Schlagwort: Russland (Seite 34 von 48)

Die leisen Sätze des Wolfgang Schäuble

19. September 2020 / Bettina Gaus

Der Bundestagspräsident kritisiert die politische Klasse mitunter scharf, erst kürzlich wieder. Da attestierte er dem Westen einen Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden
Der Westen befände sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen und nach außen“, erklärte Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen im Rahmen einer Buchvorstellung. Er habe einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, weil er dieses Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe. Schäuble sagte diese Sätze leise, fast beiläufig. Dabei ist schärfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer führenden Repräsentanten kaum je geäußert worden. Es ist der Bundestagspräsident der das sagte, Mitglied der größten Regierungspartei. Weiterlesen

Freunde und -innen

10. September 2020 / Martin Böttger

Wolfgang Michal/Freitag sorgt sich um den Genossen Kanzlerkandidaten. Diese Sorge ist berechtigt. Ich kann mich an Jahrzehnte erinnern, da hätte der Genosse Kanzlerkandidat auf gute Ratschläge des Genossen Michal vielleicht sogar gehört. Heute, befürchte ich, bemerkt er das gar nicht – andere Sorgen …
Hans-Christian Ströbele/Freitag erinnert naheliegenderweise an Edward Snowden. Das Schweigen um dessen Lage hat dröhnende Ausmasse angenommen, Weiterlesen

Alte Herren im Rodeo

3. September 2020 / Martin Böttger

Die Tagesschau eröffnete gestern Abend mit “Vergiftung von Nawalny nachgewiesen”. Sie hätte ergänzen müssen: “Wir glauben an Bundeswehr und unsere Geheimdienste”. Da war es schon subversiv, dass Christian Feld in seinen Bericht einen Satz des ehemaligen MdBs der Linken Jan van Aken einbaute, der korrekt sagte: “Wenn Geheimdienste im Spiel sind, glaub’ ich nicht viel.” Das wäre vielen, die gute*r Journalist*in werden wollen, ebenfalls zu empfehlen. Weiterlesen

Sie verstehen nicht

22. August 2020 / Martin Böttger

Gesine Dornblüth (DLF) / Kölner Schulbürokratie / Kanzlerkandidaten-Warn-APP
mit Update 26.8.
Als Leser*in dieses Blogs wissen Sie, dass ich Stammhörer des DLF-Wochenendjournals bin. Heute melde ich dazu jedoch weniger Begeisterung als Entgeisterung. Gesine Dornblüth, 30 Jahre lang Russland-Korrespondentin (“Das Land liebe ich. Putins Politik ist für mich inakzeptabel.”) konnte bei ethnologischer Forschung in Deutschland beobachtet werden. Wie kann es nur sein, dass hierzulande Leute den Putin gut finden (ich nicht; mein Lieblings-Wladimir ist Kaminer) und die Politik der EU und der Nato gegenüber Russland zu feindselig (die Hälfte im Osten, ein Drittel im Westen, ich auch) finden? Weiterlesen

Wohnkapital / Grundeinkommen / Nawalny / London

20. August 2020 / Martin Böttger

Philipp Möller/Jungle World analysiert prägnant die Entwicklungen und Veränderungen im deutschen Immobilienkapitalismus. In einer 5-Minuten-Recherche habe ich versucht mehr über ihn herauszufinden. Wenn er der Gleiche ist, von dem in diesem Wikipedia-Eintrag behauptet wird, er sei “FDP-Sympathisant”, würde sogar für die arbeiten, dann ist das mindestens bemerkenswert. Weiss der Lindner von diesem Zusammentreffen von so viel Systemkritik mit seiner Partei?
Bemerkenswert auch Hans-Jürgen Arlt/bruchstuecke, zehn Jahre lang Chef der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Weiterlesen

Was wäre wenn …

18. August 2020 / Martin Böttger

… die OB eine Grüne wäre?
In Strassbourg ist sie es schon (Audio 7 min)

… der Gesundheitsminister ein Anderer wäre?

Bernd Hontschik/FR z.B. Fragen Sie doch mal Ihren Arzt. Und beachten Sie bei seiner Antwort, dass er auch Interessen hat (z.B. gerne Privatpatient*inn*en?).

… die “Deutsche Bank” nicht mehr hinter Trump stünde? Weiterlesen

Historische Isolation der USA

16. August 2020 / Andreas Zumach

UNO-Sicherheitsrat: Nur eines der 15 Ratsmitglieder stimmt für Washingtons Antrag auf unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran
So isoliert waren die USA im Sicherheitsrat der UNO noch nie in der Geschichte der vor 75 Jahren gegründeten Weltorganisation: in der Nacht zum Samstag stimmte mit der Dominikanischen Republik lediglich eines der 15 Ratsmitglieder für den Resolutionsantrag der Trump-Administration, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen Iran vollumfänglich und auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Weiterlesen

Jungle World / Öcalan bei Jacobin

10. August 2020 / Martin Böttger

Die heute online freigeschalteten Texte der Jungle World erscheinen mir alle lesenswert. Prüfen Sie selbst:
Jana Borchers interviewt die italienische Arbeitsmarktforscherin Stefania Animento: es geht um Prekarität, migrantische Arbeitskräfte und gewerkschaftliche Versäumnisse.
Doerte Letzmann interviewt den torynahen Andrew Foxall, Forschungsdirektor des Studienzentrums für Russland und Eurasien bei der Henry Jackson Society, und erhält neben erwartbaren auch differenzierende Antworten, die zum Weiterdenken einladen, zur Frage der russischen Einflussnahme. Weiterlesen

Gleichgeschaltet?

15. Juli 2020 / Martin Böttger

Vor wenigen Tagen beschwerte ich mich bei einem Rundfunkratsmitglied über die Tagesschau. Christiane Meier, die in ihrer Jugend bei Küppis ZAK und “Privatfernsehen” gelernt hat, und später sehr lange Hauptstadtberliner-Frondienste für das ARD-Morgenmagazin schob, hat sich vor einiger Zeit endlich einen der heissgeliebten New-York-Korrespondentinnen-Jobs des WDR gesichert. Es gibt noch Gerechtigkeit, dachte ich, und gönnte es ihr. Nun hatte sie der Tagesschau einen Bericht vom UN-Sicherheitsrat geliefert, Weiterlesen

Wirecard: Spezl von der FPÖ

14. Juli 2020 / Roland Appel

Als ob das Wirecard-Spektakel noch nicht dubios genug gelaufen wäre – vom Start-Up, das zeitweise für wertvoller gehalten wurde, als die Deutsche Bank – zum Betrug des Jahrzehnts. Nun werden immer mehr pikante politische Details bekannt. Die Zuseher des österreichischen Fernsehens konnten heute staunend zwei Pressekonferenzen verfolgen: Eine der Regierungspartei ÖVP und eine der rechtsextremistischen FPÖ. Was war geschehen – und vor allem – was hat das alles mit Wirecard zu tun? Weiterlesen

Frohsinnsterror in Berlin

10. Juli 2020 / Martin Böttger

Elke Wittich/Jungle World, (eine Eingeborene?) beklagt den von vermutlich überwiegend schwäbischen Journalist*inn*en in Berlin eingeschleppten Frohsinnsterror, worunter, natürlich wie immer, vor allem die Bäckereifachverkäuferinnen zu leiden haben. Wittich entdeckt Friesland als möglichen Zufluchtsort. Da hätte ich einen besseren Tipp: das Dortmunder Frohsinnsterrormodell Weiterlesen

Wer sind die Bösen?

9. Juli 2020 / Martin Böttger

In der Politik gibt es kein Gut und Böse, sondern Interessen. Darum hat es sogleich mein Misstrauen erregt, als die Bundesregierung den Eindruck erwecken wollte, wenn es um “Hilfe für Syrien” gehe, seien die Bösen die, die es schon immer waren (ich bin jetzt über 60): der Russe und der Chinese. Damals waren die noch Kommunisten. Und jetzt? Der Eine sagt, er sei keiner mehr, sondern ein mustergültiger Kapitalist; der Andere sagt, es sei immer noch Kommunist, und wirkt wie ein mustergültiger Kapitalist.
Alles Lüge? Wer weiss das, und will das entscheiden? Zur Syrienfrage Weiterlesen

Zur Jemen-Geberkonferenz

2. Juni 2020 / Andreas Zumach

Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet gemeinsam mit Saudiarabien, einem Hauptakteur im Jemenkrieg, eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die überlebenden Opfer dieses Krieges. Das unterstricht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf besonders zynische Weise. Weiterlesen

Rüstungskontrolle bröckelt weiter

22. Mai 2020 / Andreas Zumach

USA kündigen Austritt aus „Open Skies-Vertrag“ an
Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilataralen „Open Skies” (Offene Himmel) genannten Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Donnerstagabend an und verwies zur Begründung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland. Weiterlesen

Atomwaffen? Nein, danke

4. Mai 2020 / Andreas Zumach

SPD-Spitze gegen „nukleare Teilhabe“ – Seit 45 Jahren verstößt Deutschland gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert Mützenich den Abzug der US-Atomwaffen.
Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und des Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, sind überfällig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall Weiterlesen

Das Naheliegende

22. April 2020 / Martin Böttger

Küppis “Locker Room” ging heute über seinen Zivildienst, und wie sehr gut er heute zu gebrauchen wäre. Beeindruckende Geschichte, schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt. Nur der politische Schluss “soziales Pflichtjahr” ist dann doch zu kurz, wie schon bei seinem Vater. Der nachhaltigere Schluss wäre, dem Pflegepersonal ein Gehalt zu zahlen, wie – sagen wir es nur mal so als Provokation – den Fernsehvirologen. Jede Wette, dann gäbe es ausreichend Bewerbungen. Wenn Pflegearbeit reich und berühmt machen würde, wäre das alles kein Problem. Weiterlesen

Verfassungsschützer langweilen sich

13. April 2020 / Annette Hauschild / Gastautorin

Seit einigen Tagen nervt das Bundesamt für Verfassungsschutz, also jene überflüssige Einrichtung, die eigentlich darauf achten soll, dass wir nicht die Verfassung verlieren. Ergo müßte sie sich in Corona-Zeiten damit befassen, ob die vielen Gesetze und Verordnungen, die unsere Freiheit und somit wesentliche Bereiche unserer Verfassung außer Kraft setzen, noch irgendwie mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung gebracht werden können. Klar, so was hat der Verfassungsschutz bisher nie gemacht. Aber was macht er sonst? Weiterlesen

EU muß jetzt endlich handeln

31. März 2020 / Andreas Zumach

Zur Rettung der Demokratie in Ungarn und Polen

Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrages zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten, und damit gegen den Kern der gerne beschworenen „europäischen Wertemeinschaft“. Verletzt haben Orban und die von ihm geführte Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2017 sowie Weiterlesen

CDU / Facebook / Russland / Brasilien

25. März 2020 / Martin Böttger

Albrecht von Lucke/Blätter analysiert die Lage der CDU. In diesen schnelllebigen Tagen scheint mir sein grundsätzlich kluger Text nicht mehr ganz auf der Höhe. Armin Laschet inszeniert seine “starker-Mann”-Seite, tritt, so dass es alle Medien auch mitkriegen, Konkurrent Söder ans Schienbein … und wäre in dem Moment unschlagbar, in dem er mit ihm ein Zweckbündnis eingehen würde, wie es die schlaue Merkel einst mit Stoiber tat (und wie er es mit dem kleinen Spahn schon getan hat). Offen muss bleiben, wie lange der Ausnahmezustand, der der CDU nützt, bleibt. Und wie lange der Nutzen anhält, wenn er beendet ist. Weiterlesen

USA oder Südkorea?

22. März 2020 / Martin Böttger

Der Russe ist brutal. Mit sicherem Gefühl für politische Pointen landet er ein “Treffer – Versenkt!” gegen die EU: er hilft Italien. Beschämender geht es nicht. Überlebende werden es ihm danken.
Demokratien, das erweist sich in Krisen, können sehr verschieden sein. Und jede*r wird ihre Fehler und Mängel jeweils anders gewichten. Es wäre gut, wenn solche Verschiedenheiten jetzt nicht unter die Räder geraten, sondern öffentlich diskutiert werden können. Dazu hier ein weiterer Versuch. Weiterlesen

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