Schlagwort: CDU (Seite 36 von 46)

Marie-Antoinette Merz zur Rentenfrage

4. Dezember 2018 / Roland Appel

Die Gattin des französischen Königs soll sich ja vor der französischen Revolution über diejenigen, die sich kein Brot leisten konnten, mit „mein Gott, dann sollen sie halt Kuchen essen“ lustig gemacht haben. Ähnliches war jetzt vom Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz zur Lösung des Rentenproblems zu lesen. Er wolle, so erklärte der CDU-Kandidat für den Nostalgievorsitz am Wochenende, dass Menschen ihr Geld in Aktien für die Alterssicherung anlegen und das solle auch noch steuerlich begünstigt werden. Weiterlesen

Ist es schon für Merz gelaufen?

4. Dezember 2018 / Martin Böttger

Heute mehrten sich Vorraussagen, das der Vertreter der Finanzindustrie den Parteitagswahlsieg bei der CDU schon im Sack habe. Ulrich Horn vermutet das, und die taz-Autoren Stefan Reinecke und Andreas Wyputta, von denen ich eine gute Meinung habe, erwecken ebenfalls diesen Eindruck.
Vermutlich war es die westdeutsche Regionalkonferenz, die auf sie diese Wirkung entfaltet hat. Horn und Wyputta kennen sich in NRW und in den Innereien seiner Parteien bestens aus, Weiterlesen

Wettrüsten um KI

3. Dezember 2018 / Martin Böttger

Ist das Internet kaputt? Für diejenigen, die darüber tolle Träume hatten, ist die klare Antwort: Ja. Evgeny Morozov/SZ muss früher dazu gehört haben, so bitter-realistisch, wie seine Bestandsaufnahme seit einigen Jahren ausfällt.
Die Lobbies trommeln anlässlich diversester „Gipfel“ für billionenstarke Staatssubventionen. Die Angst vor den kalifornischen und chinesischen Monopolisten wird angefeuert. Doch wofür? Wer will den ernsthaft in einen Wettbewerb um das Grössere und das Mehr des Gleichen Weiterlesen

Zentrum und Pol zugleich

29. November 2018 / Martin Böttger

Der kluge Wolfgang Michal, von Augsteins Freitag in den Journalismus zurückgelockt, hat das „Geheimnis“ des Grünen Demoskopie-Höhenfluges so einfach wie logisch entschlüsselt. CDU/CSU und SPD haben sowohl Zentrumsbesetzung als auch Polarisierung aufgegeben, mehr aus Qualifikationsmangel und Dummheit, denn aus Not. Was blieb den Grünen anderes übrig?
Auch Michals Italien-Parallele verstrahlt Plausibilität: CDU und SPD könnten ähnlich verschwinden wie ihre Parteigenoss*inn*en in der dortigen PD. Weiterlesen

Merz ist Simulant

28. November 2018 / Martin Böttger

Ulrich Horn ist in seiner brutalen Klarheit schon sehr gut. Es gibt aber eine Steigerungsform von ihm: Albrecht von Lucke. Als Chefredakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik leidet er wahrscheinlich bis heute unter dem „Makel“, dass seine Zeitschrift bis 1990 in einem Kölner Verlag erschien, der in sehr relevantem Ausmass von der DDR finanziert wurde (von 1987-1990: ich auch). Lucke ist daran komplett unschuldig. Unter seiner wesentlichen Mitwirkung, aber auch etlicher weiterer Mitarbeiter*innen, die nicht so oft in der Glotze sitzen, wurde die Zeitschrift auf eigene Beine gestellt und betrieben. Mir ist es ein Rätsel, Weiterlesen

Atomwaffen: Gefährliche Renaissance

28. November 2018 / Andreas Zumach

Das im Juli 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung vereinbARTE Abkommen zum Verbot von Atomwaffen war ein großer Erfolg im schon über 70 Jahre währenden Kampf für die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeigen für eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar Kriegsführungspolitik. Die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten versuchen zu verhindern, dass das UNO-Abkommen in Kraft tritt. Weiterlesen

Griff in die Trickkiste?

24. November 2018 / Bettina Gaus

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat eines der letzten Tabus unserer Zeit gebrochen. Deshalb ist er unwählbar.

Erfahrene Zahnpasta-Benutzer wissen, dass sich das Zeug nicht mehr in die Tube zurückdrücken lässt, wenn es einmal draußen ist. Ein erfahrener Politiker weiß, dass sich eine provokante Äußerung nicht ohne weiteres zurücknehmen lässt, zumal dann nicht, wenn sie von Fernsehkameras übertragen wurde. Was die Frage aufwirft: Ist Friedrich Merz ein erfahrener Politiker?

Offenbar nicht. Weiterlesen

Unsicherheitsbehörden keine Ruhe lassen

21. November 2018 / Martin Böttger

Erschossener mutmaßlicher Attentäter Amri war NRW-„Nachrichtenermittler“
Nicht alles läuft derzeit schlecht. Weil es für die Geheimdienste besonders schlecht läuft. Sie kommen vor lauter Aktenbereinigung und eigener-Leute-aus-dem-Veerkehr-ziehen kaum noch zu ihrer traditionellen Arbeit an Verschwörungen, politischen Morden, Attentaten etc. Selbst im NRW-Landesinneninisterium muss es drunter und rüber gehen, dass der bedauernswerte aus Brüssel remigrierte Traditions-CDU-Rechte Herbert Reul gar nicht mehr weiss, um welche Bereinigung und Niedriger-Hängung er sich zuerst kümmern soll.
Thomas Moser/telepolis hat ihm mal eine kleine Liste gemacht an Entdeckungen, Weiterlesen

Sie verstehen nicht

20. November 2018 / Martin Böttger

Michelle Obama
Majid Sattar, einst schon unter Günter Bannas guter Beobachter von Hauptstadtberlin, ist in der Journalismus-Hierarchie der FAZ zum USA-Korrespondenten aufgestiegen. Und darf jetzt den Werbefeldzug von Michelle Obama begleiten. Politstrategisch scheint er noch allzu berlingeschädigt zu sein, wenn er der veralteten Leere huldigt, Weiterlesen

Neues aus der „gehobenen Mittelschicht“

18. November 2018 / Martin Böttger

Der Anti-Gauland
Der Herr Gauland ist ja leider in seiner Klugheit und Schläue den meisten im Hauptstadtberlin überlegen. Nachdem er in seiner langen CDU-Laufbahn unter den Fittichen des konservativen Revolutionärs Walter Wallmann mit allen Wassern gewaschen wurde, richtet er jetzt als Führer der rechtsradikalen AfD in unserer Demokratie veritable Flurschäden an. Das vor allem dadurch, dass er über genaueste Kenntnis und Handwerkskunst zur Sprachpolitik verfügt. Wie können wir uns dem erwehren? Weiterlesen

Lernverweigerer gegen Kopfrechnen

16. November 2018 / Martin Böttger

Der „Obere-Mittelschichts“-Angehörige Friedrich Merz kann sich vorstellen, die CDU wieder „an die 40 %“ heranzuführen und „die AfD zu halbieren“. Daran merken wir, dass Aufsichtsratsvorsitzende nicht selbst rechnen müssen, sondern rechnen lassen. Denn wenn Merz die 40% noch erreichen will, müsste er nicht die AfD sondern die Grünen halbieren. Dieses vordergründig witzig erscheinende Symptom zeigt vor allem, dass die konservative deutsche Rechte nicht integrieren, sondern nach Rechts will. Dort wird sie aber nicht auf eine Wand treffen, sondern in einen Abgrund streben.
Sie erwecken den Eindruck, als wollten sie auch genau dorthin. Parallel zu Merz‘ missglückter Rechenaufgabe hörten wir das Politiker-„Volksempfinden“ zu den Fahrverbots-Gerichtsurteilen. Weiterlesen

Berlin – Paris

14. November 2018 / Martin Böttger

In Frankreich wird im Guten wie im Schlechten einfach grösser gedacht. Dazu dieser aktuelle Vergleich. In Hauptstadtberlin ist Wolfgang Kubicki, mit dem gemeinsam ich im April 1977 in Bingen („Hotel Krone“, direkt an der Bahn, vom Zug aus zu sehen) einen Jungdemokraten-Bundesvorstand gestürzt habe, wieder auffällig geworden, mit dem originellen Vorschlag, ein noch im Bau befindliches Bundestagsgebäude wieder abzureissen. Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

6. November 2018 / Roland Appel

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von „Sachthemen“ vom „gute Kita-Gesetz“ bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen „Fahrplan“ verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Gesundheit-Wirtschaft und das Konservative

6. November 2018 / Martin Böttger

Der im Vorjahr verstorbene Heiner Geißler hat tiefe Spuren in unserer Republik hinterlassen. Er war ein Prototyp, der bis heute von vielen, zum Glück meistens unvollkommen, kopiert wird. Willy Brandt war einer, der das früher als andere erkannt hat. Bis heute bin ich nicht sicher, ich habe Geißler nie persönlich kennen gelernt, ob er in seinem langen wandlungsfähigen Leben zu Selbstkritik bereit und in der Lage war. Immerhin endete er als zunächst führender Diffamierer der Friedensbewegung nicht nur als Dialog-Moderator von Stuttgart 21, sondern auch als Mitglied bei Attac.
Geißler war auch der Schöpfer der „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen. Das lernen wir von dem Chirurgen Bernd Hontschik Weiterlesen

#metoo/WDR: die Debatte ist nicht beendet

5. November 2018 / Martin Böttger

Mögen einige gehofft haben, dass während der Herbstferien „die Sau das Dorf“ durchquert habe. Aufwachen, der Traum ist beendet. Denn es geht in der Debatte nicht (nur) um skandalöse Einzelfälle. Das Problem ist durch gerichtliche Schuldsprüche, Abmahnungen und Entlassungen nicht aus der Welt. Denn es wird von Systemstrukturen erzeugt, die in einem jahrzehntelangen Prozess herangewachsen sind. Dazu sind jetzt einige erhellende Diskussionsbeiträge erschienen.
Hektor Haarkötter, heute Professor an der Fachhochschule Rhein-Sieg, war mal „freier“ Mitarbeiter des WDR und weiss darüber viel zu erzählen. Weiterlesen

Grüner Fachkräftemangel

4. November 2018 / Martin Böttger

Eine Steigerungsform deutscher Sprache ist Gegner-Feind-Parteifreund. Unter Parteifreunden gehört Sadismus zur Alltagskultur. Manfred Güllner z.B., eingetragenes Mitglied der „FroGs“ („Friends of Gerd“ Schröder), veröffentlichte fristgerecht zur SPD-Vorstandklausur die bisher brutalsten Sonntagsfragen-Daten. Schockierender als für die SPD müssen sie für die Grünen sein. Weiterlesen

Merz – Kann er’s überhaupt?

3. November 2018 / Bettina Gaus

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als zu merkelig, Jens Spahn als zu vorlaut. Für Friedrich Merz läuft es gut. Es spricht viel für ihn! Oder nicht?
Wenn Jens Spahn beweist, dass er nicht nur vorlaut ist, sondern auch intelligent, dann hat er vielleicht eine große politische Karriere vor sich. Dafür müsste er allerdings seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz so schnell zurückziehen, dass sich jetzt im Gedächtnis der Öffentlichkeit nicht das Bild eines Losers festsetzt. In dieser Runde schafft er’s ohnehin nicht. Weiterlesen

Cum-ex & Blackrock – Stolpersteine für Merz?

1. November 2018 / Martin Böttger

Mit Update 2.11.
Es geht bei Cum-ex nicht um Pornoaufnahmen von Friedrich Merz. Es ist schlimmer. Merz-Fans müssen hoffen, dass er bei Blackrock nur ein Grüssaugust war, und nicht mit operativem Geschäft befasst. Sonst wird der den CDU-Parteitag im Dezember nicht im Kandidaten-Status erreichen. Aber was, wenn doch?
Nach seiner gestrigen Show ist das Interesse einiger Journalist*inn*en erwacht: was machte der eigentlich beruflich? Darauf habe ich hier schon hingewiesen. Wenn er bei Blackrock nicht nur Türöffner und Klinkenputzer, sondern eine wichtige Führungskraft war, dann braucht der teure Anwalt Merz noch ein paar weitere teure Anwälte. Weiterlesen

Merkel-Rücktritt und Deutsche Bahn

31. Oktober 2018 / Martin Böttger

Nachbemerkungen
Roland Appel meint, Armin Laschet wird es machen. Mag sein. Vielleicht ist es aber nach einem Jahr #metoo und angesichts der Struktur der Wählerinnenschaft schon altes Denken. Wir werden sehen. Martin Kaul/taz weiss, was ich meine.
Gestern schrieb ich vom Abhängen NRWs durch die Deutsche Bahn. Wäre schön, wenn sich Armin Laschet, egal mit welchem Amt, mehr darum kümmern würde. Heute berichtet der General-Anzeiger über die Baustellenpläne der Deutschen Bahn für unsere Region im nächsten Jahr. Das ist sehr zu loben und allerhöchste Zeit. Es zeigt, was in den Kohl-, Schröder- und Merkel-Jahren infrastrukturell vergammelt ist, zugunsten der neoliberalen Ideologien von „Schuldenbremse“ und „Schwarzer Null“ (hier späte Einsichten des Rentners Peer Steinbrück, mit grobem Revanchefoul gegen die heutige SPD-Führung).

Wahlergebnis-Panik im DLF

30. Oktober 2018 / Martin Böttger

Schotten dicht im stürmischen Unwetter? So muss einem die Interview-Politik der Aktuelles-Redaktion des Deutschlandfunks (DLF) vorkommen. Klar, das ist nur ein „Eliten“-Sender, immerhin mit steigenden Zuhörer*innen*zahlen. Radio wie früher, als es noch eingeschaltet wurde, um zuzuhören, nicht um nur einen Klangteppich in den Raum zu legen.
Die steigenden Hörer*innen*zahlen des DLF rühren daher, dass die Programmdirektionen der anderen ARD-Sender durch radikale Formatierungsstrategien all diejenigen verjagt haben, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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