oder “Philosophie” des “selber schuld”?
Fühlen Sie sich von Margarete Stokowski/Sp-on “gehasst”? Ich fühle mich zwar als Mann, aber von diesem Gedanken bin ich weitestmöglich ever entfernt. Ist es etwa Selbsthass, wenn ich wünsche, über Stokowski hinaus, dass die Männer, die aktuell ins Weltall fliegen und das als Geschäftsmodell kreieren wollen, am besten gleich dort bleiben? Nein, das ist Klassenhass. Den leugne ich nicht. Weiterlesen
Vor wenigen Tagen ist Dr. Herbert Schnoor verstorben, der liberale sozialdemokratische Innenminister, der in den 80er und beginnenden 90er Jahren die Polizei in NRW demokratischer machen wollte. Als ich als Grüner Fraktionsvorsitzender mit seinem Nachfolger in der ersten Rot-Grünen Koalition, Franz-Josef Kniola, und den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Steffenhagen und seinem Nachfolger die zweigeteilte Laufbahn und damit nur noch Beamte des gehobenen und höheren Dienstes in der Polizei durchsetzten, war dies mit einem demokratischen Leitbild verbunden. Weiterlesen
Eine sehr bunte, fröhliche und abwechslungsreiche Demonstration vereinte über 50 Organisationen und Gruppen gegen das neue Versammlungsgesetz der CDU/FDP Landesregierung von NRW in Düsseldorf. Es beteiligten sich neben Bürgerrechtsorganisationen wie dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwalts-Verein, Klimaschützer*inne*n, Kurdischen Organisationen, ein Bündnis linker und grüner Jugendorganisationen (u.a.Solid, Grüne Jugend, Falken und Bund-Jugend) sowie Mitglieder der Linken, der DKP und kleinerer linker Gruppen. Während nur zwei verdi-Fahnen und keinerlei Fahnen anderer DGB-Gewerkschaften zu sehen waren, waren die FAU-Anhänger reichlich vertreten. Ältere Menschen mit Fahnen der Grünen oder der SPD waren nicht zu sehen. Politische Prominenz fehlte gänzlich. Weiterlesen
Auf seinem langen Marsch ins Kanzleramt hat sich Laschet bisher zielstrebig gezeigt. Den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur eroberte er entschlossen gegen viele Widerstände. Die Hälfte seines Weges hat er hinter sich gebracht. Doch nun scheint ihm die Puste auszugehen.
Aus den Fugen geraten
Er rang sich zwar durch, nach Berlin zu wechseln, selbst wenn er nach der Bundestagswahl mit der Union in der Opposition landen sollte. Doch diese Entscheidung wirkt halbherzig. Laschet ließ offen, wann er seine Ämter als CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident aufgeben wird. Weiterlesen
Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Weiterlesen
Herbert Reul läßt sich gerne Papiere zur Inneren Sicherheit schreiben. Eines dieser Machwerke enthält den Vorschlag, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen für die Beobachtung von Kindern unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz. “Bosbach-Kommission” heißt der der Club und einer gehörte dazu, der nach dem Willen des jüngst neu gewählten SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten-Kandidaten Thomas Kutschaty den Bereich Innere Sicherheit in der künftigen SPD-Bundestagsfraktion entscheidend stärken soll. Der Mann heißt Sebastian Fiedler und ist nicht nur Kriminalbeamter in NRW, sondern auch Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Weiterlesen
Demo am 10. April in Bonn
Mit dem derzeit in NRW geltenden Demonstrationsrecht lässt sich gut leben. Es stammt aus dem Jahr 1953, also aus einer Zeit, wo auch viele Christdemokraten noch an Grundrechten interessiert waren und alte Nazis noch überwiegend damit beschäftigt waren, ihre Identität zu verleugnen und möglichst nicht aufzufallen. Sie traten noch nicht so hemmungslos als Demokratiegegner auf, wie heutzutage etwa der Innenminister in Baden-Württemberg, Thomas Strobl CDU), der als Bundestagsabgeordneter u.a. gemeinsam mit dem CSU-MdB Stephan Mayer dafür sorgte, dass es weiterhin für Bundesministerien und Bundesbehörden kein einklagbares Presseauskunftsrecht gibt. Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem bemerkenswerten Urteil die Videoüberwachung des Breslauer Platzes hinter dem Hauptbahnhof vorerst beendet. Denn die im Verfahren vom Kläger Torben Strausdat angeforderten Kriminalitätsdaten reichen zur Begründung, der Breslauer Platz sei ein “Kriminalitätsschwerpunkt”, nicht aus. Nun ist der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob, Verfechter der populistischen “Null Toleranz” Polemik von Innenminister Herbert Reul sauer und fürchtet um die angeblichen Erfolge der Überwachungstechnik bei Bagatelldelikten. So habe etwa ein Täter, der zwei Papierkörbe in Brand gesetzt habe, sofort identifiziert und festgenommen werden können. Deshalb prüfe Jacob derzeit, ob man das Urteil beim OVG Münster anfechte. Weiterlesen
Wenn er mal wieder gute PR benötigt, begleitet NRW-Landesinnenminister Reul gerne mit wehendem Mantel eine Razzia durch ein paar Gelsenkirchener Spielsalons. Es geht dabei meistens eher nicht um Beweissicherung, das würde mit Diskretion in der Regel besser gelingen, als um die Erweckung des Eindrucks “Wir tun was!” Der Erfolg bemisst sich daran, wie viele Kamerateams an der Veranstaltung teilgenommen haben, und wie viele Interviews der Minister geben musste.
Die tragischste Figur ist bei dieser Aufführung gar nicht der Minister, Weiterlesen
Auch nach drei Wochen Shut-Down ist die Neigung von Polizei und Ordnungsbehörden, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz als Straftaten zu verfolgen, und die Täter*innen z.T. wie Schwerverbrecher*innen zu behandeln, ungebrochen. Viele Beispiele, die uns zugetragen worden sind, lassen zweifeln, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einerseits und das Gebot, auch in der Krise eine Güterabwägung zwischen Grundrechten und der Anwendung von Verordnungen, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhen und zum Teil mit “heißer Nadel” gestrickt wurden, vorzunehmen. Weiterlesen
Kompliment, Herbert Reul. Deutsche Medien sind immer noch bereit, sich von Deinem Agendasetting am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen. So widmete die ARD gestern abend – ich habs nicht gesehen – Reuls Lieblingsthema “Clankriminalität” einen ganzen Sendeabend. Rund 3 Mio. haben ihn sich zugemutet, für die ARD knapp unterm Durchschnitt (ist der Montagabend wg. des ZDF-Spielfilms immer). Da ich nicht dabei war, will ich über die Qualität des Gebotenen nicht richten.
Autor Olaf Sundermeyer, der die Dokumentation nach der Tagesschau gemacht hat, ist kein billiger Fall, Weiterlesen
Abbitte bei “VP01”? – Gesundheits-Volkserziehung – Afrika-Berichterstattung
Wenn es um Medien und Presse geht, reicht die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit praktisch nicht mehr weit. Hier werden Sie dagegen geholfen. Aber heute habe ich tatsächlich einen Bericht gefunden, von einer Zeitung, der Jungen Welt. Nicht alles aus der DDR ist schlecht.
Den V-Mann mit der Dienstbezeichnung “VP 01” habe auch ich vor ca. 2 Jahren hier ordentlich durchgezogen. Weiterlesen
AKK und der Kindermissbrauch im Saarland
mit Update 21.7.
Das Saarland ist kleiner als Köln, immerhin etwas grösser als ein Campingplatz in Lügde. Was kann da verborgen bleiben? Was bleibt Chefinnen und Chefs in ihrem Verantwortungsbereich verborgen? Und wenn sie es doch mitkriegen: wie gehen sie damit um, wie handeln sie?
Donnerstagabend warf Monitor diese Fragen in Bezug auf die neue Rüstungsministerin auf. Weiterlesen
Zum wiederholten Mal sendete das Regional-TV des WDR einen erregenden Beitrag (Autorin: Alexa Schulz, Redaktion: Michael Lenz) über den Umgang mit den Missbrauchsopfern von Lügde im laufenden Ermittlungsverfahren. Vor gut drei Wochen gab es bereits ähnliche Beiträge in den Medien. Seltsam unsichtbar bleiben dabei verantwortliche Mitglieder der NRW-Landesregierung. Weiterlesen
mit Update
Brauchen Sie den Anblick von Kinderaugen für Mitgefühl? Damit kann ich hier nicht dienen. In diesem Fall müssten Sie hören. Auf der Homepage des DLF gibt es leider zu den folgenden zu nennenden Beiträgen weder ein Text- noch ein Bildangebot. Das ist, nur nebenbei bemerkt, der Nachrichten- und Informationsunterdrückungsstrategie deutscher Zeitungsverleger zu danken, deren Lobbyismus erfolgreich zu verhindern versucht, dass öffentlich-rechtliche Medien solche Angebote machen.
Also hören Sie bitte diesen Bericht über ein Kinderinternierungslager in Tornillo/Texas, Weiterlesen
Erschossener mutmaßlicher Attentäter Amri war NRW-„Nachrichtenermittler“
Nicht alles läuft derzeit schlecht. Weil es für die Geheimdienste besonders schlecht läuft. Sie kommen vor lauter Aktenbereinigung und eigener-Leute-aus-dem-Veerkehr-ziehen kaum noch zu ihrer traditionellen Arbeit an Verschwörungen, politischen Morden, Attentaten etc. Selbst im NRW-Landesinneninisterium muss es drunter und rüber gehen, dass der bedauernswerte aus Brüssel remigrierte Traditions-CDU-Rechte Herbert Reul gar nicht mehr weiss, um welche Bereinigung und Niedriger-Hängung er sich zuerst kümmern soll.
Thomas Moser/telepolis hat ihm mal eine kleine Liste gemacht an Entdeckungen, Weiterlesen
Wundersame Bahn (XVI)
Ich war am Samstag in Hambach. Da rund 20.000 Menschen erwartet wurden, zog ich es vor, mit der Bahn zu fahren, weil ich mir sicher war, dass Busse und Pkw irgendwo jodwedeh (janz weit draußen) parken würden. Morgens um 9.02 von Bonn aus mit dem Zug nach Köln. Der war schon ganz ordentlich gefüllt, zahlreiche Reisende mit großen und kleineren Plakaten, viele Familien mit kleinen Kindern machten sich bei strahlendem Sonnenschein auf dem Weg zu jener Demo, die die Aachener Polizei, vermutlich in enger Absprache mit dem NRW-Innenminister Reul verboten hatte. Aus Sicherheitsgründen, so hieß es. Kurz vor Köln gibt es im Zug Weiterlesen
Herbert Reul ist nicht irgendein Minister. Er ist Innenminister in Nordrhein-Westfalen und damit Verfassungsminister des Landes. Und als solcher hat er eine besondere Verpflichtung, gegenüber den Grundsätzen von Recht und Gesetz und er hat sogar die Aufgabe, darauf zu achten, dass die Landesregierung verfassungskonforme Gesetze beschließt und verfassungskonform handelt. Auf Bundesebene ist diese Kompetenz anders geregelt, dort hat das Justizministerium diese Querschnittsaufgabe. Deshalb ist es nicht beliebig, wenn er sich zur Anwendung von Recht und Gesetz äußert. Dabei hat er wohl einen schweren Fehler begangen, möglicherweise gar seine Amtspflicht verletzt. Weiterlesen
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