Schlagwort: CSU (Seite 14 von 21)

Grußworte

8. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Im Grundgesetz steht: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“ Die Formulierung im Artikel 65 aber wird ausgehebelt. Im vergangenen Jahr hatte sich Horst Seehofer daran gemacht. „Mir gegenüber hat sie nicht mit der Richtlinienkompetenz gewedelt“, hatte der damalige CSU-Vorsitzende mit Blick auf Angela Merkel gehöhnt, als sich die Bundeskanzlerin und der Innenminister (auch „Verfassungsminister“ genannt) über die Asyl- und Zuwanderungspolitik stritten. Dieser Tage kann noch weniger davon gesprochen werden, Weiterlesen

Brauchtum: Kanzlerkandidatenkandidat

1. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige müssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den Grünen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubürgern: der Kanzlerkandidatenkandidat. Weiterlesen

Der Kampf um Merkels Erbe

30. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Viele Männer gegen eine Frau
Die CDU liefert ein seltsames Schauspiel. 2018 wollte ihr konservativer Flügel die CDU-Kanzlerin Merkel stürzen. 2019 machten sich die Konservativen dann daran, ihre neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Gegen die kleine Frau hat sich eine Garde politischer Goliaths aufgebaut. Über Mangel an Konkurrenten kann sie sich nicht beklagen. Weiterlesen

Bauernfeinde sind Bayermonsanto, Aldi, Lidl, Edeka, Rewe …

27. November 2019 / Martin Böttger

mit Update
Liebe Bäuerinnen und Bauern. Ich weiss, dass die paar tausend Treckerdeppen Euch nicht repräsentieren. Es sind nur die Dümmsten unter Euch, die nicht verstehen, dass in einer Demokratie nicht die PS abstimmen, auch nicht die Grundbesitzer*innen, sondern alle Menschen ab 18 (ausser Ausländer und andere prekär und unter Sklavenbedingungen arbeitende). Eure Feinde sind nicht wir, die Verbraucher*innen. Sondern wir haben gemeinsame Feinde.
Die Produktionsbedingungen, die Euch und uns die Agrochemieindustrie diktieren will, Weiterlesen

Tagesunordnung

10. November 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Der 9. November 1989 war ein Donnerstag – Sitzungstag auch des Deutschen Bundestags in Bonn. Ziemlich lange Beratungen zu eher langweiligen Themen. Parlamentarischer Alltag eben – zu Zeiten, als es keine Mobiltelefone, keine SMS-Kurzmitteilungen, geschweige denn Smartphones gab. Der Entwurf eines Vereinsförderungsgesetzes stand an, so ab 19 Uhr, als nur noch die Spezialisten unter den Abgeordneten zugegen waren. Jürgen Rüttgers, seit zwei Jahren im Bundestag, war gerade Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion geworden Weiterlesen

Wachstumsbremsen

20. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Aus Egoismus und Rechthaberei ist die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ins Abseits geraten, und sie kann von Glück reden, dass die SPD (noch?) an ihrer Seite ist. Ein ungewöhnliches Bündnis von FDP, Grünen und Linkspartei hat einen Vorschlag gemacht, der verhindern soll, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen wird. Derzeit sind es 709. Nach dem Gesetz müssten es nur 598 sein – 299 aus den Wahlkreisen und noch einmal 299, die über die Landeslisten der Parteien ins Parlament kommen. Weiterlesen

Grüne und Grundsteuer

18. Oktober 2019 / Martin Böttger

Ein Vorgeschmack auf Grünes Regieren?
Vorweg: ich besitze meine Wohnung. Die eingespARTE Miete ermöglicht mir das Leben, wie ich es derzeit führe. Meine Grundsteuer (knapp 80 € im Quartal) empfinde ich – angesichts der Tatsache, dass sich der Wert meiner Wohnung auf dem Bonner Immobilienmarkt in 20 Jahren um 100% erhöht hat ohne dass ich auf dem Sofa auch nur ein Augenlid bewegen musste – skandalös gering. Das ist auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht, als letzte sozialpolitische Instanz, die alte Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber Bundestag und Bundesrat ein Ultimatum bis Ende dieses Jahres gesetzt hat. Gut so.
Doch was haben die jetzt angestellt? Weiterlesen

#metoo im Bayrischen Rundfunk?

12. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Nordkorea-Experte Döpfner braucht professionelle Hilfe
Der Vorgang um die Trennung zwischen Frau Degmair und dem Bayrischen Rundfunk las sich schon immer merkwürdig, als wenn der Kern der Sache sorgfältig verborgen bleiben solle. Das ist nicht unüblich, wenn sich die Konfliktparteien vor Gericht treffen. PR-Aktivitäten haben dann eine instrumentelle Funktion. So sieht es auch jetzt aus. Die Arbeitgeberseite hatte durchstechen lassen, dass die Führungsqualitäten der Frau Degmair sich als begrenzter als erwartet erwiesen hätten. Nun von ihrer Seite der Konter: Weiterlesen

Rechtsstaat egal

27. September 2019 / Martin Böttger

Der Springerkonzern und seine sogenannte Zeitung Bild
Die Rechtsverschiebung der CDU/CSU zur AfD ist den Führungskräfte des Springerkonzerns offensichtlich so wichtig und so viel wert, dass sie dafür Niederlagen vor Gericht und bussgeldbewehrte Zuwiderhandlungen zu investieren bereit sind. Ist rechtsstaatliches Verhalten in politischen Konflikten überhaupt noch eine konvertierbare Währung? Es sieht nicht danach aus. Weiterlesen

Wieviel Zeit bleibt?

5. August 2019 / Martin Böttger

Der politische Diskurs in der Hauptstadt, von „politischer Klasse“ und sie begleitender, eingebetteter Medien, hat sich vom gesellschaftlichen Leben weitgehend abgekoppelt, dreht sich um sich selbst: das wird „selbstreferentiell“ genannt. Wen interessiert die Grünwende von Söder und sein Versuch, die CSU schneller zu verwandeln, als es der Kanzlerin mit der CDU gelungen ist, ausser die Betroffenen selbst? Oder gar, wer das schönste Amt nach Papst haben will? Ist das wichtiger als ein Sack Reis?

Machen sie am Golf das Licht aus?

Zwei Fragen dominieren unser aktuelles Weiterleben: Weiterlesen

Das Krokodil muss alle beißen

30. Juli 2019 / Gastautor:innen (*)

Zur Ambivalenz des Verhältnisses zwischen Politik und Journalismus
Von Friedrich Küppersbusch
Rede beim Politischen Bildungsforum Niedersachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung am 18. Juni in Hannover, beim Empfang aus Anlass des 60. Geburtstags von Altbundespräsident Christian Wulff.

Nach vorne gucken! Das sagt uns der rüstige Jubilar, wenn er zu seinem 60. Geburtstag keine anderen Sorgen hat als: „Demokratie stärken – den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“. Echt jetzt? Keine Ruhmesrede, keine tapfere Rückschau auf Krisen und Niederlagen: Enthuldigen Sie bitte, da geht’s lang, Weiterlesen

Fachvorträge zum Geburtstag

14. Juli 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Geburtstagsansprachen von Angela Merkel sind doppelbödig und für den Jubilar nicht ohne Risiko. Eine Selbstcharakterisierung auch? Gar Wegmarken ihres Lebens? Die Kanzlerin hat ein Faible für Eigenarten politischer Akteure. In ihrer Rede auf Joachim Gauck, als der 70 Jahre alt geworden war, sagte sie: Weiterlesen

Wandel – für Linke zu schnell?

26. Juni 2019 / Martin Böttger

Zunächst der Trost: die Herrschenden in unserer Republik trachten danach, sich in Lahmarschigkeit nicht übertreffen zu lassen (bei der FAZ heute „meistgelesen“). Und: woanders ist es schlimmer. In Österreich ist ein Expert*inn*en-Exorzismus gegen Rechts nötig geworden – grossartig beschrieben von Isolde Charim/taz. Für klareres Denken empfehle ich vorweg „Medienhygiene“, wie es die „Perspective Daily“-Gründerin Maren Urner nennt. Frau Urner scheint jetzt die Wissenschaft dem Journalismus beruflich vorzuziehen, verständlich.
Das Erfreuliche im gegenwärtigen Deutschland ist der radikale Diskurswchsel, Weiterlesen

Nach der Europawahl: Austriasierung?

23. Mai 2019 / Martin Böttger

Es ist alles angerichtet. Doch der Reihe nach. Irgendwo hier am Rheinufer muss Andrea Pawelcik rumlaufen. Sie schreibt in der Jungle World über ihren Kampf mit ihrem Körper. Es ist spannend, es steht Unentschieden. Das Geniale ist: suchmaschinen Sie mal ihren Autorinnennamen und klicken Sie dann auf Bilder. Was sehen Sie als ersten Treffer? Stark gemacht. Und genauso aussagekräftig wie Carola Padtbergs Verteidigung von Mrs. Madonna Louise Veronica Ciccone im Spiegel. Das Gesamtbild, das Sie aus diesen beiden Texten gewinnen können, ist die Magie der Angela Merkel. Weiterlesen

Linke Wutbürger*innen

17. Mai 2019 / Martin Böttger

Die Überraschungspotenziale am kommenden Wahlsonntag 26.5.
Hochsaison für die Marktforschungskonzerne. Kurz vor Wahlterminen haben sie Gelegenheit, sich im redaktionellen Teil der Medien zu präsentieren, ohne Werbezeiten buchen zu müssen, sondern im Gegenteil, dafür noch bezahlt zu werden (wenn auch nicht so fürstlich wie in der Marktforschung und im Datenhandel). Was sie dabei schlagzeilenträchtig verbreiten, sind in der Regel keine Neuigkeiten, keine Nachrichten, sondern Parolen für die doofen Schafe unter den Wähler*inne*n.
Dennoch sind ihre Zahlenwerke nicht wertlos. Weiterlesen

Wer bezahlt den Klimaschutz?

20. April 2019 / Martin Böttger

Energiewirtschaft, Chemieindustrie, Agroindustrie, Autoindustrie, Immobilienkonzerne, Aldi, Lidl – langsam, nicht alle auf einmal melden! Immer schön hinten anstellen! Und dann das Aufwachen. Nur geträumt.
In Hauptstadtberlin, in der Spitze der CDU, scheinen sie sich Gründonnerstag zur Tödliche-Umarmungs-Strategie gegenüber der jugendlichen Klimabewegung entschlossen zu haben. Wenn Schäuble und Merkel gleichzeitig ähnliche Signale senden, müssen sie ausnahmsweise miteinander gesprochen haben. So schnell kann es gehen. Die Fridaysforfuture-Jugendlichen haben einen ersten Erfolg bereits gelandet – einen Diskurserfolg. Das rettet noch nicht das Klima oder gar den Planeten, aber ein dicker Brocken in Deutschland ist es. Weiterlesen

ARD zu dumm zum Treckerfahren (II)

20. Februar 2019 / Martin Böttger

Wie die Intrige gelaufen sein dürfte, verdichtet sich in der unübersichtlichen Fülle der Veröffentlichungen. Darum geht es, vorgeblich. Das, was Sie da sehen und lesen können, soll schon zwei Jahre alt sein, wird aber jetzt erst aufgeblasen.
Aus meiner Sicht dürfte es ungefähr so abgelaufen sein: Weiterlesen

Europa: wem gelingt die bessere Mobilisierung?

29. Januar 2019 / Martin Böttger

Wenn bei irgendwas die „asymmetrische Demobilisierung“ funktioniert hat, dann war es schon immer die „Europawahl“, genauer: die Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU). In Deutschland wird sie am 26. Mai darum mit zahlreichen Wahlen terminlich zusammengelegt, für die Ähnliches befürchtet wird (in zehn Bundesländern). Wir dürfen gespannt sein, wer seine Wähler*innen am erfolgreichsten zur Urne bewegt. Die grösste „Fraktion“ werden wieder die sein, die nicht hingehen. Weiterlesen

Sarajevo / Iran

27. Januar 2019 / Martin Böttger

Die heutigen Nachrichten brachten meinen Kreislauf ingang. Ein Staatssekretär meint, die Bahnpreise seien zu niedrig. Für ihn bestimmt, er bekommt beruflich eine Netzkarte geschenkt. Solche Kerle sind gemeingefährlich für Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt. Sein vorgesetzter Minister will die Daten der Autofahrer*innen geschenkt bekommen und verspricht als Gegenleistung dafür keine Staus mehr. Gut, ich muss mich nicht aufregen, bin ja kein Autofahrer. Aber von diesem Kerl würde ich noch nicht einmal ein gebrauchtes Fahrrad kaufen.
Ich habe zwar aus den Ampel-Koalitionsverhandlungen gehört, Weiterlesen

Pornifizierung und Krieg

17. Januar 2019 / Martin Böttger

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen

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