Schlagwort: CDU (Seite 35 von 46)

SPD – klappt mal was?

11. Februar 2019 / Martin Böttger

Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. Kann die SPD als relevante Partei weiterleben? Oder geht es zuende? Diejenigen, die sie in diese Lebensgefahr gebracht haben, wollen es nicht wahrhaben, und meckern jetzt, mit Medienrückenwind, von der Seitenlinie gegen die an, die sie dafür hassen, dass sie sie innerparteilich abgeschaltet haben. Freilich, das Runterfahren kann dauern, wie wir in den letzten Tagen erleben durften.
Lang genug hat es gedauert, dass sich die SPD-Führung offiziell, mit selbstgemachten klaren Formulierungen von der von ihr selbst erschaffenen Hartz-IV-Ideologie trennt. Es bleibt eine offene Frage, Weiterlesen

INF-Abrüstungsvertrag: Was ist mit China?

4. Februar 2019 / Andreas Zumach

Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei außer Acht.
Welche Konsequenzen hat der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abkommen? Die am Wochenende voll entbrannte innenpolitische Kontroverse in Deutschland über diese Frage hat manche Ähnlichkeiten mit der Debatte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre über den damaligen Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung sowjetischer und US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zwischen Atlantik und Ural. Im Unterschied zur damaligen bipolaren Kontroverse spielen in der aktuellen Debatte aber auch China und andere Staaten eine Rolle, Weiterlesen

Wer wirklich Macht hat

2. Februar 2019 / Bettina Gaus

Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft’s: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden.

Es war eine ziemlich gute Woche für Annegret Kramp-Karrenbauer. Schöne, harmonische Fernsehbilder mit Markus Söder, die von einer neuen Innigkeit zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU zeugen sollen. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer war das Verhältnis ja nicht so nett.

Dann noch ein Einzelauftritt bei „Maischberger“, über den wiederum andere Medien breit berichteten. Annegret Kramp-Karrenbauer war in den Schlagzeilen. Besser kann es für die CDU-Vorsitzende derzeit nicht laufen.

Das ist allerdings genau ihr Problem: Weiterlesen

Rüstungskontrollverlust

2. Februar 2019 / Andreas Zumach

Die USA steigen aus dem INF-Vertrag aus. Auf das drohende Ende des Rüstungsvertrags könnte nun ein neues Wettrüsten folgen.
Die USA haben ihre Ankündigung wahr gemacht, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag in Washington, die US-Regierung fühle sich nicht mehr an den Vertrag gebunden. Man sei aber offen dafür, weiterhin mit Russland über Maßnahmen der Rüstungskontrolle zu verhandeln.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über das Verbot von landstationierten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern droht ein neues atomares Wettrüsten. Weiterlesen

Europa: wem gelingt die bessere Mobilisierung?

29. Januar 2019 / Martin Böttger

Wenn bei irgendwas die „asymmetrische Demobilisierung“ funktioniert hat, dann war es schon immer die „Europawahl“, genauer: die Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU). In Deutschland wird sie am 26. Mai darum mit zahlreichen Wahlen terminlich zusammengelegt, für die Ähnliches befürchtet wird (in zehn Bundesländern). Wir dürfen gespannt sein, wer seine Wähler*innen am erfolgreichsten zur Urne bewegt. Die grösste „Fraktion“ werden wieder die sein, die nicht hingehen. Weiterlesen

Pornifizierung und Krieg

17. Januar 2019 / Martin Böttger

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen

Bonner SPD für Sridharan-Wiederwahl?

16. Januar 2019 / Martin Böttger

Lisa Inhoffen berichtet heute im GA von einer angeblichen OB-Kandidat*innen-Suche der Bonner SPD. Es soll sogar schon eine „Findungskommission“ dafür geben. Und der GA ist, nach eigenem Anspruch, keine Fachzeitschrift für politische Satire.
Für die Jüngeren hier die Erinnerung an die letzte Bonner OB-Wahl 2015. Weiterlesen

Demoskopische Bremsspuren

13. Januar 2019 / Martin Böttger

Die Pause hat die politische Stimmung nicht verändert
Die einen Familien diskutieren beim jährlichen Zusammenkommen, auch und gerne über Politik. Bei anderen ist es umgekehrt: bloss nicht über Politik reden, den Stimmungs- und Appetitkiller am Esstisch. Die Inidividuen haben immerhin Gelegenheit, die arbeitsfreien Tage zum Nachdenken und zum Vorsätze-fassen zu nutzen. Im Ergebnis hat alles zusammen zu keinen erkennbaren Verschiebungen geführt.
Mittlerweile haben die meisten Demoskopie-Firmen Datenerhebungen nach den Feiertagen veröffentlicht. Weiterlesen

Das „Wir-Vakuum“

7. Januar 2019 / Martin Böttger

Küppi ganz gross
Neid. Besser als ich beschreibt Friedrich Küppersbusch den sog. „Datenskandal“ auf der Hauptstadtkirmes: „Verbandskasten der Neuzeit“, „Diensthandy von Moses“ – das ist alles Kolumnisten-Champions-League.
Einen sehr guten politischen Text lieferte in der taz ein gewisser Philipp Rhensius ab. Namen mit lateinischer Endung stehen ja jetzt ein bisschen unter Generalverdacht. Ist der echt? Weiterlesen

Das Internet ist immer noch „Neuland“

6. Januar 2019 / Roland Appel

Der jüngste Hacker-Angriff legt auf erschreckende Weise Unwissenheit und falsches Staatsverständnis der Politik offen. Die Protagonisten, die täglich von der künstlichen Intelligenz schwafeln, fabulieren, man müsse endlich die IT-Wirtschaft ankurbeln, gar „den Datenschatz heben“ und dafür den Datenschutz einschränken, wurden nun teilweise selbst zum Opfer von Hackerangriffen, die persönlichste Daten ins Netz gestellt haben. Die Handschrift lässt, so sagen Kenner, folgende Schlüsse zu: Die „Hacks“ sind relativ primitiv, Handynummern, die man relativ leicht heraus bekommt, tiefere Datenspionage mit persönlichen Chats gibt es dabei eigentlich nur bei den Grünen. Der Angriff kommt vermutlich aus der rechten Ecke. Eine Aufforderung: Ruft doch mal die Linken Promis und Grünen Abgeordnete/n an – ganz im Interesse rechter Belästiger und Hetzer. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die AfD außen vor blieb. Weiterlesen

Kampf um Stadtflächen

30. Dezember 2018 / Martin Böttger

Die Kolleg*inn*en von telepolis lassen heute einen Ingenieur aus Berlin-Kreuzberg zu Wort kommen, dessen Erfindungen nur vordergründig skurril wirken und klingen. Wenigstens grübelt er in richtige Richtungen. Meine These wäre: die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in der Globalisierung lassen sich nicht mehr zurückdrehen. Weiterlesen

Angriff auf die freie Arztwahl

22. Dezember 2018 / Helmut Lorscheid

Ich weiß ja nicht wer dem Bundesgesundheitsminister was genau verschrieben hat und was er einnimmt. Eines ist sicher. Das Zeug ist nicht gut. Nicht gut für ihn, und vor allem nicht gut für uns alle. Woran man das erkennt? An dem, was aus seinem Ministerium kommt und manchmal auch als Gesetzentwurf den Bundestag beschäftigt. Denn Spahn will nicht nur unser aller Gesundheitsdaten in einer großen Cloud oder auf einem Server speichern lassen und damit seinen Freunden von der Pharma- und der sonstigen Gesundheitsindustrie zugänglich machen, er hat einen weiteren Anschlag auf uns vor. Dieses Mal will er die freie Arztwahl erheblich einschränken. Weiterlesen

Kein Internetempfang – aber Telemedizin als Lösung

21. Dezember 2018 / Helmut Lorscheid

Junge Gruppe der CDU/CSU hat nachgedacht
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zur Gesundheitspolitik geäußert. Sie findet das, was Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, so erzählt, ganz toll. Ihr immerhin zweiseitiges Papier, ist überschrieben: „Deutschland als E-Health-Standort zukunftsfähig machen!“ Interessant, wie weit sich die Abgeordneten um Mark Hauptmann bereits nach wenigen Jahren Bundestag, von der Realität ihres Landes entfernt haben. Weiterlesen

Politische Stimmung vor der Pause

17. Dezember 2018 / Martin Böttger

Weihnachten/Neujahr kommen Familien und Verwandte zusammen. Andere fliehen in Urlaub. Es ist Gelegenheit Stress auf- oder abzubauen. Beides gibt Anlass zum Gedankenmachen. Bei den Familienzusammenkünften werden zahlreiche Meinungen und Informationen ausgetauscht, über Lebenslagen und -einstellungen.
Darum ist es von Interesse, vorher noch mal einen Blick auf die aktuelle Stimmungslage zu werfen. Weiterlesen

Am Thema vorbei: 5 minus

13. Dezember 2018 / Roland Appel

Wer einmal in der Oberstufe eine Analyse und Erörterung eines Themas schreiben sollte und beim vorgegebenen Thema „beschreiben Sie die Probleme des sozialen Sicherungssystems anhand des Textes aus der …. Zeitung“ über die Friedhofsordnung der Stadt Köln geschrieben hätte, wäre schwerlich über die Note 5 minus hinaus gekommen. Nichts anderes macht derzeit die CDU/SPD Koalition. Das Armutsgefälle wird immer deutlicher, eine Steuerreform und vor allem eine Reform der sozialen Sicherungssysteme zugunsten der sozial schwächeren harren der dringenden Veränderung, möchte man nicht die „Gelbwesten“ demnächst auch über die deutsche Grenze schwappen sehen. Eine Beteiligung von Selbständigen und Beamten an der Rentenversichuerng und am Gesundheitssystem sind unumgänglich, eine Vermögenssteuer notwendiger denn je.

Die „Klarheit“ des Mehrheitswahlrechts

12. Dezember 2018 / Martin Böttger

Hierzulande ist es still darum geworden. Das wird doch nicht zufällig an den aktuellen Umfragen liegen? Werden die Grünen demnächst die „guten Seiten“ des Mehrheitswahlrechts entdecken? Schauen wir auf das Mutterland des Mehrheitswahlrechts, das Vereinigte Königreich (United Kingdom, UK), so sehen wir in diesen Tagen sehr schön, wohin das führen kann.
Angela Merkel, deren Intelligenz und Auffassungsgabe aus allen Hauptstadtberliner Quellen verbürgt wird, wird kontinuierlich und aufmerksam beobachtet haben, Weiterlesen

Herrschen verlernt (II)

10. Dezember 2018 / Martin Böttger

Es ist eine (Schaden-)Freude zu sehen, wie sich meine Vorhersage, dass rechte Männer in der CDU unfaire Verlierer sind, schneller bewahrheitet als wir gucken können. Aber vergleichsweise wird sich das als unwesentliches Scharmützel erweisen.
Jaron Lanier scheint auf seine frühere Tätigkeit als Nerd der ersten Jahre einen ähnlichen Blick zu haben, wie ich auf meine letzte berufliche Tätigkeit. „Rätselhafterweise“ ist er kein Milliardär geworden und glücklich und zufrieden, mit dem was er hat. Was aus seiner alten Arbeit geworden ist und weiter wird, betrachtet wie ich er mit einer Mischung aus Ironie, Sarkasmus und ernsthafter Sorge. Bei ihm Weiterlesen

Herrschen verlernt?

9. Dezember 2018 / Martin Böttger

Haben die Herrschenden das Herrschen verlernt? Haben sie in ihren Kadern die gleichen Qualitätsprobleme wie wir, die Herrschaft zugunsten von Emanzipation überwinden wollen? Es sieht ganz so aus. Manche von denen bauen sich schon Burgen in Neuseeland, um im Falle des Falles dorthin fliehen zu können und von allem weit genug weg zu sein.
Nehmen wir noch mal diese Symbolfigur Merz. Gut, dass der gegen AKK knapp verloren hat, ist weissgott für die Herrschenden keine Katastrophe, sondern schlicht eine klügere Entscheidung. Weiterlesen

Was kommt danach?

7. Dezember 2018 / Martin Böttger

Das am meisten interessierende Ereignis dieses Wochenendes ist nicht irgendein Parteitag, sondern das Ruhrpottderby, morgen 15.30 h, Westfalenstadion. Aber gut, eine Minderheit, vor allem alle was-mit-Medien-Leute interessieren sich auch für den CDU-Parteitag. Doch auch für diese Leute gilt: egal, wie es heute ausgeht. Entscheidende Daten sind im nächsten Jahr: 25. Mai, nicht nur Europawahl, sondern Kommunalwahlen in allen ostdeutschen Bundesländern, in denen am 1. September (Brandenburg, Sachsen) und 27. Oktober (Thüringen) Landtagswahlen folgen.
In all diesen Bundesländern hat es – ausser der einstigen PDS – nie „Volksparteien“ gegeben. Weiterlesen

CDU/CSU – AfD: Abgrenzung, Anbiederung, Abwanderung

6. Dezember 2018 / Roland Appel

Unter dieser Überschrift haben jetzt die Poltitikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Kopke und Alexander Lorenz ein fundiertes Essay über die AfD und ihre Wählerschaft, die Entwicklung der rechtsextremistischen Kleinstparteien und den Einfluss des neo-nationalsozialistische Spektrum auf die Politik der AfD vorgelegt. Auf „Regierungsforschung.de“ beschreiben sie präzise und kritisch die Entwicklung und Radikalisierung der AfD, den Einfluss ihrer Bündnispartner von rechtsaußen bis zu christlichen Fundamentalisten, wie den „PBC“ sowie die strukturelle Wirkung der AfD als „Staubsauger“ allen rechten Gedankenguts rechts von der CDU/CSU. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt