Schlagwort: USA (Seite 70 von 84)

Die österreichische Gefahr / Erfolg für US-Linke

1. Juli 2018 / Martin Böttger

Heute ist Sonntag, da gibt es beim Deutschlandfunk nicht nur schlechte Stimmung, sondern auch Personalnot. Darum ist sein heutiges Interview mit dem österreichischen Schriftsteller Robert Menasse (“Die Hauptstadt“) über die österreichische Gefahr für Europa auf der DLF-Homepage nicht im Wortlaut dokumentiert, sondern nur zusammengefasst (sie können es dort aber in voller Länge hören).
Täuscht es, oder ist die Strategiediskussion der US-Linken niveauvoller und entschieden weiter fortgeschritten, als hierzulande? Jedenfalls können die dort Wahlen gewinnen. Weiterlesen

Europäische Kolonialzeit

30. Juni 2018 / Roland Appel

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus feiern seit 2015 in europäischen Ländern fröhliche Urständ, als lebten wir im 19. Jahrhundert. Etwa zwanzigtausend Menschen sind seit 2013 im Mittelmeer ertrunken. Das interessiert offensichtlich viele Menschen überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ein rücksichtsloser Egomane und mangels politischem Programm für Bayerns Zukunft absehbarer Versager als bayrischer Ministerpräsident namens Söder führt sich verbal auf, fast wie ein waschechter Neonazi. Anstatt sich zu schämen, rechtfertigt er seine verbalen Exzesse, die in der hämischen Verbalinjurie “Asyltourismus” gipfeln, noch nachträglich. Und behauptet wahrheitswidrig, dabei die “Bevölkerung” auf seiner Seite zu haben.

Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit der Bürger*innen derart menschenverachtend denkt, wie Söder redet. Weiterlesen

Unterm WM-Radar: Krieg, Handelskrieg, Agendasetting

25. Juni 2018 / Martin Böttger

Die USA sind nicht für die WM qualifiziert. Und selbst wenn: Soccer ist dort nur Nischenthema. Schwächling Trump muss ständig beweisen, was für ein starker Max er ist. Von den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens wird er zusätzlich dazu aufgestachelt. So könnte es noch zu einer kriegerischen Konfrontation mit Russland in Syrien kommen – absichtlich oder unabsichtlich könnte in dem Moment, in dem es passiert, egal sein. Und wir in Europa gucken uns erstaunt an, weil wir wegen Fußball nichts gemerkt haben. Ausser Angela Merkel. Weiterlesen

Sanktionen gegen Kindesmissbraucher!

20. Juni 2018 / Martin Böttger

Der “mächtigste Mann der Welt” nimmt Kleinkinder als Geiseln …

… traumatisiert sie und zerbricht ihre Persönlichkeit, oftmals für deren ganzes Leben. Da ist es nur logisch und – optimistisch formuliert – ein erstes Zeichen von Einsicht – dass seine Regierung sich aus dem UNO-Menschenrechtsrat zurückzieht. Pessimistisch müssen wir jedoch befürchten, dass es sich um strategische Vorsorge handelt, um jetzt umso ungehemmter die Sau rauslassen zu können.
Darum ist es fällig, nach dem Zerbrechen des “Westens” und dem Ausbruch des Weltwirtschaftskrieges, eine wirksame Sanktionspolitik zu entwickeln. Weiterlesen

Klandestin und intransparent – der Fall Seppelt

14. Juni 2018 / Martin Böttger

Ist er vielleicht eine paranoide Nervensäge? Vielleicht für die Bundesregierung und die ARD.
Das Auswärtige Amt hat sicherlich genug Arbeit und Probleme. Da hat ein schwer kontrollierbarer Journalist, der sich an der Schnittstelle von Blockkonfrontationen bewegt und keine Rücksicht auf politische Interessen nehmen will, gerade noch gefehlt. Freiwillig und fahrlässig begibt er sich in Gefahr, und erwartet dann auch noch unseren Schutz. Nee, dafür haben wir jetzt keine Zeit. Sprachlich behilft man sich mit Textbausteinen aus dem Fall Skripal: “zu keiner andersgelageerten Einschätzung gelangen können” und versteckt sich hinter Geraune des Bundeskriminalamtes. Weiterlesen

Despoten unter sich

14. Juni 2018 / Roland Appel

Ich liebe ja PHOENIX, den Nachrichtensender von ARD und ZDF, den der Programmchef Michael Hirz mal auf einer Veranstaltung als “kleines mittelständisches Unternehmen des Journalismus” vorstellte, das mit wenig Mitteln und kaum fünfzig Mitarbeiter*innen Qualitätsjournalismus ohne Ende sendet. Eine der besten Beiträge zum Verständnis des Wahldespoten Trump hat Phoenix gestern gesendet. Die Dokumentation “Mensch Trump!” von Philipp Müller und Ines Tram zeigt, wie nahe sich geistig der Despot Trump und der Despot Kim stehen.
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Trump, Kim und die Augsburger Puppenkiste

12. Juni 2018 / Roland Appel

Das brutale diktatorische Regime des Kim-Familienclans in Nord-Korea, von Kim Il-Sung gegründet, stützt seine Macht im totalitären System auf eine Million Militärs unter Waffen und sechs Millionen Reservisten. Das Land hat in 65 Jahren weitgehend abgewirtschaftet. Armut und Elend, Unterdrückung und Hunger prägen seit Jahren und Jahrzehnten das Land. Sozialismus heißt in Norkorea vor allem, die Armut möglichst breit und an fast alle zu verteilen. Zensur bis zur Überwachung der Gesichtszüge, ob die Trauernden beim Begräbnis von Kim Jong-il auch genügend Betroffenheitstränen vergießen. Kim Jong-un hat seinen mächtigsten General und Onkel Jang Song Thaek wegen “Hochverrat” hinrichten und seinen Halbbruder Kim Jong-nam 2017 auf dem Flughafen von Kuala Lumpur ermorden lassen. Weiterlesen

USA halten Terrorismus in Somalia am Leben

12. Juni 2018 / Martin Böttger

Israel bildet die Weltspitze in der Entwicklung von Drohnentechnologien. Das hat eine gewisse Logik, sieht es sich doch von Feinden umstellt. Welche Logik soll es haben, wenn auch die Bundesregierung und ihre Bundesverteidigungsminsterin ihr Militär stärker mit solchen Waffen ausrüsten wollen?
Die USA beweisen, dass mann noch jedes Land damit gegen sich aufbringen kann. Weltweit bekannt ist das von Afghanistan, dem Jemen und Irak. Weniger bekannt, weil wir glauben, sie hätten sich dort zurückgezogen, ist das von Somalia. Bettina Rühl belehrt uns in ihrem DLF-Feature eines Schlechteren.
Die weltweite Exilgemeinde Somalias wäre jederzeit in der Lage, Weiterlesen

Der fatale Irrtum des Raushaltens

11. Juni 2018 / Martin Böttger

Talkshows, DFB, Löw/Özil/Gündogan

Wenn Demokratien von Rechten und Faschisten gestürmt werden, ist der wesentlichste Grund immer die Spaltung, Egomanie und Schwäche der demokratischen Kräfte. Der aktuelle deutsche Medien-, Entertainment- und Fußballbetrieb taugt als Fallstudie dafür.

Die zu Recht bepreiste Carolin Emcke hält es den prekären Talkshow-Redaktionen vor, was jetzt auch der deutsche Fußball versucht: was kann ich denn dafür? Ich will doch nur meinen Job machen. Lasst mich doch in Ruhe. Exakt diese feige Bräsigkeit, die Weigerung klar Stellung zu beziehen, ist das Problem. Und wenn es dann doch zwei wagten, ging es in Richtung Erdogan.

Die Bundeskanzlerin versuchte ihnen beizuspringen. Sie hätten sicherlich die Wirkung “nicht bedacht”. Weiterlesen

Europa übertölpelt sich selbst

9. Juni 2018 / Roland Appel

Der US-Präsident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage für den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – ähnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weiterlesen

BAMF / Skripal

7. Juni 2018 / Martin Böttger

Meine Hypothese ist schon länger, dass beim “BAMF-Skandal” Symptome aufgeblasen werden, um die tatsächlichen Probleme und Ursachen zu verdecken. Nur langsam dringen erste Zeichen dafür öffentlich durch, wie jüngst der Anwalt der beschuldigten BAMF-Leiterin aus Bremen. Auch bei der Jungle World sind erste Indizien schon angekommen und publiziert. Das kommt nur in winzigen Nischen an. Die breite Öffentlichkeit soll und wird das meiste erst nach der bayrischen Landtagswahl spitzkriegen. Problemerschwerend kommt hinzu, dass die Bundeskanzlerin persönlich auf einen der Hauptverursacher der Malaise, ihren Parteifreund Frank-Jürgen Weise, nichts kommen lassen will; Weiterlesen

Demokratische Gestaltungskraft zurückgewinnen

6. Juni 2018 / Gastautor:innen (*)

von Toni Hofreiter
Grün-Linke Vorschläge zum Grundsatzprogrammprozess

Ein Grundsatzprogramm in einer Zeit der Umbrüche zu formulieren, in einer Zeit, in der ein US Präsident in jeder Sekunde mit einem Tweet die Welt Kopf stehen lassen kann, ist ein Wagnis. Aber es ist ein notwendiges Wagnis, dieser gefühlten Ungeordnetheit, dem Getriebensein und dem Kontrollverlust etwas entgegenzustellen. In der Umbruchsituation in welcher sich unsere Gesellschaft und unser Parteiensystem befindet, klafft eine politische Lücke. Es fehlt ein überzeugendes politisches Angebot, das über das Verwalten und Verteidigen eines Ist-Zustandes hinausgeht. Unser Anspruch muss es sein, diese Lücke mit optimistischen, progressiven, linken Inhalten und Angeboten zu füllen.
Gelingen wird dieses Wagnis, wenn wir mit diesem Programm den Mut wecken, dass politischer Wandel möglich ist. Wenn wir die Zuversicht stiften, dass wir für alle eine bessere und gerechtere Zukunft möglich machen können. Dieser Mut ist der Schlüssel dazu, dem Rechtsruck den Boden zu entziehen, progressive Mehrheiten neu zu begründen und demokratische Gestaltungskraft zurückzugewinnen. Weiterlesen

Ukrainisches Schmierentheater

2. Juni 2018 / Bettina Gaus

Die Inszenierung des Mordes am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko ist widerlich. Sie schadet vor allem politischen Gefangenen weltweit.

Selbstverständlich lügen Geheimdienstler, das ist ihr Job. Auch Regierungen lügen, sogar demokratisch gewählte, oder zumindest einige ihrer Mitglieder. Deren Job ist das allerdings nicht. Unter anderem deshalb bestand bislang weltweit Einigkeit darüber, dass es besser ist, sich beim Lügen nicht erwischen zu lassen. Jedenfalls war das in den letzten paar tausend Jahren so. Gerade ändert sich das offenbar.

Stolz wie Bolle präsentierte sich der vermeintlich ermordete russische Journalist Arkadi Babtschenko auf einer Pressekonferenz. Hach, was ist ihm und seinen Mitverschwörern da für ein Coup gelungen! Schuljungen können nach einem erfolgreichen Streich nicht glücklicher sein. Weiterlesen

Brasilien / USA-Iran / Türkei

1. Juni 2018 / Martin Böttger

Brasiliens Politiksystem ist in einem Zustand, wie es sich Donald Trump in seinen feuchtesten Träumen wünscht: Rechtsstaat und Bürgerrechte sind abgeschaltet, die politische Klasse und die herrschende ökonomische Klasse praktizieren schrankenlose unverborgen-unverstellte Korruption, als gäbe es kein morgen mehr, Rassismus und Ausbeutung wird freier Lauf gelassen, Renditeoptimierung hat Vorrang vor jedem Regelystem. Ein Paradies für jeden Grosskapitalisten, wie Trump ihn spielt. So hat das auch die Firma Bayer mit Hauptsitz im schönen Leverkusen erkannt. Weiterlesen

Merkel in China, Maas in den USA

25. Mai 2018 / Andreas Zumach

Die Außenpoltik der Bundesregierung zeigt, dass Deutschland in der Zwickmühle steckt.

Die zeitlich parallelen Gespräche der letzten Tage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in Peking und Washington über das von den USA sabotierte Nuklearabkommen mit Iran und diverse Handelskonflikte haben eines sehr deutlich gemacht: Deutschland – Exportweltmeister und drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde – versucht einen zunehmend schwierigen Spagat zwischen der im relativen Machtabstieg begriffenen USA und dem von einem kommunistischen Einparteienregime geführten Weltmachtaufsteiger China.

Beim Thema Iran ist der Konflikt Berlins mit Washington und das Einverständnis mit Peking größer als bei den Handelsfragen. Maas ist in Washington völlig vor die Wand gelaufen Weiterlesen

USA vs. China

25. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Außenpolitik zwischen allen Stühlen

Extreme Flexibiliät ist das Gebot der Stunde. Verbunden mit der Problematik, ständig neue Partner zu suchen und zu finden, mit denen man eine einigermaßen sichere Verhandlungsbasis findet. Just in dem Moment, wo Donald Trump das Treffen mit Kim Jon-ung absagt, spricht Angela Merkel mit Xi Jinping in Peking eine strategische Partnerschaft ab, die das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran beinhaltet. Es ist skurril und in gewisser Weise gespentisch, dass die Diktatur China aus diplomatischer Sicht seriöser und zuverlässiger ist, als die Demokratie USA. Nebenbei bemerkt, ist damit das transatlantische Bündnis endgültig Geschichte.

Die Absage des Treffens zwischen dem US-Präsidenten und dem nordkoreanischen Machthaber hat einen positiven Aspekt: Weiterlesen

Krieg am Golf und Frieden in Korea?

23. Mai 2018 / Andreas Zumach

„Die USA hatten einst die Fähigkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln. Ich wünschte, wir könnten dies wieder haben.“

John Bolton heißt der Mann, der diesen frommen Wunsch 2007 in einer Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen äußerte. 2002/3 hatte er wie kaum ein anderer in Washington für den völkerrechtwidrigen Krieg der Bush-Administration gegen Irak getrommelt, einen schnellen Sieg und die Errichtung einer blühenden Demokratie in Bagdad vorausgesagt. Seine Fehleinschätzung bereut oder auch nur eingeräumt hat Bolton bis heute nicht.
Seit dem 9. April ist der 69-jährige der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump und betreibt den nächsten Regimesturz ganz offen. Gestürzt werden soll die Regierung in Teheran. Wenn das mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen nicht gelingen sollte, mit militärischen Mitteln. Weiterlesen

US-Außenminister verschärft Sanktionsdrohungen gegen Iran

22. Mai 2018 / Andreas Zumach

EU wird trotz Kritik an Pompeo einige dieser Forderungen wahrscheinlich übernehmen

Iran hat die zwölf weitreichenden ultimativen Forderungen und Sanktionsdrohungen, die US-Außenminister Mike Pompeo am Montag an die Führung in Teheran richtete, scharf zurückgewiesen. Auch aus Deutschland und der EU kam deutliche Kritik. Am heutigen Mittwoch trifft Bundesaußenminister Heiko Maas seinen US-amerikanischen Amtskollegen zu Gesprächen über das Thema Iran sowie die Abschottungszölle der USA gegen die EU. Weiterlesen

Sahel-Afrika / Frankreich / UK / USA

22. Mai 2018 / Martin Böttger

“Fluchtursachen schaffen!” ist eine zentrale Devise der deutschen Grossen Koalition und der EU. Nur so ist die Business-Konjunktur aus marodierenden Schleppern, Milizen, Terrorismus, Sklavenhändlern, “Küstenwachen” und der unerlässlichen europäischen “Sicherheitsbehörden” ingang zu halten. Die Bundeswehr leistet dafür, gemeinsam mit unseren französischen Militärbrüdern, unentbehrliche Basisarbeit, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet. Es geht wie immer nach dem Dreischritt: Scheisse bauen – “Siehste” rufen – mehr Ressourcen/Aufrüstung fordern.
Der gleiche Autor berichtet auf Telepolis über die sozialen Konflikte in Frankreich, Weiterlesen

Inseln der Kooperation

19. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Deutschland in einer fragilen Welt

In der komplizierten politischen Lage zwischen Deutschland und Russland spricht die Bundesregierung von “Inseln der Kooperation”. Das gleiche gilt für die Beziehungen mit den USA. Angesichts von Donald Trump im Westen und Wladimir Putin im Osten kommt sich Deutschland tatsächlich wie eine Insel vor. Umgeben von Despoten und zum Teil von illiberalen Demokratien wie Polen im Osten und im Westen von einem erstarkten Frankreich, wird die Außenpolitik zum fragilen Gebilde der Diplomatie, das jederzeit zusammenbrechen kann. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt