Von Günter Bannas
In Krisenzeiten, lautet ein Lehrsatz der Politik, sei die Stunde der Exekutive gekommen, womit nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung Regierungen gemeint sind – also gewählte Regierungschefs und ihre Minister nebst Verwaltungen.
In Krisen und historischen Umbrüchen, auch das lehrt die Erfahrung, purzeln politische Dogmen, Bräuche und Regelungen wie die Dominosteine. Weiterlesen
ist der kommentar der BILD-zeitung auf seite 2 überschrieben, der allen
verborgen bleibt, die sich schon von den schlagzeilen auf der titelseite
abgestossen fühlen— Weiterlesen
In der gegenwärtigen behördlichen Reaktion auf die Ausbreitung des Corona-Virus wird eine Gruppe von Menschen immer vergessen. Zu Unrecht
Krankenschwestern, Ärzt*innen, Rettungskräfte von Feuerwehr, THW und den Hilfsdiensten, Polizei, die Mitarbeiter*innen von Gesundheitsbehörden, sie alle werden zur Zeit besonders schwer gefordert, aber auch vorrangig mit Schutzmaßnahmen bedacht, weil sie für die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems notwendig sind. Ihnen gebührt ein ganz besonderer Dank.
Noch nie habe ich in den letzten Wochen jedoch gehört, dass auch andere Gruppen genannt wurden, die für die Erhaltung unserer körperlichen Gesundheit und unserer Sozialkontakte äußerst wichtig sind und die beruflich mit vielen anderen Menschen täglich in Kontakt kommen: Weiterlesen
Von Günter Bannas
Den beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist die sogenannte 100-Tage-Schonfrist des journalistischen Milieus nicht vergönnt gewesen. Kaum im Amt, wurden Verrisse geschrieben. Dabei wäre die Schonung ja nun wirklich angebracht gewesen. Erstmals seit ewigen Zeiten stehen zwei Vorsitzende an der Spitze der Partei. Beide sind wirklich „Neue“ in der SPD-Führung. Weiterlesen
Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den “Schnellen Brüter” in Kalkar. Weiterlesen
Während da draussen Jens Spahn und seine Medien über Union Berlin herfallen, weil die ein paar Stunden für eine Entscheidung benötigten, werden Eintracht Frankfurt und der Zombieverein in Leipzig in Ruhe gelassen: die haben noch schnell Europaligatermine abkassiert, und potenzielle Viren aktiv weiterverbreitet.
Es ist Lesezeit. Weiterlesen
Der Koalitionsasschuss tagte und gebar eine Maus: Der angeblich humane Kompromiss zur Aufnahme von Flüchtlingskindern vom vergangenen Sonntag ist eine lächerliche Peinlichkeit. 15.000 Flüchtlinge wurden vom türkischen Wahldespoten Erdogan mit Bussen aus sicheren Lagern an die griechische Grenze gekarrt. Eine beispiellose Geiselnahme von Flüchtlingen, die nun zwischen türkischen Grenztruppen und griechischer Polizei festsitzen. Im Lager Moria auf Lesbos sitzen ca. 18.000 Flüchtlinge fest, darunter tausende von Kindern und Jugendlichen, obwohl es nur für 3.000 Personen Platz hat. Weiterlesen
Thomas Moser/telepolis arbeitet sich nicht an der Spiegelstory vom Wochenende ab, verzichtet auf Rückzugsgefechte, sondern berichtet empörende Neuigkeiten aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat 2016 in Berlin. Je länger untersucht wird, umso mehr Unklarheiten steigen an die Oberfläche der Öffentlichkeit. Nachdem der mutmassliche Attentäter Anis Amri in Italien zügig erschossen worden war, stellt sich nun sogar heraus, dass seine Täterschaft immer weniger nachweisbar ist. Doch wer war es dann?
Christa Wichterich/Blätter gibt einen informativen Überblick Weiterlesen
Heute erwartet eine gute Freundin ein Laborergebnis. Wenn es “positiv” ist, werde ich selbst zur “Kontaktperson” einer “Kontaktperson”. Wenn es “negativ” ist, ist es ein gutes Zeugnis, zunächst für sie, sich richtig verhalten zu haben: keine Körperflüssigkeiten austauschen, kein Händeschütteln, sich nicht Anhusten oder -niesen, alles immer gut waschen und sterilisieren. Bei unseren Politiker*inne*n klappt das leider kaum.
Ihnen geht es um Symbolik. Von der Lebenswirklichkeit verstehen sie nichts. Weiterlesen
Eine Reihe von säkularen Frauen mit Migrationsbiografie haben sich anlässlich des Weltfrauentags an die Parteispitzen der Parteien gewandt, die sich in der Regel aufgeschlossen für Minderheitenrechte zeigen, aber offensichtlich etwa in der Frage des Kopftuchs oder anderer Untersrückungsinstumente der patriarchalen muslimischen Strömungen an Konsequenz vermissen lassen. Falsche Toleranz gegenüber Kopftuch, Niqab und anderen Formen der Unterdrückung müssen konsequent bekämpft werden. Hier der Aufruf: Weiterlesen
Von Günter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, für sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten Bürgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des Oberbürgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die Grünen in beiden Städten als stärkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten. Weiterlesen
mit Update
Dieses Mal war Philipp Königs/GA schneller als ich. Ich bin lieber zunächst 3 Bierchen trinken gegangen, um den verdienten Lohn anderer Leute Arbeit zu feiern. Das Wichtige findet erst heute statt, wenn die Bonner Grünen die Direktwahlkreise zur Kommunalwahl am 13.9. mit Kandidat*inn*en besetzen. Nach meiner Bewertung vergangener Wahlen können sie in Beuel 3-5 von 7, in Bonn ca. 10 von 17 und in Bad Godesberg 1 von 7 erobern; 2014 waren es nur 2: Innere Nordstadt und einer in Endenich. Zu Königs’ Bericht möchte ich folgendes ergänzen.
Der Wahlgang um Platz 1 zwischen Annette Standop und Brigitta Poppe-Reiners (56:42 Stimmen), Weiterlesen
V-Mann VP01 machte Deal mit dem Spiegel
Die Ausmasse der Vertuschung zunächst der NSU-Mordserie, dann des Breitscheidplatz-Attentats 2016 in Berlin (mutmasslicher Täter: der wenig später in Italien erschossene Anis Amri) nimmt immer monströsere Ausmasse an. In den “Sicherheitsbehörden”, BKA, diverse LKAs und Innenministerien, Inlands- und Auslandsgeheimdiensten in Bund und Ländern, ging und geht es drunter und drüber. Unter der öffentlich sichtbaren Oberfläche haben sich dort überall rechtsextreme Netzwerke breitgemacht; wie sonst hätte Weiterlesen
Der neue Kalte Krieg begeistert Deutschlands kommentierende Klasse
Oft sind die Schreibtischaggressoren in deutschen Verlagshäusern die Schlimmsten. Sie konservieren alte Feindbilder, Klischees und Konfrontationen. Die politische Wirkung ihres Tuns interessiert sie nicht, sehr wohl aber die geschäftliche. In der politischen Klasse ist kaum noch jemand zu erkennen, der*die dagegen auch nur die geringste Widerstandskraft aufbringt. Stattdessen lassen sie sich – bis weit in die Grünen hinein – treiben, weil sie veröffentlichte nicht mehr von öffentlicher Meinung unterscheiden können. Weiterlesen
Dolchstoss gegen das Völkerrecht und das endgültige Aus für eine gerechte Zweistaaten-Lösung
„Präsident Donald J. Trump hat erkannt, daß es Zeit ist für einen neuen Ansatz, um Frieden, Sicherheit, Würde und Zukunftsmöglichkeiten für Israel und für das palästinensische Volk zu erreichen.”
Mit diesem großspurigen Werbetext verbreitet das Weiße Haus in Washington den „Friedensplan“, den der US-Präsident am 29. Januar der Weltöffentlichkeit präsentierte unter dem anmaßenden Titel “Vision for Peace, Prosperity, and a Brighter Future for Israel and the Palestinian People” (Vision für den Frieden und eine bessere Zukunft für Israel und für das palästinensische Volk). Doch tatsächlich bedeutet dieser Plan Weiterlesen
von 60 deutschen und brasilianischen Wissenschaftler*innen, Politiker*innen, Journalist*innen und Künstler*innen
Gegen die Ernennung des Evangelikalen Ricardo Lopes in die Leitung der brasilianischen Indigenenbhörde FUNAI und gegen den Gesetzentwurf PL 191 i
Aufgrund der Entwicklungen in Brasilien nach der Wahl des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro sind die indigenen Völker massiv und unmittelbar gefährdet. Die Berufung des fundamentalistischen Evangelikalen Ricardo Lopes Dias an die Spitze der Abteilung für isolierte Völker der Indigenenbehörde FUNAI sowie der Gesetzentwurf für die Erforschung und Gewinnung von Mineral- und Kohlenwasserstoffressourcen auf indigenem Land sind ein Affront gegen die Rechte der Indigenen. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Diadochenkämpfe werden ausgetragen und legen sich als Schatten über die Vergangenheit. Wiederholt sich CDU-Geschichte? Nach bisher jeder „Ära“ hat es Jahre gedauert, bis das innere Machtgefüge der Partei wieder stabil war. Bis die unterschiedlichen Landesverbände, Parteiflügel und Generationen einen Ausgleich ihrer Interessen und Ambitionen hergestellt hatten. Nach der weit in die 1960er-Jahre reichenden Konrad-Adenauer-Zeit wurden zwei CDU-Bundeskanzler (Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger) und dazu noch der Parteivorsitzende Rainer Barzel verschlissen. 13 Jahre Opposition folgten, Weiterlesen
In Zeiten eines grassierenden Virus oder einer anderen Bedrohungslage machen Politiker für gewöhnlich viele Fehler. Im Moment aber machen viele Verantwortliche vieles richtig. Wie wunderbar
Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen im Zusammenhang mit dem Coronavirus geschieht, etwas steht schon jetzt fest: Es werden Fehler gemacht werden, und das wird zu Ärger in der Bevölkerung führen. Vermutlich zu Recht. Krisen haben das so an sich. Bisher aber – und das ist ein unerwartetes Glück – machen sehr viele Verantwortliche sehr vieles richtig. Weiterlesen
Ist es doch gut für die Gesundheit, sich aus dem Zentralorgan des deutschen Grosskapitals, der FAZ zu informieren? Ich bin da etwas hilflos, weil mein Arzt dieses Wochenende noch in Urlaub ist. Urteilen Sie selbst.
Die Koka-Pflanze z.B. ist nicht nur der Rohstoff für Koks, also Kokain. Sie ist auch “reich an Proteinen, Eisen, Vitamin A, Ballaststoffen, Riboflavin, Phosphor und Kalorien”, wie Florian Siebeck im FAZ-QuARTErly schreibt. In diesem Text hat er ein Lob der Politik des bolivianischen Präsidenten Evo Morales untergebracht. Weiterlesen
Das Virus ist für Laien nicht zu erkennen. Grippe ist Grippe. Und ein grippaler Infekt ist keine Grippe. Sondern wenn Sie so wollen nur der Kinderteller der grossen Grippe. Die richtige Grippe ist lebensbedrohlich – für diejenigen, die eh schon schwach auf den Beinen sind. Totgehen weit weniger als 1%. Bei dem aktuellen neuen Virus soll die Mortalität in den einstelligen Prozentbereich geklettert sein, aber nur, weil vermutlich die meisten Erkrankten von der Statistik noch gar nicht erfasst sind. Der*das neue Virus ist nämlich nur im Labor identifizierbar. Wenn Sie also glauben, es nicht zu haben, Weiterlesen
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