Schlagwort: Donald Trump (Seite 23 von 41)

Eine Regierung in Militäruniform

21. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von Luiz Ramalho
In Brasilien steigt der politische Einfluss der Generäle kontinuierlich
Bei der diesjährigen digital geführten Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 18./19. Mai erschien für Brasilien auf dem Bildschirm weder der Staatspräsident, Ex-Hauptmann Bolsonaro, noch ein ziviler Gesundheitsminister, sondern ein General. Das ist aber nichts Besonderes für die gegenwärtige brasilianische Regierung. Ihr gehören mehr Generäle an als allen Kabinetten während der Militärdiktatur (1964-85).
General Eduardo Pazuello war vier Wochen zuvor zum Staatssekretär im Gesundheitsministerium ernannt worden, nachdem der damalige Gesundheitsminister Mandetta, selbst ein rechtskonservativer Politiker, an Bolsonaro gescheitert war, da er sich an die Pandemiestrategie der WHO halten wollte. Weiterlesen

Strategie der Spannung

12. Juni 2020 / Martin Böttger

Wie die Despoten zum “letzten Gefecht” rüsten
Ist Jair Bolosonaro “irre”? Ist Donald Trump “wahnsinnig”? Recep T. Erdogan von Hass und Jähzorn getrieben? Alle ein Fall für die “Klapse”? Mag alles sein, möglich ist das. Für Politik ist es dennoch Nebensache. Denn sie sind Macht- und Amtsträger, von starken hinter ihnen stehenden Systemen durchgesetzt worden. Keine Mehrheiten, aber doch eine erhebliche Anzahl von Menschen hält sie nicht für das Problem, sondern die Lösung. Die werden zwar weniger, und die entsprechenden Irren sind nicht irre genug, das nicht zu merken. Selbst der leibhaftige Weiterlesen

Die NATO ist wahnsinnig

11. Juni 2020 / Helmut Lorscheid

Wahnsinn scheint doch ansteckend zu sein. Wie sonst ließe es sich erklären, dass die NATO tatsächlich das “Defender Europe”-Manöver fortsetzen will? Offenbar passen sich die führenden US-Militärs dem Geisteszustand ihres Oberbefehlshabers im Weißen Haus an. Das findet der Siegburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, eher unverständlich. Er meint dazu: Weiterlesen

Trump, Twitter, Faktenchecks und die Meinungsfreiheit

8. Juni 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Seit Twitter auch Trumps Tweets genauer auf Verstöße gegen die eigenen Nutzungsregeln prüft, tobt der US-Präsident. Sind Faktenchecks und Hinweise unzulässig?

US-Präsident Donald Trump hat es auf Twitter abgesehen. Die Plattform, die bis vor Kurzem noch massiv davon profitiert hat, dass Trump sie für allerlei offizielle Verlautbarungen nutzt, hat begonnen, ihre Moderationsregeln auch auf ihren berüchtigten Vielnutzer im Weißen Haus anzuwenden.

Trump reagiert mit Einschüchterungsversuchen, Weiterlesen

Hass-Maschinen

7. Juni 2020 / Martin Böttger

Roland Benedikter versucht im telepolis-Interview Unterschiede zwischen den USA und Europa zu erklären. Das meiste ist, glaube ich, nicht falsch, bewegt sich aber stark im ideologischen Überbau. Ganz praktisch dekliniert die Frage unserer Zeit Richard Gutjahr. Er ist meiner Meinung nach immer noch einer der besten deutschen IT-Journalisten.
Gutjahr erklärt, wie die Geschäftsmodelle – nicht die Personen – der liberalen kalifornischen IT-Milliardäre mit Donald Trump Weiterlesen

Den Niedergang der US-Demokratie aufhalten?

5. Juni 2020 / Roland Appel

Donald Trump ist Rassist, das zieht sich durch seine gesamte Biografie. Dokumentationen zeigen, dass er schon als Vermieter von Wohnungen Schwarze benachteiligt hat. Er wollte eine rassistische Mauer nach Mexico bauen, er kommentierte den Automord von Rechtsextremisten in Charlottesville 2017 als Tat “guter Kerle”. Er droht, er polarisiert, er wiegelte während der Corona-Krise rechtsextremistischen, bewaffneten Mob auf, die unter anderem den Gouverneurssitz in Michigan besetzten. Trump ist nicht nur für das Präsidentenamt, er ist letztlich für jedes Amt ungeeignet, eine Schande. Aber kein demokratischer Prozess kann ihm in den Arm fallen. Weiterlesen

Unwirkliche Sternstunde der Raumfahrt

3. Juni 2020 / Roland Appel

am 30. und 31. Mai 2020 wurde eine neue Ära der bemannten Raumfahrt eingeläutet: Erstmals wurden von den USA aus Astronauten von einem kommerziellen Unternehmen ins All transportiert. Vielleicht sollte ich vorausschicken, dass ich ein überzeugter Befürworter der unbemannten und bemannten Raumfahrt bin, denn ich sehe darin die einzige Möglichkeit für die Menschheit, das Sonnensystem zu verlassen, wenn die Sonne einst beschließen wird, zu Nova zu werden und die Erde zu verschlucken. Soweit dürfte es in etwa in 3-4 Milliarden Jahren sein Weiterlesen

Gewalt auf den Straßen – verständlich, aber fatal

3. Juni 2020 / Bettina Gaus

Donald Trump schafft es, wieder einmal. Seine provozierende, aggressive Rhetorik bewirkt, dass sich die Diskussion in den USA zumindest teilweise von struktureller Gewalt und Rassismus weg und hin zur Bewertung der Ausschreitungen während der Proteste verlagert. Ein schöner Erfolg – aus Sicht des US-Präsidenten. Er kann die Reihen seiner Anhänger schließen. Wer auf die Straße geht, wird ihn im November ohnehin nicht wählen. Trump hat kein Interesse daran, dass sich die US-Gesellschaft auf Reformen verständigt. Sein Erfolg beruht auf der Spaltung der Nation. Etwas Besseres als die Gewalttaten während der Demonstrationen hätte ihm kaum passieren können. Weiterlesen

Kein New Age, please

30. Mai 2020 / Ingo Arend

Die Lehre aus der Coronakrise ist für Slavoj Žižek nur eine neue Form von Kommunismus
Zeit zum Nachdenken, Chance für die Entschleunigung, bewusster leben. Während der Coronakrise verging kaum ein Tag, an dem nicht die Chancen für einen anderen Lebensstil beschworen wurden, den das Coronavirus – neben den Schrecklichkeiten – doch biete.

Für derlei Ideen hat Slavoj Žižek wenig übrig. Am Schluss seiner jüngsten, gerade in den USA erschienenen Streitschrift verfällt der slowenische Philosoph in den Duktus eines Achtziger-Jahre-Altlinken, der die aufkommende Seuche der „Selbsterfahrung“ als Ablenkung von der harten Pflicht des Klassenkampfs geißelt. Weiterlesen

WHO-Mängel nähren Verschwörungsmythen

19. Mai 2020 / Andreas Zumach

Kommentar zur WHO-Generalversammlung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des Corona-Virus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Donald Trump seine finanziellen Boykottmaßnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im November kosten.
Das Corona-Virus wurde von US-Milliardär Bill Gates gezüchtet. Er kontrolliert Weiterlesen

Corona-Impfstoff

19. Mai 2020 / Andreas Zumach

USA gegen Aufhebung des Patentschutzes für Pharmakonzerne – Bedenken Washingtons gegen WHO-Resolution zur schnellen Versorgung aller Menschen mit erschwinglichem Impfstoff – Südkorea fordert konkrete neue, rechtsverbindliche Befugnisse für die WHO
Die USA sind dagegen, mit Blick auf die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes den Patentschutz für Pharmakonzerne auszusetzen, um so die schnelle Produktion von Generika in vielen Ländern zu ermöglichen und eine ausreichende Versorgung aller Menschen mit einem preislich erschwinglichen Impfstoff zu gewährleisten. Die Trump-Administration will stattdessen die Gewinninteressen des weltgrößten, US-amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer schützen, Weiterlesen

Trump – Kasse leer?

19. Mai 2020 / Martin Böttger

Seit längerem ist bekannt, dass kein Grosskapitalist, der halbwegs bei Trost ist, dem Pleitier Donald Trump noch Geld leihen will. Ausser die Deutsche Bank, “German Silly Money”. Und die Feudalherrscher Saudi-Arabiens – die wissen, dass es sich um einen verlorenen Zuschuss handelt. Für sie ist es eine Investition in ihr eigenes politisches Überleben. Doch jetzt wird es eng. Weiterlesen

Sinnfragen, strukturkreativ

19. Mai 2020 / Martin Böttger

Im Rahmen meiner Mediendiät in der Corona-Krise blieb das Wissenschaftsmagazin nano des Senders 3sat auf meinem Menüplan. Dort lernte ich von Teilnehmer*inne*n des “Mississippi- Semesters”, dass selbst so ein minimal kleines Virus sich sogar mit Klassenfragen auskennt, und ein ausgereifter Rassist sein kann. Das nicht wirklich vorhandene Sozial- und Gesundheitssystem der USA bietet dafür beste Voraussetzungen. Meine (Verschwörungs-)Theorie: Weiterlesen

Despoten im Schleudergang

13. Mai 2020 / Martin Böttger

Hier war schon lange nichts mehr zu Erdogan. Zu Unrecht. Jürgen Gottschlich/taz berichtet und kommentiert, dass ihn vielleicht nicht das Virus, sondern eher die desaströse Ökonomie der türkischen Volkswirtschaft aus seinem Palast werfen könnte.
Ähnlich bedrohlich entwickelt sich die Sache für MBS, den Boss des Hauses Saud. Weiterlesen

Aufgeblasener Trump – eine Atombombe?

7. Mai 2020 / Martin Böttger

Schlechte und schlechte Nachrichten zum Virus
Donald Trump, den viele für den mächtigsten Mann der Welt halten, hat sich – lebensgefährlich? – aufgeblasen. Er soll das Virus, das er als chinesisch bezeichnet, als schlimmeren Angriff als 9/11 oder gar Pearl Harbour bezeichnet haben. Wäre dieser Mann mit Logik zu erfassen, wäre das eine Kriegserklärung gegen China, und zwar nicht nur ein Handels-, sondern mindestens ein Biowaffenkrieg.
Es bleibt der wehrlosen Menschheit zu hoffen, Weiterlesen

AKK-Atombomberprogramm, Corona und China

22. April 2020 / Helmut Lorscheid

Sevim Dagdelen fordert den Stopp der Nuklearen Teilhabe Deutschlands an den im rheinland-pfälzischen Büchel und weiteren Standorten gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen. Dagdelen ist in der Linken Fraktion im Bundestag für Frieden und Abrüstung zuständig. Die Forderung nach atomarer Abrüstung ist natürlich wichtig und richtig. Sie wird von den Linken ebenso erhoben wie von der Friedensbewegung insgesamt. Deshalb ist es mir unverständlich, wieso Dagdelen sie an Bedingungen knüpft. Weiterlesen

Opposition

21. April 2020 / Martin Böttger

In Deutschland ist sie politisch derzeit schwer auffindbar, darum ein Blick auf andere, selbstverständlich schwer vergleichbare Länder. In Israel gabs z.B. eine Oppositionskundgebung gegen die Bildung einer Koalition zwischen den Parteien, die in den vielen Wahlkämpfen und Pattsituationen zuvor noch Gegensätze behauptet hatten. Knut Mellenthin/Junge Welt berichtet (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), u.a. das Zerbrechen des ursprünglich oppositionellen liberalen Bündnisses Weiterlesen

Schweden doch schlauer?

20. April 2020 / Martin Böttger

Wer ist schuld? – Die Sündenbock-Frage
Mich beschleicht das Gefühl, dass die deutschen Medien langsam schwedenfreundlicher werden, was die Virusbekämpfung betrifft. In Berlin und den Landeshauptstädten setzt sich langsam die politische Ansicht (Einsicht?) durch, dass es nicht so bleiben könne, wie es die letzten Wochen war. Virus hin oder her. Ein Jahr oder länger dauert es, bis es einen Impfstoff geben kann. So lang lässt sich der Ausnahmezustand nicht durchhalten. Weiterlesen

Trump drückt sich weiter

18. April 2020 / Bettina Gaus

Ein behutsames Vorgehen an der nächsten Front im Krieg gegen Corona will der US-Präsident. Dabei lässt er den Gouverneuren freie Hand. Wenn’s schiefgeht, sind sie schuld
Vage und unbestimmt, zugleich vorzüglich für künftige Schuldzuweisungen an andere geeignet: Der mit Spannung erwartete Fahrplan von US-Präsident Donald Trump zur Lockerung der Corona-Einschränkungen ist kein Konzept, sondern ein weiterer Meilenstein in einer Kommunikationsstrategie, die sich in den letzten Jahren als erfolgreich erwiesen hat. Gut möglich, dass die Rechnung aufgeht. Weiterlesen

„Schritt in die falsche Richtung“

15. April 2020 / Andreas Zumach

USA will Zahlung an WHO einstellen. Präsident setzt Beitrag für Weltgesundheitsorganisation aus. Medico: Es geht ihm um Partikularinteressen
Die am Dienstag verkündete Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen seiner Regierung an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen deren angeblichen „Versagen“ bei der Bekämpfung des Coronavirus vorübergehend einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Während der schlimmsten Krise des Gesundheitswesens ist es ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung“, erklärte die American Medical Association, die größte Vertretung von Ärzten in den USA. Weiterlesen

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