsitz teilnehmen könnte
Noch nie habe ich bisher heftige Gefühle bei der Frage entwickelt, wer den Vorsitz der CDU übernimmt. Warum auch? Personalfragen in Organisationen, denen ich distanziert gegenüberstehe, mögen mich interessieren – aber Leidenschaft entsteht da bei mir im Regelfall nicht. Ich fiebere ja auch nicht mit, wenn Machtfragen bei Springer oder Daimler entschieden werden. Zu meiner eigenen Überraschung ist das aber in diesem Jahr beim CDU-Vorsitz anders. Weiterlesen
Pipeline fertig – Arme Reiche – Armer DFB – Arme Antisemitismus-Bekämpfung
Mesut Özil wird vorgeschoben, damit sich die Öffentlichkeit an dem kaltgestellten Fußballer gütlich tut. Ausgerechnet als Erdogan-Anhänger versucht sich der Stillgelegte in Erinnerung zu bringen. Doch eine Pipeline-Fertigstellung kann er damit nicht übertönen. Jetzt fehlen nur noch die Politiker*innen-Proteste. Haben Sie was gehört?
Wenn das Sein das Bewusstsein bestimmt, dann können die Reichen nicht anders Weiterlesen
Und: Schadenfreude über Steingarts Windei – Wichtig dagegen: Daten-Macht im Internet
Ein deutsches Forschungsschiff ist aus der Arktis zurück. Seine Besatzung scheint fürs Leben gezeichnet von der sinnlichen Wahrnehmung des Klimawandels. Ist er überhaupt noch aufzuhalten? Das ist eine akademische Fragestellung der Älteren. Die Jüngeren müssen es – und wollen es. Es ist möglich. Sogar im Land des Braunkohle-Grossverbrauchers Deutschland. Wolfgang Pomrehn/telepolis klagt es wöchentlich in seiner Energie- und Klimawochenschau. Und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH hat eine Studie vorgelegt, wie es geht. Weiterlesen
Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe?
Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -männer nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre Abwägung, Verständigung darüber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde das verlernt? Es muss in Berlin gewesen sein. Weiterlesen
Wer medienpolitisch auf dem Stand der Dinge sein, und sich dabei nicht von Nebensächlichkeiten erschlagen lassen will, ist bei der MDR-Altpapier-Kolumne richtig. Besonders, wenn sie, wie gestern, von René Martens ist.
Beachtenswert ausserdem eine “Medienkritik” eines taz-Sportredakteurs. Was Markus Völker zur Corona-Berichterstattung schreibt, lese ich als Kritik an der eigenen Redaktion, in der es bekanntlich oft hoch hergeht. Weiterlesen
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