Schlagwort: Berlin (Seite 46 von 51)

Ulrich Horn und Gerhart Baum zur Hauptstadtkrise

16. Juni 2018 / Martin Böttger

Alte Männer, einer deutlich älter als Seehofer.
Mein Blogkollege Ulrich Horn, jahrzehntelanger WAZ-Korrespondent in Düsseldorf, analysiert kühl das aus der Ferne besehen schlechte Theaterstück, das in Berlin aufgeführt wird. Er bestätigt meine These, dass hier einer platten AfD-Agenda gefolgt wird. Flüchtlinge – richtige Menschen! – oder die, die mit ihnen arbeiten, kommen in diesem öffentlichen Diskurs nicht mehr zu Wort. es geht nur um Machtgelüste und Karrieren ausrastender weißer Männer.
Gerhart Baum nahm dazu gestern Abend im Deutschlandfunk Stellung. Er bestätigt Roland Appels Feststellung von der Rechtswidrigkeit der Seehofer-Position. Leider hat der Sender das Interview nicht im Wortlaut aufgeschrieben – Bückling vor Döpfner oder Personalknappheit? – Sie können es aber nachhören. Baum will es nicht aussprechen, der Interviewer besteht aber mit Recht darauf – Baum und Lindner (beide FDP), das sind zwei Welten.

Im Freitag: Röggla und Seesslen beim Nachdenken gegen Rechts

14. Juni 2018 / Martin Böttger

“Ängst is now a Weltanschauung” soll eine Literaturtagung in Berlin heissen. Weniger bescheuert als dieser Titel war offensichtlich der Einleitungsvortrag von Kathrin Röggla, der im Freitag dokumentiert wurde. Eine Analyse des Diskurses gegen die Rechten, mit all seinen Widersprüchen. Kein abgeschlossenes Denken, sondern Denk- und Diskussionsprozess, an dem wir mit der Autorin teilnehmen sollten.
Georg Seesslen, der dazu schon einiges beigetragen hat, widmet sich dieses Mal der Analyse der Rechtsentwicklung in Italien. Früher wurde gehofft, heute wird gefürchtet, dass Italien ein Labor für Entwicklungen ist, die später über ganz Europa kommen könnten; das ist selbst schon eine steile, aber auch beständig umstrittene These.

Iran / Türkei / NSU / Lügenpresse

14. Juni 2018 / Martin Böttger

Mehr erfahren zum Leben im Iran. Jüngst lief die Doku-Reihe “Ein Tag in Teheran” auf ARTE, noch bis 7. August in der Mediathek verfügbar. Sollten Sie nicht verpassen. Achten Sie darauf, wie die Menschen miteinander sprechen – für ein Grossstadt-Moloch sensationell. Diese Höflichkeit, dachte ich bei den Iraner*inne*n, die ich persönlich kenne, Weiterlesen

SPD: “Aus Fehlern lernen” – schaffen sie das?

12. Juni 2018 / Martin Böttger

Alle Parteien sollten (und werden!) das lesen. Es war noch vor Nahles in Auftrag gegeben worden, und wurde – Respekt! – gestern der ganzen Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Die Autor*inn*en Jana Faus, Horand Knaup, Michael Rüter, Yvonne Schroth und Frank Stauss haben im Auftrag der SPD eine bemerkenswerte Arbeit zur Analyse der Bundestagswahl 2017 vorgelegt.
Nebenbei: meine Hervorhebung der “alten Frauen” als Stütze Angela Merkels wird durch das vorgelegte Zahlenmaterial für 2017 bestätigt, aber in der Analyse nicht weiter bearbeitet.
Der Text hat aber bedeutsame Stärken. Er verzichtet darauf, ein Fähnchen in den rechten Wind zu hängen, Weiterlesen

#metoo im NDR / Wohnungspolitik / Beklopptes Berlin

11. Juni 2018 / Martin Böttger

Jetzt hat auch der NDR seinen ersten öffentlichen #metoo-Fall. Was seine Wegmoderierer für einen Scherz halten, kann – nicht nur Frauen – sprachlos machen. Viele Leute, die “was mit Medien” machen, lesen und lernen offensichtlich: Nichts. Der gleiche Kerl war vor einigen Jahren schon einmal verhaltensauffällig, seinerzeit sind ausser Stefan Niggemeier alle über die Frau, Katja Riemann, öffentlich hergefallen, “Diva” etc. Wir waren nicht dabei, vorher und nachher; aber sie, deren Beruf es ist Rollenspiele exakt zu identifizieren. Weiterlesen

Fall Amri: explodiert der Skandal doch noch?

10. Juni 2018 / Martin Böttger

Mit wachsendem Respekt verfolge ich seit langem in diesem Blog die Berichterstattung des Journalisten Thomas Moser bei telepolis über die NSU-Mordserie und über das Attentat am Berliner Breitscheidplatz Weihnachten 2016, vermutlich begangen durch den erschossenen Tunesier Anis Amri. Dieser Respekt setzt sich fort.
Heute erfahre ich von Moser, dass es u.U. zwischen dem Ort der Erschiessung Amris in Italien und der Planung und Vorbereitung der Mordtat einen inhaltlichen Zusammenhang geben soll, den die hiesigen “Sicherheits-“Behörden erneut verschleiern wollen. Weiterlesen

Leitfaden zum “Kauf nicht bei Rechten”

9. Juni 2018 / Martin Böttger

Damals, als die Menschen noch gedruckte Zeitungen kauften, ging der Kaberettist Dietrich Kittner zu seinem Kiosk in Hannover und bestellte: “Einmal Lügenblatt bitte!” Er erhielt dann die sogenannte Zeitung, die viele von uns in der letzten Woche kostenlos im Briefkasten hatten. Nach Meinung des Medienjournalisten Stefan Niggemeier lügen die Verleger*innen dieser Zeitung heute noch, insbesondere wenn es um sie selbst und ihre eigenen Interessen geht. Andere, u.a. ich, meinen ausserdem, dass sich der auf Seite 2 vorstellende Herr Reichelt, sowohl als Talkshowteilnehmer als auch als Chefredakteur, wirksam in ideologischer Vorfeldarbeit für die Agenda der AfD betätigt.
Zum Glück ist es schon lange so, dass das von Kittner so treffend genannte “Lügenblatt” immer weniger Menschen kaufen, und noch weniger glauben, was sie darin lesen. Weiterlesen

Polizeigesetz NRW – Verfassungsfeindlichkeit als System?

8. Juni 2018 / Roland Appel

Gestern hat im Landtag eine Anhörung zum Polizeigesetz NRW stattgefunden. Dabei waren zwei Dinge bemerkenswert: Die Mehrzahl der liberalen und verfassungskundigen und -treuen Kritiker und Kommentatoren war sich einig, dass die Einführung der “drohenden Gefahr” als neuer Rechtstatbestand der Polizei derart schwammig tiefste Eingriffsbefugnisse in Grundrechte erlaubt, dass diese vor dem Verfassungsgericht niemals Bestand haben werden. Praktisch ohne konkrete Anhaltspunkte oder konkretisierten Verdacht und ohne Gerichtsentscheidung Menschen bis zu vier Wochen wegsperren, mit elektronischen Fußfesseln auszustatten, ist schlichtweg mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das machte der altliberale Jurist und ehemalige Innenminister Burkhard Hirsch klar. Er als Gutachter erklärte, im Falle des unveränderten Beschlusses, gegen dieses Gesetzes vor dem Verfassungsgericht eigenhändig Klage einzureichen. Weiterlesen

Qualitätsjournalismus: Wolf bei Putin

6. Juni 2018 / Martin Böttger

Es ist bedauerlich, dass das heute schon hervorhebenswert ist. Die Alten erinnern sich noch an Fritz Pleitgen oder Gerd Ruge, Journalisten, die heute beim WDR kein Volontariat mehr bekommen würden, eine These von Pleitgen selbst. Sind wir von deren Journalismus verwöhnt? Warum haben sie heute kaum noch würdige Nachfolger*innen? Ist es für deutsche Sender nicht wenigstens ein bisschen peinlich, dass es uns heute wieder ein Österreicher vormachen muss?
Armin Wolf vom ORF, von der österreichischen Rechtsregierung bereits umfassend angefeindet, Weiterlesen

#metoo bei ARTE

6. Juni 2018 / Martin Böttger

Überraschung? Nein, nicht wirklich. Es ist überall. Warum sollte es bei ARTE anders sein?
Hanne Landbeck, 1992-97 stellv. Programmgeschäftsführerin von ARTE Deutschland, schildert ihre Erlebnisse rund um die Dieter-Wedel-Produktion “Der grosse Bellheim”. Ich habe das Werk seinerzeit gesehen und war beeindruckt. Niemand war oder ist verpflichtet, Frau Landbecks hier geschilderte Kritikpunkte zu teilen. Obwohl: sie sind nach meiner Erinnerung nicht komplett abseitig und falsch. Streit könnten wir auch heute über ihre Gewichtung führen. Weiterlesen

Wundersame Bahn (V) – Spandau, das echte Berlin

5. Juni 2018 / Helmut Lorscheid

Neuere Reiseeindrücke

Grundsätzliches

Ja beim Zugfahren kann man was erleben. Weiß jemand aus der verehrten Leserschaft, woher das oft als Grund für Verspätungen ins Feld geführte “hohe Verkehrsaufkommen” kommt? Ich stelle mir das so vor, dass über Nacht plötzlich Züge aus den Gleisen wachsen und dann einfach da sind. Oder die Klingonen fahren Bahn. also die landen auf den Gleisen, und deshalb sind da auf einmal zu viele Züge – daher “hohes Verkehrsaufkommen”.
Mich interessiert auch, wer für die Bahn textet – also ich meine: sich die Erklärungen für Verspätungen ausdenkt? Weiterlesen

Beklopptes Berlin / Schulzes

17. Mai 2018 / Martin Böttger

In meiner politischen Jugend waren Berliner*innen immer die beklopptesten Paranoiden unter allen Bundesländern (neben dem Saarland, aber das wäre ein eigenes Kapitel). Zu erklären aus ihrem Sein: eingemauert, und aussen rum lauter kleine Honeckers. Näher an diesem Berlin als an uns im Westen lag das Uni-Kaff Göttingen, in dem der kleine Jürgen Trittin zu studieren anfing, und vergeblich versuchte über den “KB-Nord” ein wichtiger Politiker zu werden. Dort entstand dann auch sein Musikgeschmack, über den sich vor lauter Begeisterung Berliner Jungs heute kaum noch einkriegen können.
Sonntagsfragen-Umfragen machen sie in dieser merkwürdigen Stadt, gut halb so gross wie das Ruhrgebiet, jeden Monat. Manfred Güllner (Forsa), ehemaliger städtischer Amtsleiter in Köln, heute Mitglied der FroGS (Friends of Gerhard Schröder), macht sie, Weiterlesen

Deutsch-Syrische Geheimdienstkooperation

23. April 2018 / Gastautor:innen (*)

Der Fall Zammar
von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Viel wird gerade darüber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Kräften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den Flugzeuganschlägen in den USA – nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an die syrischen Behörden übergeben, die ihn ins Gefängnis sperrten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September ein Geheimprogramm zur Verschleppung und zum Verhör von Terrorverdächtigen im Ausland gestartet.“ Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“

Das ist – grob gesagt – beschönigend und unterschlägt einen wichtigen Moment Weiterlesen

Wenn Wunder möglich wären

21. April 2018 / Bettina Gaus

Natürlich, Andrea Nahles wird gewählt werden. Aber was spräche denn für und was gegen Simone Lange als neue Chefin der SPD?

Wenn kein Wunder geschieht, dann wird nicht Simone Lange am Sonntag auf dem SPD-Parteitag als erste Frau zur Vorsitzenden der Partei gewählt, sondern Andrea Nahles. Wunder passieren äußerst selten, sonst wären es keine, und der Sieg der Fraktionschefin im Bundestag über die Oberbürgermeisterin von Flensburg gilt als sicher. Seit Wochen wird Andrea Nahles als „designiert“ bezeichnet, also „für das Amt vorgesehen“ – so wie ein US-Präsident nach der Wahl und vor der Vereidigung.

Vor einer Wahl hingegen ist eine solche Zuschreibung eigentlich eher unüblich, außer vielleicht in Nordkorea. Aber das ist vermutlich kleinlich. Der Ausgang der SPD-Wahl steht doch sowieso fest, oder?

Tatsächlich spricht vieles für Andrea Nahles. Weiterlesen

Krieg der Gänse / Berlin umringt / Heimat

20. April 2018 / Martin Böttger

Manche meinen ja, dass Donald Trump US-Präsident geworden sei, hänge damit zusammen, dass sich die Dorfdeppen auf dem Land damit an den arroganten Fatzkes in den städtischen Metropolen rächen wollten. Machen Sie sich klar, liebe Leser*innen, das ist vielleicht auch schon eine Art Krieg.
Dazu folgende Symptome:

Frankfurt ist Opfer einer Invasion vom Nil geworden. Ich erinnere mich: auch Napoleon kam von dort (zurück), um anschliessend Europa zu erobern. In diesem Fall handelt es sich um keinen Napoleon, sondern um Gänse, die rücksichtslos Frankfurter Kulturerbe zerstören. Z.B. fressen sie den Frankfurter*inne*n ihre Zutaten für die Grüne Sosse weg. Weiterlesen

Im gefährlichsten Land der Welt

19. April 2018 / Gastautor:innen (*)

Von Eduard Fritsch
Die Berichterstattung über die Maras in den hiesigen Medien

Auf der letzten Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin, die vom 7. bis zum 11. März 2018 stattfand, war auch El Salvador vertreten. María Luz Nóchez, Journalistin der salvadorianischen Internetzeitung „El Faro“, besuchte die ITB und den Stand ihres Landes. Ihr Kommentar: „Zwischen all den Vorzügen des Klimas, den vielfältigen Landschaften und dem guten Straßennetz tauchen die Worte Sicherheit, Gewalt und Pandillas (gleichbedeutend mit Maras, Gangs, Verbrecherbanden, d. Red.) an keiner Stelle auf. In der offiiellen Darstellung, mit der El Salvador als Tourismusziel angepriesen wird, gibt es keine Pandillas. War El Salvador früher für seinen Kaffee bekannt, so macht es heute Schlagzeilen mit den Leichen, die 60 Morde auf 100000 Einwohner*innen im letzten Jahr hinterließen. Heutzutage wäre es nicht übertrieben zu sagen, dass in diesem Land mehr Tote produziert werden als Kaffee.“ Weiterlesen

Humor – so verschieden

15. April 2018 / Martin Böttger

Wird Berlin verschwinden? Vieles spricht dafür. Wir werden es wohl aufgeben müssen. Leo Fischer hat für die Wahrheits-Seite der taz, dieses Reservat gibt es schon viel länger als die Erfindung der Lügenpresse, aktuelle Entwicklungen in die Zukunft weitergedacht.
Wie anders da eine Grossstadt wie dieses Bonn drüben am anderen Ufer: ein Mensch, der von seinem Humor gewiss überzeugt ist, hat die Citywache an der Bornheimer Strasse lahmgelegt. Die investigative Recherche des DuMont-Verbundes lässt einige wesentliche Fragen offen: Weiterlesen

Schublade auf – “Putinversteher” rein – Schublade zu?

22. März 2018 / Martin Böttger

Werden jetzt die Schotten dichtgemacht? Weil AfD-Anhänger*innen – angeblich – prozentual am zahlreichsten für “Annäherung an Russland” sind, gefolgt von Anhänger*inne*n der sich anspuchsvoll “Die Linke” nennenden Partei? Und am andern Ende der Parteienskala in dieser Frage: die Grünen? Doch Vorsicht, Strateg*inn*en in Berlin und Hamburg: der selben Umfrage zufolge, ist die Anhänger*innen*schaft der Grünen fast genau halbe-halbe gespalten. Wollt ihr auf solchen Daten aussenpolitische Strategien bauen?
Wie valide diese Zahlen sind? Das Umfrageinstitut Civey hat sich auf Online-Umfragen spezialisiert. Medien nehmen die gerne, weils so schnell geht und billig ist. Schnell = gut? Nicht bei allen werden die für repräsentativ gehalten.

Bannas, ein Grosser

Ein Grosser des Politikjournalismus, Günter Bannas, wechselt gerade in den Ruhestand, und wird hoffentlich noch lange weiterschreiben. Im Medium-Magazin hat er einen knappen journalistischen Abschiedsbrief hinterlassen, Weiterlesen

Bannas / Grimmepreise / NSU / WHO / Lagos

14. März 2018 / Martin Böttger

Günter Bannas, der Beste in Berlin, geht diesen Monat in Rente. Sein Kommentar zur neuen alten Bundesregierung könnte schon ein Abschiedsstück sein. Sein Mangel an Einbildung und Selbstverliebtheit kontrastierte angenehm zu seinem Reichtum an Empathiefähigkeit, Zuhörenkönnen und strategischem Scharfblick. Ein schwerer Verlust für die von ideologischen Bürgerkriegen geplagte FAZ – an denen Bannas nie erkennbar teilnahm.

Die Grimme-Preise sind vergeben. Hier finden Sie alle.

Im NSU-Prozess in München hat sich der Richter Götzl klar zur Politik der Bundesanwaltschaft bekannt, zum Schaden der politischen Hygiene in unserer abbauenden Demokratie.

Schon lange gibt es Zweifel an der Integrität der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie werden nicht geringer.

Lagos ist nicht mehr die Hauptstadt Nigerias. Die Eliten haben wohl zuviel Angst davor, sich in dieser Stadt, grösser als NRW, noch aufzuhalten. Lagos ist nicht nur gefährlich, sondern auch ein Zentrum intellektueller und ökonomischer Kreativität.

Dröhnendes Schweigen um rechtsradikale V-Leute

26. Februar 2018 / Martin Böttger

Thomas Moser berichtet heute bei telepolis über einen weiteren V-Mann im Umfeld der NSU-Mörder*innen, aus dem brandenburgischen Untersuchungsausschuss.
Im Februar hatte Moser bereits die aktuellen Zuspitzungen um den “VP 01”, einem mutmasslichen Motivator und Anleiter des Breitscheidplatz-Attentäters Amri, präsentiert, auf den ich hier schon im letzten Jahr hingewiesen habe, nachdem ihn eine sehenswerte TV-Dokumentation einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht hat.
Von den demokratischen Institutionen unseres Rechtstaates ist dazu unerbittlich dröhnendes Schweigen zu hören. Wenn Sie auch Anderes vernommen haben, bitte melden!

Beueler-Extradienst

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