Schlagwort: Berlin (Seite 16 von 51)

Eine Regierung in Militäruniform

21. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von Luiz Ramalho
In Brasilien steigt der politische Einfluss der Generäle kontinuierlich
Bei der diesjährigen digital geführten Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 18./19. Mai erschien für Brasilien auf dem Bildschirm weder der Staatspräsident, Ex-Hauptmann Bolsonaro, noch ein ziviler Gesundheitsminister, sondern ein General. Das ist aber nichts Besonderes für die gegenwärtige brasilianische Regierung. Ihr gehören mehr Generäle an als allen Kabinetten während der Militärdiktatur (1964-85).
General Eduardo Pazuello war vier Wochen zuvor zum Staatssekretär im Gesundheitsministerium ernannt worden, nachdem der damalige Gesundheitsminister Mandetta, selbst ein rechtskonservativer Politiker, an Bolsonaro gescheitert war, da er sich an die Pandemiestrategie der WHO halten wollte. Weiterlesen

Über den eigenen Schatten springen

20. Juni 2020 / Ingo Arend

Der verhüllte Reichstag bescherte vor genau 25 Jahren den Deutschen einen einzigartigen Moment heiterer Selbstreflexion. Heute müsste man das Experiment eigentlich wiederholen
“Ich schaue mir die Sache nicht an.“ Helmut Kohl blieb standhaft. Schon im Februar 1994, bei der historischen Debatte im Deutschen Bundestag um Christo und Jeanne-Claudes Projekt zur Reichstagverhüllung, war der Kanzler der Einheit auf der Seite der 223 Abgeordneten geblieben, die gegen das Projekt gestimmt hatten.

Gewohnt trotzig blieb der CDU-Politiker seiner Ablehnung treu und übte sich in Wahrnehmungsverweigerung, Weiterlesen

Big Pharma & dummer Staat

16. Juni 2020 / Martin Böttger

ausserdem: Hosen, Islam geht abwärts, Yücel scheitert als Moderator
Ich bin kein Allesleser und -gucker, aber halte mich für einen Vielleser. Davon versuche ich Sie in diesem Blog profitieren zu lassen. Einer, der das bisweilen geniesst ist Friedrich Küppersbusch. Der hat wohl z.B. hier mitgelesen. Und siehe, er ist der Einzige, der dieser Tage verstanden hat, wie deutsche Investorenmilliardäre den Bundeswirtschaftsminister so nassgemacht haben, Weiterlesen

Amris Schuhe

15. Juni 2020 / Martin Böttger

Ist Amthor ein Geheimdienst-U-Boot im Untersuchungsausschuss? – Weiter unten: Brumlik zu Antisemitismus / Gutjahr zu Facebook
Vorsicht: die Unterscheidung zwischen Fakt und Verschwörungstheorie müssen Sie und ich im Folgenden selbstständig treffen. Weil öffentliche Aufklärung derzeit fehlt, und erst politisch erkämpft werden muss.
Da ist zunächst die Fortsetzungsgeschichte der Vertuschung des über 3 Jahre alten Attentats Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Die lesen Sie Weiterlesen

Maske ist mehr Maskerade

15. Juni 2020 / Ingo Arend

berlin viral
Zischende Shisha-Pfeifen, auf dem Trottoir Kunstledersessel zum Sitzkreis gerückt, drumherum drängen sich ein gutes Dutzend junger Männer mit Vollbart und in Trainingsanzügen, in deren Taschen sich große Smartphones abzeichnen. Ich traue meinen Augen nicht, als ich den Platz der Luftbrücke überquere und auf die lange Straße nach Schöneberg einbiege. Von der Quarantäne-Müdigkeit, die sich langsam, aber sicher auf dem Globus breitmachen soll, hatte ich schon gehört. Weiterlesen

Unvollendet

14. Juni 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Kommt noch etwas nach? Fast ein Vierteljahrhundert, fast die Hälfte ihres Lebens bewegte Andrea Nahles die SPD – drangsalierend und dienend. Die Katholikin aus der Eifel übte alle wichtigen Ämter aus, die die Bundes-SPD vergeben kann: Vorsitzende der Jungsozialisten, stellvertretende Vorsitzende, Generalsekretärin, Parteivorsitzende und Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Sie war 1995 dabei, als der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt wurde. Sie gehörte zu den Gegnern von Gerhard Schröder. Weiterlesen

Attentate & Koalitionen

12. Juni 2020 / Martin Böttger

Was ist Verschwörungstheorie? – Was ist Fakt?
Die Radionachrichten meldeten gestern eine Revolverpistole, die der NDR recherchiert haben soll, aber nur als Audiodatei online anbietet (4 min., wenn Sie mehr finden, bitte melden). Auch beim Lübcke-Mord waren die sog. Sicherheitsbehörden, die nach Bekunden ihrer politisch verantwortlichen Vorgesetzten auf gar keinen Fall rassistisch sind, beteiligt. Ich fürchte immer noch, nicht aus Bosheit, Weiterlesen

Moralischer Mut

10. Juni 2020 / Ingo Arend

Freigesprochen und doch in Haft: Osman Kavala, Förderer der türkischen Zivilgesellschaft. Jetzt setzt sich die Kampagne „Artists United for Osman Kavala“ mit prominenten Unterstützern für seine Freilassung ein
Was hat er denn bloß getan? Die rhetorische Frage wirft auf, wer besonders nachdrücklich sagen will, dass jemand zu Unrecht einer Straftat bezichtigt wird. Die jüngste Solidaritätskampagne für den inhaftierten türkischen Mäzen und Philanthropen Osman Kavala mit diesem Titel zu überschreiben ist mehr als naheliegend. Schließlich haben schon Gerichte in der Türkei festgestellt, dass er sich nichts zuschulden hat kommen lassen. Weiterlesen

Dating mit den Tieren der Stadt

8. Juni 2020 / Ingo Arend

berlin viral
Schwarz-grau gefleckt, den Kopf leicht nach unten geneigt. Ich war gerade auf dem Weg zum Supermarkt, als ich plötzlich diese Krähe auf dem Dach der parkenden roten Limousine sitzen sah. Krähe, genau. Eines dieser Exemplare aus der Familie der Rabenvögel, die im Hinterhof neuerdings Mülltüten zerlegen. Sie plusterte sich auf, rutschte mit ihren Klauen auf dem spiegelglatten Dach nach vorne. So selbstverständlich, als sei ich derjenige, der sich zu erklären hätte. Weiterlesen

Immunabwehr

8. Juni 2020 / Martin Böttger

Empowerment für Demokrat*inn*en aller Farben und Geschlechter
Das war ein gutes Wochenende. Zu danken ist das globalen gesellschaftlichen Tiefenströmungen und den USA. Für ersteres ist vor allem der Fridays-For-Future-Bewegung zu danken, die wichtige ermutigende und gesellschaftsklimatische Grundlagen geschaffen hat. So ist es dann nicht mehr überraschend, dass die Black-Lives-Matter-Bewegung sich mit grosser Geschwindigkeit über den Atlantik hinweg ausgebreitet hat.
Damit hatten am vergangenen Wochenende hier In Deutschland wohl weder die Anmelder*innen von Solidaritätsaktionen noch die Behörden gerechnet. Weiterlesen

Enten

7. Juni 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Seit Wochen steht Angela Merkel in den Umfragen besser da denn je – weit vor der Konkurrenz von SPD und Grünen sowie jenen Politikern aus CDU und CSU, denen Ambitionen nachzusagen sind, sie im Amt der Bundeskanzlerin beerben zu wollen. Trotz einiger Zwischenhochs – wie in den vergangenen Tagen bei Sitzungen des Koalitionsausschusses – aber erlebt Merkel in der deutschen Innenpolitik derzeit, was amerikanischen Präsidenten in ihrer zweiten (und letzten) Amtszeit widerfährt: Das Schicksal einer „lame duck“. Weiterlesen

Überwiegend wahrscheinlich

6. Juni 2020 / Bettina Gaus

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist so formuliert, dass sich nicht viel ändern wird. Wenn der Senat es ernst meint, sollte er sich erst mal um bestehende Benachteiligungen kümmern
Alle netten Leute sind derzeit gegen Rassismus, vor allem gegen Rassismus in den USA. Kostet ja nichts und macht einen schlanken Fuß. Auch der rot-rot-grüne Senat in Berlin ist total gegen systematische Benachteiligung jeder Art. Da passt es gut, dass das Abgeordnetenhaus gerade ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet hat, das erste seiner Art in Deutschland. Es ist allerdings heftig umstritten – Kritiker sprechen von einer Umkehr der Beweislast. Weiterlesen

Buhrow im falschen Loch?

5. Juni 2020 / Martin Böttger

Nur die Älteren wissen heute noch, wer eigentlich Chef vom WDR ist. Die Mehrheit der Jüngeren interessiert das so wenig, dass sie es gar nicht erst ignorieren. Manche glauben sogar, er sei es gar nicht, sondern ein Anderer. Es ist “der am meisten überforderte Intendant” Tom Buhrow. Seine Berater*innen im WDR sind entweder besonders hinterhältig oder besonders doof – und schickten ihn zu einer sogenannten Zeitung, die eben erst von Rezo “zerstört” worden war. Wie Kai-Hinrich Renner gehört hat, Weiterlesen

Form ohne Inhalt ist langweilig

4. Juni 2020 / Roland Appel

David Kasparek hat mit seiner Position zur neuen Rheinturm-Idee des Unternehmers Burbulla ins Schwarze getroffen. Die geschilderten Argumente des Initiators – und vielleicht auch seine Motive – verdienen noch eine Erweiterung. Denn was von Burbulla als Begründung angeführt wird, ist doch letztlich völlig inhaltsleer. Die schöne Aussicht und ein Konzert genießen – in Corona-Zeiten ein zumindest mittelfristig nicht gerade überzeugendes Projekt – was hat das mit Bonn zu tun, das kann man auch an der Loreley oder schlimmstenfalls sogar in Düsseldorf realisieren. Was treibt den Mann also an?

Der immer neue Traum vom großen Turm

4. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von David Kasparek
Bonn könnte einen neuen Veranstaltungsbau bekommen – einen Turm in der Rheinaue, mit dem sich Freunde der gepflegten Ästhetik schwer tun dürften. Interessanter aber, als auf Banausentum zu schimpfen, könnte es sein, zu fragen, warum ein solches Projekt vorgeschlagen wird und welche Sehnsüchte es zu erfüllen verspricht.

Die Bonner Rheinaue ist eigentlich ein schöner Park. Gäbe es hier schöne Spielplätze, sie könnte wahrlich ein Ort für die ganze Familie sein. Die Anlage entstand im Zuge und in Folge der Bundesgartenschau 1979. Weiterlesen

Wegwerfmenschen

3. Juni 2020 / Martin Böttger

Attentatsvertuschung / Virus in Altersheimen / Fleischereisklaven / Rassistische Morde und der Widerstand
mit Update 4.6.
Thomas Moser/telepolis berichtet weiter aus den Untersuchungsausschüssen. Es verdichtet sich, dass der erschossene Anis Amri kein Alleintäter war, vielleicht noch nicht einmal der Haupttäter. Ein paar Zitatbruchstücke aus Mosers Bericht: Weiterlesen

Lübcke-Mord – Geheimdienst wieder dabei gewesen?

2. Juni 2020 / Martin Böttger

weiter unten: CDU-Intrigen / Bangladesh und die Texilkonzerne
mit Update 4.6.
Heute ist der finstere Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Viele schöne Worte werden in Politik und Medien darüber vergossen. Wie wäre es mit Taten? Andreas Förster/FR, einer der Journalist*inn*en, die ihr Handwerk noch ernstnehmen, erinnert an die lobenswerten Aktivitäten Lübckes in Thüringen. Er stellte sich dort auf die richtige Seite der Barrikaden gegen die Neonazis. Und gelangte so in ihr Visier, Weiterlesen

Grüne Weicheier

2. Juni 2020 / Martin Böttger

Ein wichtiger Bonner CDU-Politiker des vorigen Jahrhunderts, Stephan Eisel, schreibt über die Absichten der Grünen OB-Kandidatin Katja Dörner: “In ihrer als allgemeinen Wohlfühlerklärung formulierten Kandidaturankündigung blitzt an einer Stelle ihr Politikverständnis auf. Sie schreibt: ‘Aber es ist Zeit, den Verkehr konsequent an Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auszurichten.’ Autofahrer kommen nicht vor. Verkehrspolitik im Konfrontationsmodus statt Verkehrspartnerschaft, die alle (!) Verkehrsteilnehmer einbezieht.” Schnüss-Autorin Gitta List “beunruhigt (das) nicht unbedingt”. Diese Ruhe teile ich nicht. Weiterlesen

Demokrat der Objekte

2. Juni 2020 / Ingo Arend

Es lag Logik darin, dass Christo mit dem Reichstag-Projekt ein ästhetisches Ende zum Kalten Krieg setzte. Nachruf auf einen komplexen Künstler.
Steif sitzt der damalige Bundestagspräsident und spätere Bundespräsident Karl Carstens in einem Schalensessel. Es ist der 20. Januar 1977 im damaligen Regierungssitz Bonn. Der konservative CDU-Politiker hat die buschigen Augenbrauen hochgezogen. Die Körpersprache, mit der der Deutschnationale sein Gegenüber betrachtet, spricht Bände.

Wild gestikuliert der Künstler Christo, malt imaginäre Größenmaße in die Luft. Er wirbt für sein Reichstag-Projekt. Obwohl privat fasziniert davon, lehnte Carstens es ab. Zwölf Jahre vor dem Mauerfall fürchtete der Scharfmacher gegen die sozialliberale Entspannungspolitik Ärger mit dem Osten. Weiterlesen

Wer will berührt werden?

1. Juni 2020 / Martin Böttger

Gutes und böses Zweifeln
Wie verändert die Corona-Krise das menschliche Zusammenleben? Unbemerkt verändern sich “Frames”. Jahrzehntelang galt Zweifel und Skepsis als links, oder mindestens linksliberal. Jetzt soll es rechts sein. Wissenschaftsgläubigkeit galt – auch und vor allem für Grüne – als konservative Gleichschaltung zugunsten industriellen “Fortschritts”. Mühevoll wurden dagegen wortungeheuerliche Dämme wie Technikfolgenabschätzung gebaut. Jetzt gibt es scheinbar wieder “die” Wissenschaft. Und wer dem widerspricht, was die meisten dafür halten, gilt zwar wie immer als Ketzer, aber jetzt als Rechter. Weiterlesen

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