Schlagwort: Iran (Seite 10 von 16)

EU-Trio fördert Eskalation

27. September 2019 / Andreas Zumach

Kurswechsel in der Iran-Politik: Merkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände.

US-Außenminister Pompeo triumphierte zu Recht. Das Einschwenken Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf den harten Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen wurde er durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im Mai 2018, ihren seitdem ständig eskalierten Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken. Weiterlesen

Heisse Greta – cooler Jürgen

24. September 2019 / Martin Böttger

Nein, ich bin weit entfernt, die Zwei zum Traumpaar zu deklarieren. Greta kenne ich dafür zu schlecht, Jürgen zu gut. Aber mein heutiges Wachwerden mit dem DLF war ein guter Zugang zur Weltlage.
Sich in die junge Schwedin zu versetzen, fällt mir überwiegend schwer, mit einer wesentlichen Ausnahme. Zunächst: nach New York mit Segler anzureisen, wenn auch mit hochqualifizierter fachlicher Begleitung, könnte ich nicht nur nicht bezahlen, ich wäre auch zu feige. Ich Feigling würde irgendwas titanicartiges (“unsinkbar”) bevorzugen. Eine solche Segelreise, Weiterlesen

Was macht eigentlich so der Aussenminster?

6. September 2019 / Martin Böttger

Aus seinem Aufgabenheft:
1. Weiss Heiko Maas (und seine Kanzlerin), was Emmanuel Macron so macht zwischen Trump und dem Iran? Was meint er dazu? Macht er mit? Oder ist er dagegen? In beiden Fällen: warum?
2. Der widerliche Flüchtlingsdeal mit Erdogan, der übrigens den Aufstieg der AfD auch nicht verhindert hat, gilt der eigentlich noch? Weiterlesen

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

7. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Joachim Braun

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen

Was, wenn es tatsächlich knallt?

3. August 2019 / Bettina Gaus

Wer die Straße von Hormus sichern will, muss sich um ein UN-Mandat bemühen. Denn ohne russische Zustimmung ist ein Militäreinsatz noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Staatengemeinschaft eine neue Institution geschaffen, die Älteren unter uns haben vielleicht schon einmal von ihr gehört. Man nannte sie Vereinte Nationen. Heute ist kaum noch von ihr die Rede, was betrüblich ist. Denn für bestimmte Aufgaben – wie beispielsweise die Sicherung von Handelswegen – wäre sie vorzüglich geeignet. Weiterlesen

Ärger schaffen mit neuen Waffen

2. August 2019 / Andreas Zumach

mit Update: Kommentar des Autors
Nukleare Aufrüstung: Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.
Um Mitternacht läuft das wichtigste nukleare Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen ausrüstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der Kündigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein atomarer Rüstungswettlauf. Weiterlesen

Die Auflösung der Bündnisse

29. Juli 2019 / Martin Böttger

Donald Trump wird vermutlich als Zerstörer internationaler Bündnisse und Ordnungen in die Geschichte eingehen. Sollte ihm eine Wiederwahl gelingen, wird ihm die Vollendung dieses “Werkes” gelingen. Die existenzielle Frage ist: was kommt dann? Sollte es gelingen, einen Labour-Wahlsieg in UK zu verhindern, wird sich auch das “Vereinigte Königreich” auflösen. Schottland und Irland werden eigene Wege gehen, England bleibt als Trumps Pudel übrig. Satisfaktionsfähige Bündnispartner für irgendjemand anderen auf der Welt sind sie dann mit Sicherheit nicht. Weiterlesen

Die Marktlücke für ein Exportmodell

24. Juli 2019 / Martin Böttger

Heute Vormittag diskutierte eine Runde im DLF über “Chinas Vormarsch in den Bundesländern”. Der ehemalige Grüne NRW-Staatssekretär Horst Becker, MdL, nebenbei Grossfürst der Rhein-Sieg-Grünen, war dabei, und es wurde auch nicht nur, wie bei solchen “Call-in”-Sendungen üblich, abgrundtiefer Unsinn, sondern sehr viel symptomatisch Richtiges ausgeführt. Etwas jedoch fehlte. Weiterlesen

Michel Foucault – Die Abschaffung der Sexualität zugunsten der Religion

23. Juli 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ulrike Heider
aus: Jahrbuch Sexualitäten 2016, Wallstein Verlag, hrsg. Maria Borowski, Jan Feddersen, Benno Gammerls, Rainer Nocolaysen und Christian Schmelzer, Göttingen 2016
Zu Beginn der achtziger Jahre beklagte man in der linken Szene und dem von ihr geprägten Kulturbetrieb eine rationalisierende Verharmlosung der Lust. So mancher sprach mit glühenden Augen von Gefahr und Risiko der Erotik. Viel zu viel gesprochen habe man über Sexualität und Sexualunterdrückung, hieß es immer wieder. Alles habe man »zerredet« bis hin zur Auslöschung aller Leidenschaften. Unter dem Diktat von trockenen Marxisten, oberlehrerhaften Sexualaufklärern und pfaffenähnlichen Psychoanalytikern sei die Sexualität um ihr Geheimnis betrogen und zur Langeweile verurteilt worden. Aufklärung, Offenheit, Gleichheit und Friedfertigkeit als Grundsätze in Bezug auf Sexualität wichen einer Nostalgie nach Verbot, Heimlichkeit und Hierarchie. Weiterlesen

Atomares Wettrüsten am Golf?

16. Juli 2019 / Martin Böttger

Ist es das, was Trump bewirken soll?
Die SPW-Wissenschaftlerin Azadeh Zamirirad erklärte vor einigen Tagen im DLF-Kultur, so dass es auch Mr. Trump verstehen müsste, den Konflikt, den diverse Staaten und Staatenbündnisse mit dem Iran haben. Der Regime Change, den Scharfmacher John Bolton angibt anzustreben, wird dabei nicht das Ergebnis sein. Weiterlesen

Französische Hybris

16. Juli 2019 / Andreas Zumach

Über Frankreichs Weltraumverteidigung
Präsident Emmanuel Macron hat auf einer großkotzigen Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der „europäischen Interventionsarmee“. Macrons Pläne sind nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Er will auch die Militarisierung des einstigen „Friedensprojekts Europa“ fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Großmacht-Liga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland. Weiterlesen

Männerkriege und Geschlechterkampf

12. Juli 2019 / Martin Böttger

Ulrike Heider (“Vögeln ist schön”) hat eine kritische Abhandlung zu Michel Foucault geschrieben. Sie erschien im “Jahrbuch Sexualitäten” schon 2016, ist aber frisch geblieben, als hätte sie es erst gestern vollendet. Es passt wie die Faust aufs Auge auf aktuelle Konfliktlagen zwischen politischen Mächten und Geschlechtern. Ich bemühe mich um die Genehmigung zur Nachveröffentlichung an dieser Stelle.
Zu diesen Konfliktlagen gehört zum einen die Steigerung der Kriegsgefahr im Persischen Golf. Weiterlesen

Iran fährt Urananreicherung hoch – und die Drohgebärden

10. Juli 2019 / Andreas Zumach

Teheran macht klar: Wenn die verbliebenen Vertragspartner des Nuklearabkommens keine Maßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen, wird die Lage ab September noch ernster
Iran hat laut Außenministerium in Teheran am Sonntag mit der Höheranreicherung von Uran begonnen – über die im Nuklearabkommen von 2015 erlaubte Grenze von 3,67 Prozent hinaus. Der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrus Kamalwandi, sprach von einer „schrittweisen Erhöhung“ auf zunächst 5 Prozent sowie im Weiteren möglicherweise auf bis zu 20 Prozent. Weiterlesen

Das Spiel mit dem Feuer

4. Juli 2019 / Andreas Zumach

Nach Irans Verletzung des Atomdeals – Die Europäer versuchen, das Nuklearabkommen mit Iran doch noch zu retten. Für Spott und Verwunderung sorgt eine Mitteilung des Weißen Hauses.
Die EU hat die iranische Führung aufgefordert, ihren ersten Verstoß gegen das Nuklearabkommen von 2015 rückgängig zu machen und eine von Teheran für kommenden Samstag angekündigte weitergehende Vertragsverletzung zu unterlassen. Die US-Regierung, die bereits im Mai 2018 einseitig und völkerrechtswidrig aus dem Abkommen ausgestiegen war und Iran seitdem mit mehrfach verschärften Wirtschaftssanktionen massiv unter Druck setzt, reagierte mit Drohungen auf den iranischen Verstoß. Weiterlesen

Irankrieg ohne Trump mit Trump?

24. Juni 2019 / Roland Appel

Die Wahrscheinlichkeit, dass es noch in diesem Jahr einen Krieg im Nahen Osten gegen den Iran geben könnte, ist groß. Die USA werden jedoch vermutlich an diesem Krieg nicht oder nur indirekt als Waffen- und vor allem als Datenlieferant beteiligt sein. Donald Trump wird deshalb seinen Wahlkampf gewinnen und möglicherweise auch der 46. Präsident der USA werden. Woher ich das weiss? Meine Tochter und ich haben das am Freitag nachmittag beim Kaffee ausgerechnet. Natürlich ist das Spekulation. Aber ist es auch abwegig? Natürlich geht die Geschichte zurück auf einen jüdischen Witz des 19. Jahrhunderts – zwei treffen sich im Zugabteil, der eine behauptet, er sei kein Holzhändler und reise nicht nach Lemberg und der andere weist ihm nach, dass es doch genau so ist. Auf die Frage, woher er das wisse, antwortet der: “Das habe ich mir ausgerechnet!” (und erklärt es dann.) Was aber haben wir ausgrechnet? Weiterlesen

Grüner Taumel / Österreich / Israel / Iran

11. Juni 2019 / Martin Böttger

Die Jungle World hat einige lesenswerte Texte online geöffnet. Felix Klopotek meint, bei der Europawahlen hätten die Grünen AfD-Gaulands “Erwartungen erfüllt”. Der Herr Klopotek mag es gegenüber den Grünen immer gerne boshaft, aber nicht dumm.
Interessante Auslandsberichte: Tobias Müller über Belgien, neues aus Ibiza-Gate-Österreich von Bernhard Torsch (wozu zu ergänzen ist, dass der Herr Benko Weiterlesen

Offener Brief zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

30. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von Amnesty International, Pro Asyl u.a.
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages (Auszug)

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen: Weiterlesen

NSA legt Stadt Baltimore lahm

28. Mai 2019 / Martin Böttger

Weiter unten: Iran / Eisern Union
Bonn möchte Smart City werden. Das wäre ein schöner Grund für eine Dienstreise nach Baltimore/USA. Diese Stadt, nur doppelt so gross wie Bonn, wurde soeben digital lahmgelegt. Nichts geht mehr. War es der Russe? Iran? China? Der Mossad? Nichts von alledem. Sie waren es selbst. Nicht die Stadt, aber der Staat, der über 16 Geheimdienste verfügt. Einer von denen wars. Was für eine Überraschung! Deutschland hat offiziell “nur” drei Geheimdienste. Wirds also weniger gefährlich? Oder wirds hinterher nur leichter rauszufinden, wer es war? Weiterlesen

Umkehrung der Täter-Verantwortung

23. Mai 2019 / Martin Böttger

Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt. Weiterlesen

Wichtige Hinweise zum USA/Israel/Saudiarabien-Iran-Konflikt

18. Mai 2019 / Martin Böttger

Die FAZ-Korrespondenten Christoph Ehrhardt (Beirut) und Jochen Stahnke (Tel Aviv) berichten heute sehr informativ. Ich hoffe, die FAZ verzichtet hier weiter auf die Paywall.
Mglw. spielt auch das globale Schwulen-Festival, das heute in Tel Aviv ausgetragen wird, eine vorübergehend besänftigende Rolle. Hoffen wir, dass niemand zu Schaden kommt.
Was aber kommt danach? Katajun Amirpur, die ich in früheren Jahren regelmässig im SZ-Feuilleton gelesen habe, hat sich publizistisch etwas rar gemacht. Jetzt schreibt sie in der taz zur Lage im Iran. Das ist gut.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt