Schlagwort: Russland (Seite 35 von 48)

Rüstungskontrolle bröckelt weiter

22. Mai 2020 / Andreas Zumach

USA kündigen Austritt aus „Open Skies-Vertrag“ an
Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilataralen „Open Skies” (Offene Himmel) genannten Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Donnerstagabend an und verwies zur Begründung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland. Weiterlesen

Atomwaffen? Nein, danke

4. Mai 2020 / Andreas Zumach

SPD-Spitze gegen „nukleare Teilhabe“ – Seit 45 Jahren verstößt Deutschland gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert Mützenich den Abzug der US-Atomwaffen.
Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und des Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, sind überfällig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall Weiterlesen

Das Naheliegende

22. April 2020 / Martin Böttger

Küppis “Locker Room” ging heute über seinen Zivildienst, und wie sehr gut er heute zu gebrauchen wäre. Beeindruckende Geschichte, schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt. Nur der politische Schluss “soziales Pflichtjahr” ist dann doch zu kurz, wie schon bei seinem Vater. Der nachhaltigere Schluss wäre, dem Pflegepersonal ein Gehalt zu zahlen, wie – sagen wir es nur mal so als Provokation – den Fernsehvirologen. Jede Wette, dann gäbe es ausreichend Bewerbungen. Wenn Pflegearbeit reich und berühmt machen würde, wäre das alles kein Problem. Weiterlesen

Verfassungsschützer langweilen sich

13. April 2020 / Annette Hauschild / Gastautorin

Seit einigen Tagen nervt das Bundesamt für Verfassungsschutz, also jene überflüssige Einrichtung, die eigentlich darauf achten soll, dass wir nicht die Verfassung verlieren. Ergo müßte sie sich in Corona-Zeiten damit befassen, ob die vielen Gesetze und Verordnungen, die unsere Freiheit und somit wesentliche Bereiche unserer Verfassung außer Kraft setzen, noch irgendwie mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung gebracht werden können. Klar, so was hat der Verfassungsschutz bisher nie gemacht. Aber was macht er sonst? Weiterlesen

EU muß jetzt endlich handeln

31. März 2020 / Andreas Zumach

Zur Rettung der Demokratie in Ungarn und Polen

Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrages zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten, und damit gegen den Kern der gerne beschworenen „europäischen Wertemeinschaft“. Verletzt haben Orban und die von ihm geführte Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2017 sowie Weiterlesen

CDU / Facebook / Russland / Brasilien

25. März 2020 / Martin Böttger

Albrecht von Lucke/Blätter analysiert die Lage der CDU. In diesen schnelllebigen Tagen scheint mir sein grundsätzlich kluger Text nicht mehr ganz auf der Höhe. Armin Laschet inszeniert seine “starker-Mann”-Seite, tritt, so dass es alle Medien auch mitkriegen, Konkurrent Söder ans Schienbein … und wäre in dem Moment unschlagbar, in dem er mit ihm ein Zweckbündnis eingehen würde, wie es die schlaue Merkel einst mit Stoiber tat (und wie er es mit dem kleinen Spahn schon getan hat). Offen muss bleiben, wie lange der Ausnahmezustand, der der CDU nützt, bleibt. Und wie lange der Nutzen anhält, wenn er beendet ist. Weiterlesen

USA oder Südkorea?

22. März 2020 / Martin Böttger

Der Russe ist brutal. Mit sicherem Gefühl für politische Pointen landet er ein “Treffer – Versenkt!” gegen die EU: er hilft Italien. Beschämender geht es nicht. Überlebende werden es ihm danken.
Demokratien, das erweist sich in Krisen, können sehr verschieden sein. Und jede*r wird ihre Fehler und Mängel jeweils anders gewichten. Es wäre gut, wenn solche Verschiedenheiten jetzt nicht unter die Räder geraten, sondern öffentlich diskutiert werden können. Dazu hier ein weiterer Versuch. Weiterlesen

Auch gefährlich: Luft, verschmutzte

12. März 2020 / Martin Böttger

Ich weiss zuwenig über die Gefährlichkeit der derzeit die Schlagzeilen beherrschenden Grippen, um ihre Gefährlichkeit und Bekämpfung fachlich seriös beurteilen zu können. Letztendlich ist das, wie unser sonstiges Alltags-Denken und -Handeln auch, eine Vertrauenssache. Mein Vertrauen in die hierzulande herrschende Politik und Verwaltung war schon vorher stark begrenzt, so dass nicht mehr viel fürs Sinken übrig bleibt. Wenn Sie es wagen wollen: Weiterlesen

Kein Fußball aber Manöver

11. März 2020 / Helmut Lorscheid

Die Bundesregierung empfiehlt Großverstanstaltungen mit über 1000 Teilnehmern derzeit zu vermeiden. Deshalb fallen sogar Fußballspiele aus. Nun habe ich mir in meinem Leben noch nie ein Fußballspiel angeschaut, weder live und in Farbe, noch früher schwarz/weiß. Ich werde es auch nicht – genau so wenig wie ich jemals in den letzten 64 Jahren einen McDonalds oder Starbucks betreten habe und auch das werde ich in den sicher noch folgenden weiteren 64 Jahren nicht tun. Warum auch? Insofern war meine Argumentation mit Fußballspielen gegenüber der Bundesregierung vielleicht nicht so ganz aufrichtig, aber ich dachte als Vergleichsgröße passt es zum NATO-Manöver “Defender”. Weiterlesen

Virus, Kriegsvorbereitung, Krieg

28. Februar 2020 / Martin Böttger

Maas reiht sich hinter Erdogan ein
Es gäbe so viel zu tun. Laut ihrem Amtseid haben Regierungen die Aufgabe, Schaden von ihren Bevölkerungen abzuwenden. Sie müssten jetzt zusammenarbeiten, ihre besten Wissenschaftler*innen müssten gegenseitig Vertrauen zueinander haben, um ihr Wissen auszutauschen und wirksame Gegenmittel gegen den neuen Grippe-Erreger zu entwickeln. Im Zentrum dürfte nicht Profitinteresse oder geostrategischer Vorteil, sondern müsste schlicht Humanismus und hippokratischer Eid stehen.
Am Persischen Golf hatte sich gerade ein Fenster der Gelegenheit zur Deeskalation geöffnet, Weiterlesen

“People familiar with the matter”

22. Februar 2020 / Martin Böttger

Imgrunde steckt doch überall der Russe dahinter
Harald Hordych/SZ freut sich darüber Zeit zu gewinnen, weil Leute wie Friedrich Merz ihn “nicht mehr brauchen”. Das ist in seiner eigenen Redaktion allerdings noch nicht zu allen vorgedrungen. Sie sehen sich bemüssigt, ein Gerücht zu verbreiten, das die New York Times im Auftrag von “people familiar with the matter” verbreitet: auch hinter Bernie Sanders steckt imgrunde der Russe. Weiterlesen

Offener Affront AKKs gegen Macron

15. Februar 2020 / Martin Böttger

In München sitzen sie alle beieinander, die uns in Unsicherheit wiegen wollen, damit wir ihnen umso williger folgen. Die Frage ist nur: wem? Denn die Herrschenden waren sich selten uneiniger als heute. Die Bundesregierung, selbst ohne Strategien und Konzepte, gefällt sich im Jammern über Andere: von Trumps USA, die bösen Russland und China, über die EU, die ihr nicht willig zu folgen bereit ist, bis hin zu ihren einstmals engsten Verbündeten, die sie einfach nicht mit ihren Fettfingern an ihre schönen Atomwaffen dranlassen wollen. Wie so welche “Multilateralismus” retten wollen, wie sie behaupten, ist mir ein Rätsel.
Wenn die deutsche Tagesschau in ihrer meistgeguckten 20-Uhr-Ausgabe Weiterlesen

Real / Epstein-Abgrund / Bremen

14. Februar 2020 / Martin Böttger

Irgendwie still ist es um “Russland-Sanktionen” geworden. Für ein taugliches Mittel der Politik halte ich sie nicht. Oder zu ihrem Sortiment müssten auch “positive Sanktionen” gehören: ich biete dir diesen oder jenen Vorteil an, wenn du dieses oder jenes tust. Was am Ende im Idealfall zu einem beiderseitigen Vorteil ist. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Debatte aber um Überproduktion von Ideologie, aufbauend auf alten und veralteten Klischees. Rationale Strategiedebatten werden lieber nichtöffentlich geführt, um das Publikum nicht unnötig mit Fakten zu verwirren und zu beunruhigen. Z.B. beim Verkauf der Kaufhauskette Real durch den Metro-Konzern. Weiterlesen

Sinkende Schiffe

12. Februar 2020 / Martin Böttger

Planet Erde / Nato, EU, Deutschland / Alte Medien, ARD
Wenn ich in meiner politischen Jugend etwas gehasst habe, dann waren es rechtskatholische Fundamentalisten und sich besonders klassenkämpferisch dünkende missionarische Linksradikale, die inhaltlich und persönlich sehr verschieden waren, aber eins einte: die deutsche Liebe zur Apokalypse. Thilo Sarrazin hat damit sehr, sehr viel Umsatz gemacht. Und an seinem Geschäftsmodell orientiert sich derzeit auch der US-amerikanische Bestsellerautor Jonathan Franzen. Wir werden alle sterben. Wer wollte das bezweifeln. Die Erde wird untergehen. Auch das dürfte astronomisch – und nicht nur astrologisch – geklärt sein. Franzens Botschaft, Weiterlesen

Bündnisse der Anständigen

7. Februar 2020 / Martin Böttger

Thüringen / Assange / Snowden
Geht alles zu schnell? Um ein Haar wäre Christian Lindner zurückgetreten. Hier machte er den Eindruck, als sei er schon am Ende. Wer weiss, was er für eine disparate Truppe anführt, muss minütlich mit “allem” rechnen. Ich weiss auch nicht, wer morgen Ministerpräsident in Thüringen ist. Aber wer, wie #unteilbar, bundesweite Demonstrationen vorbereiten und mobilisieren will, braucht schon ein paar Minuten, um sowas vorzubereiten. Und ich bin dankbar für alle Aktivist*inn*en, die sich heute solchen Schindereien aussetzen. Welch ein Kontrast, z.B. zu denen hier. Weiterlesen

Was in der Tagesschau fehlt

16. Januar 2020 / Martin Böttger

Russland / China / Libyen / Wundersame Bahn XLIV: Speisewagen
Oft frage ich mich: halten Auslandskorrespondent*inn*en mich als Publikum für zu blöd? Dass ich “zu viele” Details und Systemstrukturen sowieso nicht verstehen kann? Oder sind sie es selbst? Zu blöd? Oder zu belastet? Oder beides? Die gestern berichteten politischen Veränderungen in Russland: ging es nur um Wladimir Putin und seinen Machterhalt (ohne Personalisierung geht im deutschen Journalismus gar nichts!)? Oder ging es doch auch irgendwie, vielleicht so nebenbei, auch um Weiterlesen

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

15. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Susanne Fengler, Marcus Kreutler und Jupp Legrand (Vorwort)
Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern
Vorwort
„Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit vergleichen lassen. In diesem Sinne dürfte der von Wolf postulierte Maßstab dann besonders wichtig werden, wenn es gilt, die Pflichterfüllung oder -verletzung der Medien anhand eines politisch wie emotional stark aufgeladenen und umstrittenen Themas zu bewerten. Weiterlesen

Völkerrechtsbruch und Heuchelei

12. Januar 2020 / Andreas Zumach

Kommentar zur Entscheidung des Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates über die Fortsetzung internationale Syrienhilfe
Über 1.6 Millionen hilfsbedürftige Menschen im Nordwesten Syriens, insbesondere in der militärisch weiterhin heftig omkämpften Provinz Idlib, dürfen auch weiterhin von humanitären Organisationen der UNO mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen überlebenswichtigen Gütern versorgt werden – zumindest in den nächsten sechs Monaten. Allerdings können die Regierungen der beiden Kriegsakteure Syrien und Türkei künftig noch stärker als bislang schon über die Verteilung dieser Güter mitbestimmen. Für 1,4 Millionen ebenso hilfsbedürftige Menschen im syrischen Nordosten gibt es die internationale Hilfe seit Samstag nicht mehr. Weiterlesen

Vorgeschobene Bedenken

22. Dezember 2019 / Andreas Zumach

Die Bedenken der USA wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht stichhaltig. Tatsächlich will die Trump-Administration nur Fracking-Gas verkaufen.
Es gibt zahlreiche sehr berechtigte Einwände gegen die bereits seit 2011 in Betrieb befindliche Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland und die jetzt kurz vor ihrer Fertigstellung mit Sanktionen der US-Regierung belegte parallele Gasleitung Nord Stream 2.

Am wichtigsten sind die ökologischen, klima- und energiepolitischen Bedenken. Weiterlesen

Parallelwelten

19. Dezember 2019 / Martin Böttger

Skripalaffäre gestorben? / Frankreich streikt / Deutschland explodiert
Erinnern Sie sich noch an die Skripal-Affäre? Zwei Exil-Russ*inn*en sollten im Vereinigten Königreich von skrupellosen russischen Geheimagenten vergiftet werden, und wurden nur knapp von den heldenhaften britischen Geheimdiensten gerettet und seitdem vor ihren Häschern versteckt. Darum können uns die Held*inn*en von MI 5-6 auch leider keine Wahrheiten und Beweise präsentieren. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt