Schlagwort: USA (Seite 47 von 86)

Ein Bankrott der Pressefreiheit

4. Januar 2021 / Roland Appel

Die Assange-Farce

Julian Assange ist ein australischer Journalist, der investigatives Film- und Datenmaterial über Kriegsverbrechen der USA vor allem im Nahen Osten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Das Material zeigt, wie US-Soldaten von Hubschraubern aus auf unbewaffnete Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder, mit Maschinenwaffen schießen und Blutbäder anrichten. Es handelt sich überwiegend um US-Originalaufnahmen des Militärs, die von Militärangehörigen geleakt worden sind. Julien Assange war einer der Gründer von Wilkileaks, der Plattform, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, illegale Machenschaften und Kriegsverbrechen aufzudecken. Weiterlesen

Sinneswandel in Brüssel

4. Januar 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.

Nach der katastrophalen netzpolitischen Bilanz der vorigen EU-Kommission befürchteten viele, dass der geplante Digital Services Act einfach die Fehler der Vergangenheit fortsetzen würde. Die Uploadfilter der Urheberrechtsreform und die unrealistisch kurzen Sperrfristen der Terrorverordnung drohten zur Blaupause für den Umgang mit allen illegalen Inhalten im Netz zu werden. Stattdessen hat die amtierende EU-Kommission unter Digitalkommissar Thierry Breton im Dezember zwei Gesetzesvorhaben zur Plattformregulierung präsentiert, die es sich auszubauen und zu verbessern statt zu bekämpfen lohnt. Nach Jahren der Proteste und Schadensbegrenzung ist das ein willkommener Paradigmenwechsel für die netzpolitische Zivilgesellschaft. Weiterlesen

Gerontokratismus

3. Januar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Zitat Ursula von der Leyen: „Jede Generation in Deutschland hat einen Kanzler. Aus meiner Generation ist das Angela Merkel.“ Von der Leyen (Jahrgang 1958) hatte sich damals, im Mai 2013, Unterstellungen, Vermutungen und Gerüchten zu erwehren, sie wolle Merkel (Jahrgang 1954) vorzeitig ablösen. Ihre selbstverteidigende Analyse hatte einen wahren Kern. Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel prägten deutsche Zeitläufte. Oft entsprachen sie – mindestens vorübergehend – dem Zeitgeist. In ihren Kabinetten überwogen die Generationsgenossen. Weiterlesen

Privatmann Trump

31. Dezember 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Donald Trump ist ein unangenehmer Zeitgenosse. Dass ihn viele unerträglich finden, scheint ihm nichts auszumachen. Er versteckt sich nicht hinter einem Image. Er blieb auch im Amt des Präsidenten er selbst: ein Lügner.

Lug und Trug

Er zelebriert diesen Charakterdefekt, als handele es sich um eine Tugend. Er verbiegt die Wirklichkeit. Die Wahrheit erklärt er zur Lüge, die Lüge zur Wahrheit. Alles, was er tut, verdunkeln seine Lügen. Weiterlesen

Fischers Nostalgie alter Männer

28. Dezember 2020 / Martin Böttger

Ulrich Horn wies hier auf ein NZZ-Interview von Joseph Fischer hin. Es ist lesenswert, weil Fischer – zumindest potenziell, wenn er was von seinem heutigen Beratergeschäft verstehen sollte – weit einflussreicher sein müsste, als er es in seinem früheren Job als Bundesaussenminister (in der Begriffswelt des damaligen Bundeskanzlers: „Kellner“) war. Fischer masst sich an, quasi aus dem Handgelenk heraus, weiterhin für die heutige Partei der Mitte (Die Grünen) zu sprechen, indem er stalkerhaft-lobend deren Parteispitze für sich vereinnahmt. Weiterlesen

400.000 Trump-Tote

26. Dezember 2020 / Martin Böttger

mit Update 27.12.
Manche billigen Donald Trump zu, dass er mit dem Verzicht auf den Beginn neuer Kriege immerhin, pragmatisch gesehen, viele Todesopfer früherer US-Präsidenten vermieden habe. Auch bei mir hat dieses Argument gelegentlich verfangen. Es ist nun leider durch die Coronakrise im US-amerikanischen Sinne des Wortes erledigt worden. Sarkastisch formuliert: Trumps „America first“ hat er auch bei der Beendigung von Menschenleben verwirklicht. Da war und ist er ganz darwinistischer Faschist. Er selbst hat das Virus überlebt – damit ist ja wohl der Beweis erbracht, dass, wer nur weiss und reich genug ist, Weiterlesen

Menschlicher Abgrund Pandemie

23. Dezember 2020 / Roland Appel

Oder: – im Science Fiction waren die Menschen besser
Seit Entstehen der klassischen Zukunftsromane ist die Virusinfektion durch Außerirdische oder durch Ansteckung aufgrund von Bombenexperimenten verrückter Wissenschaftler eine beliebte Erzählung. Einer der ersten Thriller diese Art ist 1953 der von Jack Arnold gedrehte „They Came From Outer Space“ nach einer Geschichte „Meteor“ von Ray Bradbury. Im Klassiker „Krieg der Welten„ von H.G.Wells ist die Erde den marsianischen Invasoren hoffnungslos ausgeliefert. Aber auch zur „Corona-Krise“ gibt es eine filmische Blaupause: Das „Andromeda-Projekt“ USA 1971 zeigt eine Verseuchung der Umwelt und massenhafte Todesopfer durch ein außerirdisches Virus. Weiterlesen

Schwer

20. Dezember 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein im schweizerischen Satireblatt Nebelspalter 1920 erschienenes Gedicht gelangt zu neuer Popularität: „Die Grippe und die Menschen“ Zu Beginn der Seuche (gemeint war die Spanische Grippe) fordert das Volk die Regierenden zum Handeln auf: „Was wartet ihr, schützt uns vorm Tod.“ Die Regierenden handeln. Das Volk aber ruft: „Das war es nicht, was wir gewollt. Gebt frei das Tanzen, Saufen.“ So war es, so ist es? Wenn schon öffentliches Alkoholverbot zur Silvesternacht, dann wenigstens massenhafte Glühwein-Partys vor Weihnachten. Weiterlesen

Impf-Imperialismus

4. Dezember 2020 / Martin Böttger

Und: USA / Geheimdienste&Djihadismus
Woher kommt der – weltweite! – Verschwörungsglaube gegen Impfer und Big Pharma? Die Antwort ist einfach: daher, dass sie erwiesenermassen bereits grosse Verbrechen, wer mag kann sie auch als Verschwörungen bezeichnen, begangen haben. Wer also Impfungen mit Impfstoffen global aufgestellter Pharmakonzerne durchsetzen will, ist besonders begründungspflichtig. Die Latte liegt höher: Weiterlesen

Belebung

2. Dezember 2020 / Martin Böttger

Woher ist das Virus? / Krisenraum Nahost / Krise der Stadt / Brotfabrik streamt
Der heisse Scheiss geostrategischer Polemik und geheimdienstlicher Narration ist die Frage, wo das vermaledeite Coronavirus herkommt. Sprache ist Politik, hier besonders. Die „Spanische“ Grippe im 1. Weltkrieg kam aus den USA. Die „Afrikanische“ Schweinepest sitzt in Ost- und mittlerweile auch Mitteleuropa. Weswegen der Chinese dieses Schweinefleisch nicht mehr fressen will. Und die Grippeviren sind schon immer ganz weit aus dem Osten gekommen. Was angeblich immer so war – wie soll das jetzt anders sein? Darauf baute Donald Trump, und baute auf Sand. Damit ist die Debatte jedoch nicht tot, im Gegenteil. Weiterlesen

Fast wie bei Monopoly

28. November 2020 / Bettina Gaus

Das Begnadigungsrecht ist eine Verbeugung des Staats vor der Humanität. Es überrascht nicht, dass Donald Trump es nun im Fall Flynn missbraucht. Aber könnte er sich tatsächlich selbst vor einer Verurteilung retten?
Getümmel, Getümmel, Eilmeldungen. Alle höchst dramatisch – und sehr erwartbar. Demokraten in den USA sind empört, zumindest einige Republikaner sind begeistert. Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Der war in die Russland-Affäre verwickelt und könnte vielleicht noch einiges erzählen, was für Trump unangenehm wäre. Von Machtmissbrauch bis zu Rehabilitierung eines Helden reichen die Reaktionen. Die Grundsatzfragen hinter dem Konflikt sind jedoch interessanter als eilige Pressemitteilungen. Weiterlesen

Von Trump zu Biden

23. November 2020 / Andreas Zumach

Fortschritt oder Weiter wie gehabt? – Mögliche Veränderungen der US-Außen-,Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021
Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter-politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: Weiterlesen

Bingewatch-Tipp / Bewerbungs-Interview

20. November 2020 / Martin Böttger

„The Pleasure Principle“ / Max Eberl
Beim Zappen geriet ich Donnerstagsabends hinein und glotzte mich fest. Die internationale Koproduktion „The Pleasure Pinciple“, jüngst von ARTE ausgestrahlt, zeigte hierzulande unverbrauchte neue Gesichter, eine heisse Story, die durch den Wechsel der Schauplätze Ukraine, Tschechien und Polen jede Langeweile vermied. Die Geschichte bebildert den harten, gefährlichen Kampf der Frauen im postsowjetischen Wolfsrudelkapitalismus Weiterlesen

Kein Denkmal für die Stechmücke

19. November 2020 / Gastautor:innen (*)

von Bert Hoffmann
Wie Epidemien die politische Entwicklung der Karibik prägten – und warum wir so wenig davon wissen
Die Geschichte der Karibik, wie wir sie kennen, erzählt von Kolonialismus und Widerstand, Sklaverei und Aufständen, Politikern und Generälen, Krisen und Klassen – nicht von Viren und Epidemien. Eine Ausnahme: die Eroberung Amerikas und die Ausrottung der Eingeborenen durch die Seuchen, die die Spanier einschleppten. Aber ansonsten galten Krankheiten als das trockene Fach der Medizinhistoriker.
Es bedurfte der Corona-Krise, damit ich jene Bücher ökologischer Geschichtsschreibung auf den Lesestapel holte, die Viren und Moskitos ihre volle Bedeutung für die politische Entwicklung Amerikas und der Karibik geben. Weiterlesen

Wenn Faschisten „Ermächtigungsgesetz“ sagen

19. November 2020 / Roland Appel

Wieder haben Corona-Leugner, AfD, Aluhüte und Q-Anon-Hetzer in Berlin demonstriert, haben rechte Verführer viele naive Mitläufer verführt, sich ohne Maske und notwendigem Abstand mit zum Teil kleinen Kindern zu versammeln. Selbsternannte „Anwälte für Aufklärung“ hatten schon im Vorfeld viel blühenden Unsinn über die Novelle zum Infektionsschutzgesetz in die Welt gesetzt: Maskanzwang, Quarantäne und Demonstrationsverbote würden für immer zementiert, angeblich Grundrechte beseitigt – so die völlig abwegige Botschaft. Wieder wurde sich aufs Grundgesetz berufen, wurden Passanten aggresiv angegangen, Journalisten bedroht, Polizisten angegriffen. Weiterlesen

Naziaufmarsch in Remagen

19. November 2020 / Annette Hauschild / Gastautorin

Gegenbündnis stellt Aktionen zum Tag der Demokratie diesmal online

Ausgerechnet am Tag der Demokratie, Samstag den 14. November, zelebrierten etwa 90 Faschisten wie jedes Jahr in Remagen ihre jährliche Propaganda-Gedenkveranstaltung für Soldaten, Hitlerjungen und Waffen-SS, die im Frühjahr 1945 in alliierten Kriegsgefangenenlagern verstorben waren. 800 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen, mit Menschenkette, Demo und Sitzblockade. Weiterlesen

Trumps nächster Job

17. November 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Seit Monaten beschäftigen sich die Medien mit der Frage, was Trump täte, wenn er die Wahl verlöre. Nun ist der Fall da. Die Spekulationen schießen noch stärker ins Kraut. Aufschluss bieten sie nicht. Trumps Pläne liegen nach wie vor im Dunkeln. Gewiss scheint nur: Erstens: Am 20. Januar wird er das Weiße Haus verlassen. Zweitens: Danach wird er mit vielen Klagen zu kämpfen haben. Drittens: Er wird dann jede Menge Geld benötigen. Weiterlesen

Gnadenlose Profitgier unter Corona

17. November 2020 / Roland Appel

Das, was Kritiker*innen des Fußball-Konzeptes im Frühsommer befürchtet haben, ist eingetroffen. Die Corona-Zahlen steigen exorbitant, die Intensivbetten und Testkapazitäten sind am Limit. Es ist klar, dass mögliche Impfstoffe, sollten sie denn wirklich zugelassen sein, für zwei Jahre knapp sind und erst Pflegepersonal, Hochgefährdete und Alte geimpft werden sollten – möglichst überall, nicht nur in reichen Ländern. Da stellt sich Thomas Bach, IOC-Präsident in Japan vor die Presse und verkündet die Olympischen Spiele in Japan für 2021. Weiterlesen

Biden’s Transition / SED-Wende

16. November 2020 / Martin Böttger

Vorsicht: das Folgende bereitet Ihnen keine Freude, es sei denn, Sie besitzen Rüstungsaktien, und ist auch nur wenig in die Zukunft gerichtet. Begünstigt – aber nur eventuell, wenn Sie dazu bereit sind – Lerneffekte.
Das, was Joe Biden vorhat, macht wenig Hoffnung, sondern gibt zu den schlimmsten Befürchtungen Anlass. Die Pessimist*inn*en waren womöglich Realist*inn*en. Dazu die Erkenntnisse von Harald Neuber und Florian Rötzer/beide telepolis.
Dieter Segert/Jacobin greift weit ins gestern zurück: die Rolle der SED-Reformer*innen Weiterlesen

Opposition?