Der mächtigste Mann der Welt als sein Repräsentant
Untergänge sind gefährlich, nicht nur für die Untergehenden, sondern für alle drumherum. Die Untergehenden in ihrer Panik versuchen verzweifelt sich irgendwo festzuhalten, und noch im Untergang möglichst viel mitzureissen.
Nur wenigen hierzulande ist bisher klargeworden, wie revolutionär der #metoo-Diskurs ist. Weiterlesen
Der US-Präsident hat sich vor der Generalversammlung für das Durchsetzen nationaler Interessen ausgesprochen – und dem UN-Generalsekretär widersprochen.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seine Rede zum Auftakt der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu scharfen Attacken und neuen Sanktionsdrohungen gegen Iran genutzt. Zudem appellierte Trump an die nach New York gereisten Staats-und Regierungschefs oder Außenminister der anderen 192 UN-Mitgliedsstaaten, es seiner Administration gleich zu tun, und „nationale Interessen und Souveränitätsrechte über globale Vereinbarungen und Institutionen zu stellen. Weiterlesen
Es gibt ein paar politische Sprachverschiebungen zwischen den USA und uns, die die Verschiedenheit der Kulturen kennzeichnen. In den USA werden Linke als „Liberals“ bezeichnet, was dort auf ganz andere Weise als bei uns (FDP) als Schimpfwort gemeint ist. In dieser politischen Geometrie werden Kräfte, die sich in den USA als „Socialists“ bezeichnen, programmatisch mit den hierzulande gewöhnlichen Sozialdemokraten gleichgesetzt. Doch jetzt verschiebt sich Vieles. Könnte sein, dass in den USA was Neues entsteht.
Allein der Stimmungsunterschied. Weiterlesen
Menschenrechte in Unternehmen – Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.
Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.
Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Weiterlesen
Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.
Erstaunlich lange hat es gedauert, aber nun geschieht das Erwartbare. In Kommentaren seriöser Medien baut sich eine Verteidigungslinie für Hans-Georg Maaßen auf. In Wahrheit, so die Argumentation, gehe es bei der Affäre nicht um Fehlverhalten des Verfassungsschutz-Präsidenten, sondern darum, dass er der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisch gegenüberstehe. Deshalb werde sein Kopf gefordert.
Das rangiert auf der nach oben offenen Unfug-Skala ziemlich weit oben. Weiterlesen
Sind wir schon dran gewöhnt? Hurricanes in den USA, Taifune in Ostasien. Über Erstere wird ausführlich, mal informativ, mal unterhaltsam berichtet, weil dort so viele was-mit-Medien-Leute arbeiten. Auf den Philippinen dagegen gibts keine deutschen Korrespondentenstandorte. Dabei lässt sich heute mit ortsansässigen Wetter-Onlinediensten für jedes Kind der Grausamkeitsunterschied zwischen dem sich abschwächenden Hurricane und dem ostasiatischen Taifun erkennen.
Beide Stürme hätten nur dann ihr Gutes, wenn sie den ortsansässigen Präsidenten wegfegen würden, genau damit ist am wenigsten zu rechnen. Weiterlesen
Von Bob Woodward habe ich vor vielen Jahren ein Werk zur Irakriegspolitik der USA unter Bush gelesen. Der Mann kennt viele Leute, hat dabei den Vorteil, dass ihn auch alle kennen, wg. Watergate, der guten alten Zeit des Journalismus (heute: siehe hier). Die Schreibe von Woodward ist hochprofessionell-lesbar, mit klaren dramaturgischen Linien. Mir als Leser wurde es irgendwann zu überraschungsfrei und ermüdend, arm an strategisch durchdachten Alternativen zum beschriebenen Skandalmist. Dennoch bleibt ein Woodward-Werk politisch relevant, Weiterlesen
So viele Fragen, noch so wenig Antworten – Widersprüche unter dem gewählten Präsidenten
von Gerold Schmidt
Er tritt erst am 1. Dezember 2018 offiziell sein Amt als neuer mexikanischer Präsident an. Doch seit seinem überwältigenden Wahlsieg am 1. Juli bestimmt Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, die politische Agenda im Land. Tag für Tag. Mit nicht immer unumstrittenen Personalentscheidungen. Mit der Ankündigung, nicht im Präsidentenpalast Los Pinos residieren zu wollen, sondern diesen Ort für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit seinen Vorschlägen für drastische Kürzungen bei Gehältern und Privilegien auf den höherrangigen Ebenen der staatlichen Verwaltung einschließlich der Richter*innen und des Präsidenten selbst. Mit dem Versprechen neuer Raffinerien. Mit den gebetsmühlenartig wiederholten Äußerungen zur Bekämpfung der Korruption. Weiterlesen
Wenn der Deutschlandfunk in der reichweitenstarken Zeit am frühen Morgen nur noch CDU und FDP ans Mikrofon lässt, muss die Nervosität sehr gross sein. Die Grossmacht Deutschland sieht ihre Felle wegschwimmen, und ihre Regierung findet keine Lösung. Denn die Mehrheit unseres Wahlvolkes, eine sehr, sehr riesige Mehrheit, lehnt eine eigene Kriegsbeteiligung ab.
In Syrien hat sich der angeblich freiheitliche Westen abgemeldet. Wenn Diktator Erdogan uns Millionen Flüchtlinge – gegen einige Milliarden € – vom Hals hält, sind viele zufrieden. Das „Geschäft“ in Syrien machen Russland, Iran und Erdogan. Zum „Geschäft“ gehört auch das Niederschlagen letzter Bastionen von Kräften, die einige „Rebellen“, andere „islamistische Terroristen“ nennen.
Nun haben Trumps „Sicherheits-„Berater eine Chance identifiziert da noch hineinzugrätschen, Weiterlesen
Lateinamerikanische Stimmen zur Entwicklung in Nicaragua
Die Nachrichten, die uns in den letzten Wochen aus Nicaragua erreichten, deuten darauf hin, dass das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo die Lage im Land vorerst wieder unter Kontrolle hat. Vom Nationalen Dialog mit den protestierenden Student*innen, Campesinos/as und Rentner*innen ist keine Rede mehr, stattdessen jagen Polizei und Paramilitärs die Anführer*innen der Protestbewegung. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf über 350 gestiegen.
Wir haben für diese Ausgabe wieder einen Themenblock mit drei Beiträgen zu Nicaragua zusammengestellt. Hatten wir in der letzten ila den Fokus auf die Ereignisse und Akteur*innen in Nicaragua selbst gelegt (z.B. hier), steht diesmal die Wahrnehmung Nicaraguas in der lateinamerikanischen Linken im Mittelpunkt. Weiterlesen
Nun ist auch ein Bonner Geisel von Erdogan. Lisa Inhoffen berichtete im GA ausführlich. Im Geschäft der Geiselbefreiung sind Medien – meistens – nicht hilfreich, weil sie immer das verstärken, was wir im Ruhrgebiet „grosse Schnauze“ nennen. Darum muss es für Mehmet Y. nichts Nachteiliges bedeuten, wenn Aussenminister Maas sich im Beisein seines türkischen Amtskollegen kleinlaut gab. Im Falle von Mehmet Y. stellen sich allerdings nicht nur Fragen zu den deutsch-türkischen Beziehungen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), Weiterlesen
Im Nahen Osten spielen „wir“ immer weniger eine Rolle. Also unsere Regierung. Nicht als Bündnispartnerin der USA, nicht als Führungsmacht der EU. Dort verschieben sich Gewichte, nicht selten durch Krieg. Ein deutsches Kompetenzzentrum in diese Fragen ist die von der Bundesregierung finanzierte, als öffentlicher „Dienstleister“ nutzbare Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP).
Im Schweizer Onlinemagazin Republik erklärt SWP-Mitarbeiter Guido Steinberg aktuell die Politik des schwerreichen Saudi Machthabers Mohammed Bin Salman. Gelingt ihm die Achsenbildung nicht nur mit Trump sondern auch mit Israel, würde einem Atomkrieg mit Iran nicht mehr viel im Wege stehen. Weiterlesen
16 Milliarden schwer soll die Pharmaindustrie-Familie Sackler sein, die von den Toten der Opiat-Krise in den USA profitiert. Das ist eine der Thesen des entsetzlich-erregenden Features, das der Autor Lorenz Rollhäuser – bei dem Namen denke ich assoziativ an die US-Wohnwagen-Parks – beim DLF und NDR abgeliefert hat.
Weitere wichtige Elemente, falls ihnen der lesenswerte Originaltext zu lang ist: Weiterlesen
Können Sie sich noch erinnern? Die Bundeswehr ist auf Auslandseinsatz in Mali. Was sie da macht, erinnert ein wenig an Afghanistan: Brunnen bohren, Frauenemanzipation, Kinder zur Schule bringen, die zart blühende Demokratie beschützen. Also ungefähr das, was Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet.
Dort erklärt auch Sabine Küper-Büsch die neu erblühte Zuneigung der Erdogan-nahen Teile der Türkei zu Angela Merkel.
And now something completely different. Alexandria Ocasio-Cortez ist hier im (übersetzten) Originalton zu lesen. Wer etwas über die Linke im allgemeinen, und in den USA im speziellen erfahren will, sollte die Lady kennen und das lesen.
Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi lebt z.Z. im Londoner Exil, ist aber überzeugt, das sie wieder in den Iran zurückkehren wird. Es ist ihr zu wünschen. Trotz des globalen PR-Trubels, der zeitweise um sie herum tobte, hat sie immer einen klaren Kopf behalten. Das war auch heute morgen in diesem DLF-Interview spürbar. Subtil und unaufdringlich erteilt Ebadi der Interviewerin und uns als Öffentlichkeit eine Nachhilfeminute im richtigen Verständnis von Menschen- und Bürgerrechten.
Das ist sicher das, was Donald Trump am wenigsten interessiert. Endlich geraten, mal wieder durch einen Bericht von Frauke Steffens/FAZ, seine Beziehungen zu, ja seine Integration in die Organisierte Kriminalität ins Blickfeld. Meiner Meinung nach müssen auch seine angeblichen oder vermutlichen Russland-Verschwörungen genau aus diesem Blickwinkel betrachtet und verstanden werden. Dann fehlt nicht mehr viel zum schlüssigen Gesamtbild.
Industrialisierung und Standardisierung der Landwirtschaft, schrankenloser Immobilienkapitalismus und Monopolisierung im Online- und Einzelhandel sind keine US-amerikanische Besonderheiten. Sie sind Besonderheiten des expansionssüchtigen und -abhängigen, „alternativlosen“ Kapitalismus. Und den, das wird wohl niemand bestreiten, haben wir hier auch. Er ist in den USA allenfalls etwas weiter fortgeschritten.
Darum ist dieser „Essensbericht aus den USA“ von Christopher Stark/telepolis ein Blick in die Zukunft unseres Essens. Weiterlesen
Meine Unsicherheit über die richtige Antwort wird grösser. Am meisten habe ich das unserer eigenen Regierung zu verdanken.
Tomasz Konicz/telepolis, Harald Schumann/Tagesspiegel und Jule Govrin/Zeit haben zu meiner Verunsicherung beigetragen. Auch Sie sollten sich nicht zu sicher fühlen und das lesen.
Wir sollten erwarten und verlangen können, dass Europa uns vor dem wilden Despotenkapitalismus schützt. Stattdessen scheint es ihm Vorschub zu leisten, obwohl zumindest relevante seiner politischen Teile das gar nicht wollen. Sie wären also nicht politischer Gegner, sondern nur zu doof.
Das sind manche der Despoten offensichtlich (zum Glück?) auch. Weiterlesen
Gestern hatte ich bereits auf Andrea Nahles‘ Interview hingewiesen. Allein, dass die nachberichtenden Medien es heute mit dem Türkei-Thema über zwei Tage ziehen, werden sie und ihre PR-Berater*innen als besonders gut gelungen verbuchen. Das Türkei-Thema ist jedoch empfindlich ambivalent.
Der pure Wortlaut von Nahles ist nicht falsch. Unsere Bindungen zu diesem Land sind schon dadurch eng, dass Millionen unter uns dort Familie haben. Weiterlesen
Bettina Gaus hat mit ihrem Beitrag eine Frage, die für die Zukunft der Freiheit und der Demokratie kostitutiv ist, viel zu defensiv und der Schwere des Sachverhalts unangemessen bescheiden behandelt. Die Forderung nach Anonymität im Netz ist und war noch nie eine bürgerrechtliche Forderung. Bürgerrechtliche Forderungen waren und SIND Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit, Pressefreiheit, gleicher, sowie informationelle Selbstbestimmung, das bedeutet, dass ich wissen muss und darf, wer wann was warum über mich weiss – das Grundrecht, das sich direkt aus Artikel 1 GG, der Menschenwürde ableitet, das Recht auf Korrektur falscher Daten und das Recht auf Vergessen- aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.
Von einem Recht, andere anonym zu beleidigen oder mit shitstorms zu überziehen, sie zu verleumden oder von Schülern ebensolche zu mobben, war nie die Rede. Weiterlesen
Mann der „Millenniumsziele“ – Kofi Annan war einer der bedeutendsten UN-Generalsekretäre. Selbst von den USA konnte er sich glaubhaft abgrenzen.
Unter allen bislang neun Generalsekretären der UNO – den derzeitigen Amtsinhaber Antonio Guterres mit eingeschlossen – war der nun im Alter von 80 Jahren verstorbene Ghanaer Kofi Annan (1997 bis 2006) neben dem Schweden Dag Hammerskjöld (1953 bis 1961) der bedeutendste.
Dabei ließen die Umstände von Annans Wahl durch den Sicherheitsrat im Herbst 1996 eher das Gegenteil erwarten. Weiterlesen
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