Kompliment an die Kolleg*inn*en von netzpolitik.org. Sie veröffentlichten eine “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch”, in der ein Bundeswehrangehöriger für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages von deutschen Cyberangriffen abrät, stattdessen Investitionen in mehr defensive Sicherheit gegen Angriffe empfiehlt. Eine klare Logik: Weiterlesen
von Peter Wahl
Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l
»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« über die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus für fünf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votierte. Weiterlesen
von Günter Bannas
Wie gut, dass Görlitz in Sachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen liegt! Erstmals wäre der Bürgermeister einer Stadt in Deutschland von der AfD gestellt worden. Läge Görlitz am Rhein, hätte Angela Merkel unlängst bei ihrem Besuch dort einem AfD-Mann freundlich die Hände zu schütteln gehabt. Warum? Das Wahlgesetz in Sachsen sieht – wie bisher in allen Bundesländern – bei den Bürgermeisterwahlen einen Stichentscheid vor, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Wie im Frühjahr in Görlitz. Weiterlesen
Vor einem knappen Jahr habe ich auf eine Veröffentlichung zum Thema “Normalitarismus” aufmerksam gemacht. Karriere hat dieser Begriff noch nicht wirklich gemacht. Seine These wird aber, in mehr oder weniger abgewandelter Form, jetzt wissenschaftlich untermauert. Es ist eine mich heiter stimmende Ironie, dass eine exzellente Migrationsforscherin mit iranischer Familiengeschichte, Weiterlesen
Mit “dem Westen” ist es zuende. Ob das auch die ukrainische Regierung schon gemerkt hat? Dafür gibt es Indizien. Trumps Kampfhund Bolton ist extra angereist, um sie zu weiterer Deindustrialisierung zu zwingen. Jedenfalls lieber das, als China mit ihnen handeln zu lassen.
Gleichzeitig haben sie vermutlich über Joe Biden geredet und die Ausführung des Elfmeters vorbereitet, Weiterlesen
Wenig beachtet von bundesweiter Öffentlichkeit, in einem Bundesland kleiner als Köln, aber grösser als Lügde, wurde im Landtag des Saarlandes ein Untersuchungsausschuss zur Kindesmissbrauchsaffäre an der Uniklinik eingerichtet. Alle Parteien haben seiner Einrichtung zugestimmt. CDU- und SPD-Angehörige der Landesregierung haben sich – ich sage mal – “merkwürdig” verhalten. Die langjährige Landesministerin und ebenso langjährige Ministerpräsidentin, Weiterlesen
von Katja Dörner
Die Kommunalwahlen im Herbst nächsten Jahres nähern sich mit großen Schritten. Auch wir Grüne in Bonn haben begonnen, inhaltliche und personelle Weichen für diese wichtige Wahl zu stellen. Und für mich steht es außer Frage, dass wir mit einer eigenen Kandidatur für die OB-Wahl ins Rennen gehen. Ich schreibe Euch heute, weil ich mich bei Euch als grüne Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin bewerben möchte. Zwar steht die Nominierung des oder der OB-Kandidat*in im Kreisverband noch nicht unmittelbar an, ich möchte uns allen aber frühzeitig einen intensiven Austausch darüber ermöglichen, was Ihr von Eurer grünen Oberbürgermeister-Kandidatin erwartet. Weiterlesen
Gestern machte die Allianz Pro Schiene publizistischen Wind mit einer Studie über die Folgekosten des Verkehrs, wie er heute ist. Das sind abstrakte Zahlen. Letztes Wochenende erzählte mir eine Freundin vom Motorradunfall ihres Bruders, bei 160 km/h. Er hat überlebt, knapp. Er ist um Amputationen herumgekommen, ebenfalls knapp. Aber er ist ein anderer Mensch, und seine Mitmenschen, Freund*inn*e*n und Verwandte sind ebenfalls nicht mehr Dieselben. Ein Drama und ein Trauma für alle Beteiligten.
Was bedeutet die “Schwarze Null”, die uns die heutige Infrastruktur dieses Alt-Industrielandes Weiterlesen
Tankstelle am Berliner LKA-Gebäude schliesst
Sicherheitsbehörden erkennt man in Deutschland meist schon daran, dass sie besonders hermetisch abgeriegelt sind und bewacht werden. Sieht man besonders sichere Zäune, besonders viele Kameras und Wachpersonal, handelt es sich meist um irgend eine Behörde aus dem “Sicherheitsbereich”. Dabei ist jede Einrichtung etwa der Trinkwasserversorgung für unser aller Leben und Überleben sicherlich wichtiger als etwa der sog. Verfassungsschutz.
Aber die Bedenken des Presssprechers der Berliner Gewerkschaft der Polizei kann ich trotzdem Weiterlesen
Herbert Hoting kenne ich schon aus der Zeit, als es noch die “Anti-Apartheid-Bewegung in der BRD und Westberlin e.V.” gab, als einer der letzten Sprecher der Lokalgruppe Bonn, bevor sich die Bewegung auflöste: der Vereinszweck war erfüllt. Ende der 90er hat er einem damaligen netten Nachbarn meiner WG – er war Eigentümer, wir nur Mieter – eine Solaranlage aufs Dach gestellt.
In meiner Zeit bei der Grünen Stadtratsfraktion (2006-16) war er ein stets beharrlicher, Weiterlesen
Macrons Russland-Wende – #unteilbar zeigt das andere Sachsen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich die sonntägliche DLF-Sendereihe “Essay&Diskurs” (Redaktion: Barbara Schäfer) sehr schätze. Heute bin ich ihr dankbar dafür, den letzten überlebenden Ankläger der Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozesse, Benjamin Ferencz, zu uns sprechen zu lassen. Der Mann ist 99, und hat viel zu sagen (ein Jungdemokraten-Kollege, der vor einiger Zeit einen 103-jährigen Zeitzeugen aufgesucht hatte, wurde von diesem beschimpft: “warum kommen Sie jetzt erst, wo ich schon so viel vergessen habe!”). Ferencz Einsicht, dass der souveräne Staat “überholt” sei, nähert sich auch Ulrich Horn an.
In Frankreich wird die deutsche Hauptstadt Berlin offensichtlich als das politische Vakuum angesehen, Weiterlesen
Die diesjährigen Waldbrände in Sibirien und Amazonien sowie die Eisschmelze überall da, wo noch welches war, machen uns klar, dass die Menschheit vor Problemen steht, die ein einzelner Staat nicht lösen kann. Die Zerstörung des Völkerrechts und jeglicher multilateraler Systeme durch das System Trump kann auf diese Weise eine ähnliche Wirkung entfalten, wie ein militärischer Weltkrieg.
Darum ist es gewiss richtig, wenn sich der deutsche Aussenminister Weiterlesen
Die Situation auf innerstädtischen Straßen ist von von einer besonderen Art von Aufrüstung geprägt. Gegen Falschparker ziehen zunehmend verkehrsbehinderte Radfahrer oder solche, die sich dazu berufen fühlen, mit entsprechendnen APPs zu Felde. Falschparker fotografiert, Stelle dokumentiert und per Internet an die Bußgeldstelle der Stadt und ggf. auch noch öffentlich an den Pranger als “Verkehrshindernis” auf einer Seite diverser APP-Betreiber wie “Wegeheld” gestellt. Und wie der Name schon sagt, fühlen sich deren Betreiber und ihre Kunden vollumfänglich im Recht. Im Deutschlandfunk ist nachzulesen, welche Interessen dort derzeit zunehmend aufeinander treffen. Dass es dabei zu wachsenden Konflikten kommt, ist Folge einer konzeptionslosen, nicht zuende gedachten Politik. Weil ihre friedensstiftende Funktion versagt hat, gehen die Menschen zunehmend aufeinander los – sei es verbal vor Ort, sei es per Denunziation mittels APP. Weiterlesen
von Moritz Sommer, Dieter Rucht, Sebastian Haunss, Sabrina Zajak
Profil, Entstehung und Perspektiven der Protestbewegung in Deutschland – Auszug aus der Studie
5. Fazit FFF bietet in mancherlei Hinsicht Überraschungen. Wer hätte im Herbst 2018 den Aufstieg einer derart breiten, druckvollen und geschickt agierenden Kampagne vorhergesagt? Auch die Protest- und Bewegungsforschung, die sich mit Prognosen generell schwertut, hat diese Entwicklung nicht kommen sehen.
5.1 Ist FFF eine soziale Bewegung?
Die Antwort auf diese Frage steht und fällt mit der Definition von sozialer Bewegung. Weiterlesen
mit Update: Link zu einem Plädoyer fürs Fleischessen
Ich gebe zu, ich esse gerne Schnitzel. Besonders gerne ein echtes Wiener, wenn es von glücklichen Tieren und von glücklichen Köch*inn*en ist. In Bonn habe ich mal ein sehr gutes im Weinhäuschen am Mehlemer Rheinufer gegessen. Dort hat vor einigen Jahren eine sehr liebevolle österreichische Küche das alte Weinstubenangebot abgelöst – ohne auf gute Weine zu verzichten. In Berlin bevorzuge ich ein ähnliches Konzept in der Westfiliale des Cafè Einstein in der Kurfürstenstrasse; wegen einer Produktionsfirma in der Nähe sitzen da oft bekannte Schauspieler*innen-Gesichter rum – die wissen halt, was schmeckt.
Wenn Sie auch zu denen gehören, die sich das Schweinefleischessen nicht abgewöhnen konnten und/oder wollten, Weiterlesen
Im Fußballbusiness, in der Politik, in grossen Medien
Der Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum hat es nötig, ein schlechtes Spiel mit einem ziemlich teuren Spielerkauf PR-technisch zu überdecken. Vermutlich klopfen sie sich dort gegenseitig auf die Schultern, weil der schwächliche Sport”journalismus” darauf wieder reingefallen ist. Der teure Spieler Coutinho ist zweifellos ein begnadetes, aber auch verdächtig “ewiges” Talent, und wurde von tatsächlichen Spitzenvereinen, Barca und zuvor Liverpool, gerne abgegeben. Weil er zwar gut spielt, aber keine Mannschaft, verstanden als soziales Gefüge, weiter gebracht hat. Nun wird die deutsche Fußballbranche von Rationalisierungstendenzen in den grossen Medienkonzernen bedroht. Weiterlesen
In diesem Text ist eine spektakuläre Erkenntnis von Günter Bannas enthalten
Manfred Bissinger, und sogar die wesentlich jüngere Eva Menasse, stöhnten über heute sich auflösende Medienöffentlichkeiten. Im Kern geht es jedoch “nur” um ihren eigenen Bedeutungsverlust und den von ihresgleichen. Denn auch in der Zeit, in der Bissinger sich journalistisch besonders wohl gefühlt hat, in den 79ern bis 90ern, gab es nie eine “gemeinsame Öffentlichkeit”. Damals war es für Medienbesitzer*innen, und das waren schon zu jener Zeit in Deutschland z.B. nur wenige Familien, einfacher, ihren Herrschaftsanspruch durchzusetzen, Weiterlesen
Die Medienwirtschaft klagt und jammert, weil die alten Geschäftsmodelle wegschmilzen und ihr keine neuen einfallen. Für Leute wie Sie und mich, die also solche Blogs schreiben oder lesen, gibt es neue Modelle. Die New York Times in den USA blüht und gedeiht (dank Trump), der Guardian in UK ist gesundet. Ihre Leser*innen*zahlen wachsen und wachsen. Immer grössere Probleme hat dagegen der Trash. Bild in Deutschland, Sun in UK oder Regierungsmedein in Russland oder der Türkei wird nichts mehr abgekauft.
Alte “Gesetze” wie “Sex sells”, “Sex&Crime” oder “Bad News are Good News” verkehren sich gegen sich selbst. Weiterlesen
Das sei der DFB-Pokal, meint Martin Krauss/taz. Naja, für Dorfvereine, die auf diese Weise ihre Kasse einmal gut durchspülen können, mag das eine Feiernacht lang so sein. Und scheinbar ist gestern auch in Chemnitz bei Gastspiel des HSV nichts angebrannt, trotz (oder wegen?) fussballerischer Dramatik auf dem Spielfeld. Es muss ja nicht immer alles schiefgehen.
Wichtiger als dieses Fußballgeschehen ist ein grundlegender Wandel im politischen Diskurs. Weiterlesen
USA – Uganda – Manchester – Berlin
Überraschung! Jeffrey Epstein ist tot. Natürlich “Selbstmord”! Komisch, das Aufatmen ist sogar über den Atlantik zu hören. Jetzt kann der arme Mann nicht mehr sprechen. Wie schade! Ist es ein Trost, dass Organisationen (also auch Staaten), die von solchen Persönlichkeiten geführt werden, auf dem Abgang sind. Nein, ist es nicht. Denn dann wird es erst richtig gefährlich. Der 90-jährige Psychoanalytiker Otto Kernberg gab der taz Auskunft. Ein angenehm-altmodisch-bescheidener Kerl. Sollten die wirklich aussterben? Weiterlesen
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