Zwei Texte beschäftigen sich mit den Ostermärschen. Günter Bannas stellt in “Marschgepäck” politische Statements von deren Koordinierungsbüro der Kritik von Wolfgag Thierse gegenüber, und überlässt uns Leser*inne*n das Urteil. Reinhard Olschanski beklagt “Zögern, Zaudern, Amerika bashen”. Auf den Bonner Ostermarsch hat er sich damit nicht bezogen, sondern, nach meiner Nachfrage, auf den in Berlin. Weiterlesen
Russland hat seinen ersten Anlauf, die Ukraine niederzudrücken, krass in den Sand gesetzt. Nun wird bald ein zweiter Anlauf folgen. Was Teile der deutschen Friedensbewegung auf den Ostermärschen dazu sagen, stimmt mich allerdings ebenfalls desolat. Dort klingt es so, als sei nicht Russland, sondern der „US-Imperialismus“ in die Ukraine einmarschiert. Weiterlesen
Verbreitet sind Vorwürfe, der Ost-West-Gas-Handel der 10er-Jahre habe Putins Überfall auf die Ukraine, also auch Butscha erst möglich gemacht. Eine bekannt klingende Ursache-Wirkung-Konstruktion? Heiner Geißler, CDU-Generalsekretär, ehedem im Bundestag: „Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ 1983 war das, als die Anti-Nachrüstungsbewegung ihren Höhepunkt hatte. Groß war die Empörung der Friedensbewegung und ihres Umfeldes. Weiterlesen
Der Tourismus nach Kiew scheint Politiker*innen in diesen Tagen auf ganz besondere Weise zu adeln. Jedenfalls ist ein Besuch bei Präsident Selenskij so etwas wie eine erstrebenswerte Goldmedaille bei – ja, was wohl? frage ich mich gerade – geworden zu sein. Ging es kurz vor oder nach Beginn des Putin-Überfalls noch um das Ziel, in irgendeiner Weise neben Solidarität, Unterstützung und Mitgefühl auch auf einen Waffenstillstand und ein Ende der Kämpfe hinzuwirken oder zumindest die Möglichkeiten hierfür auszuloten, zählen in Kiew anscheinend inzwischen nur noch solche Besucher, die noch mehr Geld für noch mehr Waffen oder noch schwerere Waffen mitbringen oder versprechen. Weiterlesen
Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst.
Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein regelrechter Schock. Er hat bei manchen zu einer so enormen Verunsicherung geführt, dass Fundamente des eigenen Denkens, wie das Axiom „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu bröckeln beginnen und Panzerlieferungen der NATO an Kiew salonfähig wurden. Weiterlesen
Moskva planmäßig übergegangen
Das erste Mal seit dem russisch-japanischen Krieg 1904/05 hat die russische Marine ein Flaggschiff verloren. Es gibt zwei Erklärungen für den Untergang der Moskva. Erstens: Das Schiff wurde von der Ukraine versenkt. Experten zufolge hat das Land dafür die technischen Möglichkeiten. Oder zweitens: Das Schiff hat sich (durch technische Mängel oder Schlendrian im Umgang mit Munition?) selbst versenkt. Die von Russland verbreitete Variante zwei wäre die fast noch peinlichere für die russische Marine. Weiterlesen
Wie Argentinien mit dem Krieg in der Ukraine umgeht
Wie anderswo auf der Welt auch wurden die Nachrichten vom Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges in der argentinischen Öffentlichkeit mit echter Bestürzung aufgenommen. Während Medienberichterstattung unterschiedlichster Couleur die Titelseiten füllte und fast ununterbrochen über das Auf und Ab des Konflikts berichtet wurde, dauerte es nicht lange, bis sich die Sprecher*innen verschiedener politischer Zusammenhänge in den sozialen Netzwerken äußerten, formal den Einmarsch von Putins Regierung in die Ukraine bedauerten und es in einigen Fällen sogar wagten, Stellung zu beziehen. Weiterlesen
Der Krieg lenkt alle Anstrengungen auf die Bekämpfung des Feindes und duldet keine moralischen Skrupel. Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst.
Im Ukraine-Krieg rückt die Möglichkeit eines Waffenstillstands in immer weitere Ferne. Nachdem sich die russischen Truppen aus den Gebieten nördlich von Kiew hatten zurückziehen müssen, wird nun im Ostteil der Ukraine heftig gekämpft. Russland will dort den gesamten Donbass und möglicherweise auch die gesamte Schwarzmeerküste erobern. Mit jedem weiteren Tag wächst das Ausmaß der humanitären Katastrophe, die der Krieg anrichtet. Weiterlesen
Und der Streit um ihn auch. Weil ich heute zu wichtigen politischen Gesprächen in einer rheinischen Metropole weilte, mit Menschen aus fremden Kulturen (DDR, Schwaben usw.), erreicht Sie dieser Newsletter zu ungewohnt später Zeit, die meisten wohl erst am jungen Morgen. Zwei Beiträge von gestern und zwei von heute sind zu annoncieren. Weiterlesen
Da ist sie wieder, die seit dem alten Griechenland diskutierte Frage, ob es einen gerechten Krieg gibt. Einfacher ist die Frage nach einem gerechten Frieden. Obwohl dies oft auch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Aktuell steht zur Debatte, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Roland Appel hat dazu einen sehr persönlichen und sehr nachdenklichen Beitrag geliefert.
Natürlich gibt es keinen gerechten Krieg, denn in jedem Krieg geht es um das Töten. Getötet wird nicht der Gegner, sondern ein Mensch. Wie das aussieht, können wir gerade aus sicherer (?) Distanz stündlich miterleben. Weiterlesen
Erst recht in einem etwas grösseren “Saarland”
Anne Spiegel kenne ich nicht persönlich. Darum glaubte ich bisher zur Diskussion um sie nichts Sachkundiges beitragen zu können. Zum “System”, über das sie – politisch – gefallen ist, habe ich allerdings einiges beizutragen. Mein ehemaliger Chef Roland Appel musste seine Politikkarriere 2000 u.a. deswegen beenden, weil ihm Grüne Parteitagsdelegierte mehrheitlich übelnahmen, dass er seine “freiwilligen” Parteispenden nicht ordnungsgemäss gezahlt habe. Roland glaubte alle mögliche guten persönlichen Gründe dafür zu haben. Das half ihm nicht – eher im Gegenteil. Weiterlesen
Annalena Baerbock, die bisher als Bundesaussenministerin keinen Fehler gemacht und die Bundesrepublik in der UNO brilliant vertreten hat, schickt sich derzeit an, einen schweren Fehler zu begehen, der sich in der Propagandaschlacht, die den Ukraine-Krieg zweifellos begleitet, als spezifisch deutsches Eigentor erweisen könnte. Sie hat gefordert, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, damit sind gemeint Kampfflugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe. Das ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Weiterlesen
Christian Wolf gibt Ihnen einige Quellenhinweise zu der Frage “Was machen eigentlich Soldaten?”. Imgrunde handelt es sich bei den meisten seiner Texte um eine Fortsetzungsserie in Sachen digitaler Medienkompetenz. Thematisch zu seinen Ausführungen passen meine zur “Hohe(n) Kunst” der Diplomatie. Über die verfügen leider die meisten unserer gewählten Politiker*inne nicht (mehr). Weiterlesen
Grob gesagt, das, wozu sie ausgebildet wurden, aber dazu später mehr – es wird eine Medienkompetenzübung. Was machen eigentlich Journalisten? Grob gesagt: Recherche, Schreiben, Redigieren. Was macht eigentlich das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) – das ist schon schwieriger. Es kommt auf die Sichtweise an. Seitens des BSI im Verbund mit den “Netzen des Bundes” (NdB) werden dort Journalisten als “Enddarmbewohner der Mächtigen”, als “Lohn-Schreiber” oder “Presse-Huren” betrachtet. So hatten sie es jedenfalls in Wikipedia-Einträgen hinterlegt, die überarbeitet werden mussten. Weiterlesen
Ihnen wird nicht verborgen geblieben sein, einige beschwerten sich auch darüber, dass Autor*inn*en des Extradienstes zum gegenwärtigen Ukrainekrieg (wie auch zu vielen anderen politischen Fragen) recht unterschiedliche Meinungen, Positionen und Betrachtungsweisen haben. Ich bin froh darüber. Erst, wenn das nicht mehr so ist, ist es richtig schlecht. So ähnlich geht es auch den “Blättern für deutsche und internationale Politik”. Heute erschien dort ein Text, den ich persönlich aussgerwöhnlich gut und realistisch finde. Weiterlesen
Günter Bannas gab uns einen kleinen groben Überblick über die Zusammensetzung des derzeitigen Bundestages, anhand des “Kürschner”-Handbuches: “Seit 1949 mit *”. Ulrich Horn stellte Fehlleistungen mehrerer Mitglieder der NRW-Landesregierung zusammen: “NRW-CDU zerlegt sich”. Horn ist in der NRW-Politik exzellent vernetzt. Seine Insinuierung einer auf die Landtagswahl abzielenden Intrige ist nicht abwegig. Weiterlesen
Wenn aus kapitalistischen Machtzentren rhetorisch mit “Moral”, “Gut” und “Böse” operiert wird, springt immer meine Immunabwehr an. Was mögen sie dieses Mal im Schilde führen? Um das rauszufinden, hilft in der Regel “Verstehen”, eine Tätigkeit, die in deutschen Mediendiskursen auf verräterische Weise in Verruf gebracht wurde. Was ist durch “Verstehen” und den das ausübenden Verstand zu befürchten? Und von wem? Voreilige Gewissheit ist in diesem Zusammenhang übrigens auch eher eine Falle als eine Hilfe. Klüger ist es, den Prozess nie zu beenden: “Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” (Jungdemokraten 1971). Weiterlesen
Zwei ehemals hochrangig politisch Verantwortliche dieser Republik melden sich heute im Extradienst zu Wort. Ich erinnere mich noch gut, wann ich Günter Verheugen begegnete. Es war 1980 im “Haus Steineck”, ein Tagungshaus dessen bildhübsches Gebäude noch heute in Mehlem am Rheinufer steht, direkt neben dem superben “Weinhäuschen”. Es war Bundeshauptausschuss der Jungdemokraten, und FDP-Generalsekretär Verheugen erschien als Gast. Hier beschlossen wir, die FDP sei “eine Agentur jener Kräfte, denen wir in dieser Gesellschaft die Macht abnehmen wollen”. Verheugen war nicht amüsiert. Weiterlesen
… Russland wieder die Hand zu reichen« – Günter Verheugen über das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau und Washington, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Soft Power Brüssels
Sie haben in Ihrer Zeit als EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission die Osterweiterung der Gemeinschaft verantwortet. Die Spannungen in Osteuropa, insbesondere auch im Verhältnis zu Moskau, sind seither stetig gewachsen. Haben Sie etwas falsch gemacht?
Ich bleibe dabei: Die EU-Osterweiterung war notwendig und richtig. Sie erfolgte übrigens im Einvernehmen mit Russland. Sicher gab es einige Streitfragen, aber die wurden im Dialog mit Moskau gelöst. Weiterlesen
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – Die alleinige Stärkung der deutschen Streitkräfte ist viel zu defensiv gedacht. Ja, die deutsche Sicherheitspolitik muss ihren Weitblick wiedergewinnen.
Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht nur von sicherheitspolitischen Traditionalisten als überfällige Zeitenwende bejubelt. Doch sind 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr, grundgesetzlich abgesichert, wirklich die richtige Antwort auf Putins Aggression? Weiterlesen
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