Schlagwort: Sozialdemokratie (Seite 1 von 2)

Das eingehegte Denken

28. Juni 2023 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Nötig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur

Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den Antworten scheiden sich Weltentwürfe.

Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist, als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es vor. Weiterlesen

Linke Erneuerung?

15. Juni 2023 / Martin Böttger

Während die Ampelkoalition ihre im vorhinein gross aufgeblasene “Nationale Sicherheitsstrategie” präsentierte (Roland Appel schreibt noch an einer kritischen Analyse), positionierte sich ihr ernstzunehmender Teil still und leise beim Blog der Republik von Alfons Pieper. Rolf Mützenich, zu dessen persönlichem Fanclub ich mich zählen würde: “Die Zeit der Monster: Vom unipolaren Moment zurück zum globalen Mächtekonzert.” Mein nicht sehr riskanter Tipp: das IPG-Journal gehört zu Mützenichs Pflichtlektüren. Weiterlesen

Wir schützen die Verfassung

22. Mai 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung

Letzte Generation: Wir sind nicht kriminell – Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation ist absurd. Das sagt Klimaaktivist Raphael Thelen – und beschuldigt RWE, Exxon und Shell.

Sie finden es richtig, wenn Polizisten unsere Türen aufbrechen und unsere Wohnungen durchsuchen. Sie wollen unsere Handys und Laptops überwachen, unsere Leben bis ins Privateste ausspähen.

Sie wollen uns mit den Erpressern, Vergewaltigern und Mördern der Hells Angels gleichsetzen. Sie wollen uns bis zu fünf Jahre einsperren. Sie nennen uns kriminelle Vereinigung. Weiterlesen

Marokkogate

19. Dezember 2022 / Martin Böttger

Qatargate in Brüssel erscheint langsam in einem neuen Licht

Bei jeder politischen Skandal-Inszenierung gibt es eine “hidden agenda”. Es ist eine journalistische Königsdisziplin, das sichtbar zu machen. Nur in einer Minderheit der Fälle gelingt es. Schwierig ist das bspw. in Staaten, deren Verfassung eine Gewaltenteilung, also eine Unabhängigkeit der Justiz vorschreibt – während ja die Polizei ein klarer Bestandteil staatlicher Exekutive ist. Dass sie gar nicht unabhängig ist, lässt sich die Justiz zwangsläufig nicht so gerne nachweisen. Und nur wenige sind so schmerzfrei, wie Despoten der Marke Erdogan, Putin oder Trump, beim Missbrauch ebendieser Justiz und anderer Staatsorgane. Weiterlesen

Wer läuft hier Amok?

19. August 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Zur Wagenburg-Mentalität der gesellschaftlich nicht mehr ernsthaft verankerten Sozialdemokratie gehört es, ihren Bundeskanzler jetzt von Feinden umstellt zu sehen. Ihren? Ja so sehen sie das, und wollen gar nicht sehen, was er getan hat, tut, und tun wird. Das soll sozialdemokratisch sein? Da schlägt sich der Blackrocker Friedrich Merz ein Ei drauf auf. Die Arbeit dagegen leistet die Bürgerbewegung Finanzwende der Polit-Frühpensionäre Gerhard Schick und Fabio de Masi. Weiterlesen

Held oder Schurke?

12. Januar 2022 / Open Source / Berliner Zeitung

von Annette Leo / Berliner Zeitung
Der endlose Streit um das Ernst-Thälmann-Denkmal
Der 50-Tonnen-Koloss war schon vor seiner Errichtung umstritten. Nach der Wende verschärften sich die Diskussionen. Die Historikerin Annette Leo zieht Bilanz.
Am Nachmittag des 18. November 2021 fand vor dem monumentalen bronzenen Kopf von Ernst Thälmann in dem nach ihm benannten Park in Prenzlauer Berg eine Einweihung besonderer Art statt. Auf den einstigen Aufmarschplatz wurden fünf rötliche Betonquader gesetzt, in lockerer Anordnung und bedeutend kleiner als der Sockel des Denkmals, doch ihm maßstäblich nachgebildet. Sie stellen den sichtbaren Teil der lange angekündigten, viel diskutierten künstlerischen Kommentierung des Thälmann-Denkmals dar. Weiterlesen

Meine Bewertung der Ampel

29. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Gerhart R. Baum
Bemerkungen zum Jahreswechsel
Ich sehe die neue Koalition mit positiven Erwartungen. Die Verbindung von sozial, ökologisch und liberal entspricht meinen Grundüberzeugungen. Mit Erstaunen lese ich, dass der FDP Vorsitzende von einer öko-logischen Marktwirtschaft spricht. Unter dieses Motto hatte ich vor Jahrzehnten einmal einen Bundesparteitag gestellt, wohl vorbereitet von Peter Menke-Glückert. Er fand statt, hatte aber keine nachhaltige Wirkung. Weiterlesen

Konservatives Vorbild Kurz

9. Oktober 2021 / Roland Appel

Der “Wunderwuzzi” erlebt ein blaues Wunder
Korruption schwingt immer ein bisschen mit, denkt man an Österreich und seine rechten Parteien. Die FPÖ und ihre schmierigen Verbindungen zu schlagenden Verbindungen, ultrarechten Netzwerken und alten wie jungen Nazis bilden seit Jahrzehnten ein perverses Geflecht, das den Rechtspopulisten Jörg Haider lange Jahre stabilisierte. Aber auch der messianische Aufstieg des blutjungen Bundeskanzlers Kurz, unter Umgehung der traditionellen ÖVP, die er 2017 als deren “Obmann” kurzerhand in “Liste Kurz” umbenannte, hatte etwas kometenhaft – wundersames. Weiterlesen

Altpapier lesen

13. Oktober 2020 / Martin Böttger

Wer medienpolitisch auf dem Stand der Dinge sein, und sich dabei nicht von Nebensächlichkeiten erschlagen lassen will, ist bei der MDR-Altpapier-Kolumne richtig. Besonders, wenn sie, wie gestern, von René Martens ist.
Beachtenswert ausserdem eine “Medienkritik” eines taz-Sportredakteurs. Was Markus Völker zur Corona-Berichterstattung schreibt, lese ich als Kritik an der eigenen Redaktion, in der es bekanntlich oft hoch hergeht. Weiterlesen

Vernünftige Stimmen mehren sich

29. März 2020 / Martin Böttger

Es mutet an wie Zellteilung auf Zellteilung: Immunabwehr gegen die Demokratie-Gefahren des Virus. Jetzt sind es nicht nur Verfassungsjurist*inn*en und Staatsrechtler*innen, sondern auch eine wachsende Zahl von Publizist*inn*en und eine minimale Dosis von besorgniserregend altgewordenen liberalen Politiker*inne*n.
Meine Empfehlungen: Weiterlesen

Rien ne va plus

7. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
Macrons Rentenreform – Zu den Hintergründen der Streik- und Protestbewegung in Frankreich

Seit 5. Dezember erlebt Frankreich die größte Streik- und Protestwelle seit einem Vierteljahrhundert. Nachdem die Bewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten), die vor einem Jahr das Land monatelang in Atem gehalten und Macron und seine Regierung erschütterten, gehen die sozialen Auseinandersetzungen jetzt in eine neue Runde.

Zu deren Merkmalen gehört, dass es jetzt zu der „convergence des luttes“, zur Bündelung der verschiedenen Protestbewegungen kommt. Weiterlesen

Bertelsmann und die Gesundheitsindustrie

5. August 2019 / Martin Böttger

mit Update 8.8.
Noch ein Nachschlag zu dieser Sauren Gurke des diesjährigen Sommerlochs. Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz/telepolis sind nicht nur Experten für bayrische Landesgeschichte, sondern auch für die Interessenverbindungen in der deutschen Gesundheitsindustrie. Wie es in Deutschland Tradition ist, hat das Grosskapital hier mit durchdachtem Interesse sozialdemokratische Akteur*inn*en in der Krankenkassenbürokratie und Publizistik inkorporiert, um möglichst wenig Widerstandsgeräusche auszulösen. Mit der von Bertelsmann professionell orchestrierten Sommerlochkampagne Weiterlesen

Demokratie: Verzweiflung bis nach Island

7. Juli 2019 / Martin Böttger

Die Sorgen um die bürgerliche Demokratie, in der meine Altersgruppe aufgeachsen ist und sozialisiert wurde, werden grösser. Monika Ermert hat für heise.de eine isländische Pionierin der dortigen Pirat*inn*en aufgesucht, die nach einem Jahr Parlament die Nase voll hatte. Ermert beschränkt sich nicht auf eine Betroffenheitsreportage, Weiterlesen

Mexiko-Kartelle / Schweden-Chips / Facebook-Krise

1. Dezember 2018 / Martin Böttger

Mexiko
Wenn Sie meinen, wie schlimm alles hierzulande sei – Sie irren sich. Seien Sie froh, dass Sie nicht in Mexiko leben müssen. Dort ist die Drogenmafia seit Jahrzehnten in die legale Ökonomie und in die öffentliche Politik eingesickert, kann ungestört Massenmorde begehen und alles aufkaufen, was nicht bis 3 in Protestbewegungen übergegangen ist. In New York wird jetzt ein spektakulärer Prozess gegen einen der Bosse gemacht – es trifft gewiss keinen Falschen, aber er ist natürlich von Konkurrenten abgeliefert worden. Der neue Präsident AMLO tritt jetzt offiziell sein Amt an Weiterlesen

Worauf warten sie eigentlich?

20. Oktober 2018 / Roland Appel

Andrea Nahles führt eine SPD an, die in Bayern das größte Wahldebakel ihrer Geschichte erstritten hat. Neun komma fünf Prozent! Die einzige Reaktion darauf: Wir müssen jetzt zur “Sacharbeit” zurückkehren. Ihr sei ein Statement des damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Helmut Schmidt – Spitzmahme Schmidt-Schnauze – von 1968 empfohlen. In schneidendem Ton kündigte er im Deutschen Bundestag an, dass Sozialdemokraten in der Großen Koalition mit aller Schärfe deutlich machen werden, was sozialdemokratische Politik sei, ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU. Im Erscheinungsbild der SPD sucht man dergleichen leider vergebens. Ebenso wie Inhalte. Was bitte, ist denn “Sacharbeit?” Klingt wie Wäsche waschen, abspülen, die Kehrwoche machen. Was hat das mit sozialdemokratischer Politik zu tun? Weiterlesen

Sozialismus aus den USA?

24. September 2018 / Martin Böttger

Es gibt ein paar politische Sprachverschiebungen zwischen den USA und uns, die die Verschiedenheit der Kulturen kennzeichnen. In den USA werden Linke als “Liberals” bezeichnet, was dort auf ganz andere Weise als bei uns (FDP) als Schimpfwort gemeint ist. In dieser politischen Geometrie werden Kräfte, die sich in den USA als “Socialists” bezeichnen, programmatisch mit den hierzulande gewöhnlichen Sozialdemokraten gleichgesetzt. Doch jetzt verschiebt sich Vieles. Könnte sein, dass in den USA was Neues entsteht.
Allein der Stimmungsunterschied. Weiterlesen

Mob und Elite

10. September 2018 / Martin Böttger

Der Trick mit den Umfragen und Wahlergebnissen
Wenn die CSU bei der Landtagswahl über 38% schafft, das wäre ein Verlust von knapp 10%, wird sie sich zur Wahlsiegerin erklären – weil sie ja Erster bleibt, mit ca. “20% Vorsprung”, und es nicht so schlimm gekommen ist, wie vorhergesagt.
So wie jetzt Schweden, ist doch nicht so schlecht gekommen. Statt “bis zu 25%”, wie vorhergesagt, sind die rechtsradikalen Schweden unter 20% geblieben. Und die Sozialdemokraten sind Erster geblieben, mit 28%. Da träumen deutsche Sozis von, Weiterlesen

Erklärung von Sozialdemokratinnen zu #aufstehen

5. September 2018 / Gastautor:innen (*)

von Marco Bülow MdB u.a. (siehe unten)

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist zwölf Uhr. Die Politik des “Weiter so” führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa. Die politische Linke, die all dies hätte verhindern sollen, ist zersplittert und gespalten. Was immer die Unterschiede zwischen uns im linken Spektrum sind, wir müssen uns jetzt darüber hinwegsetzen, um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren, bevor es komplett zu spät ist.

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wir müssen auf- und zusammenstehen, uns gemeinsam für eine progressive Politik einsetzen. Daher unterstützen wir die Grundidee der Sammlungsbewegung #aufstehen. Weiterlesen

Für deutsche Sozialdemokratie gehts ums Überleben

1. September 2018 / Martin Böttger

Ramon Schack/telepolis erinnert heute an den Niedergang der zionistisch orientierten israelischen Sozialdemokratie. Leute meines Alters können sich noch an die Romantik erinnern, mit der junge Menschen im CDU-Deutschland Traumbilder auf israelische Kibbuzim projizierten. Und weil es in deutscher Dialektik nicht Mass und Mitte geben darf, kippte die Gefühligkeit später auf eine terroristisch orientierte palästinensische Seite um. Ich kenne nicht Wenige persönlich, die das heute immer noch nicht intellektuell für sich sortiert bekommen. Ich habe ein anderes Problem in meinem Kopf: mich erinnert Schacks Erinnerung fatal an die aktuelle Konstellation hierzulande. Weiterlesen

Dank Trump plant deutsche Rüstungslobby den totalen Sieg

13. Juli 2018 / Martin Böttger

Die niedersächsisch-sozialdemokratischen Ex-Funktionäre führen dieser Tage eine Interviewoffensive bei ihren Lieblingsmedien und Buddys von “Spiegel” und “Stern”. Da die Interviews nicht online gestellt werden, sind wir auf die Pressezusammenfassungen des Geredeten angewiesen.
Zu Schröder können wir es einfach bewerten: da ist nichts Falsches bei, das ist der pure politische Realismus, den wir in der aktuellen deutschen Politik so sehr vermissen. Verbunden mit den Äusserungen seines Ziehsohns Gabriel und dem, was gestern schon bei Illner schwadroniert wurde, läuft es aber auf etwas Anderes hinaus. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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