Was lügen sie uns vor? Das fragen sich nicht nur viele Millionen Iraner*innen. Ich frage mich das auch; und Sie sollten es auch tun. Es wird als gesichert verkündet, das abgestürzte ukrainische Flugzeug in Teheran sei von zwei Geschossen getroffen worden. Und nicht nur Florian Rötzer/telepolis zweifelt an, dass beide von den iranischen Revolutionsgarden gewesen seien. Gleichzeitig haben aber weder das Mullah- noch das Trump-Regime ein politisches Interesse, Weiterlesen
Ich hätte es ahnen können. Schon beim Ortsverband Beuel war es verdächtig voll. Obwohl es “nur” um Inhalte ging. Der wenig prominente Ortsverbandssprecher Christoph Winter referierte zum aktuellen Stand der – na klar: Klimapolitik. Nur die eingeweihtesten aktiven Mitglieder konnten wissen, dass Christoph das, aus rein eigenem persönlichen Leistungsehrgeiz und Respekt vor dem Publikum, sehr sorgfältig und gründlich macht, inhaltlich und formal. Es ist möglich, ihm über 15 Minuten am Stück zuzuhören, weil er mit Präsentationssoftware nicht auf Kriegsfuss steht. Das Bistro Odeon war pickepackevoll, und blieb es auch bei der Präsentation des Wahlprogrammentwurfes für die Bezirksvertretung Beuel. Weiterlesen
Der Kölner Stadtanzeiger verschwand vor etlichen Jahren aufgrund seiner digitalen Paywall aus meiner Medienwahrnehmung. Mir hat das weniger geschadet, als der Stadt Köln, die so digital eingemauert wurde, wie zu ihren römischen Gründungszeiten. Nach allem, was ich medienpolitisch wahrnahm, habe ich nichts verpasst – ausser den stetigen Niveauverlust dieser einstmals angesehenen westdeutschen Lokalzeitung. Überregionale Berichterstattung wurde weitgehend eingestellt, und bei der Firma Madsack in Hannover eingekauft. Köln kauft seine “Wahrheit” in Hannover – wenn das die alten Stadtväter und -mütter (Agrippina z.B.!) hätten miterleben müssen …. Weiterlesen
Der Mord am prominentesten iranischen Geheimdienstgeneral und Chef der israelfeindlichen Kuds-Brigaden durch eine US-Drohne mag für den einfach denkenden US-Präsidenten Trump in dessen Wahrnehmung – und der seiner Wähler – ein Erfolg gewesen sein. “Kuckt mal, was ich kann” ist Trumps infantile Botschaft, die ihm bei rechten wie evangelikalen Wählern Zustimmung bringt. Politisch ist es die größte Dummheit seit dem Sturz des demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadeq durch die CIA in den 50er Jahren. Man muss weder ein Freund des korrupten, islamistischen Iran, noch der Mullahs sein, um Kurzsichtigkeit und vor allem die weltpolitische Verantwortungslosigkeit des aktuellen US-Präsidenten zu erkennen und zu fürchten. Weiterlesen
Caline Aouns Ausstellung „Seeing is Believing“ im Palais Populaire lotet die Aporien eines durchgedrehten Daten-Zeitalters aus. Die Schau ist ein Paradebeispiel für die Programmatik des Ausstellungshauses
Vier sanft plätschernde Brunnen, an der Wand eine Kaskade pastellfarbener Bilder. Stumm flimmert das Video eines Seebildes, vor einem violettfarbenen Relief verfallen Besucher in Trance wie vor einem Werk Mark Rothkos.
Wer dieser Tage den ersten Stock des Palais Populaire betritt, fühlt sich plötzlich Weiterlesen
von Gert Eisenbürger
Gedanken zu linkem Autoritarismus und rechten Staatsstreichen in Lateinamerika
Es ist schon lange her, genau 64 Jahre, und doch ist es nützlich, sich das, was im September 1955 in Argentinien geschah, ins Bewusstsein zu rufen und dann darauf zu schauen, was heute in Bolivien passiert. Eine historisch-politische Einordnung in Zeiten polarisierender Debatten und der Vorherrschaft schlichter Freund-Feind-Schemata.
Im September 1955 wurde Juan Domingo Perón mit der in Argentinien so genannten Revolución Libertadora (im Deutschen meist als „Freiheitsrevolution“ bezeichnet) gestürzt. Wichtigster Akteur dabei war das Militär, sodass das Ganze ein Militärputsch war. Gleichzeitig war es mehr als das. Weiterlesen
Zunächst hört es sich wie eine gute Nachricht für die Beschäftigten an: DuMont will seine Kölner Zeitungen nicht, wie alle anderen (in Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt) verkaufen. Mitarbeiter*innen von Stadt-Anzeiger und Express meinen sich jetzt auf Weihnachten freuen zu können. Aber Vorsicht.
Diese Nachricht bedeutet zunächst nur, dass niemand dem DuMont-Konzern diese Blätter abkaufen will. Wer heute überhaupt noch Geld mit Zeitungen verdient, glaubt, Weiterlesen
Hans Hoff ist ein fachkundiger Medienjournalist, der als “freier” Mitarbeiter gewiss unter dem Abkacken der einstmals branchenführenden Medienseite der SZ leidet. In gedruckten Medien herrscht ausserdem so viel “Platznot”, dass es Onlinemedien braucht, wenn es mal so richtig ausführlich was zu schimpfen gibt. Das hat er jetzt bei dwdl.de getan: über die “Dritten”. Programme, nicht Zähne, obwohl es da einen Sachzusammenhang gibt.
Ich stimme Hoff durch und durch zu, habe es selbst hier vor drei Jahren in ähnlicher Weise beklagt, nur nicht so gut geschrieben. Folgende wirre Ideen dazu: Weiterlesen
Im einst blühenden, heute etwas scheintot erscheinenden Carta-Blog gibts eine Neuerscheinung. Autorin Gisela Schmalz, einst hier in Bonn Wirtschaftswissenschaften studierend, zog zum Glück für sie hinaus in die Welt und qualifizierte sich. So landete sie u.a. bei Lutz Hachmeisters Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Bei Carta gibt sie einen in meinen Augen politisch vernünftigen Überblick zur Problematik des “Nudging” in Politik und Wirtschaft: “Die Angriffe der »Verhaltensdesigner« auf Freiheit und Demokratie”. Schmalz sieht ähnlich wie ich einen grossen politischen Handlungsbedarf. Wie der Zufall es wollte, Weiterlesen
und: Schädlingsbekämpfung auf dem Wohnungsmarkt
Zuletzt hat es sich eingebürgert, dass Innenpolitiker*innen sich begeistert zur Überführung von Verbrecher*inne*n durch Videoüberwachung äusserten. In Bonn müssen sie sich gegenüber dem General-Anzeiger sogar schon rechtfertigen, wenn sie Teile eines Bahnsteiges nicht permanent filmen. Billiges Pfeifen im Wald. Was nützt es mir denn, wenn mein Geschubstwerden auf die Schienen gefilmt wird? Bin ich danach weniger tot? Oder schmerzt es dann weniger, wenn mich jemand verprügelt hat? Wachsen gefilmte gebrochene Knochen besser zusammen? Sind die Täter*inen nicht vielmehr stolz, wenn ihre Heldentaten verbreitet werden? Weiterlesen
Wie schlimm ist es? Arno Kleinebeckel/telepolis berichtet über mehrere aktuelle Gesundheitsuntersuchungen und neue Krankheitsdefinitionen, allesamt Symptome dafür, dass die grosse Mehrheit für sich noch keine tauglichen Alltags-Kultur-Instrumente gefunden hat, mit denen sie den neoliberal-digitalisierten Kapitalismus halbwegs schadlos überstehen kann. Im Gegenteil: der individualisierte Druck auf sich selbst droht in ausweglose Sackgassen zu führen.
Es wäre Aufgabe der demokratischen Politik, Auswege aus diesen Sackgassen freizukämpfen. Von alleine bewegt sich da nichts. Weiterlesen
Der SPD-Parteitag hat die SPD sich selbst näher gebracht. Positiv überrascht hat vor allem die Rede von Norbert Walter-Borjans. Es ist gefühlt Jahrzehnte her, dass ein sozialdemokratischer Vorsitzender etwa ein Drittel seiner Rede der Friedenspolitik und Verständigung in ganz Europa gewidmet und dabei an die Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Walter Scheels angeknüpft hat. Allein deshalb hat die SPD nicht das getan, was ihr die Schnösel von der CDU wie Generalsekretär Zimiak zu Unrecht anzuhängen versuchen: Sie hat sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern Beschlüsse gefasst, die bei näherer Betrachtung aufhorchen lassen. Die Hoffnung machen, dass die SPD noch nicht in der GroKo aufgegangen ist. Und insofern ist den Vorsitzenden, die viele im Vorfeld bereits in die 2. Liga degradieren wollten, mehr gelungen, als zu erhoffen war. Weiterlesen
Denkarbeit an “Drittem” Mediensystem – endlich! (s. Update unten)
Matthias Dell war Nachfolger von Barbara Schweizerhof als Medienredakteur beim Freitag. Aber lange hat er anscheinend das Augstein-Regime dort auch nicht ausgehalten. Heute ist er ein inhaltlich auffälliger und – notgedrungen? – fleissiger “freier” Medienjournalist (DLF, Zeit-online, weiterhin Freitag usw.). Erstmals fand ich ihn gestern im FAZ-Feuilleton, mit einer wichtigen Angelegenheit, die ich an anderen Stellen leider bisher nicht gefunden habe: die ARD, ihr “Tatort” und die Frage, welche Rolle dort Frauen spielen. Weiterlesen
Der China-Debatte kann niemand mehr entgehen. Zwischen dem Medienecho und der Kenntnisnahme der Bevölkerung ist zu unterscheiden. ARTEt die Debatte in Propaganda aus, kann der Effekt ins Gegenteil umkippen. Das Gefühl belogen zu werden ist bekanntlich weit verbreitet. Es muss immer dann entstehen, wenn abweichende Meinungen im öffentlichen Diskurs ignoriert werden. Die Macht über Öffentlichkeit und ihre Herstellung ist ungleich verteilt – das immerhin darf als verbreitete Volksweisheit gelten.
Ich habe zwei Beispiele, die bei mir als klassischer Fall des “Beide-haben-Recht” angekommen sind. Weiterlesen
Nicht nur in den turbokapitalistischen USA, auch im turbokapitalistischen Deutschland, ist die Investition in steuervermeidende Stiftungen turbobeliebt. Da kann der Reiche selbst regeln, wofür sein Geld ausgegeben wird. Bei Steuern entscheiden das, in wenigen aber wichtigen Staaten, politische Systeme mit – was jedes scheue Kapital-Reh verscheucht – demokratischen Elementen. Der superreiche Michael Bloomberg setzt nun so eine Art Stiftung ingang, deren Zweck es ist, Weiterlesen
Anwälte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen über Asylbewerber in der Türkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von Anwälten, in quasi detektivischer Arbeit für die Bundesregierung tätig zu werden, um Fakten über Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit Füßen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkürlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln Anwälte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime? Weiterlesen
mit Update
Auf ihrem Weg zur Mitte und darüber hinaus wollen die Grünen jetzt die Frankfurter Allgemeine Zeitung retten. Die ist, wie nur noch wenigen Interessierten bekannt sein dürfte, auch nicht mehr das, was sie mal war: die Stimme der herrschenden Klasse in Deutschland. Seit dem Tod ihres teilweise terroristisch-despotisch regierenden Herausgebers Frank Schirrmacher ist ihr die Macht zum Agendasetting fast komplett verloren gegangen. Andere Leistungsträger, von Günter Bannas bis Andreas Rossmann, sind in Rente.
So entschloss sich der Politische Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner, Weiterlesen
Siebenundfünzig Jahre ist die Kuba-Krise nun her – ein Moment, in dem sich die mit Atomraketen hochgerüstete Sowjetunion und mit Atomraketen hochgerüstete USA mit dem Messer am Hals des jeweils Anderen gegenüberstanden und die Welt den Atem anhielt. Als die russischen Frachter mit Mittelstreckenraketen an Bord abdrehten und Kennedy im Gegenzug versicherte, Atombomber aus Incirlik abzuziehen, atmete die Menschheit auf. Eine Lehre aus der Entwicklung, die den Planeten Erde an den Abgrund der Vernichtung getragen hatte, war die Übereinkunft der damaligen Großmächte von 1967, den Weltraum nur friedlich zu nutzen. Dem setzt eine “hirntote” (Macron) oder zumindest Friedens-demente NATO nun ohne Not ein Ende. Weiterlesen
Autofahrer*in – sie haben Dich!
Gestern wies ich auf ein missratenes Interview von Andrew Windsor hin. Nun frage ich mich, ob der aufgrund adelstypischer Inzucht genetisch doof ist; oder ob da jemand mit Absicht (welcher?) die weltweite Aufmerksamkeit auf den Epstein-Skandal neu erregen will. Alkohol- und Frauenmissbraucher Boris Johnson enttäuscht die Erwartungen jedenfalls nicht …
Autofahrer*innen fühlen sich verfolgt: Weiterlesen
Das klassische Modell der Banken und Sparkassen scheint sein Ende gefunden zu haben. Die anhaltende Nullzinsphase, die Digitalisierung und die Regulatorik werden z.B. bei der Sparda-Bank West e.G. als Gründe für einen radikalen Rationalisierungsschnitt angeführt. Diese Genossenschaftsbank, einst von Eisenbahnern als betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bundesbahn unter dem Namen “Eisenbahn-Spar- und Darlehenskasse” gegründet, diagnostiziert die Veränderungen als echte Bedrohung für das Geschäftsmodell klassischer Banken. Rund 80 Prozent der Banken und Sparkassen werden mittelfristig vom Markt verschwinden. Weiterlesen
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