Schlagwort: CDU (Seite 34 von 46)

Buntenbach / Rondholz / btf

18. April 2019 / Martin Böttger

Helmut Lorscheid wies mich darauf hin, dass meine alte Freundin Annelie Buntenbach Substanzielles zu sagen hatte, zu einem neuen Grundrechtsbekämpfungsgesetz des deutschen Bundesinnenministers, der im übrigen schleunigst zurücktreten sollte. Ich bewundere Annelie seit langem aus der Ferne. In den 90ern machten wir gemeinsam die Redaktion für eine aussergerwöhnlich gelungene Broschüre der Grünen NRW mit dem Titel „Fremd“. Annelie kümmerte sich um Layout und Druck in Bielefeld. Mit kräftiger Rückendeckung Weiterlesen

Was hat Altmaier verbrochen?

10. April 2019 / Martin Böttger

Ich habe keine Ambitionen, den Mann zu verteidigen. Das kann er selbst sowieso besser. Ich will es nur verstehen. Wer schon Chef des Kanzleramtes war und die Amtsinhaberin durch Dick und Dünn, und aus dem fernen Westen beobachtet durchgehend loyal und solidarisch, verteidigt hat, der hat eigentlich schon alles gesehen. Der geht wahrscheinlich nur KO, wenn er sich selbst entleibt.
Ist es also Homopobie? Oder Dickenhass? Was treibt die reaktionäre Rechte des deutschnationalen Kapitals („Familienunternehmen“) an, den Bundeswirtschaftsminister jetzt schon abschiessen zu wollen? Weiterlesen

Fahrradklima – für Bonn dumm gelaufen

9. April 2019 / Martin Böttger

18. Platz von 25, in der Grössenklasse 200-500.000 liegt das sehr, sehr bergische Wuppertal drei Plätze vor Bonn. Bochum, Chmnitz, Oberhausen, die pleiteste Stadt NRWs, Rostock, Braunschweig, alle vor uns. Gesamtnote Bonns: 4,22 – Versetzung gefährdet. Könnte sich fridaysforfuture auch darum kümmern? Die armen, engagierten Schüler*innen drohen zur Projektionsfläche für alle möglichen Hoffnungen auf mehr Vernunft zu werden.
Immerhin, in einem Punkt hat sich Bonn vor den Tabellenzweiten seiner Grössenklasse, Münster (neuer Erster: Karlsruhe), gesetzt: Weiterlesen

Das Brücken-Desaster

9. April 2019 / Martin Böttger

Nein es soll hier mal nicht um das lokaltypische Bonner Selbstmitleid gehen. Nicht alles in dieser Stadt läuft schlecht. Allgemein war vorhergesagt worden, dass mit der Sanierung und langjährigen Teilsperrung der Kennedybrücke das Wirtschafts- und Alltagsleben in dieser Stadt zusammenbrechen werde. Von 2007-2011 dauerten die Bauarbeiten. Und nichts brach zusammen, im Gegenteil. Der reduzierte Autoverkehr verbesserte Luft- und Lebensqualität. Die Baukosten waren 10 Mio. höher als geplant, statt rund 40 auf rund 50 Mio. Welches Bauprojekt kann heute mit dieser Kostensteigerung von 20% glänzen? Weiterlesen

Axel Voss hängt …

3. April 2019 / Martin Böttger

… bei mir vorm Haus an der Laterne. Gestern Abend sah ich seine Hänger. Sie hängten ihn – ich vermute im Auftrag der CDU – sehr sehr hoch, damit keine*r ambulant mit einem Feuerzeug heranreichen oder gar etwas abreissen, oder, noch schöner, übermalen kann.
Wenn Sie mehr über seine Taten wissen wollen, müssen Sie wissen, Weiterlesen

Selbstermächtigung und Steuerungsverzicht

31. März 2019 / Martin Böttger

Bewegungen verändern – neue Arenen entstehen – wem nützt es?
Nicht wenige – ich nehme mich selbst nicht aus – reiben sich wöchentlich die Augen, wenn zehn- oder hunderttausende Kinder und Jugendliche freitags unserer Politik und Gesellschaft den Marsch blasen. Dieses Phänomen ist international und breitet sich aus. In der Slowakei hat es sogar eine neue Präsidentin durchgesetzt. Das ist aber nicht die Hauptsache und sollte es auch nicht sein.
Die beeindruckendste Bewegung ist z.Z. in Algerien zu beobachten. Weiterlesen

Umweltministerin beim Gratwandern

24. März 2019 / Martin Böttger

Meine Idee eines Bündnisses der Bundesumweltministerin mit der #fridayforfuture-Bewegung – so weit ist es noch nicht. Der Spielraum ist begrenzt, der Druck gross. Sie, wie so viele Andere auch, kann sich ja noch nicht mal auf kämpferische Solidarität der eigenen Partei verlassen. Die Parteien sind längst zu schwach zum Kämpfen. Weiterlesen

Selbstdemontage

23. März 2019 / Martin Böttger

Deutsche Leitmedien zu Venezuela und EU-Urheberrecht
Stefan Niggemeier scheint so zornentbrannt, dass er sein eigenes Geschäftsmodell hinter sich lässt und seine aktuellen Erkundungen ohne Paywall offenstellt, damit es möglichst viele mitbekommen. Recht hat er, und danke.
Zum einen legt er offen, wie uns eine Legende aus den Auseinandersetzungen in Venezuela aufgetischt wurde Weiterlesen

Julia Reda / mare-TV Israel

22. März 2019 / Martin Böttger

Frau Reda ist geborene Bonnerin und im EU-Parlament gegenwärtig die natürliche Gegenspielerin des irrlichternden Bonners Axel Voss. Im DLF erklärte sie heute unaufgeregt, faschlich-sachlich-professionell – und argumentativ KO-wirksam für Voss – die Fehler der EU-Urheberrechtsnovelle, die Voss und seine CDU/EVP im Interesse der die Welt nicht mehr verstehenden Zeitungskonzerne durchzusetzen auf dem Weg sind. Es wird nicht so bleiben können. Weiterlesen

Jugendherberge Bonn 1972

21. März 2019 / Martin Böttger

Der General-Anzeiger gönnt der Jugendherberge auf dem Venusberg heute eine freundliche PR-Geschichte. Ich war 1972 erstmals dort zu Gast. Damals waren an diesem Haus nur drei Dinge gut: die Lage, die Lage und die Lage. Wir waren nämlich Nachbarn von Willy Brandt, zu jener Zeit Bundeskanzler auf der Höhe seines Schaffens.
Wir kamen auf Klassenfahrt, ich war 15, einer der Jüngsten in meiner Klasse, die meisten waren 16 oder 17, und vor allem: junge Damen. Weiterlesen

Wie Deutschland die EU zerstört

18. März 2019 / Martin Böttger

Kürzlich habe ich zwecks Perspektivenwechsel in der Brexit-Diskussion die Lektüre von Brendan Simms empfohlen. Die Tragweite dieser Empfehlung wurde mir jedoch erst heute vormittag richtig bewusst. Ich weiss jetzt besser, was er meint – nicht nur in Ableitung der Historie, sondern in der harten Gegenwart. Weiterlesen

Demoskopie-Frühling der SPD schon vorbei?

17. März 2019 / Martin Böttger

Es hatte kurz den Anschein, die SPD wolle wieder für sozialdemokratische Politik kämpfen. Egal ob er trog oder nicht, manche begannen daran zu glauben. Einige Umfrager*innen sahen die SPD wieder vor den Grünen. Vorbei, Emnid, das für die sog. „Zeitungen“ des Springer-Konzerns umfragt, ist heute als Letzter wieder beigedreht. Von Beuel aus gesehen ist mein Eindruck: ein kurzes Strohfeuer. In der SPD-Präsidiumssitzung montags Weiterlesen

Der Elefant im EU-Porzellan

14. März 2019 / Martin Böttger

Sascha Lobo/Sp-on schreibt wie so oft schön anschaulich, wie in der EU alle Verhandlungspakete mit allen Verhandlungspaketen zusammenhängen. Und German Foreign Policy vermutet in alter Tradition, dass aus der SWP die strategischen Handlungsanweisungen (neumodisch: „Manuals“) zum Grossmachtstreben kommen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Doch es gibt etwas, worüber nicht öffentlich verhandelt wird. Ich lege Ihnen, gerne mit Fritz Eckenga, eine Spur: „Flugzeugträger“. Weiterlesen

Von Rechts oben nach links unten

9. März 2019 / Martin Böttger

Ein kleiner Überblick über bemerkenswerte Porträts und Interviews
Die Miiliardärinnen
Als reichste Frau der Welt gilt derzeit Françoise Bettencourt-Meyers. Sie wurde diese Woche von der FAZ-Autorin Annina Metz porträtiert. Der Bettencourt-Clan sucht aus guten Gründen nicht das Schweinwerferlicht. Darum kann so ein Beitrag nur ein kleiner Ansatz sein. Es geht im Kern nicht um Kosmetik. L’Oreal macht die Bettencourts nicht mit Hautcremes und Shampoos reich, Weiterlesen

Woher die schlechten Witze kommen

4. März 2019 / Martin Böttger

Matthias Drobinski/SZ will den Karneval vor den schlechten Witzen retten: „Kramp-Karrenbauers Witz über Intersexuelle kommt von oben und geht auf die Kosten derer da unten. Das widerspricht der Grundidee des Karnevals.“ Er träumt den Traum vom „subversiven Karneval“. Die Zeit soll es tatsächlich gegeben haben, irgendwann vor meiner Lebenszeit. Das haben dann wohl spätestens die Nazis vernichtet. Und richtig erholt hat sich der deutsche Karneval von dieser Vernichtung nicht mehr. Die deutsche Glotze liefert darüber so viel Material, dass einem schneller schlecht wird, als es der Alkohol schafft. Zum besseren Karneval Hinweise hier. Weiterlesen

Prekäre Parteien / Syrien-Wiederaufbauverbot / Gerechter Sadismus

20. Februar 2019 / Martin Böttger

Oliver Nachtwey zeichnet in den Blättern den Parteienrahmen, in dem das von mir so bezeichnete „Politische Prekariat“ herangwachsen ist. Sehr verkürzt zusammengefasst: was als „Catch-all“-Parteien, ehemalige „Volksparteien“ gedacht war, hat sich als prekäre Parteien entpuppt. Nur CDU/CSU verfügt (noch!) über ein relevantes Fundament. Nachtwey bezweifelt zu Recht, dass die Grünen hier ein bruchloses Erbe antreten. Es ist nichts mehr da zum erben.
Von hiesiger Öffentlichkeit unbeachtet wird derzeit ein weltumspannendes Regime konstruiert, Weiterlesen

ARD zu dumm zum Treckerfahren (II)

20. Februar 2019 / Martin Böttger

Wie die Intrige gelaufen sein dürfte, verdichtet sich in der unübersichtlichen Fülle der Veröffentlichungen. Darum geht es, vorgeblich. Das, was Sie da sehen und lesen können, soll schon zwei Jahre alt sein, wird aber jetzt erst aufgeblasen.
Aus meiner Sicht dürfte es ungefähr so abgelaufen sein: Weiterlesen

11 Jahre Stabsstelle Integration der Stadt Bonn

18. Februar 2019 / Martin Böttger

Letzten Freitag feierten 200 Menschen im LVR-Museum den 11. Geburtstag der Stabsstelle Integration in der Bonner Stadtverwaltung. Es gab eine Filmvorführung „Bleibeperspektive – eine machtvolle Praxis“ und ein spannendes und witziges Podiumsgespräch mit Prof. Aladin Mafaalani und Prof. Paul Mecheril. Die inhaltlichen Impulse der Stabsstelle für unsere Stadt wurden sehr gelobt. Im folgenden dokumentiere ich die Pressemitteilung der Stadt Bonn zu diesem Anlass (weiter unten mein Kommentar dazu). Weiterlesen

Fahrräder – es wird zuviel

13. Februar 2019 / Martin Böttger

Demnächst wird mir die Buslinie 550 weggenommen. Mit der erreiche ich von meiner Haustür aus meinen Hausarzt in Porz-Wahn. Wenn ich zur frühmorgendlichen Sprechstunde (ab 7 Uhr geöffnet, Herr Spahn!) losfahre, sehe ich gegenüber auf der Niederkasseler Strasse den täglichen Stau, Licht an Licht. Mein Bus hat eine eigene Spur, fährt zügig (!) daran vorbei, um diese Zeit antizyklisch.
So was ähnliches ist mir auf dem Fahrrad jetzt auch passiert. Weiterlesen

Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf

11. Februar 2019 / Andreas Zumach

Zur Rettung des INF-Vertrages muß Friedensbewegung Forderung an Washington und an Moskau erheben

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenanbkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit gefährlicher werden, als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten. Weiterlesen

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