Von Günter Bannas
Anhänger von Markus Söder ziehen Vergleiche. Mit Helmut Schmidt, weil und wie er als junger Hamburger Innensenator 1962 die Flutkatastrophe bewältigt habe – mit dem von ihm veranlassten Einsatz der Bundeswehr. Aus solchem Holz, so die These, seien Kanzler „geschnitzt“. In Krisenfällen beweise sich der Anführer. Vorangehen. Nicht zaudern. Doch mit Legenden muss aufgeräumt werden. Weiterlesen
Globaler UNO-Plan – 38 Länder im Fokus – Zur Finanzierung 2,2 Milliarden US-Dollar “frisches Geld” benötigt – Unklar, ob UNO Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte nach Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und Simbabwe unterstützt
Mit einem am Mittwochnachmittag in Genf und New York vorgestellten „Globalen humanitären Plan“ zur Reaktion auf die COVID-19 Pandemie will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten, für die jeweils mindestens zwei von vier nachfolgenden Kriterien gelten: Weiterlesen
Mein ehemaliger Mitbewohner und Extradienst-Autor Ali Mahdjoubi hat, wenn meine Erinnerung noch korrekt ist, fünf ältere Brüder. Die haben Medizin studiert. Nur Ali wich ab: er studierte Hydrogeologie in Baku, damals noch UdSSR. Alle flohen vor dem Mullahregime nach Europa. Alis Brüder stärken jetzt das Gesundheitssystem Deutschlands und Europas. Er selbst stärkt die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth durch seine vielsprachige Mitarbeit.
Sie alle fehlen jetzt dem Iran, in dem sich – schon vor dem Pandemie-Ausbruch – seit Jahren eine Gesundheitskatastrophe abspielt, Weiterlesen
ist der kommentar der BILD-zeitung auf seite 2 überschrieben, der allen
verborgen bleibt, die sich schon von den schlagzeilen auf der titelseite
abgestossen fühlen— Weiterlesen
Von Rolf-Henning Hintze
Bayerns Verwaltungsgerichtshof entscheidet in 2. Instanz über kommunale Raumverbote in München
Über einen umstrittenen Stadtratsbeschluß darf seit über zwei Jahren in München nicht mehr in städtischen Räumen diskutiert werden. Ob dies mit den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am kommenden Mittwoch in öffentlicher Berufungsverhandlung erörtern. Weit über die Grenzen Bayerns hinaus wird das Urteil mit großer Spannung erwartet, Weiterlesen
Unzuverlässige Informationen der Mitgliedsstaaten und Abhängigkeit von der Pharmaindustrie sind Hauptursachen für das kritisierte Verhalten der WHO bei internationalen Gesundheitskrisen
Auf einer Pressekonferenz am späten Mittwochnachmittag in der Zentrale der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat deren (äthiopischer) Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, den Corona-Virus als Pandemie eingestuft „wegen seiner schnellen weltweiten Ausbreitung in den letzten zwei Wochen auf inzwischen 115 der 194 WHO-Mitgliedsstaaten“. Wenige Minuten nach dieser Erklärung verkündete in New York der chinesische UNO-Botschafter Zhong Jun Weiterlesen
Was tun? – Wo ist eigentlich Heiko Maas? (IV)
Die Kämpfe in der syrischen Region Idlib haben ein politisches Problem des Westens und ein kriminalpolitisches Problem aller Beteiligten offen gelegt, über das auch das Auswärtige Amt nicht gerne redet: Wer kämpft da eigentlich aus Erdogans Seite und gegen Assad? Al Quaida, deren ehemaliger Chef Osama Bin Laden hiess und die weltweit gegen die USA und den Westen Anschläge verüben. Die Al Nusra Front, die sich seit 2016 „Dschabhat Fath asch-Scham” nennt und sich zeitweise ISIS anschloss, eine internationale Terrororganisation, mit einer Vorliebe für Autobomben und Selbstmordattentäter, Weiterlesen
Die Situation in Syrien schreit nach diplomatischen und flüchtlingspolitischen Initiativen. Die Flüchtlinge, die Erdogan mit Bussen an die Südgrenze der EU karren liess, wurden zu Geiseln genommen, ohne dass die EU irgendwelche Mittel dagegen ergreift. Sie wurden aus sicheren Flüchtlingsunterkünften von einem skrupellosen Regime als Geiseln missbraucht und in die Irre geführt. Die Kriegssituation in Idlib – hunderte km weiter südlich – bedeutet, dass hunderttausende Zivilpersonen gefährdet sind, weil Zehntausende von islamistischen Terroristen, die sich in die Region zurückgezogen haben, sich verständlicherweise der Verfolgung entziehen möchten. Schätzungen zufolge leben Zehntausende Rebellenkämpfer und Dschihadisten in dieser Provinz. Weiterlesen
Roland Appel hatte hier schon einen Scheinwerfer auf die Nazi-Kontinuitäten der Nachkriegs-FDP gerichtet. Ein vielgelesener Text, der ihm viel nichtöffentlich vorgetragenes Echo einbrachte. Allerdings stellte Roland auch fest, dass kaum jemand mit ihm an der Fortsetzung solcher Forschung zusammenarbeiten wollte. Die Kartoffel ist nach so langer Zeit immer noch heiss. Weiterlesen
Dolchstoss gegen das Völkerrecht und das endgültige Aus für eine gerechte Zweistaaten-Lösung
„Präsident Donald J. Trump hat erkannt, daß es Zeit ist für einen neuen Ansatz, um Frieden, Sicherheit, Würde und Zukunftsmöglichkeiten für Israel und für das palästinensische Volk zu erreichen.”
Mit diesem großspurigen Werbetext verbreitet das Weiße Haus in Washington den „Friedensplan“, den der US-Präsident am 29. Januar der Weltöffentlichkeit präsentierte unter dem anmaßenden Titel “Vision for Peace, Prosperity, and a Brighter Future for Israel and the Palestinian People” (Vision für den Frieden und eine bessere Zukunft für Israel und für das palästinensische Volk). Doch tatsächlich bedeutet dieser Plan Weiterlesen
Recep Tayyip Erdogan, der politische Hasardeur und “kleine Sultan” ist erfahren in Erpressung: Inhaftierung von Bürgerrechtlern und Journalisten, um sie von EU-Staaten freikaufen zu lassen, wie im Sommer 2019. Seine immer wieder wiederholte Drohung, die Flüchtlinge aus Syrien als Erpressungspotenzial für mehr EU-Gelder zu benutzen – die massenhafte Inhaftierung von unschuldigen Personen, nur weil sie Kurden sind oder angeblich der Gülen-Bewegung angehören – sein kriminelles Verhalten ist nicht neu. Weiterlesen
Wer glaubt, lieber Roland, dass er in der ARD-Sportschau oder dem ZDF-Sportstudio Journalismus erhält, der soll dumm sterben. Da Deine Zweifel Dich ehren, hier mein Versuch. Wie Du richtig erspürt hast, hätte jetzt nur noch gefehlt, dass Herr Hopp schwarz angemalt worden wäre und sich eine Kippa aufgesetzt hätte – seine Medienverteidiger*innen hätten als edle Kreuzritter*innen in die Geschichte eingehen können. Weiterlesen
Maas reiht sich hinter Erdogan ein
Es gäbe so viel zu tun. Laut ihrem Amtseid haben Regierungen die Aufgabe, Schaden von ihren Bevölkerungen abzuwenden. Sie müssten jetzt zusammenarbeiten, ihre besten Wissenschaftler*innen müssten gegenseitig Vertrauen zueinander haben, um ihr Wissen auszutauschen und wirksame Gegenmittel gegen den neuen Grippe-Erreger zu entwickeln. Im Zentrum dürfte nicht Profitinteresse oder geostrategischer Vorteil, sondern müsste schlicht Humanismus und hippokratischer Eid stehen.
Am Persischen Golf hatte sich gerade ein Fenster der Gelegenheit zur Deeskalation geöffnet, Weiterlesen
Ist es doch gut für die Gesundheit, sich aus dem Zentralorgan des deutschen Grosskapitals, der FAZ zu informieren? Ich bin da etwas hilflos, weil mein Arzt dieses Wochenende noch in Urlaub ist. Urteilen Sie selbst.
Die Koka-Pflanze z.B. ist nicht nur der Rohstoff für Koks, also Kokain. Sie ist auch “reich an Proteinen, Eisen, Vitamin A, Ballaststoffen, Riboflavin, Phosphor und Kalorien”, wie Florian Siebeck im FAZ-QuARTErly schreibt. In diesem Text hat er ein Lob der Politik des bolivianischen Präsidenten Evo Morales untergebracht. Weiterlesen
mit Update 21.2.
130 Menschen sollen allein in Deutschland in der aktuellen Grippewelle gestorben sein. Viel Spass auch heute und an den kommenden Tagen bei der Ausbreitung. Können Sie Mathe? Deutschland hat aktuell 82,8 Mio. gezählte Einwohner*innen. Von China wurden 2017 knapp 1,4 Mrd. Einwohner*innen gemeldet. Dort starben nach aktuellen Schätzungen rund 2.000 Menschen an dem fiesen Corona-Virus, der jetzt sogar ganze Konzerne, u.a. mit HNA einen ehemaligen Hauptaktionär der Deutschen Bank, Weiterlesen
Vorweg: es trifft Richtige. Aber der europäische Fußballdachverband Uefa ist weit davon entfernt, nun einen Kreuzzug für sportliche Gerechtigkeit zu starten. In Wahrheit gibt es einen Machtkampf um die grössten Stücke am globalen Fußballbusiness. Wenn Sie so wollen: wer hat den “Längsten”? Altertümliche Männergesellschaften, wie arabische Feudalsysteme oder globale Fußballverbände, verfügen nicht über Schlüsselqualifikationen, wie Verhandlungskompetenz und Kompromissfähigkeit. Sie bieten der Öffentlichkeit heute im wahren Leben das, wofür mann in früheren Zeiten Kinos mit Sandalenfilmen aufsuchen musste. Weiterlesen
Geheimdienste der USA, BRD und der Schweiz
Eine Schweizer Firma für Kryptologie, Verschlüsselungswissenschaft, hat jahrzehntelang durch die “Aktion Rubikon” im Auftrag des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA etwa 130 Regierungen weltweit getäuscht, bespitzelt und ausgeforscht. Diese Aktion war nicht nur illegal, es war auch ein Affront gegen alle Gepflogenheiten internationaler Beziehungen, den Frieden und die Verpflichtung der Regierungen zur Wahrhaftigkeit. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Tarnfirma der Schlapphüte in der Schweiz Weiterlesen
CIA und BND betrogen die Regierungen von über 100 Staaten
Der Kölner Filmemacher Peter F. Müller und der ZDF-Redakteur Ulrich Stoll zeigen heute abend in der Sendung “Frontal 21” (ZDF), wie CIA und BND über Jahrzehnte die Regierungen von über 100 Staaten systematisch ausspionierten. Die beiden Nachrichtendienste bedienten sich dabei der Schweizer Firma Crypto AG, die sie seit 1970 zu je 50 Prozent erwarben. Das Unternehmen stellte Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden wussten nicht, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen. Weiterlesen
mit Update 13.2.
Weiter unten: Israel / Spanien
Die Medienwirtschaft liebt das politische Vakuum. Darin lassen sich nach Herzenslust Fantasien projizieren und vor allem personalisieren. dass es zwar nicht mehr für Zeitungsverkäufe, aber doch vielleicht für den einen oder anderen Klick gut ist. Darum versuche ich es hier mal mit Markus Söder. Warum? Weiterlesen
Jürgen Trittin fordert heute mit der erforderlichen Härte die Identifikation und Verfolgung europäischer Interessen im globalen Konkurrenzkampf der diverser werdenden Weltmächte. Das ist strategisch definitiv richtig, und offensichtlich abgestimmt mit der rhetorischen Schärfe, die Robert Habeck in Bezug auf Donald Trump zur Anwendung brachte. Dass Habeck nun von der Trump-Administration im diplomatischen Umgang “herabgestuft” wird, ist deutsch-innenpolitisch mindestens ein so erwünschter Effekt, wie es umgekehrt gewöhnlich Mr. Trump handzuhaben pflegt. Weiterlesen
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