Schlagwort: Robert Habeck (Seite 4 von 13)

Folgt Bremens SPD Giffey?

15. Mai 2023 / Roland Appel

Und was hat das alles mit Robert Habeck zu tun?

Über 29% hat der SPD-Spitzenkandidat Bovenschulte noch der ersten Hochrechnung in Bremen geholt. Die Grünen haben katastrophal fast 5% verloren. Das Wahlsystem ist kompliziert, deshalb können die bisherigen Überlegungen nur vorläufig sein. Die Häme des Moderators im Tagesthehemen-Interview war unverkennbar: Mit wem werden Sie denn jetzt weiterregieren? Wird Bovenschulte nun die Giffey geben und mit der CDU koalieren? Noch ziert sich Bovenschulte, aber die Frage bleibt, ob das letzte Rot-rot-grüne Bündnis sich gegen die Konservativen in der SPD halten wird. Weiterlesen

Wer zählt?

13. Mai 2023 / Martin Böttger

Best of 13. Mai 2023

Bei den Jungdemokraten haben u.a. Roland Appel und ich als Jugendliche gelernt, dass die Grund- und Menschenrechte, in Artikel 1-19 des BRD-Grundgesetzes, eine wichtige und schöne Sache sind. Mit einem entscheidenden Mangel: die Politik zu ihrer Verwirklichung für JedeFrau und Jedermann stand und steht noch aus. Wir gaben uns selbst die Parole: “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen”. Bei dieser intensiven Beschäftigung mit dieser guten Sache lernten wir ausserdem dazu, dass es weitere Grund- und Menschenrechte gibt, solche sozialer und kolleḱtiver statt individualistischer Natur, die zwar nicht in gleicher Weise im Grundgesetz abgesichert, aber für die Menschen in ihrem praktischen Lebensalltag ähnlich wichtig sind. Genau das sagt auch Shalini Randeria, eine indische Professorin, die heute in Frankfurt/M. auftritt. Weiterlesen

Robert Habeck erkennt die Falle nicht

12. Mai 2023 / Roland Appel

Ich habe in meinem letzten Artikel versucht, das Verhalten der FDP und die Zusammenhänge mit der Opposition gegen eine Energiewende zu analysieren. Die Entwicklungen der letzten Woche haben eine bisher nicht gekannte Dynamik in eine eigentlich marginale Fehlentscheidung gebracht. Die Tatsache, dass der Staatssekretär im BMWI, Patrick Graichen, sich nicht in der Ausschreibung für den Posten des DENA-Geschäftsführers für befangen erklärt hat, ist ein Fehler, keine Frage, der normalerweise nicht einmal einen Artikel in einer Regionalzeitung wert wäre. Aber die Zeiten sind nicht “normal”. Weiterlesen

Wie lange noch, FDP?

5. Mai 2023 / Roland Appel

Ein alter jiddischer Witz geht so: im Bahnabteil sitzen ein jüdischer Kaufmann und ein preußischer Offizier. Der Kaufmann holt eine Kubanische Zigarre aus dem Gepäck, riecht, schneidet genussvoll die eine Spitze ab und steckt sie zwischen die Lippen. Da springt der Offizier auf, reisst ihm die Zigarre aus dem Mund und zerbröselt sie mit den Worten: “Hier wird nicht geraucht!” Der Jude entgegnet: “Aber ich habe doch gar nicht geraucht!”- “Hier werden auch keine Vorbereitungen getroffen!” schreit der Offizier. Wenig später zieht der Offizier eine Zeitung aus dem Gepäck und beginnt zu lesen. Da reisst ihm der Kaufmann die Zeitung aus der Hand, zerfetzt sie und schreit: Weiterlesen

Habecks Mühlstein

2. Mai 2023 / Roland Appel

Robert Habeck hat sich zweifellos um das Land verdient gemacht. Niemand hat so schnell und klug im Interesse der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger die aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine notwendigen energiepolitischen Maßnahmen eingeleitet. Anstatt sich in trügerischer Sicherheit einer veralteten Atomtechnologie, deren Grundlastkraftwerke die Netze verstopfen und damit den Umstieg in eine neue, dezentrale Energiestruktur verhindern, hat er alle Zeichen auf Umstieg auf Erneuerbare gestellt und für die Übergangszeit Flüssiggas eingekauft. Weiterlesen

It´s the Weltmarkt, Stupid! –

29. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wärmepumpenhersteller Viessmann vs. Dampfplauderer Lindner

Christian Lindner beglückt uns fast täglich mit neuen und „durchdachten“ Vorschlägen zur Klimawende und insbesondere zur sog. „Technologieoffenheit“ – will sagen, zum Verzicht auf engagiertes und fokussiertes Handeln in einem Moment, in dem sich der Weltmarkt in Sachen Klimatechnologie neu aufstellt. Weiterlesen

Giffey vernichtet die SPD

27. April 2023 / Roland Appel

Die Zeitungen werden morgen Kai Wegner und seine Zitterpartie vor der Wahl zu regierenden Bürgermeister von Berlin bedauern. Dabei war er garantiert nicht gemeint beim Wahldesaster, das sich mit 71, dann 79 Stimmen nach Sitzungsunterbrechung endlich zur Mehrheit der Stimmen gequält hat. Wen Giffey da zum Regierenden gemacht hat, sagt er selbst: er ist in die CDU gegangen, weil er der “Alternativen Liste” und linken Hausbesetzern nicht “Berlin überlassen” wollte. Jetzt ist Giffey am Ziel – man fragt sich nur, an welchem? Franziska Giffey hat, um ihre eigene Karriere in einem Regierungsamt zu retten, die SPD gespalten und so selbstsüchtig wie mutwillig um die Macht – nicht nur in Berlin – gebracht. Das ist machtpolitisch ein Desaster und die Begründung ist hanebüchen. Weiterlesen

Die Unverbesserlichen

20. April 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Zwischen Wut und Trotz bewegen sich die Reaktionen der Nuklearlobby angesichts der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke. Sie verstehen die Welt nicht mehr, weil sie es gewohnt waren, als Besserwisser und Alleskönner aufzutreten, denen eine ängstliche, weil unwissende Gesellschaft Folge zu leisten hätte. Lange Zeit hat ihnen die Politik jeden Wunsch erfüllt, während der mediale Mainstream die vermeintlichen Wunderwerke der Technik pries. Als eine rot-grüne Bundesregierung vor zwei Jahrzehnten den ersten Ausstiegsbeschluss fasste, waren die Nuklearisten zuversichtlich, dass sich in einem so langen Zeitraum Einiges ändern würde. Sie sollten recht behalten, Weiterlesen

Höchstpersönlich

8. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Darf dem Bundeskanzler widersprochen werden? Ja, natürlich. Journalisten tun es. Und Kritik an Olaf Scholz kommt – pflichtgemäß – auch aus den Reihen der breit gefächerten Opposition. Doch was in den vergangenen Wochen zu registrieren war, ist ein neues Element im deutschen Regierungssystem. Kritik am Kanzler kommt aus der eigenen Koalition und sogar aus dem Bundeskabinett. Führungsschwäche, Führungsstil, Koordinationsmängel und mangelnde Kommunikation sind die Stichworte. Manche halten sich dabei nicht einmal damit auf, in allgemeiner Form auf das Bundeskanzleramt zu zielen oder als Sündenbock den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ins Visier zu nehmen. Den Bundeskanzler selbst, Olaf Scholz, nennen sie. Höchstpersönlich. Weiterlesen

Statt kleinem Karo: Gegenmacht mobilisieren!

4. April 2023 / Roland Appel

Gestern habe ich hier das ganz, ganz kleine Karo der Ampelkoalition beleuchtet. Zweck der Analyse, welche machtpolitischen Optionen die Grünen innerhalb der Regierung haben, war es, die Perspektiven aufzuzeigen, die bestehen, wenn sich die Betrachter*in allein auf den parlamentarischen Raum beschränkt. Diese Betrachtungsweise entspricht jedoch nicht den Machtverhältnissen und den Einflüssen der gesellschaftlichen Akteure in unserer Republik. Wir leben in der Klimakrise und in einem Krieg in Europa. Weiterlesen

Ganz, ganz kleines Karo der Ampel

3. April 2023 / Roland Appel

Als ich am späten Samstag nachmittag nach Bonn fuhr, kam im Radio die Nachricht, dass die Ampelkoalition ihre Pläne zur Legalisierung von Haschisch eingedampft habe und sich nun doch auf “Modellversuche” beschränke. Ich hab noch nie gekifft, nicht, dass ich es nicht auf diversen Fèten der 80er Jahre in diversen WGs nicht probiert hätte – bei mir wirkt das Zeug einfach nicht, wahrscheinlich weil ich nicht rauche. Es macht auch dumm und gefügig gegenüber der Obrigkeit – trotzdem habe ich mich immer politisch für die Legalisierung eingesetzt, seit mir mein Bundesvorstandkollege Rüdiger Pieper bei den Jungdemokraten 1979 vorgeführt hat, wie man als Regierungsjugend die Journalisten der Hauptstadt in der Sommerpause aufmischen kann. Weiterlesen

Trümmermänner, Trümmerfrauen

23. März 2023 / Martin Böttger

Best of 23.3.: Kuschaty-NRW-SPD / Habeck / Macron / Wagenknecht / Knüwer / Nguyen

Thomas wer? Kutschaty. Der hat es immerhin zwei Jahre als NRW-Vorsitzender der SPD ausgehalten. Es gab Zeiten, da war so einer der mächtigste Mann in der Partei, weil er den grössten Delegiertenblock bei Parteitagen anführte. Wann war das noch mal? Ich habs vergessen. Jetzt ist er zurückgetreten, und einige Medien versuchen es aufzublasen – dabei wissen ihre Kund*inn*en überhaupt nicht, wer das ist – der Sack Reis in China ist berühmter. Kutschaty wird im Juni 55. Männern in diesem Alter stellen sich Sinnfragen neu. So soll er über eine Personalie gestolpert sein, die Berührung zu Bonn hat: Magdalena Möhlenkamp. Weiterlesen

Schwall ins All

23. März 2023 / Küppersbusch TV

Unser lieber Vizekanzler Robert Habeck hat es mal wieder geschafft, sehr viel zu sagen, aber sehr wenig auszusagen. Naja, vielleicht wird er bald eh von der AfD überholt. Aber auch Wolfgang Kubicki hat mal wieder völligen Quatsch geredet, immerhin bittet er um Entschuldigung. Außerdem: Ein musikalisches Quiz mit sehr vielen Zusatzinfos. Das schafft ja jetzt wohl jede*r. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Bedingt abwehrbereiter

4. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Zweifellos ist Boris Pistorius ein Blitzstart gelungen. Kaum zum Bundesminister der Verteidigung ernannt, hatte er in den Beliebtheitsskalen den ersten Platz erklommen, wenngleich – so viel Relativierung muss sein – schon mehrere Mitglieder des Scholz-Kabinetts weit oder ganz oben standen und stehen: Annalena Baerbock, Robert Habeck, auch der Bundeskanzler selbst. Karl Lauterbach wurde nicht zuletzt seiner Umfragewerte wegen Gesundheitsminister. Doch der Pistorius-Aufstieg war von besonderer Art. Weiterlesen

Absurde Einseitigkeit

25. Februar 2023 / Roland Appel

Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine mutet ein Blick auf die veröffentlichte Meinung und auf die Vorgänge bei den verschiedenen, am Wochenende angekündigten Demonstrationen seltsam an. Dazu die mediale Begleitmusik quasi im Gleichschritt mit der herrschenden Meinung: “Putin ist das Böse an sich, wir sind die Guten und im Alleinbesitz der Wahrheit, haben recht, weiter so mit dem Krieg!” Keine Minute innehalten, keinerlei Nachdenklichkeit, keinen Zweifel aufkommen lassen, mit der ideologischen Keule der “Russlandversteher” oder bestenfalls “nützlichen Idioten Putins” alles diffamieren, was nicht der Meinung der Bundesregierung, der Leitmedien und der CDU/CSU-“Opposition” entspricht. Weiterlesen

Die Schlammschlacht

23. Februar 2023 / Henning Venske / Gastautor

Das war’s! — War’s das? (Eine Art Chronik) – Kleinkariertes Kabarett um ein ehemals großes Kabarett in München.

Kasse leer, Personal weg, Spielbetrieb eingestellt. Das Ensemble um die Gage geprellt.

Anwälte sind „eingeschaltet“.

Medien wälzen Unwahrheiten durch die Stadt.

Überall die Fotos der Ensemblemitglieder von 1956 bis 1972, alle gestorben. Weiterlesen

Nichts

24. Januar 2023 / Heiner Jüttner

Merz hält nichts von Angela Merkel. Laschet bereut nichts. Scholz erinnert sich an nichts. Habeck versteht nichts vom Atom. Kretschmann denkt sich nichts dabei. Lindner will nichts mehr von Schulden hören. Lauterbach hat lange geredet, aber nichts gesagt. Lambrecht liebt das Nichtswieweg. Die Linken haben nichts daraus gelernt. Söder weiß von nichts, redet aber mit. Gabriel verdient nichts. Schröder bleibt nichts anderes übrig. Der AfD fällt nichts mehr ein. Weiterlesen

Das letzte Aufgebot der SPD

3. Januar 2023 / Martin Böttger

Kennen Sie die Bundesministerin für Bildung und Forschung? Ich muss selbst nachgucken. Aber ihr ist zuzubilligen, dass auch ihre Vorgänger*innen kaum jemand kannte. Als ich noch im Vorstand der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) war, habe wir es übernommen, mit regelmässigen Hofgarten- oder Münsterplatz-Demos die Amtsinhaber (Schmude, Engholm usw.) leidlich bekannt zu machen. Engholm hats dann sogar zum SPD-Parteivorsitzenden gebracht, was aber weder ihm noch seiner Partei zum Vorteil gereichte … Weiterlesen

Jahrestage

30. Dezember 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Was wird von 2022 in Erinnerung bleiben? Weit vor den staatsstreichartigen Plänen sogenannter „Reichsbürger“ als Erstes Russlands Überfall auf die Ukraine. Was im Reich des Diktators Wladimir Putin „Spezialoperation“ genannt wurde, hieß bei uns, in Politik und Medien, „Angriffskrieg“, ein Begriff aus dem Grundgesetz, in dem die Führung eines Angriffskrieges – samt Strafbewehrung – verfassungswidrig genannt wird, was auf merkwürdige Weise die Brutalitäten des Überfalls nach Kategorien des Rechtsstaates zu bewerten scheint. Weiterlesen

Die Befreiung der Straße

22. Dezember 2022 / Manfred Kriener/ver.di-publik

Vision — Sofas statt Autos: In unseren Innenstädten ist mit der Verkehrswende von 2025 neues Leben eingekehrt

Man könnte denken, das sei alles nur ein Traum. Wer heute durch die Stadtzentren von Berlin und Hamburg, Stuttgart oder Köln flaniert, die herrliche Luft einsaugt und das bunte Treiben auf den Straßen beobachtet, der kann nicht glauben, was geschehen ist. Dieselben Straßen waren noch vor wenigen Jahren mit Tausenden Autos vollgestopft. Die Blechlawinen hatten das Leben der Innenstädte erstickt, die Menschen auf schmale Gehwege und sogenannte Zebrastreifen verbannt. Die Straße – das war Angst, Beklemmung und Feinstaub, Lärm und Dauerstau, Aggressivität und Dichtestress, Hektik und Lebensgefahr. Das war der Todeskampf um die Parklücke, um die Poleposition an der Ampel. Vorbei! Weiterlesen

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