Elizabeth Warrens guter Populismus / Prinz als Pirat
Frauke Steffens/FAZ liefert aktuell eine Porträtserie der aussichtsreichen Präsidentschaftskandidat*inn*en der US-Demokraten ab. Nach Kamala Harris war heute Elizabeth Warren dran, die Steffens zufolge soeben in New York City eine euphorisierende Kundgebung abgehalten hat. Weiterlesen
Die grösste Gefahr für Superreiche: Öffentlichkeit
Reiche und Mächtige geben keine Interviews. Allenfalls gewähren sie sie. Aber nur äusserst selten. Der Trend geht dahin, sich Journalist*inn*en und andere PR-Arbeiter*innen zusammenzukaufen, und selbst Medien zu veranstalten. Wer was von einer*m will, darf dann gnädig das selbst produzierte Material verwenden. Das Schlimme an Demokratie ist ja, dass da jede*r Depp*in mitredet. Weiterlesen
Vor 70 Jahren wurde die 4. Genfer Konvention vereinbart.
Im Juni 1859 beobachtete der Genfer Geschäftsmann Henri Dunant, wie auf den Schlachfeldern im norditalienischen Solferino fast 40.000 verwundete Soldaten aus Frankreich und Österreich mangels medizinischer Versorgung elendig verreckten. Aus Entsetzen über das grausame Geschehen initiierte Dunant die Gründung des Roten Kreuzes und die erste Genfer Konvention zum Schutz verwundeter und kranker Soldaten. Geboren war das Kriegsvölkerrecht, verharmlosend auch humanitäres Völkerrecht genannt. Weiterlesen
Rene Martens/Medienkorrespondenz bespricht zwei sehenswerte Filme über private Seenotretter*innen im Mittelmeer.
Reinhard Lauterbach/Junge Welt bewertet die Protestaktionen in Moskau gegen die Nichtzulassung von Kandidaturen zur Kommunalwahl. Eine sehr lesenswerte Gesamtanalyse russischer Politik kommt, endlich mal wieder, vom in Russland lebenden Kai Ehlers. In den 70ern war er presserechtlich Verantwortlicher der linksradikalen norddeutschen Sekte KB, die mich damals sehr genervt hat. Weiterlesen
Sie können sich abregen: die Betroffenen, um die es im Folgenden geht, schaffen es nicht bis zu “uns”. Wenn Sie dagegen zu den unverbesserlichen Gutmenschen gehören, die sich für Mitmenschen und die Welt interessieren, lesen Sie bitte weiter.
Im Kongo – erstmal grundsätzlich gefragt: wären Sie innteressiert, dort als Korrespondent*in für deutsche Medien zu arbeiten? Wenn Sie zu den Wenigen gehören, die das mit “Ja” beantworten: versuchen Sie doch mal irgendeine Redaktion dafür zu interessieren. Also mich würden Sie sofort begeistern. Ich habe nur blöderweise kein Geld. Das ist das Problem im Kongo: Geld und Interesse treffen dort nur bei seinen Rohstoffen und Naturschätzen zusammen. Weiterlesen
Wer oder was hat MBZ zur Vernunft gebracht?
Martin Gehlen ist einer der wenigen gut informierten und seriösen Nahost-Berichterstatter deutscher Sprache. Er spekuliert nicht nur, sondern meldet als harte Nachricht, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sich aus dem verbrecherischen, massenmörderischen Jemen-Krieg zurückziehen. Gehlen nennt als Motiv Weiterlesen
Ist es das, was Trump bewirken soll?
Die SPW-Wissenschaftlerin Azadeh Zamirirad erklärte vor einigen Tagen im DLF-Kultur, so dass es auch Mr. Trump verstehen müsste, den Konflikt, den diverse Staaten und Staatenbündnisse mit dem Iran haben. Der Regime Change, den Scharfmacher John Bolton angibt anzustreben, wird dabei nicht das Ergebnis sein. Weiterlesen
Ulrike Heider (“Vögeln ist schön”) hat eine kritische Abhandlung zu Michel Foucault geschrieben. Sie erschien im “Jahrbuch Sexualitäten” schon 2016, ist aber frisch geblieben, als hätte sie es erst gestern vollendet. Es passt wie die Faust aufs Auge auf aktuelle Konfliktlagen zwischen politischen Mächten und Geschlechtern. Ich bemühe mich um die Genehmigung zur Nachveröffentlichung an dieser Stelle.
Zu diesen Konfliktlagen gehört zum einen die Steigerung der Kriegsgefahr im Persischen Golf. Weiterlesen
Die Wahrscheinlichkeit, dass es noch in diesem Jahr einen Krieg im Nahen Osten gegen den Iran geben könnte, ist groß. Die USA werden jedoch vermutlich an diesem Krieg nicht oder nur indirekt als Waffen- und vor allem als Datenlieferant beteiligt sein. Donald Trump wird deshalb seinen Wahlkampf gewinnen und möglicherweise auch der 46. Präsident der USA werden. Woher ich das weiss? Meine Tochter und ich haben das am Freitag nachmittag beim Kaffee ausgerechnet. Natürlich ist das Spekulation. Aber ist es auch abwegig? Natürlich geht die Geschichte zurück auf einen jüdischen Witz des 19. Jahrhunderts – zwei treffen sich im Zugabteil, der eine behauptet, er sei kein Holzhändler und reise nicht nach Lemberg und der andere weist ihm nach, dass es doch genau so ist. Auf die Frage, woher er das wisse, antwortet der: “Das habe ich mir ausgerechnet!” (und erklärt es dann.) Was aber haben wir ausgrechnet? Weiterlesen
2 Billionen Dollar schwer mit aktuell 450 Mitarbeitern wird der Staatsfond, den Saudi-Arabien seit einigen Jahren aufbaut, und über den Kronprinz Mohammed Bin Salman (MBS) seine unbegrenzte Macht konsolidieren will. Sein Fond wiegt damit 0,8 Billionen schwerer als die Schulden, die die USA in China haben. Lassen sie mich eine wenig riskante These wagen: der Prinz hat den Präsidenten schon in der Einkaufstasche. Und wenn im nächsten Jahr ein Anderer gewählt wird, ist das auch kein zentrales Problem. Weiterlesen
Die FAZ-Korrespondenten Christoph Ehrhardt (Beirut) und Jochen Stahnke (Tel Aviv) berichten heute sehr informativ. Ich hoffe, die FAZ verzichtet hier weiter auf die Paywall.
Mglw. spielt auch das globale Schwulen-Festival, das heute in Tel Aviv ausgetragen wird, eine vorübergehend besänftigende Rolle. Hoffen wir, dass niemand zu Schaden kommt.
Was aber kommt danach? Katajun Amirpur, die ich in früheren Jahren regelmässig im SZ-Feuilleton gelesen habe, hat sich publizistisch etwas rar gemacht. Jetzt schreibt sie in der taz zur Lage im Iran. Das ist gut.
Wachsende Nervosität am Golf – Angebliche „Sabotageakte“ gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU.
Angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe und Öltanker im Persischen Golf haben die Sorgen verstärkt vor einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran auf der einen und den USA, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten auf der anderen Seite. Für zunehmende Nervosität sorgte auch eine Warnung der US-Regierung vor Reisen in den Irak. Weiterlesen
Michel Abdollahi war mir zuvor schon als Conferensier im Nachtprogramm des NDR aufgefallen. Nicht, dass ich da wach gewesen wäre. Mein digitaler Videorecorder hatte ihn mir da rausgefischt. Der Typ bestätigt alle meine positiven Vorurteile über die hiesige iranische Einwanderungsgemeinde. Zufällig erwischte ich heute seine WDR-Cosmo-Kolumne “Der deutsche Schäferhund” (2 Min.). Und ja, es wäre schade, wenn deutsche Wähler*innen das verpassen.
Neue Analysen zu Krisen- und Kriegsgefahren
Der in München lebende Bonner Exilant Ruben Schattevoy hat bei telepolis ein paar grundvernünftige Gedanken zur politischen Regulierung der digitalen Plattformmonopole aufgeschrieben. Er weist zutreffend darauf hin, dass die Zeit drängt. Beim üblichen Tempo deutscher Politik und Bürokratie könnten sie selbst in Kürze durch Überflüssigkeit verschwinden.
Verschärfend zu der von Schattevoy formulierten Problemstellung kommt hinzu, dass sie selbstverständlich Gegenstand und Instrument im Handelskrieg zwischen USA und EU ist, Weiterlesen
Ja, wir müssen uns an Gemeinschaftsprojektes des Mordens beteiligen, wir müssen unsere Zuverlässigkeit bei der Förderung von Kriegsgreuel beweisen. Das jedenfalls ist im Kern der Tenor der gestrigen Entscheidung des Bundessicherheitsrates, des geheim tagenden Gremiums, das darüber entscheidet, wer Rüstungsexporte erhält und wer nicht. Als ob ein halbes Jahr nach dem Mord an Kashoggi, der wahrscheinlich vom Jungdiktator und Mörder Prinz Salman von Saudi-Arabien angeordnet war, alles plötzlich vergessen sein sollte. Weiterlesen
Und ein Polizistinnenmord ist nicht aufklärbar?
Sascha Lobo bereitet uns in seiner heutigen Sp-On-Kolumne darauf vor, was uns in Kürze an Überwachung und Kontrolle durch das neckische Spielzeug der Drohnen erwartet. Er übertreibt sicher nicht.
Der letzte Trost, der einem in diesem Bild von naher Zukunft bleibt, ist, dass die da ganz oben sich auch gegenseitig damit quälen. Weiterlesen
Ulrich Teusch hat ein neues Buch veröffentlicht: “Der Krieg vor dem Krieg – Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet.”. Ich kenne ihn bisher nicht persönlich. Aus der Ferne macht der Mann auf mich einen nachdenklich-reflektierten, begründet-zornigen Eindruck. Die KollegInn*en von telepolis waren so freundlich, Auszüge zu veröffentlichen (1. Teil, 2. Teil).
Albrecht Müller interviewte Teusch für die nachdenkseiten, Weiterlesen
Kurdistan – Pakistan/Indien – Bezos vs. Saudi-Arabien
Wenn Sie wissen, bei welchem der folgenden Konflikte keine deutschen Waffen dabei sind, geben Sie bitte Bescheid.
Elke Dangelet/telepolis berichtet über die Kommunalwahlergebnisse und die Umstände ihres Zustandekommens im türkischen Kurdistan.
Thomas K. Gugler/Jungle World berichtet aus dem zugespitzten Pakistan-Indien-Konflikt, und wie Deutschland auf pakistanischer Seite aktiv beteiligt ist. Weiterlesen
Nein, Außenpolitik sollte nicht nach moralischen Gesichtspunkten geführt werden. Da hat Jean-Claude Juncker recht, wenn er sagt, wenn wir nur noch mit lupenreinen Demokraten reden wollten, würde es sehr schnell einsam um die EU – und sogar intern mit Ungarn und Italien. Das mag sein – der Ägyptische Militärherrscher Al-Sisi hat sich gegenüber dem Westen auf der Nahost-Konferenz der EU verboten, dass man seine Auffassung von Menschenrechten beurteilen werde. Peinlich, mit wem man da zusammensaß. Dabei wird immer klarer, wie moderne IT-Techniken die Menschen- und Bürgerrechte unter den Bedingungen der arabischen Despoten zerstören. Weiterlesen
Waffen für Krisengebiete – Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.
Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch. Weiterlesen
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