Und der Streit um ihn auch. Weil ich heute zu wichtigen politischen Gesprächen in einer rheinischen Metropole weilte, mit Menschen aus fremden Kulturen (DDR, Schwaben usw.), erreicht Sie dieser Newsletter zu ungewohnt später Zeit, die meisten wohl erst am jungen Morgen. Zwei Beiträge von gestern und zwei von heute sind zu annoncieren. Weiterlesen
Da ist sie wieder, die seit dem alten Griechenland diskutierte Frage, ob es einen gerechten Krieg gibt. Einfacher ist die Frage nach einem gerechten Frieden. Obwohl dies oft auch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Aktuell steht zur Debatte, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Roland Appel hat dazu einen sehr persönlichen und sehr nachdenklichen Beitrag geliefert.
Natürlich gibt es keinen gerechten Krieg, denn in jedem Krieg geht es um das Töten. Getötet wird nicht der Gegner, sondern ein Mensch. Wie das aussieht, können wir gerade aus sicherer (?) Distanz stündlich miterleben. Weiterlesen
Lieber KDS, vielen Dank für Ihre Schreiben. Ich nehme Ihr Anliegen als pazifistische Wortmeldung sehr ernst und habe als alter KDVler da auch selbst einen tieferen Zugang.
Ihre Präferenz für Diplomatie und Verhandlungen teile ich. Leider sehe ich dazu auf russischer Seite gegenwärtig keinen Ansprechpartner. Der österreichische Bundeskanzler war in der Tradition der “ewigen Neutralität” seines Landes gerade bei Putin und kam sehr frustriert aus dem Gespräch. Weiterlesen
Annalena Baerbock, die bisher als Bundesaussenministerin keinen Fehler gemacht und die Bundesrepublik in der UNO brilliant vertreten hat, schickt sich derzeit an, einen schweren Fehler zu begehen, der sich in der Propagandaschlacht, die den Ukraine-Krieg zweifellos begleitet, als spezifisch deutsches Eigentor erweisen könnte. Sie hat gefordert, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, damit sind gemeint Kampfflugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe. Das ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Weiterlesen
Grob gesagt, das, wozu sie ausgebildet wurden, aber dazu später mehr – es wird eine Medienkompetenzübung. Was machen eigentlich Journalisten? Grob gesagt: Recherche, Schreiben, Redigieren. Was macht eigentlich das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) – das ist schon schwieriger. Es kommt auf die Sichtweise an. Seitens des BSI im Verbund mit den „Netzen des Bundes“ (NdB) werden dort Journalisten als „Enddarmbewohner der Mächtigen“, als „Lohn-Schreiber“ oder „Presse-Huren“ betrachtet. So hatten sie es jedenfalls in Wikipedia-Einträgen hinterlegt, die überarbeitet werden mussten. Weiterlesen
Günter Bannas gab uns einen kleinen groben Überblick über die Zusammensetzung des derzeitigen Bundestages, anhand des „Kürschner“-Handbuches: „Seit 1949 mit *“. Ulrich Horn stellte Fehlleistungen mehrerer Mitglieder der NRW-Landesregierung zusammen: „NRW-CDU zerlegt sich“. Horn ist in der NRW-Politik exzellent vernetzt. Seine Insinuierung einer auf die Landtagswahl abzielenden Intrige ist nicht abwegig. Weiterlesen
Wenn aus kapitalistischen Machtzentren rhetorisch mit „Moral“, „Gut“ und „Böse“ operiert wird, springt immer meine Immunabwehr an. Was mögen sie dieses Mal im Schilde führen? Um das rauszufinden, hilft in der Regel „Verstehen“, eine Tätigkeit, die in deutschen Mediendiskursen auf verräterische Weise in Verruf gebracht wurde. Was ist durch „Verstehen“ und den das ausübenden Verstand zu befürchten? Und von wem? Voreilige Gewissheit ist in diesem Zusammenhang übrigens auch eher eine Falle als eine Hilfe. Klüger ist es, den Prozess nie zu beenden: „Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.“ (Jungdemokraten 1971). Weiterlesen
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – Die alleinige Stärkung der deutschen Streitkräfte ist viel zu defensiv gedacht. Ja, die deutsche Sicherheitspolitik muss ihren Weitblick wiedergewinnen.
Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht nur von sicherheitspolitischen Traditionalisten als überfällige Zeitenwende bejubelt. Doch sind 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr, grundgesetzlich abgesichert, wirklich die richtige Antwort auf Putins Aggression? Weiterlesen
Hans-Jürgen Arlt habe ich in den Jahrzehnten seines beruflichen Wirkens nicht als besonders „linken“ wahrgenommen, sondern als einen Genossen, der für die deutsche Gewerkschaftsbewegung seine Pflicht getan hat. Heute schreibt er gelegentlich für die Kolleg*inn*en von bruchstuecke.info. Dort gelang ihm eine Korrektur herrschender „Narrative“ von beneidenswerter fanatismusfreier Abgeklärtheit. Weiterlesen
Offener Brief an die Stadt Köln – Ungleichbehandlung geflüchteter Schwarzer Menschen durch die Stadt Köln – An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker – An die Amtsleiterin des Ausländeramtes der Stadt Köln Frau Ulrike Wilms – An den Dezernenten für Soziales, Gesundheit und Wohnen Herrn Harald Rau
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine kümmern sich Organisationen und Einzelpersonen wie Gina Hitsch (Be Your Future), Sonnenblumen Community Development Group e.V., Initiative N-Wort Stoppen, ISD Lokalgruppe Köln – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Die Urbane NRW unterstützt von ehrenamtlichen Helfer:innen um die Versorgung, Unterbringung und aufenthaltsrechtliche Beratung von Schwarzen Geflüchteten aus der Ukraine. Wir sind entsetzt über die diskriminierenden Strukturen, mit denen wir uns dabei seitens der Stadt Köln konfrontiert sehen. Weiterlesen
Der Nautilus-Autor Gilbert Achcar, den ich für seine gründliche Arbeit über die Geschichte und das Narrativ des Holocaust in der arabischen Welt sehr respektiere, rief in der Online-Konferenz „Solidarität mit dem Widerstand gegen Putins Krieg“ emphatisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf. Das nahm ich zum Anlass, in einem Brief an eine Freundin meinen Einspruch gegen seine Position, die von so vielen geteilt wird, zu formulieren: Weiterlesen
In meinem sozialen Umfeld bemerke ich die Zuspitzung. Eine Mischung aus Verzweiflung und Beharrung. Krieg ist das Problem, nicht die Lösung. Das ist durcherforscht, spielt aber im vermachteten öffentlichen Diskurs kaum eine Rolle. Dieser Diskurs darf nicht verwechselt werden mit dem Denken und Fühlen der Menschen, die nicht in Medienmacht- oder Politikpositionen agieren. Es sind viele, allein in Deutschland mehrere Millionen, die in der Friedensbewegung der 80er Jahre sozialisiert wurden. In Deutschland sind das die geburtenstärksten Jahrgänge. Weiterlesen
Während einer meiner Mitautoren auf diesem Blog der Meinung ist, dass es jetzt darum gehen solle, die ukrainische Armee noch mehr aufzurüsten, während der seine diplomatische Rolle längst überziehende Botschafter Melnyk weiter versucht, die deutsche Politik zu offensiven Waffenlieferungen, von Panzern bis hin zu Flugzeugen zu nötigen – wieso sollten sich die Probleme seit der gescheiterten Überführung der MIG 29 aus polnischen Beständen geändert haben? – möchte ich Ihre geneigte Aufmerksamkeit darauf lenken, dass derzeit alle Akteure übereinander, niemand aber mit Russland redet. Weiterlesen
Wer der täglichen Übersichtskarte des „Spiegel“ zum Ukrainekrieg Vorher-Nachher-Bilder entnimmt und zum Beispiel den 28. März mit dem 5. April vergleicht, hat erst einmal einen sehr erfreulichen Anblick.
Die russische Armee hat sich aus weiten Teilen der Nord- und Nordostukraine zurückgezogen – nach offenkundig heftigen Verlusten und dem gescheiterten Versuch, Kiew einzunehmen. Weiterlesen
„Die Anstalt“ kämpfte dialektisch für den Zweifel, findet aus masochistischer Selbstkritik hinaus und spricht für die Vielen ohne Repräsentanz in der aktuellen Politik
„Jetzt hassen uns alle“ versteht das Anstalt-Ensemble als Auszeichnung für Satire. Richtig so. Zwar ernteten sie schon eine lobende Nacherzählung in der FR (Moritz Post). Sie verzichteten aber auf platt-propagandistisches „Stellung beziehen“ – Auftrags-Kunst gibt es schon genug. Stattdessen wurde ein Panorama von Politiken und Positionen entfaltet, mit Fakten konfrontiert, und gleich wieder zusammengefaltet. Weiterlesen
Nie wird soviel gelogen, wie vor, im und nach dem Krieg. Diese alte Weisheit scheint dieser Tage niemanden so richtig zu interessieren. Das hat eine Menge damit zu tun, wer aus welchen Gründen im Moment die Medien mit „Spins“ versorgt. Nachdem die Politiksimulationen der „Talkshows“ seit Wochen die Bundesregierung mit der immer schrilleren Forderung nach einer Flugverbotszone – sprich einem Kriegseintritt der NATO gegen Russland – und einem sofortigem Boykott russischen Erdgases ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen und Verantwortung für Versorgungsalternativen vor sich her treiben, gibt es nun eine neues Ziel: Den Bundespräsidenten. Weiterlesen
Angesichts Lawrows Aussage, bei den Toten in den Strassen von Butscha handele es sich um eine ukrainische Inszenierung, kommen mir ganz dunkle historische Erinnerungen. Bis 1990 hat die Sowjetunion abgestritten, etwas mit dem Massaker an Angehörigen der polnischen Eliten in Katyn zu tun gehabt zu haben (nicht zu verwechseln mit den Opfern im von den Nazis vernichteten Dorf Chatyn bei Minsk). Die Toten von Katyn sollen nach sowjetischer Lesart ebenfalls Opfer des NS gewesen sein. An dieser Lüge hielt man 50 Jahre lang fest. Erst Gorbatschow und dann Jelzin gaben zu, dass die Massenmorde in Katyn eine Aktion des NKWD gewesen sind. Weiterlesen
Reinhard Olschanski macht sich Gedanken, wie „der Westen … vor die Lage“ komme: „Nach Butscha“. A. Holberg entgegnet ihm in den Leser*innen-Kommentaren mehr als doppelt so lang. Mir persönlich ist das zu sophistisch, aber dass der Extradienst ein Ort von Debatte ist, ist sein Sinn. Ich wage es mit der wahrlich nicht sehr steilen These: „Krieg ist Verbrechen“. Weiterlesen
Manche sind überrascht – unter dem „Eindruck der Bilder“
Wenn sonntags Horrornachrichten verbreitet werden, wird in mir automatisch der Verdacht eingeschaltet, dass im Springerkonzern wieder was ausgeheckt worden ist. Für diesen Verdacht spricht, dass der DLF heute mittag einen „Witwenschüttler“ von Bild live aus Butscha Verlagswerbung machen liess. Es fällt mir immer schwerer, meinen eigenen Zynismus zu bekämpfen. Froh bin ich über meinen Entschluss, in diesem Blog komplett auf Bilder zu verzichten. Hier nur Text. Weiterlesen
Nach Butscha muss der Westen nun endlich versuchen, „vor die Lage“ zu kommen. Es ist doch klar, was die Hauptdinge jetzt sind. Russland gruppiert um, zieht sich aus dem Raum Kiew zurück, um sich den Osten und Süden der Ukraine unter den Nagel zu reißen. Da steht jetzt für politisches Handeln – noch – ein Zeitfenster offen. Weiterlesen
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