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US-Sanktionen gegen Iran – und gegen das Völkerrecht

7. August 2018 / Andreas Zumach

Die US-Sanktionen gegen den Iran werden dort wohl einen Regierungswechsel bewirken – vom gemäßigten Präsidenten Ruhani hin zu Hardlinern.

Die Sanktionen der USA gegen Iran und ihre extraterritoriale Ausweitung auf die Wirtschaftsbeziehungen, die Firmen und Banken von Drittstaaten mit Teheran unterhalten, verstoßen gegen multilaterale Handelsverträge und gegen das Völkerrecht. Leidtragende sind die Menschen im Iran.

Die EU und die Regierungen in Berlin, Paris und London waren zu feige, die durchaus zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und juristischen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Sanktionen werden keines der Ziele erreichen, mit denen die Trump-Administration sie begründet. Weiterlesen

Oligarchen und Populisten das Handwerk legen

5. August 2018 / Roland Appel

Mafioso gegen Mafioso: Trump verhängt gegen zwei türkische Minister fiktive Strafen in Form von Beschlagnahmungen ihres Vermögens bei US-Banken. Erdogan erklärt, die hätten gar kein Vermögen in den USA. Dann verhängt er dieselben Sanktionen gegen zwei US-Minister, von denen man nicht erwartet, dass sie Vermögen in der Türkei haben. Alles nur ein Schauspiel nach dem Motto: Kippst Du mein Sandförmchen um, kipp ich Deins auch um? So behandelt es die Öffentlichkeit – aber ist es wirklich so? Sehen wir nur zu, wie zwei möglicherweise schwere Straftäter, die sich jeweils das höchste Staatsamt ihres Landes angeeignet haben, auf archaische Art und unter Bruch aller diplomatischen Gepflogenheiten eine Fehde austragen wie sie unter konkurrierenden Banden in der organisierten Kriminalität üblich sind? Oder sind wir nicht vielmehr Zeugen, wie der Neoliberalismus der 80er Jahre in autoritäre, antidemokratische Oligarchien des 21. Jahrhunderts umschlägt?

Systeme sind falsch – nicht “Staatsmänner verrückt”

3. August 2018 / Martin Böttger

Konfrontation USA-Türkei: profitiert “der Russe“? Oder “der Deutsche”?

Ich weiss, ich habe Ihnen selbst schon vorgeschlagen sich bei Presseschauen im Radio die Ohren zuzuhalten. Und dann höre ich sie mir doch wieder an. Heute z.B. fällt auf, dass noch die piefigsten deutschen Provinzblätter psychiatrische Expertisen zum Geisteszustand der Herren Trump und Erdogan ausbreiten. Sie müssen es ja wissen, in Passau, Trier, Emden oder Osnabrück. Es breitet sich ein Spin aus. Und der ist aus Berlin.
Ich hatte selbst schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung stickum in die Opportunitätslücke springt, die die Polarisierung zwischen den USA und der Türkei um die Geiselnahme eines US-amerikanischen Priesters und das US-Exil des Ex-Erdogan-Spezis Gülen bietet. Weiterlesen

Jemen-Krieg / Immobilienkapital irre

2. August 2018 / Martin Böttger

Für eine längere Bahnreise erwarb ich gestern eine gedruckte FAZ. Dort machte ich Entdeckungen, die ich bisher nicht online gefunden habe, die somit der Öffentlichkeit weitgehend entzogen bleiben.
Im Feuilleton porträtiert Tobias Müller – Update 4.8.: jetzt bei der FAZ auch online – eine jemenitische Menschenrechtlerin namens Radhya Almutawakel. Sie ist im Juni mit ihrem Mann in den Libanon geflohen, nachdem sie zuvor als erste Jemenitin vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen hat. Ihre Analyse (zitiert nach Tobias Müller/FAZ): “Es fehlt einfach das Interesse. Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten sind ein Bündnis mit Saudi-Arabien eingegangen. Sie haben Partei ergriffen in einem Krieg, der auf beiden Seiten auf religiösem Hass beruht. … Die Quelle allen Übels aber ist Weiterlesen

Die Dialektik der Antidiplomatie

1. August 2018 / Martin Böttger

Berichterstatter*innen rätseln heute – mal wieder – über Donald Trump. Dabei ist es ein einfaches Rätsel. Lesen Sie zunächst Frauke Steffens sowie Rainer Hermann/Majid Sattar in der FAZ und das DLF-Interview mit Michael Lüders. Es wird sich auch bis Trump rumgesprochen haben, dass die iranische Seite mindestens so grosse innere Widersprüche in sich trägt, wie sein eigenes Land der von Gott Auserwählten. Er versucht jedoch gar nicht erst, dort demokratische und amerikafreundliche gesellschaftliche Kräfte zu stärken, sondern setzt lieber auf terroristische Sekten, die ohnehin vorhandene Spannungssituationen und Konflikte eskalieren wollen und sollen, ohne Rücksicht auf humanitäre Kollateralschäden. Darum ist es aus seiner Sicht schlau, Weiterlesen

“Mainstreammedien” … können auch Journalismus

31. Juli 2018 / Martin Böttger

Die Zeit war auch u.a. hier, hier und hier Thema in diesem Blog. Wenig überraschend kreisen nun im Hamburger Kosmos die Gerüchte über den innerredaktionelen Bürgerkrieg. Der im gleichen Verlagshaus Holtzbrinck erscheinende Dienst Meedia heizt es mit eigener Berichterstattung selbst an. Meine Erfahrung: das Berichtete ist nichts Besonderes, weil es z.Z. fast überall so ähnlich zugeht.

Tagesschau: Deutsche Waffen im Jemen-Krieg

In der Glotze habe ich diesen Beitrag nicht gesehen. Aber online informiert das mainstreamigste aller Mainstreammedien, die Stellvertreter von Hauptstadtberlin auf Erden, die ARD-Tagesschau, wie “wir”, “unsere” Rüstungsindustrie und die dafür politisch verantwortliche Bundesregierung beim grausamsten derzeit bekannten Krieg, im Jemen, mitmachen. Weiterlesen

Özil-Debatte wird zur Suche nach dem Wir

24. Juli 2018 / Martin Böttger

Ich beharre darauf, dass es Wichtigeres gibt als Özil. Die Ökonomie der Türkei, und wie klandestin die Bundesregierung auf sie reagiert. Und noch schlimmer: die Eskalation der Kriegsgefahr zwischen dem Trump- und dem iranischen Mullahregime. Und es gibt auch gute Nachrichten: das deutsche Grosskapital weint bitterlich, weil die Sauds mit uns böse sind.
OK, aber alle zerreissen sich das Maul über Özil, als hätten sie z.Z. sonst nichts zu tun. Wenige Perlen gibt es darunter. Wenn Sie im Radio ab und an eine Presseschau hören, halten Sie sich lieber die Ohren zu. Und versuchen Sie es ungefähr hier:

Özil und das Fußballbusiness-Geflecht Weiterlesen

Ist Özil nur die Tapete vor dem Türkei-Crash?

23. Juli 2018 / Martin Böttger

Es gibt zahlreiche Kommentare, die Özils Rücktritt angemssen kritisch würdigen: Peter Ahrens/Sp-on, Cem Özdemir/DLF (besser als der Kurzfassungs-Spin der DLF-Nachrichten es mich erwarten ließ), oder Rüdiger Suchsland/telepolis, dessen fussballerischer Danksagung an Özil ich mich ausdrücklich anschliessen will.
Mich überkam jedoch eine Anwandlung, als wenn wir, mal wieder, von etwas Wichtigerem abgelenkt werden sollen, oder das zumindest gerne als Mitnahmeeffekt genutzt wird.
Ich hatte in meiner Seitenzugriffsstatistik das merkwürdige Phänomen, dass dieser Text von Samstag für mich unverständlich fast alle Zugriffsrekorde gebrochen hat. Mein Webmaster erklärte mir, dass es sich wohl um maschinelle Zugriffe handele. Ihre Herkunft zu erforschen wäre zwar technisch möglich, aber als Datenschutzfreunde verzichten wir darauf.
Ich glaube, eine politische Erklärung habe ich nun gefunden. Weiterlesen

Özil / Krieg gegen Iran? / Buhrow zu #metoo/WDR

23. Juli 2018 / Martin Böttger

Am nachrichtenarmen Wochenende überschwemmte die Özil-Welle alle Medien. Aber nur wenige erreichen dabei Substanz. Erneut hervorheben möchte ich FR-Redakteur Jan Christian Müller, der im Vergleich zu seinen zahlreichen Berufskolleg*inn*en in dieser Angelegenheit, profitierend von seinem Frankfurter Standortvorteil, hervorragende Arbeit leistet. Zunächst berichtete er hier informativ über die WM-Debakel-Aufarbeitungssitzung beim DFB. Das war vor der Veeröffentlichung Özils. Die wurde anschliessend von Müller hier ultimativ treffend kommentiert (5. Update).
Ich möchte dazu nur zwei Ergänzungen vornehmen:
1. 71 Mio. Follower soll Özil in den asozialen Medien haben. Das ist einerseits ein unschätzbares kommunikatives Potenzial, das weit über Deutschland hinausreichen dürfte Weiterlesen

#metoo – bei Trump und im DFB

21. Juli 2018 / Martin Böttger

Donald Trump lässt seine Öffentlichkeitsarbeit von mehreren #metoo-Tätern organisieren, beschreibt uns Frauke Steffens/FAZ. Da drängt sich Witzeln auf: so sieht sie dann auch aus. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Frauen darüber auch lachen können.
Nicht witzig findet auch Ex-Nationalspielerin Linda Bresonik die Politik des DFB. Weiterlesen

Managen, was nicht lösbar ist

20. Juli 2018 / Wibke Hansen, Volker Perthes (BpB)

Zum Umgang mit vertrackten Konflikten

Das Ziel politischer Konfliktbearbeitung liegt selbstredend in der Lösung beziehungsweise Transformation von gewaltsamen Konflikten – im Fall von Kriegen und Bürgerkriegen also um einen Prozess, der letztlich einem nachhaltigen, positiven Frieden den Weg bereitet. In vielen der Fälle, die gegenwärtig das internationale Konfliktgeschehen bestimmen, scheint dieses Ziel aber selbst auf mittlere Frist unerreichbar zu sein. In Teilen der Wissenschaft und auch der Politik hat sich der Begriff “intractable conflicts” durchgesetzt für “hartnäckige” Konflikte, die sich den Lösungsbemühungen internationaler Akteure anhaltend entziehen. Weiterlesen

#metoo-Nachhilfeminuten / Trump-Gegner*innen / Chinafrica

17. Juli 2018 / Martin Böttger

Viele Männer sollen ja angeblich klagen, sie wüssten gar nicht mehr, “was noch erlaubt ist”. Ihnen wird heute wieder geholfen von Margarete Stokowski.
Svenja Flasspöhler hat im #metoo-Diskurs intelligent eine Marktlücke besetzt. Da besteht natürlich längerer Erklärungsbedarf, der praktischerweise gut als Promotion ihres Buches funktioniert. Ich meine das nicht lästerlich; das ist legitim. Der Inhalt ihrer Ausführungen dient der Debatte, und das ist gut.
Bettina Gaus hat einerseits zum Trump-Putin-Gipfel die Essenz schon geschrieben. Andererseits gehört zur Wirklichkeit auch das Treiben einiger Trump-Gegner*innen in den USA, Weiterlesen

Trump – zu Hause wartet Ärger

17. Juli 2018 / Bettina Gaus

Nach dem Gipfel in Helsinki steht Donald Trump in der Kritik. Putin gegenüber demütigte er die CIA – eine Todsünde für einen US-Präsidenten.

Die gemeinsame Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin könnte den Gang der Geschichte verändern. Nicht wegen der dort verkündeten Ergebnisse des ersten Gipfeltreffens – die waren mager. Sondern, weil vieles dafür spricht, dass diese Pressekonferenz später einmal als der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Trump bezeichnet werden wird. Weiterlesen

Dank Trump plant deutsche Rüstungslobby den totalen Sieg

13. Juli 2018 / Martin Böttger

Die niedersächsisch-sozialdemokratischen Ex-Funktionäre führen dieser Tage eine Interviewoffensive bei ihren Lieblingsmedien und Buddys von “Spiegel” und “Stern”. Da die Interviews nicht online gestellt werden, sind wir auf die Pressezusammenfassungen des Geredeten angewiesen.
Zu Schröder können wir es einfach bewerten: da ist nichts Falsches bei, das ist der pure politische Realismus, den wir in der aktuellen deutschen Politik so sehr vermissen. Verbunden mit den Äusserungen seines Ziehsohns Gabriel und dem, was gestern schon bei Illner schwadroniert wurde, läuft es aber auf etwas Anderes hinaus. Weiterlesen

WM um Medienherrschaft, Viertelfinale

12. Juli 2018 / Martin Böttger

Das war nicht schwer vorherzusagen: gestern war ein sehr schlechter PR-Tag für den Inlandsgeheimdienst, genannt “Verfassungsschutz”. In klassisch orwellscher Manier ist allen, die es minimal interessierte, übermittelt worden, dass die Verfassung das Letzte ist, was er schützen würde, er stattdesen seine rechtsradikalen V-Leute über alles liebt und schützt, auch und gerade bei Serienmordverdacht. Darum war eine Initiative erforderlich, damit sich das nicht tagelang in unserer Hirnrinde festsetzen kann. Irgendwas mit Russen geht immer. Weiterlesen

Sinnlose NATO

10. Juli 2018 / Roland Appel

Bereits vor 25 Jahren, als nach 75 Jahren die letzten Reste des “realen Sozialismus” von der Landkarte verschwanden und sich folgerichtig der “Warschauer Pakt” auflöste, hatte die NATO keinen Sinn mehr. Ihre gemeinsame Funktion war die kollektive Gegenwehr gegen einen potenziellen Angriff des “Warschauer Paktes” gegen den Westen. Begründet war das Bedrohungsszenario im Westen aufgrund der Ideologie des Marxismus-Leninismus, der schließlich das Ziel der “Weltrevolution” verfolgte, um den Kapitalismus durch eine “Diktatur des Proletariats” abzulösen. Weiterlesen

Die Angst der Polit-Kaninchen

7. Juli 2018 / Bettina Gaus

Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz auf ihren Widerstand? Und warum sagt niemand Trump offen die Meinung?

Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer heraus kommt: Die SPD hat nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze veralten nie.

Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist als noch vor wenigen Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem. Weiterlesen

GroKo – Politik ohne Strategie

6. Juli 2018 / Roland Appel

Seit Wochen hat sich diese Bundesregierung damit beschäftigt, Scheinprobleme hochzuspielen, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu mehren. Dabei sind Söder und Seehofer nicht zimperlich gewesen, mit übelsten Argumenten die Festung Europa abzudichten. Das ganze Theater erweist sich nun angesichts der lächerlichen Flüchtlingszahlen einerseits und der jetzt zutage tretenden Probleme mit Österreich und Italien als rassistischer Bullshit. Die wirklichen Probleme, die sich in der Wirtschaft anbahnen, die Tatsache, dass Donald Trump seinen Wirtschaftskrieg führt und China sich anschickt, strategisch Schlüsselindustrien in Deutschland aufzukaufen, werden von dieser Regierung verpennt. Weiterlesen

Entzivilisierung: Öl, Nowitschok, Attentatsphantasien

5. Juli 2018 / Martin Böttger

Die meisten leiden darunter zuhause und vor ihrer Haustür. Manche meinen, das sei eine deutsche Besonderheit. Leider falsch, es handelt sich um einen globalen Trend. Wo soll Zivilisierung herkommen, wenn der Fisch am Kopf stinkt? Der “mächtigste Mann der Welt” sorgt mit seinem Handeln für steigende Ölpreise – der Iran soll seins nicht mehr verkaufen dürfen (ein Drittel geht jetzt ganz ohne Dollar-Leitwährung nach China). Dann merkt er: sch….., der Ölpreis steigt ja. Weiterlesen

Die Fifa bekommt ein dickes WM-Problem

4. Juli 2018 / Martin Böttger

Das Viertelfinale der aktuellen WM hat gezeigt, dass die Fifa nicht nur ein fettes Finanzproblem hat, sondern jetzt auch ein ebenso fettes mit dem gespielten Fußball. Dachte ich zunächst nach dem 4:3 Frankreichs gegen Argentinien, dass die WM jetzt losgeht, und auch das enfesselt kämpfende Uruguay mit seinen zwei eingespielten Weltklassestürmern Suarez und Cavani machte Appetit, doch zeigt der Überblick über das jetzt abgeschlossene Achtelfinale der letzten 16, dass der gespielte Fußball überwiegend und über sehr laaaange Strecken unansehnlich ist.
Auf Drängen der Grossvereine sind Nationalmannschaften nur noch selten zusammen. Ausser zu Pflichtspielen haben die Nationalspieler keinen Bock, Weiterlesen

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