Schlagwort: Ukrainekrieg (Seite 30 von 42)

Begrenzte Rolle

27. April 2022 / Andreas Zumach

Guterres und die UNO im Ukrainekonflikt

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres trifft nach seinen weitgehend ergebnislosen Gesprächen mit der Regierung Putin in Moskau morgen (Donnerstag) in Kiev mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Von Präsident Wladimir Putin erhielt Guterres am Dienstag lediglich sehr vage Zusagen für eine „mögliche Rolle der UNO“ bei der humanitären Versorgung der ukrainischen Bevölkerung sowie bei der Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol. Weiterlesen

Der springende Punkt

26. April 2022 / Martin Böttger

Hier formuliert von John Mearsheimer
“Und übrigens, ich denke, dass vieles davon damit zu tun hat, dass so viele Menschen, die heute über dieses Problem nachdenken, in einer unipolaren Welt (nach 1991, Ergänzung von mir, KDK), und nicht während des Kalten Krieges aufgewachsen sind, in der wir lange und intensiv über den Atomkrieg nachgedacht haben.

Wir haben ebenfalls eine lange Zeit über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nachgedacht und darüber, wie diese zu einem Atomkrieg führen könnten. Weiterlesen

Die abweichende Meinung von … Gromyko!

26. April 2022 / Martin Böttger

Dieser Text gefährdet Ihr Wohlbefinden – Empfindliche lesen nur den unteren Teil

Ein guter Freund will in Kürze von NYC nach Beuel zurückkehren. Ich schrieb ihm heute, ich sei nicht sicher, ob eine Europareise derzeit eine gute Idee ist. Die deutsche Politik und ihre herrschenden Medien begünstigen solche Pläne nicht. Die Berliner Zeitung gilt innerhalb der deutschen Zeitungsverlage als geächtet. Wegen solchen Sachen: Weiterlesen

40 russische Diplomaten müssen gehen!

26. April 2022 / Christian Wolf

Die Außenministerin Baerbock sagt, sie hätten „jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet“ – eine sinnvolle Vorsichtsmassnahme. Es ist recht und billig, wenn wir unser Hausrecht ausüben. Vor allem, weil wir nicht wissen können, was diese Diplomaten hier so alles bei uns im Untergrund treiben und was sie nach Hause melden. Das könnte tatsächlich gefährlich werden. Ach so, nicht dass da Verwechslungen aufkommen, das war schon am 4 April 2022. Weiterlesen

Lügen für 1/2 Million Euro jährlich

26. April 2022 / Roland Appel

Ich habe mir entgegen dem Rat meines um meine Gesundheit besorgten Herausgebers vergangenen Donnerstagabend mal wieder die Politiksimulation bei Herrn Markus Lanz im ZDF, bezahlt mit meinen Gebühren, hereingezogen. Dort sitzend Frau Marieluise Beck, “erhielt das Verdienstkreuz der Bundesrepublik am Bande” so die Einblendung des ZDF über ihre Funktion. Frau Beck gestaltete den Abend zu einer einzigen ideologischen Abrechnung mit der Bundesregierung und insbesondere mit dem Bundeskanzler, dessen Amt sie seit drei Jahren aus dem Haushalt des Bundespresseamts mit einer halben Million Euro finanziert. Weiterlesen

Krisen und ein Trauerfall

25. April 2022 / Martin Böttger

Meine grösste Überraschung war heute unser neuer Gastautor Wolfgang Kubicki. Dem bin ich zuletzt Ende der 70er Jahre persönlich begegnet, bei Bundeshauptausschüssen der Jungdemokraten. Wir NRWler benötigten ihn gelegentlich für Mehrheitsbildungen, hatten aber nie das Gefühl, uns auf ihn verlassen zu können. Daraus hat der Mann offensichtlich ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell gemacht. Aber in unserer guten Meinung über den verstorbenen Klaus Gärtner sind wir uns einig. Weiterlesen

Buße

24. April 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In neuer Form, die sich nicht mehr auf privat erscheinendes Verhalten beschränkt, greift – jetzt in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine – eine fast mittelalterliche Sucht nach Selbstgeißelung um sich. Nachträgliche Besserwisserei verlangt Buße, Reue und Verzicht. Die höchsten Ebenen von Diplomatie, Politik und Wirtschaft sind betroffen. Immer neue Anhänger dieses urdeutschen, nun areligiösen Flagellantentums treten auf – in Parteien, außerhalb des Parlaments, bei Twitter. Weiterlesen

Michel und Bereicherung

23. April 2022 / Martin Böttger

Die Meinungen über die strategische Weisheit des Bundeskanzlers gehen auseinander. Wenn sich darüber alle einig wären, würde ich mir grössere Sorgen machen. Reinhard Olschanski drückt in “Mal Pokerface, mal Deutscher Michel?” seine Sorgen aus; meine finden Sie im Leserkommentar darunter. Weiterlesen

Bereicherungsobsessionen

23. April 2022 / Martin Böttger

Die Spitze dieser urkapitalistischen Erkrankung ist der Krieg. Doch auch darunter gärt sie, gerne unbeobachtet. Eine durch kapitalistische Medienkonglomerate und deren kostensenkende Algorithmen beherrschte Öffentlichkeit schafft es – meistens – nicht, die damit einhergehende Kriminalität hinreichend zu beachten und unter demokratische Kontrolle zu bringen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Solche Ausnahmen möchte ich durch Beachtung stärken. Weiterlesen

Mal Pokerface, mal Deutscher Michel?

23. April 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Scholz ohne klare Strategie

Es tut weh zu sehen, wie Kanzler Scholz sich in seinem neuesten Spiegelinterview wieder um klare Antworten herumdrückt.

Man erinnert sich, wie er sich vor dem Ukrainekrieg wochenlang vor jeder klarer Aussage zu Nordstream 2 drückte – und stattdessen blumige Ausflüchte fand. Eine davon war, dass er sich nicht in die Karten schauen und Putin in einer „strategischen Unsicherheit“ lassen wolle, was mit Nordstream 2 würde, wenn Russland die Ukraine überfällt. Weiterlesen

Krieg der Oligarchen

22. April 2022 / Martin Böttger

Oligarchen verhalten sich im Machtkampf wie Mafiosi. Je nach strategischer Zweckmässigkeit wird zwischen Freund und Feind unterschieden. “Freund” ist kein treffender Begriff – Bündnispartner passt besser, denn der kann schnell zum Feind werden. Wenn Oligarchen der Staatsmacht habhaft werden, bietet sich ihnen die Chance, entsprechende strategische Geschicklichkeit vorausgesetzt, zum Imperialisten zu werden. So entstand der Erste Weltkrieg, und der gegenwärtige Ukrainekrieg auch. Die bewusstlose deutsche Medienöffentlichkeit mag diese Betrachtung nicht – sie ist für Vergessen, für Gut und Böse, für eine schwarz-weisse Welt. Weiterlesen

Moralische Avantgarde?

22. April 2022 / Martin Böttger

In den 70ern und 80ern lautete ein zynischer Reim der Politszene: “Hast Du einen Opa? Schick ihn nach Europa!” Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley? Sie sagte gestern morgen im DLF; “Er (Putin) hat nun mal diese Atomwaffen. Dann wird er als nächstes Georgien, Moldova, wen auch immer überfallen, und wir sagen dann jedes Mal, na ja, aber er hat Atomwaffen. Das kann doch nicht unsere Politik sein.” Darum ist Frau Barley für Waffenlieferungen. Wie Martin Singe eben hier schlüssig aufgeführt hat, eskaliert sie damit mit, rettet nicht Menschenleben, sondern opfert sie. Weiterlesen

Waffenstillstand, Verhandlungen und Alternativen

21. April 2022 / Martin Singe (Gastautor)

Keine schweren Waffen für die Ukraine

Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen

Weltordnung?

21. April 2022 / Martin Böttger

Nach Auskunft zahlreicher Geostrategie-Expert*inn*en, womöglich ohne die von der Bundesregierung besoldeten in Deutschland, läuft der Ukrainekrieg super: in erster Linie für China, in zweiter Linie für die USA, ziemlich scheisse für Russland, die Ukraine und die EU, und am beschissendsten für die ukrainischen Zivilist*inn*en. In für die erstgenannten absolut berechenbarer Weise fallen die Europäer*innen übereinander her. Dito die nationalen europäischen Öffentlichkeiten. Im Grossen so, wie die deutsche Linkspartei im mikroskopisch kleinen. Weiterlesen

Nato-Osterweiterung 1997

20. April 2022 / Dr. Ludger Volmer

Bundestagsrede zur NATO-Osterweiterung, 26.6.97

Der Deutsche Bundestag will heute einen Prozess beurteilen, der historischen Charakter trägt und die internationalen Beziehungen auf Jahre hin prägen wird. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Analyse der Chancen und der Risiken, die diesem Prozess innewohnen und eine Offenlegung des eigenen Maßstabs. Manchem geht es darum, die NATO als Organisation zu retten, wo die ursprüngliche Aufgabe der Verteidigung gegenüber einem denkbaren Angriff durch die Sowjetunion obsolet geworden ist. Dieser Maßstab ist nicht der unsere. Weiterlesen

Wahldrohungen

20. April 2022 / Helmut Lorscheid

Ich bin mit manchen der Wahlkampfsprüchen intellektuell deutlich überfordert. Als Journalist bin ich es aber gewohnt, mich mit Sachen zu beschäftigen, von denen ich keine Ahnung habe. Was ich nicht weiß, versuche ich ergründen, meistens, indem ich die Autoren einfach frage. Da wäre zum Beispiel das Versprechen der SPD NRW – oder die Androhung – weiß ich ja nicht. Also habe ich am 23. März 2022 die Pressestelle der NRW-SPD per Email gefragt: Was bitte meinen Sie damit: “Für euch gewinnen wir das Morgen”? Weiterlesen

Noch nicht genügend Leid?

19. April 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Schuld für die Toten von Mariupol der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung zuweist, ist der vorläufige Höhepunkt einer kühl gesteuerten Kriegspropaganda, die bei allem Verständnis für die Leiden des ukrainischen Volkes nicht mehr hinzunehmen ist. Festzuhalten ist, dass Deutschland neben den USA bisher der Hauptfinanzier der Ukrainischen Streitmacht ist, obwohl Deutschland entgegen des von Selenskyj Nacht für Nacht verbreiteten Narrativs für die Ursachen dieses Krieges keine Verantwortung trägt. Weiterlesen

Wundersame Bahn

18. April 2022 / Martin Böttger

Der Teil LXXXIX dieser Serie wird morgen erscheinen. Vorweg nur so viel: nachmittags das wochenendübliche Chaos mit Erlebnissen, die mir in 65 Lebensjahren mit der DB noch nicht passiert waren. Abends eine Rückreise in absoluter Fahrplanperfektion mit einer hochklassigen Familienperformance (2 Eltern, 4 Kinder) im Grossraumabteil. Mehr dazu morgen. Heute, als hätte ich es vor meiner Abreise so bestellt, regneten am Vormittag Autor*inn*enbeiträge in mein Postfach hinein. Im Einzelnen: Weiterlesen

Lieber Betrüger als Faschisten

18. April 2022 / Martin Böttger

Jemenkrieg / Ukrainekrieg / Frankreich

Rupert Murdoch ist mein Lieblingsfeind. Zum Überleben ein leichtes Opfer. Der Kerl ist 91. Er wird vor mir sterben. In den USA, Grossbritannien und Australien pflegt er die Regierungschefs auszuwählen. Der deutsche Profifussball hat bis 2018 aus seiner Hand gefressen. Dann hat er nicht etwa mit Fressen aufgehört, sondern Murdoch war es leid und hat den TV-Sender Sky verkauft. An diesem Wochenende liess Murdoch sein Wallstreet Journal (Paywall) etwas vermelden, was an die heissesten Ukraineträume Wladimir Putins erinnert. Trump-Finanzier, Jemen-Kriegsverbrecher und Kashoggi-Mörder Mohammed Bin Salman (MBS) hat seinen Jemen-Präsidenten erpresst, abgesetzt und festgesetzt. So Macht mann das. Weiterlesen

Existenzielle und nicht-existenzielle Außenpolitik

18. April 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Gestern hat sich der von mir ob seiner luziden journalistischen Arbeit hochgeschätzte Günter Bannas im „Extradienst“ Gedanken zur Ambivalenz des Pazifismus gemacht und dabei auch an Heiner Geisslers berühmtes (und auch berüchtigtes) Diktum erinnert, wonach die Pazifisten der 1930er Jahre Auschwitz erst möglich gemacht hätten. Ich muss gestehen: Dieses Zitat hat mir lange Zeit den Schaum vor den Mund getrieben und die Einsicht lange behindert, dass dieser Pfälzer Heiner eigentlich ein sehr cleverer Kopf ist/war (zumal abseits von seinen Machtfunktionen in der Kohl-CDU). Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt