Schlagwort: EU (Seite 39 von 52)

Venezuelas Bevölkerung muss über die Erneuerung entscheiden

18. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

Interview von Britt Weyde mit dem venezolanischen Soziologen Edgardo Lander

Edgardo Landers Urteil auf der Pressekonferenz in Berlin ist niederschmetternd: „Die tiefe soziale Krise zeigt sich in allen wirtschaftlichen Indikatoren, die heute schlechter als vor Beginn des bolivarischen Prozesses sind. Aktuell beträgt das Bruttosozialprodukt etwa die Hälfte dessen, was es noch vor vier, fünf Jahren betrug. Eine derartige Rezession findet normalerweise in Folge eines schweren Krieges statt. Diese Regierung kann nicht als ‚linke Regierung‘ bezeichnet werden.“ Der renommierte Intellektuelle, der in den Anfangsjahren der Regierung von Hugo Chávez zu dessen Beraterstab gehörte, Weiterlesen

BDS entgegentreten

17. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von 16 Grünen-MdBs (Namen s.u.)
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu ZP 11 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ der Abgeordneten

Wir können dem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und der Mehrheit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen.

Verschiedene Umfragen aus den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass antijüdische Vorurteile, Einstellungen und Haltungen in den Staaten der Europäischen Union stark ansteigen. Weiterlesen

Das Imperium wird von Ruanda überholt

16. Mai 2019 / Martin Böttger

Womit beschäftigt sich das deutsche Imperium? Mit seiner Verteidigung, dem verzweifelten Versuch, seinen Niedergang zu bremsen. Geschichte wiederholt sich als Farce. Es wäre lustig und witzig, wenn es nicht im echten Leben so gefährliche bis grausame Folgen hätte.
Eine treffende Gesamtschau liefert heute Sacha Lobo/Sp-on.
Der Bonner Stadtrat beschäftigte sich diese Woche mit der Verteidigung des Existenzrechts Israels. Was er dazu praktisch beitragen kann, Weiterlesen

Ein europäisches Imperium im Zerfall

15. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Streeck
Was ist die Europäische Union? Der Begriff, der mir als erstes dafür einfällt, ist der eines liberalen, oder besser gesagt, neoliberalen Imperiums: ein hierarchisch strukturierter Block aus nominell souveränen Staaten, dessen Stabilität durch das Machtgefälle vom Zentrum zur Peripherie aufrechterhalten wird.
Im Zentrum der EU steht Deutschland, das mehr oder weniger erfolgreich versucht, sich hinter Kerneuropa, das es zusammen mit Frankreich bildet, unsichtbar zu machen. Deutschland möchte nicht als das gesehen werden, was die Briten einen Continental Unifier nannten, Weiterlesen

EU ruiniert Rumänien

15. Mai 2019 / Martin Böttger

Das immer hörenswerte DLF-Magazin „Europa heute“ bringt in dieser Woche eine Rumänien-Serie (Samstag um 11.05 Wiederholung im Komplettpaket). Rumänien ist nur ein Beispiel für die imperialistische EU-Wirtschaftsweise. Eigenständige Produktionsweisen und -kulturen werden gnadenlos neu plattiert durch das System der marktbeherrschenden Konzernmonopole. Soziales und Ökologisches spielt dabei keine Rolle.
Extradienst-Autor Peter Wahl machte mich gestern auf einen Aufsatz von Wolfgang Streeck „Ein europäisches Imperium im Zerfall“ aufmerksam, Weiterlesen

Krise in der Iran-Politik

14. Mai 2019 / Andreas Zumach

Wachsende Nervosität am Golf – Angebliche „Sabotageakte“ gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU.
Angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe und Öltanker im Persischen Golf haben die Sorgen verstärkt vor einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran auf der einen und den USA, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten auf der anderen Seite. Für zunehmende Nervosität sorgte auch eine Warnung der US-Regierung vor Reisen in den Irak. Weiterlesen

Achsbruch wird Gefahr für den Frieden

13. Mai 2019 / Martin Böttger

So weit durfte es zwischen Frankreich und Deutschland nicht kommen
Es ist kein diplomatisches Geheimwissen mehr, sondern wird anlässlich der kommenden Europawahl über die Medien offen demonstriert: es gibt keine deutsch-französische Achse mehr, sondern einen offen ausgetragenen Konflikt. Schäubles Griechenland-Exempel war nur der Anfang. Es fehlt nicht mehr viel, und Deutschland denkt sich wieder allein gegen den Rest der Welt. Was für ein Meister*innen*stück! Weiterlesen

Telepolis – am Sonntag besonders informativ

12. Mai 2019 / Martin Böttger

Trumps Dealstrategie / Trumps Mauerpolitik / Gegen Mietexplosion Wohnungsbau öffentlich betreiben / Deutscher Justizskandal in Island / Indien auch nicht besser regiert als Europa
Bemerkenswert, was die Kollegen von telepolis wieder zum Sonntag servieren. Nicht amüsant, nicht wohlschmeckend. Aber wer die Welt verstehen will, kann es nicht ignorieren.
Chefredakteur Rötzer, geringfügig älter als ich, hat sich an Donald Trump festgebissen. Was ist seine Dealstrategie gegenüber dem Iran? Zur europäischen Rolle in diesem Konflikt verweise ich Weiterlesen

Europa – wenn nichts klappt, für Wettrüsten reichts

12. Mai 2019 / Martin Böttger

Derzeit amüsiere ich mich über die deutsche Berichterstattung zur südafrikanischen Parlamentswahl. Die Regierungspartei ANC hat „nur noch“ 57,5%. Ein „Tiefpunkt“ ist erreicht. Ungefähr so, wie wenn in China das Wirtschhaftswachstum von 6,7 auf 6,5% „fällt“. Die Wahlbeteiligung soll auch nur noch zwei Drittel erreicht haben. Im grössten deutschen Ballungsraum Ruhrgebiet wären sie neidisch. Welche europäische Regierungspartei wird wohl bei der Europawahl am 26. Mai auf diese ANC-Werte fallen?
In Südafrika liegt wahrlich vieles katastrophal im Argen. Doch wie sieht es vor unserer eigenen Haustür aus? Weiterlesen

Europawahl / München21 / Sibylle Berg

11. Mai 2019 / Martin Böttger

Es gibt eine neue „Schule“ in der Finanzpolitik, die aus deutsch-dogmatischer Austeritätssicht des Teufels ist. Und wie ihr englischer Name schon sagt, kommt sie aus der Sphäre der angloamerikanischen Wirrköpfe, die es an den meisten deutschen Ökopnomielehrstühlen schwer hätten, eine befristete Assistent*inn*enstelle zu ergattern: die „Modern Monetary Theory“. Hier wird sie in einem FAZ-Gastbeitrag von Dirk Ehnts verteidigt, Hier ging vor einigen Wochen der oxiblog darauf ein. Weiterlesen

Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!

11. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von ProAsyl
Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Weiterlesen

Atomabkommen mit Iran

10. Mai 2019 / Andreas Zumach

Teheran platzt der Kragen – Die USA boykottieren das Atomabkommen mit immer schärferen Sanktionen. Auch gegen die übrigen Vertragsstaaten.
Exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms auf rein zivile Zwecke hat der iranische Präsident Hassan Rohani den übrigen fünf Vertragsstaaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – am Mittwoch eine 60-tägige Frist „zur Rettung des Abkommens“ gestellt. Schon ab sofort will Teheran zwei Vereinbarungen aus dem Abkommen nicht mehr erfüllen. Das verkündete Rohani in einer Rede an die Nation. Weiterlesen

Irrlicht Maas

4. Mai 2019 / Martin Böttger

Die Irrlichterei des Bundesaussenministers, ein Amt, das einst eine Popularitätslokomotive war, schädigt nicht nur seine leidende Partei. Sondern – vielleicht ein Vorteil? – die Qualität der gesamten Regierungspolitik, und schädigt damit die deutschen Grossmachtambitionen und -interessen. Der Ehrgeiz steht sowohl der Person Maas als auch dem Staatsorgan Regierung selbst im Weg.
Hinweise, dass es nicht an dem Individuum aus dem Saarland liegt, gab ein im Gesamturteil ärgerlich-apologetischer EU-Film von Norma Percy (Mediathek noch 4 Tage), der jüngst im ARD-Nachtprogramm versenkt wurde. Weiterlesen

Achse gebrochen

29. April 2019 / Martin Böttger

Wer rettet die deutsche Beziehung zu Frankreich? – mit Update 1.5.
Georg Blume war schon immer ein heller Kopf. Für die taz berichtete aus den grössten Ländern der Welt, China und Indien. Immer erhellend, immer weit über dem durchschnittlichen Niveau hiesiger Medien. Die taz war und ist immer ein Durchlauferhitzer begabter Journalist*inn*en. So war ein Abgang Blumes dort absehbar. Zunächst hatte ihn Zeit-online erspäht. Dann kam wohl ein Spiegel-Angebot, das mann nicht ablehnen kann.
Im momentanen Aufmacher von Spiegel-online zeigt Blume nun die klare Kante, die Frankreichs Präsident Macron gegenüber Deutschland ziehen will. Weiterlesen

Wo es Rechtsradikale in Europa schwer haben

29. April 2019 / Martin Böttger

Die spanische Parlamentswahl ist derzeit an der Spitze aktueller politischer Meldungen. Deutsche Berichterstatter*innen in den wichtigen Medien spekulieren überwiegend völlig hilflos herum, projizieren mehr aussenpolitische Hoffnungen der Bundesregierung, statt uns realistische Analysen über spanische Wähler*innen zu bieten.
Hier im Extradienst hatte vor längerem Klaus Dräger sehr ausführlich die Probleme der spanischen Linken analysiert. Seine Skepsis hat sich leider weitgehend bewahrheitet. Weiterlesen

Agrochemie, du musst jetzt ganz stark sein …

28. April 2019 / Martin Böttger

Mit Update 29.4.
Sie als Leser*innen, seien Sie beruhigt. Sie ist es auch. Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sind gelegentlich doch noch für was gut. Mann und Frau muss es nur zu finden wissen. Darum hier eine kleine Hilfestellung.
Das in Klischeevorstellungen doch so unverdächtige ZDF hat eine allgemein sehenswerte Sendereihe „planet e“, die an Wochenenden auf quasi unguckbaren Sendeplätzen versteckt wird. Heute aber haben wir draussen eine Kaltfront, Weiterlesen

Wer bezahlt den Klimaschutz?

20. April 2019 / Martin Böttger

Energiewirtschaft, Chemieindustrie, Agroindustrie, Autoindustrie, Immobilienkonzerne, Aldi, Lidl – langsam, nicht alle auf einmal melden! Immer schön hinten anstellen! Und dann das Aufwachen. Nur geträumt.
In Hauptstadtberlin, in der Spitze der CDU, scheinen sie sich Gründonnerstag zur Tödliche-Umarmungs-Strategie gegenüber der jugendlichen Klimabewegung entschlossen zu haben. Wenn Schäuble und Merkel gleichzeitig ähnliche Signale senden, müssen sie ausnahmsweise miteinander gesprochen haben. So schnell kann es gehen. Die Fridaysforfuture-Jugendlichen haben einen ersten Erfolg bereits gelandet – einen Diskurserfolg. Das rettet noch nicht das Klima oder gar den Planeten, aber ein dicker Brocken in Deutschland ist es. Weiterlesen

It’s The Econonmy, Stupid!

14. April 2019 / Martin Böttger

Neue Analysen zu Krisen- und Kriegsgefahren
Der in München lebende Bonner Exilant Ruben Schattevoy hat bei telepolis ein paar grundvernünftige Gedanken zur politischen Regulierung der digitalen Plattformmonopole aufgeschrieben. Er weist zutreffend darauf hin, dass die Zeit drängt. Beim üblichen Tempo deutscher Politik und Bürokratie könnten sie selbst in Kürze durch Überflüssigkeit verschwinden.
Verschärfend zu der von Schattevoy formulierten Problemstellung kommt hinzu, dass sie selbstverständlich Gegenstand und Instrument im Handelskrieg zwischen USA und EU ist, Weiterlesen

Was Grüne mit der EU vorhaben

13. April 2019 / Martin Böttger

Der Deutschlandfunk pflegt sonntags in der Regel ein umfangreich hörenswertes Programm. Noch besser ist es, wenn er es schon samstags oder gar sporadisch freitags online stellt, weil es schon vorproduziert ist. Das gilt z.B. für das Interview von Peter Kapern mit dem Grünen Europaabgeordneten und -kandidaten Sven Giegold. Kapern war zu „meiner“ Zeit DLF-NRW-Korrespondent in Düsseldorf, ein patenter anständiger Kerl. Sven Giegold ist den Grünen aus der Attac-Bewegung zugelaufen, definitiv eine Bereicherung. Weiterlesen

Akalin/GA – gut gebrüllt, zu kurz gesprungen

12. April 2019 / Martin Böttger

Ich weiss, dass Dylan Cem Akalin, General-Anzeiger-Redakteur und langjähriger Betriebsrat, in jungen Jahren für die Beuel-Berichterstattung zuständig, ein anständiger und sympathischer Kerl ist. Mit neugieriger Zustimmung las ich seinen Kommentar zu den Bonner ÖPNV-Tarifen. Gestern erst musste ich wieder nach Porz und hatte bei meinem Busfahrer wieder grosses Glück: 4 €. Leider ging es bei meinem Doc so schnell, dass ich zur Rückfahrt den gleichen Fahrer erwischte. Und dem war eingefallen, dass er die Tarifvorschriften nicht richtig beachtet hatte: nun kostete die gleiche Strecke zurück 8,20€!
Selbstverständlich sind solche Tarife eine Zumutung. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt