Ich weiss zwar nicht, ob es (vor allem das Tempo) ausreicht, die Welt zu retten. Aber es gibt einige Diskurse, die gehen in die richtige Richtung. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren hat es sich zum Markenzeichen gemacht, und die Trump-Administration hat die Gefahr, die von dieser Ex-Republikanerin mit steigenden Umfragewerten ausgeht, erkannt: die IT-Monopole müssen angegriffen werden. Trump, der weniger doof ist als die meisten glauben, Weiterlesen
Wer oder was hat MBZ zur Vernunft gebracht?
Martin Gehlen ist einer der wenigen gut informierten und seriösen Nahost-Berichterstatter deutscher Sprache. Er spekuliert nicht nur, sondern meldet als harte Nachricht, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sich aus dem verbrecherischen, massenmörderischen Jemen-Krieg zurückziehen. Gehlen nennt als Motiv Weiterlesen
Ist es das, was Trump bewirken soll?
Die SPW-Wissenschaftlerin Azadeh Zamirirad erklärte vor einigen Tagen im DLF-Kultur, so dass es auch Mr. Trump verstehen müsste, den Konflikt, den diverse Staaten und Staatenbündnisse mit dem Iran haben. Der Regime Change, den Scharfmacher John Bolton angibt anzustreben, wird dabei nicht das Ergebnis sein. Weiterlesen
Ist Trumps USA nur ein Versteigerungsobjekt?
Gestern lief parallel zum Frauenfussball auf ARTE die Dokumentation „Wüste Prinzenspiele – der neue Golfkrieg“ (Mediathek-Verfügbarkeit bis Ende Juli). Es geht um die Herren Mohammed Bin Salman („MBS“, Saudi-Arabien), Muhammad bin Zayid Al Nahyan („MBZ“, Vereinigte Arabische Emirate, Abu Dhabi), sowie den Herrn Tamim bin Hamad Al Thani (Katar). Mein Eindruck: die Herren MBS und MBZ auf der einen, und der Herr Al Thani auf der anderen Seite stehen in einem Versteigerungswettbewerb um die USA und andere kapitalistische Länder. Ihre überdimensionierten Rüstungsbestellungen dienen diesem Zweck, „unsere“ Herrschenden zu kaufen. Es scheint zu klappen. Weiterlesen
2 Billionen Dollar schwer mit aktuell 450 Mitarbeitern wird der Staatsfond, den Saudi-Arabien seit einigen Jahren aufbaut, und über den Kronprinz Mohammed Bin Salman (MBS) seine unbegrenzte Macht konsolidieren will. Sein Fond wiegt damit 0,8 Billionen schwerer als die Schulden, die die USA in China haben. Lassen sie mich eine wenig riskante These wagen: der Prinz hat den Präsidenten schon in der Einkaufstasche. Und wenn im nächsten Jahr ein Anderer gewählt wird, ist das auch kein zentrales Problem. Weiterlesen
Ja, wir müssen uns an Gemeinschaftsprojektes des Mordens beteiligen, wir müssen unsere Zuverlässigkeit bei der Förderung von Kriegsgreuel beweisen. Das jedenfalls ist im Kern der Tenor der gestrigen Entscheidung des Bundessicherheitsrates, des geheim tagenden Gremiums, das darüber entscheidet, wer Rüstungsexporte erhält und wer nicht. Als ob ein halbes Jahr nach dem Mord an Kashoggi, der wahrscheinlich vom Jungdiktator und Mörder Prinz Salman von Saudi-Arabien angeordnet war, alles plötzlich vergessen sein sollte. Weiterlesen
Die Erklärung der Menschenrechte jährt sich zum 70. Mal. Bei der Beurteilung von Verstößen sollten keine doppelten Standards angewendet werden.
Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich am 10. Dezember zum 70. Mal jährt, wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlässliche Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich – aber auch für das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns gegenüber anderen Menschen. Weiterlesen
Annäherung zwischen USA und China – sie erzielen im Handelsstreit vorerst eine Einigung. Das Abschlusspapier des G20-Gipfels markiert dagegen Stillstand und Rückschritte.
Die einzig konkrete Erfolgsmeldung aus Buenos Aires kam erst nach offiziellem Abschluss des G-20-Gipfels. Bei einem gemeinsamen Dinner am Samstagabend vereinbarten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine vorläufige Einigung in ihrem seit Monaten eskalierenden Handelsstreit. Die gegenseitigen Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Stattdessen wird neu verhandelt. Allerdings nur 90 Tage lang, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte. Diese Frist wurde von China bislang nicht bestätigt. Weiterlesen
Viele Premieren, große Unsicherheit – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Schon vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der Gipfel mit den meisten Premieren und den größten Unsicherheiten. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“.
Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, liegt wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen Weiterlesen
Nun ist es raus. Untersuchungsausschüsse und Sonderermittler können nachhause gehen. Der Präsident persönlich hat bekanntgegeben, dass er Amerika, mit allem was wir bisher darüber dachten und glaubten, für 450 Mrd. $ an einen saudi-arabischen Kronprinzen verkauft hat. So erfahren wir es heute, mal wieder, von Frauke Steffens/FAZ. Meine US-amerikanischen Freundinnen und Freunde meinen ja, von der GOP („Grand Old Party“) der Republikaner sei nichts mehr übrig geblieben. Steffens zitiert noch ein paar gesunde Reflexe. Letzte Zuckungen? Weiterlesen
Nahost / Gletscherschmelze Hindukusch&Himalaya / Fußball in China
Am elektrisierendsten ist vielleicht, was Thomas Pany/telepolis über mögliche strategische Verschiebungen im Nahen Osten berichtet. Durch die Kashoggi-Affäre ist offensichtlich ein Machtvakuum entstanden. Saudi-Arabiens Führer Kronprinz MBS hat an Handlungsfähigkeit verloren, die seine feudalen Bündnispartner in den benachbarten Feudaldiktaturen gewonnen haben. Da ihre feudale Machtstruktur vermutlich weniger kompliziert verschachtelt ist, als die der Familie Saud, Weiterlesen
Volker Perthes sagte heute im DLF: „Aber mittlerweile ist der Fall Jamal Kashoggi zum Auslöser geworden, um sich Saudi-Arabien und seine Politik sehr viel deutlicher anzugucken.“ Machen wir.
In Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad tagt derzeit unter dem Vorsitz des hochwohlgeborenen und auftragsmordverdächtigen Kronprinzen Mohammed Bin Salman die „Future Investment Initiative“ (FII). Der Kronprinz hat ganz richtig analysiert, dass die Mutter aller Weltprobleme die unübersehbar riesige Menge an grossem Kapital ist, die heimatlos um die Welt irrt und nicht weiss wohin. Der Kronprinz in seiner ganzen Barmherzigkeit bietet diesem Kapital eine Heimstatt an, beim Umbau der Wirtschaft seines Landes. Denn eines Tages,vielleicht noch zu Lebzeiten des jungen Prinzen, ist das Öl alle. Weiterlesen
Trump zu Tötung von Jamal Khashoggi – Für den US-Präsidenten geht es nicht nur um lukrative Waffengeschäfte mit Riad. Die USA sind derzeit auf saudisches Öl angewiesen.
Bei einem Wahlkampfauftritt vor Militärs auf dem Luftwaffenstützpunkt Luke in Arizona hat US-Präsident Donald Trump die vom Königshaus in Riad angebotene Erklärung für den gewaltsamen Tod von Jamal Kashoggi „glaubwürdig“ genannt und die Festnahme von 18 an der Tötung des Regimekritikers beteiligten Personen als „ersten großen Schritt“ gewertet.
Gleich im nächsten Atemzug lobte Trump Saudi-Arabien als „großartigen Verbündeten“ Weiterlesen
Zur heutigen #unteilbar-Demo kommentieren heute morgen zwei Menschen aus Österreich. Dem Mann Robert Misik gelingt es in der taz inhaltlich besser, als der Frau Eva Menasse im DLF, die schon recht lange in Berlin lebt (was es mehr erklärt, als das Geschlecht). Österreicher*innen sind sachkundiger als wir, was die Teilnahme von Faschisten an einer Regierung betrifft. Nutzen wir die Chance, dass es hierzulande noch nicht so ist.
Dass es nicht nur darum gehen kann, „das Bestehende“ zu verteidigen, machen die Verbrechen deutlich, die sich Regierungen in aller Öffentlichkeit erlauben, Weiterlesen
Der 33-jährige Don des Saud-Clans, kürzlich noch von unserer Bundesregierung mit Rüstungslieferungen für seine Mörder und Brandschatzer im Jemen verwöhnt, hat sich jetzt in Istanbul einen geholt, Weiterlesen
Im Nahen Osten spielen „wir“ immer weniger eine Rolle. Also unsere Regierung. Nicht als Bündnispartnerin der USA, nicht als Führungsmacht der EU. Dort verschieben sich Gewichte, nicht selten durch Krieg. Ein deutsches Kompetenzzentrum in diese Fragen ist die von der Bundesregierung finanzierte, als öffentlicher „Dienstleister“ nutzbare Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP).
Im Schweizer Onlinemagazin Republik erklärt SWP-Mitarbeiter Guido Steinberg aktuell die Politik des schwerreichen Saudi Machthabers Mohammed Bin Salman. Gelingt ihm die Achsenbildung nicht nur mit Trump sondern auch mit Israel, würde einem Atomkrieg mit Iran nicht mehr viel im Wege stehen. Weiterlesen
Axel Bojanowski versuchte am Wochenende den Elfenbeinturm der Wissenschaft gegen den Ansturm von Politik und Öffentlichkeit zu verteidigen. Kurz zusammengefasst will er, dass Wissenschaft von einer Klimakatastrophe erst sprechen soll, wenn das auch zu beweisen ist. In der Natur des Klimas liegt es nur leider, dass, wenn es so weit ist, alles zu spät ist. Wissenschaftler*innen mit Verantwortungsgefühl, denen das Leben und die Menschen lieb sind, Weiterlesen
Kronprinz Mohammed Bin Salman hat es mit allem eilig. Da trifft es sich gut, dass er ein feudaler Diktator ist. Mit Macht will er sein Land als Grossmacht im globalen Kapitalismus integrieren. Wenn Religion dabei nützlich ist, gut – wenn nicht, auch egal. Alle „Mächtigen“ dieser Welt legen Wert auf seine Freundschaft, angesichts seiner Zahlungskraft ist dafür alles andere egal.
Alles? Ein bisschen nervös macht sein politisches Potenzgehabe schon. Kein Zufall, dass er sich mit Trump – scheinbar – so gut versteht. So muss offenbleiben, von wem diese klitzekleinen Warnungen an ihn ausgehen. So versteckte das ZDF während der WM letzte Woche Mittwochnacht um 0.45 h (!) eine kritische Dokumentation über Saudi-Arabien (Mediathekaufenthalt: 1 Monat), Weiterlesen
Die meisten leiden darunter zuhause und vor ihrer Haustür. Manche meinen, das sei eine deutsche Besonderheit. Leider falsch, es handelt sich um einen globalen Trend. Wo soll Zivilisierung herkommen, wenn der Fisch am Kopf stinkt? Der „mächtigste Mann der Welt“ sorgt mit seinem Handeln für steigende Ölpreise – der Iran soll seins nicht mehr verkaufen dürfen (ein Drittel geht jetzt ganz ohne Dollar-Leitwährung nach China). Dann merkt er: sch….., der Ölpreis steigt ja. Weiterlesen
Vor einigen Tagen meldeten deutsche Wirtschaftsteile besorgt, der als jähzornig bekannte saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman habe angekündigt, deutsche Konzerne von saudischen Milliarden-Ausschreibungen und -Aufträgen auszuschliessen, weil wir hier alle zu saudikritisch und zu iranfreundlich sind. Liegt es vielleicht an den Lebens- und Machtverhältnissen in diesen Ländern? Die in beiden Fällen nicht mit Demokratie zu tun haben, aber im Iran mehr Widerspruchsgeist öffentlich werden lassen?
Ein weiterer Grund könnte die Liebe unseres Grosskapitals und unserer Regierung zu Katar sein. Weiterlesen
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