Vergegenwärtigen wir uns im folgenden die Zeitreihe Kommunalwahl Bonn 2014 – Kommunalwahl Frankfurt/M. 2016 – Landtagswahlergebnis Frankfurt 2018 – Kommunalwahl Bonn 2020. Weil der letzte Punkt (noch) spekulativ ist, fehlt er. Betrachten wir uns in dieser Zeitreihe die Ergebnisse der Parteien (an der letzten Stelle in Klammern die Ergebnisse in allen hessischen Grossstädten): Weiterlesen
Gestern noch rezitierte Roland Appel den bekannten Witz von Merkel im Haifischbecken. Nun will einer der toten Haifische wieder ins politische Leben zurückkehren, wenn wir der FAZ glauben dürfen. Dieses – wie alle anderen Zeitungen auch – auflagenkrisengebeutelte Blatt der konservativ-reaktionären deutschen Rechten irrlichtert seit langem ebenso wie seine Kundschaft. Gleichzeitig gibt es Auskunft. Weiterlesen
Landauf, landab spekulieren Journalist*nnen derzeit darüber, welche Auswirkung dieser oder jener Ausgang der Hessenwahl auf die Koalition in Berlin haben wird. Angela Merkel und Andrea Nahles müssten eigentlich, wenn diese Spekulant*innen recht haben, derzeit meditieren, beten, Pilates oder Yoga – z.B. den „herabschauenden Hund“ – Übungen machen, Glaskugelbesitzer*innen besuchen oder Schamanen um Hilfestellung bitten. Beide scheinen aber munter und wohlauf – warum auch nicht? Es mag ja sein, dass die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen der CDU 28%, SPD und Grünen je 20%, Linken und FDP je 8% und der neonazistischen AfD 12% prophezeiht. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Bürger die Wahl haben, dass eine Wahl auch eine Wahl ist, weil ihr Ausgang spannend bleibt. Mit ein bisschen Abstand betrachtet fallen doch nur wenige Unsicherheiten auf: Weiterlesen
Wir sehen den Volksparteien beim Sterben zu. Das ist im Rahmen der deutschen Nachkriegsgeschichte seit 1945 tatsächlich ein politisches Erdbeben. Alle Erwachsenen unserer Zeit sind in Deutschland eine politische Stabilität gewöhnt – von der Mehrheit als angenehm Sicherheit gebend empfunden und nur von einer Minderheit gehasst – der wir jetzt täglich beim Zerbröseln zusehen können. Ich gestehe: auch mir ist dabei blümerant, obwohl ich selbst nie einer Volkspartei angehört, und nur sehr selten eine gewählt habe. Weiterlesen
Medienereignis des Tages war die Pressekonferenz eines Fußballkonzerns aus dem süddeutschen Raum. Sofort hob ein landesweites Kopfschütteln über so viel Realitätsverlust an. Tja, damit sind die bayrischen Männer nicht allein. Die EU unter deutscher Führung, und diese deutsche Führung repräsentiert durch CDU, CSU und SPD (hier ihr Umfragendesaster, Wahlergebnisse folgen), sowie die diesen nahestehenden Medien, und das ist hierzulande die Mehrheit der Noch-Massen-Medien, sie alle zusammen reiten in einer Weise die EU in die Grütze, Weiterlesen
Bezirksbürgermeister Guido Deus, CDU, MdL, davor im Zivilberuf als PR-Verkäufer der Bundesimmobilienpolitik tätig, versucht mit hektischer Pressearbeit zu überdecken, was nur Menschen mit gutem Gedächtnis und Interesse an Kommunalpolitik, also eine verschwindende Minderheit, wissen können. Wer hat die Schönheit des Konrad-Adenauer-Platzes sowie des Rathausvorplatzes verbrochen? Manche Menschen meinen, das hässliche Gebäude der heutigen Besitzerin Swiss Life sei alles schuld. Das eigentliche Problem ist jedoch die Gestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen. Es gibt nämlich keine. Gestaltung. Weiterlesen
Wer heute die Wahlprognosen von Infratest Dimap liest, reibt sich die Augen: CDU 26%, SPD 15%, Grüne 17%, FDP 10%, Linke 10% AfD 16%. Verwunderlich ist das nicht, denn es gibt drei Schlüsselthemen, in denen die Politik der GroKo offensichtlich versagt.
Erstens: Die Wohnungspolitik, in der sich offensichtlich nichts bewegt. Weder wird massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert, noch werden endlich wirksame Maßnahmen gegen Spekulation, Mitpreisexplosion und Luxussanierung unternommen. Die Bürger spüren, Weiterlesen
Linke Diskurse sollten in Sachen Migration eine differenzierte Analyse des Phänomens und der Handlungsbedingungen versuchen
von Ludger Volmer
Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch CDU/Grüne/Rest-SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Grüne gehören zwar nicht der Regierung an, stützen aber die Bundeskanzlerin; während die Regierungspartei CSU in vielen Fragen gemeinsame Sache mit der rechts-oppositionellen AfD macht. Weiterlesen
NRW: CDU-Verluste ohne AfD-Zuwachs
Naika Foroutan hatte bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass sich mehr Menschen in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen engagieren als AfD wählen. In der ganzen Republik, in praktisch allen Großstädten und urbanen Regionen gab und gibt es Demonstrationen gegen Hass im allgemeinen und Nazis im besonderen, für Seenotrettung im Mittelmeer und Aufnahme der Geretteten hier. Weiterlesen
Seit Wochen hat die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP die energiepolitische Steinzeit unterstützt – jenseits jeder ökologischen Vernunft, obwohl absehbar ist, dass die Bundesrepubik bei einem „Weiter so“ die selbst gesteckten Klimaziele von Paris verfehlen wird. Offensichtlich ist, dass RWE mit der Braunkohle schon lange nicht mehr in der Grundlast unersetzlich ist, sondern die praktisch „umsonst“ erzeugten Millionen Kilowattstunden nutzt, um sie auf dem Strommarkt millionenschwer zu verscherbeln. Weil CDU und vor allem die FDP und ihr Wirtschaftsminister Pinkwart, der sich gerne „Innovationsminister“ nennen lässt, was die erneuerbaren Energien betrifft, so gar keine innovativen Ideen aufbringen und auch keine innovativen Einfälle für die Arbeitsplätze im Braunkohlerevier entwickelt hat, galt unter der neuen Koalition Weiterlesen
Das heutige ZDF-Politbarometer sieht SPD und Grüne bei 17% bundesweit gleichauf. Was heisst das für Bonn? Hier waren sie schon bei der OB-Wahl 2015 gleichauf: 23,6% für den damaligen SPD-Mann, 22,1% für den Grünen Tom Schmidt.
Die Mehrheit der Wähler*innen interessiert sich nicht für Kommunalpolitik, sie haben genug (scheinbar) andere Sorgen. Darum können die hiesigen Stadtratsfraktionen, egal was sie machen, kaum verhindern, dass das, was die Demoskop*inn*en „längerfristige Grundüberzeugungen“ nennen, auch wenn sie immer weniger „längerfristig“ sind, von grösserer Bedeutung bei der Kommunalwahl 2020 sein werden, als die hiesigen kommunalpolitischen Schandtaten. Weiterlesen
Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also „Sonderberater“ von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin zu denken. Ist doch ohnehin damit zu rechnen, dass Seehofers Rücktritt nach der Bayerischen Landtagswahl in drei Wochen fällig ist. Weiterlesen
Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz räumen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schützen soll, und dabei mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. Während offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte „Trauermärsche“ veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- Funktionären aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jüdisches Restaurant überfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit. Weiterlesen
Der Trick mit den Umfragen und Wahlergebnissen
Wenn die CSU bei der Landtagswahl über 38% schafft, das wäre ein Verlust von knapp 10%, wird sie sich zur Wahlsiegerin erklären – weil sie ja Erster bleibt, mit ca. „20% Vorsprung“, und es nicht so schlimm gekommen ist, wie vorhergesagt.
So wie jetzt Schweden, ist doch nicht so schlecht gekommen. Statt „bis zu 25%“, wie vorhergesagt, sind die rechtsradikalen Schweden unter 20% geblieben. Und die Sozialdemokraten sind Erster geblieben, mit 28%. Da träumen deutsche Sozis von, Weiterlesen
Den Stand der CSU-Politik finden Sie heute bei Ulrich Horn.
Mit diesem Vorwissen kommen wir also zum DFB. Der hat sich am Wochenende vom Spiegel, der ja sonst nichts mehr hat, in den Schleudergang versetzen lassen. Der Gegenstand ist lächerlich, lässt aber in vielerlei Hinsicht tief blicken. Weiterlesen
Deutschland kann auch kurzangebunden – wenn die Opfer schwarz oder chinesisch sind, und der Täter ein weisser Polizistensohn
Die grausame und widerwärtige Geschichte enthält alle Zutaten für den hierzulande üblichen Boulevardjournalismus und die dazugehörigen politischen Erregungsautomatismen. Doch merkwürdigerweise machen sie alle hier mal eine Ausnahme: das Opfer war eine 25-jährige chinesische Studentin, der Täter ein weisser Deutscher, (Stief-)Sohn eines Polizist*inn*en-Ehepaares.
In Dessau, wo schon Oury Jalloh, ein schwarzer Mann aus Sierra Leone, 2005 in Polizeigewahrsam auf bis heute ungeklärte Weise zu Tode kam. Weiterlesen
Immobiliensammler Rene Benko – und was macht mann mit Immobilien am liebsten? – hat unter Federführung der baden-württembergischen Landesbank einen weiteren Sack voll City-Immobilien beschert bekommen. So berichtete es Michael Kläsgen/SZ und auch viele weitere Medien.
Meine Fragen: Weiterlesen
Der Sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat heute im Rahmen einer aktuellen Stunde in Landtag zu den rechtsextremistischen Krawallen vom Wochenende Stellung genommen. Was er sonst noch gesagt hat, wird von der Skandalbehauptung der Woche in den Hintergund gedrängt: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetze und es gab keine Jagden“ und damit auch keine Menschenjagden auf fremd aussehende, die jede*r erkennen konnte. Das, was millionen Zuschauer der „Tagesschau“ und „Heute“ mit eigenen Augen sahen, dass Neonazis Jagd auf fremd aussehende Menschen gemacht haben, begleitet von rassistischen Sprüchen, leugnet ein ausgewachsener CDU-Ministerpräsident, der einen Amtseid auf die Verfassung des Landes Sachsen und auch auf das Grundgesetz geleistet hat. Und nun fordert die AfD von der Kanzelerin, sie solle sich gar für ihre klare Position entschuldigen.
Da liegt offensichtlich der Kern der Fäulnis im sächsischen politischen System. Ein Realitätsleugner als Ministerpräsident, ein Beschöniger solcher Probleme, die ernst genommen werden müssen, ein Abwiegler der Brisanz der Situation. Ein AfD- Sympathisant der AfD mit CDU-Parteibuch? Weiterlesen
Der General-Anzeiger berichtete gestern über eine von ihm selbst veranstaltete Diskussion zum „Kulturquartier“ Beuel. Das Thema hat für unsere Stadtteilentwicklung zweifellos höchste Bedeutung. Ich war selbst nicht dabei. Wenn die GA-Berichterstattung die Debatte korrekt wiedergibt, haben wichtige Akteure dabei schwere Denkfehler im Kopf.
Aus dem Bericht trieft nicht nur die Botschaft „grosse, wichtige Chance“, sondern auch das populistische Bedürfnis: „jetzt aber schnell!“. Ausserdem bringt der Bezirksbürgermeister noch die implizite Botschaft unter, die Stadt Bonn solle sich da bitteschön raushalten – nur schade, dass es eine Kennedybrücke gibt. Weiterlesen
Die Innenpolitik-Chefin der SZ Ferdos Forudastan darf ich zu meinen Freundinnen zählen. In meinen Augen ist sie ein linksliberaler Edelstein in dem recht kontrastreichen Mosaik ihrer Redaktion. Gestern hat sie sich – in meinen Augen – mit der Kommentierung des Olaf-Scholz-Vorstosses zur Rentenpolitik komplett in ihrem liberalen Glauben an die überlegene Stärke des guten Arguments verrannt. Ich will dabei einen Verdacht hinzufügen: in unserem Persönlichkeitsbild von dem Politiker Olaf Scholz liegen wir vermutlich sehr viel weniger auseinander 😉
Wie treffend Scholz‘ Vorstoss war, wurde gestern bei den zahlreichen negativen Lobbyreaktionen auf ihn klar. Weiterlesen
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