Schlagwort: Klimawandel (Seite 12 von 21)

Auf der Flucht

13. Juli 2021 / Martin Böttger

Gesichtserkennungs-Gangster / Fracking-Gangster / Stadionnamensdiebe
Kann ein Landesbeauftragter für Datenschutz organisierte Kriminalität zur Flucht in fernes Ausland zwingen? Das war mir bisher neu. Respekt. Jetzt fehlt nur noch eine Datenschutzpolitik in EU und Deutschland, die das mit materiellem Vollzug unterlegt und stützt. Constanze Kurz/netzpolitik berichtet.
By the way: sind die Grünen-Wahlplakate, die ich eben auch in der Beueler City schon sah, ein technischer Trick gegen die Gesichtserkennungspest? Weiterlesen

Lügt Laschet?

13. Juli 2021 / Martin Böttger

Und: ARD bald wie DFB? / Rashford gegen Rassisten und Heynckes’ Klartext
Der Laschet guckt immer so lieb, gut antrainiert, empfehlenswert auch für andere Politikdarsteller*innen. Aber Ulrike Herrmann/taz meint, er lüge, sobald er den Mund aufmacht. Tja, ist es nicht eine Volksweisheit, dass die das alle tun? Insofern: alles normal. Wer liest denn ernsthaft das CDU-Wahlprogramm? Hat das jemals bei einer Bundestagswahl eine Rolle gespielt? Und wenn Merz was anderes sagt, als Laschet? Dann ist das kein Widerspruch, sondern ein Ergebnis von Marktforschung. Viele glaubten ja, die Grünen hätten das alles schon gelernt … Weiterlesen

Jetstream kapott

10. Juli 2021 / Roland Appel

Der Jetstream besteht aus Höhenwinden, die auf der nördlichen Erdhalbkugel vor allem zwischen dem 40. und 60. Breitengrad mit Geschwindigkeiten von bis zu 650 km/h in einer Höhe von 9.000 – 12.000 Metern von Westen nach Osten strömen. Der oder besser die Jetstreams – es gibt mindestens vier weitere, um den Erdball verteilte Strömungen dieser Art – gehören laut Wikipedia zu den “konstantesten Wetterphänomenen”, die seit dem ersten Drittel des 20. Jahrhunderts bekannt sind. Seit den 60er Jahren nutzen oder meiden Airlines bei ihren Interkontinentalflügen die Jetstreams je nach Flugrichtung, um Kraftstoff zu sparen, bzw. die Reichweiten der Maschinen zu vergrößern. Mit dieser Konstante scheint es vorbei zu sein. Weiterlesen

It’s the climate, stupid!

7. Juli 2021 / Martin Böttger

Die wichtigen Nachrichten
Wenn Sie ähnlich wie Roland Appel dringlich erwarten, dass im deutschen Bundestagswahlkampf über wichtige politische Themen gestritten wird, dann werden Sie hier geholfen. Selbstverständlich nur aus seriösen Quellen.
Ähnlich wie ich geniessen zahlreiche Zeitgenoss*inn*en den bisher so gemässigten diesjährigen Sommer. Die Vegetation im Rheinland blüht und gedeiht, der Nachtschlaf funktioniert bei diesen Temperaturen weit besser, die Klamotten kleben allenfalls wegen der Schwüle in der Kölner Bucht, die Sonnenbrandgefahr ist im Zaum zu halten. Das liegt daran, dass sich um sich selbst drehende Tiefs kaum von der Stelle bewegen. Und die Stelle ist hier. Weiterlesen

Berliner Mauerbau

1. Juli 2021 / Martin Böttger

Vor Jahren hatte mich bereits der Berliner Tagesspiegel mit seiner Paywall-Politik als digitaler Leser vertrieben. Nun habe ich mich auf Empfehlung von Extradienst-Gastautor Ludger Volmer gerade bei der Berliner Zeitung warmgelesen, da überrascht sie mich äusserst unangenehm mit einer Ausweitung ihrer Bezahlmauer, ironischerweise sogar in ihrer Rubrik “Open Source”. Die FAZ hat ihre Mauer anlässlich des Halbjahrsbeginns ebenfalls noch weiter hochgezogen. Solchen Verzicht auf digitale Aufmerksamkeit muss mann sich halt leisten können. Weiterlesen

Schuldenmeister CDU/CSU

24. Juni 2021 / Roland Appel

Wünsch Dir wat – ejal wat et koss. Das ist das Motto des CDU/CSU-Wahlprogramms, das Laschet und Söder verkündet haben. Es ist schon faszinierend, wie die “Volkspartei” CDU/CSU kein Wahlprogramm in der Partei zur Abstimmung stellt, sondern die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien das mit heißer Nadel und offensichtlich ohne die Verwendung eines Taschenrechners machen. Entsprechend lauten die Versprechungen: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, es soll aber keine Steuererhöhungen geben. Weiterlesen

Die schwache Kraft des Arguments

20. Juni 2021 / Martin Böttger

Während die Bundesumweltministerin die Langsamkeit und Denkfaulheit des Koalitionspartners kritisiert, ein Interview, das der aufnehmende Sender DLF übers Wochenende durch seine Nachrichten versendet, wird sie von ihren eigenen Genoss*inn*en, inspiriert von der sogenannten Zeitung Bild, direkt wieder dementiert. So geht deutsche Klimapolitik. Daran verzweifeln nicht nur die Menschen, die den grösseren Teil ihres Lebens noch vor sich haben, sondern auch der alte, weisse Mann Matthias Greffrath. Weiterlesen

Fresse

17. Juni 2021 / Martin Böttger

Schlechte Wahlkampf-Vorzeichen
Der “Claim” des Grünen-Bundestagswahlkampfes lautet: “Bereit, weil Ihr es seid.” Als ich das erfuhr, habe ich meine Wettangebote auf eine Bundeskanzlerin Baerbock wieder zurückgezogen. “Wir” und “Ihr” – zweite statt erste Person Plural? Es wäre das erste Mal, dass mit dieser unterschwellig konfrontativen Gegenüberstellung eine Kampagne gewonnen wird. In dieser Einschätzung bestätigt fühle ich mich durch diesen Bericht von Michael Bauchmüller/SZ. Weiterlesen

“Starprinzip” und Klimarettung

28. Mai 2021 / Martin Böttger

Seit mehreren Jahrzehnten ist eine Sinn- und Inhaltsentleerung der demokratischen Parteien zu verzeichnen. Unter dem Druck kapitalistisch und algorithmisch programmierter Medien lassen sie sich zwingen, Streit zu vermeiden, oder wenigstens zu verbergen. So leisten sie einen “wichtigen” Beitrag zur Verarmung öffentlicher Diskurse. Analysen von Rahmenbedingungen und Strukturen fallen und sterben aus. Stattdessen kehrt zurück, was ich als Kleinkind bereits in den schwarz-weissen TV-Western lernte: wer sind die Guten, wer sind die Bösen? Das wird an denen festgemacht, die die Hauptrollen ergattert haben.
Wohin das führt, hat die kluge Isolde Charim/taz jüngst am Beispiel Österreich beschrieben. Weiterlesen

Despoten sind nicht geschäftsfähig

19. Mai 2021 / Martin Böttger

Doch wer sagts Merkel, Maas und Flinten-Uschi? – Weltweites Impfdesaster
Der Vorteil von Despoten ist, dass mann*frau nur eine Telefonnummer braucht, und glaubt, darüber alles regeln zu können. In Krisenfällen, also wenn der Despot, also nur mal als Beispiel: Erdogan, eine Neuwahl hat, muss die Bundeskanzlerin hinreisen, um ihn öffentlich aufzuwerten, und als “Partner” zu erhalten. Über Kleinigkeiten, wie den Einmarsch in Nachbarstaaten oder die illegale Besatzung des EU-Mitgliedes Zypern muss frau da auch mal hinwegsehen können. Weiterlesen

Vergebliche Hektik der Ertappten

18. Mai 2021 / Roland Appel

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte zu zahlreichen Anlässen der Politik gezeigt, wo sie die Verfassung verbogen, ignoriert oder falsch interpretiert hat. Das Volkszählungsurteil, die Aufhebung des “Großen Lauschangriffs”, und die Aufhebung von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung waren Meilensteine zur Garantie der persönlichen Freiheitsrechte gegen staatliche Überwachung, das Urteil über Sitzblockaden und die Brokdorf-Entscheidung epochale Verteidigungen des Versammlungsrechts gegen die permanente Tendenz der schwarz-gelben Bundesregierungen zum Abbau von Bürgerrechten. Nun hat das Verfassungsgericht in einer wiederum historischen Entscheidung die Versäumnisse der CDU-SPD-CSU Koalition bloßgestellt, die sich glaubte, im Klimaschutz klammheimlich aus dem Pariser Abkommen mogeln zu können, indem es das völlig ungeeignete Klimaschutzgesetz verabschiedete, das Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen

So nicht

16. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Bestimmt Karlsruhe die Richtlinien der Politik? Noch vor dem abschließenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts über die Corona-Notbremse mit ihren Ausgangssperren wurde selbige durch eine Verordnung aufgeweicht, die genau jene formulierten, die Tage zuvor das Gesetz durchgepeitscht hatten. Ähnlich beim Klimaschutz. Selten waren Regierungspolitiker so begeistert über ein „So nicht!“ der Richter wie jetzt zu ihrem Klimaschutzgesetz.

Schuld sind die Umfragen, denen zufolge CDU/CSU und SPD nicht da stehen, wo sie stehen wollen, und auch deren Angst vor der grün-gelben Konkurrenz. Weiterlesen

Rüge für Klimapenner

29. April 2021 / Martin Böttger

Verfassungsgericht: Will die Bundesregierung einen (weiteren) Notstand provozieren?
Das sitzt. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage von Klimaschützer*inne*n in Teilen stattgegeben. Hier der Wortlaut einer wichtigen Entscheidung. Die Begründung ist lesenswert. Sie enthält eine heftige Backpfeife. Das Schieben von Klimaschutzmassnahmen auf lange Bänke nach 2030 kann neue Notstände mit unzumutbaren Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte provozieren. Dann, wenn viele der heute Mächtigen sich schon aus diesem Leben verabschiedet haben werden. Dass das nicht hinnehmbar ist, sagen nicht nur Schüler*innen-Massen, sondern auch ältere weisse Frauen und Männer des höchsten deutschen Gerichts. Bravo!

Miteinander reden

19. April 2021 / Martin Böttger

Das Social Distancing, das der Welt als Anti-Pandemie-Strategie verordnet wurde, richtet nach nur einem Jahr sichtbare, teilweise lebensgefährliche Schäden an. Um es an dem heute gefeierten Gegenbeispiel zu verdeutlichen: Frau Baerbock und Herr Habeck sollen seit Jahren im gleichen Büro sitzen, sich also gleichsam täglich sprechen und sehen (!), sowie über einen gemeinsamen Mitarbeiter*innen”stab verfügen, dem es gelungen ist, ihre internen Verabredungen intern zu halten. Diese Technik wird zurecht bewundert, weil ihre Beherrschung sonst fast nirgends mehr zu sehen ist. Weiterlesen

WM-Boykott ist machbar

1. April 2021 / Martin Böttger

Dass politischer Sportprotest zunehmend choreographiert erscheint, ist nicht zwingend schlecht. Die Glaubwürdigkeit einer von Verbänden und Werbeagenturen, einem inzestuösen System, ausgedachten Inszenierungen ist naturgemäss begrenzt. Es zeigt aber, dass selbst diese selbstreferentiellen Systeme grosser Kapitalzirkulation nicht völlig unabhängig von unserer Welt hier draussen agieren können. Sie müssen emanzipatorische Kämpfe, die an Durchsetzungskraft gewinnen, von #metoo über Black Lives Matter bis zur Klimabewegung rezipieren, und die Klügeren versuchen sie, so gut sie es können, zu inkorporieren. Nicht, weil sie es mögen, sondern weil sie es müssen. Weiterlesen

EU – in der Nato zerlegt?

26. März 2021 / Martin Böttger

Um im Prinzip unfinanzierbare Rüstungsprojekte durchzusetzen, ist keine Argumentationspirouette zu teuer. Eines Tages, prophezeie ich, wird eine neue Kampfflugzeug-Generation aus deutscher Produktion noch als Klimaschutzprojekt verkauft. So weit ist es noch nicht. Aber auch nicht mehr weit davon entfernt. Das Ding heisst FCAS – Future Combat Air System. Das Ding wird (noch) von Deutschland, Frankreich und Spanien betrieben, hat aber einen englischen Namen. Weil es – selbstverständlich – in die gesamte Welt exportiert werden soll. Sofern sie solvent ist.
Die Meldungen über das Schicksal dieses Projekts (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv) sind aktuell nicht gut, d.h. aus meiner Sicht besonders gut. Weiterlesen

Klima vor 8

23. März 2021 / Martin Böttger

Die wankenden Männer Buhrow und Erdogan
Der nicht selten überforderte Intendant Tom Buhrow (WDR, und derzeit ARD-Vorsitz) hat der Verlagsgesellschaft der FAZ einen Gastbeitrag “Wo die ARD im Jahr 2030 steht” geliefert, den die FAZ prompt einmauerte. Hat der Intendant den Beitrag kostenfrei geliefert? Wie kann er dann in der Paywall landen? Oder wurde er honoriert? Zu welchen Vertragsbedingungen? Und warum hat sich der von ihm geführte WDR nicht vorbehalten, den Beitrag des von ihm bezahlten Intendanten in den eigenen Medien zu dokumentieren, als selbstverständliche Form der Rechenschaftslegung? Stattdessen nur ein Werbehinweis für die FAZ.
Ich kann ihnen zusammenfassen: Sie haben nicht viel verpasst. Weiterlesen

Gegen die Krise des Systems

19. März 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Diana Lilia Trevilla Espinal (Übersetzung: Mirjana Jandik)
Sorge füreinander, für die Gemeinschaft und die Natur
Fürsorge geht weit über das Kümmern um die Familie hinaus und wird im lateinamerikanischen Kontext auch im Zusammenhang mit der Verteidigung von Leben und Territorien diskutiert. Im Kontext jahrhundertealter kolonialer, patriarchaler und kapitalistischer Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse, die sich in besonderer Weise auf die Körper der Frauen auswirken, gilt es, gemeinschaftliche Alternativen zu finden. Fürsorge soll dafür aus dem Bereich des Privaten herausgezogen und politisiert werden. Dabei geht es um Sorge füreinander, für die Gemeinschaft und für die Natur. Weiterlesen

Ausländer bevorzugt

15. März 2021 / Heiner Jüttner

1,4 Mrd. € Schadensersatz erhält der schwedische Energiekonzern Vattenfall aufgrund des deutschen Ausstiegs aus der Atomenergie. Auch die deutschen Energieversorger erhalten Milliardenzahlungen (insgesamt 2,4 Mrd. €). Vattenfall hatte die Drohkulisse einer Klage aufgebaut, von der dann die deutschen Stromversorgen profitierten. Auch die überaus hohen Entschädigungen für den Braunkohleausstieg sind mit einem Verzicht der Konzerne auf Klagen verknüpft. Bei Vattenfall gilt nämlich eine Sonderregelung: Als einziger ausländischer Energieversorger in Deutschland konnte Vattenfall das Schiedsgericht des Energiecharta-Vertrags anrufen und seine Ansprüche dort geltend machen. 6,1 Mrd. € Schadensersatz wurden ursprünglich gefordert. Weiterlesen

Nach Corona: Neue Finanzkrise?

8. März 2021 / Gastautor:innen (*)

von Joachim Braun
Warum das Risiko für neue Krisen gestiegen ist und welche Maßnahmen zur Stabilisierung nötig sind
Die Finanzmärkte sind notorisch instabil. Alle paar Jahre kommt es zu einer regionalen oder gar globalen, mehr oder weniger heftigen Finanzkrise. Die derzeitige Corona-Bewältigungspolitik hat das Potential, eine neue Krise auszulösen.
Eigentlich ist die letzte Krise, die Große Finanzkrise von 2008, noch gar nicht vorbei.
Sie ist von den Finanzmarkt-Akteuren, insbesondere den Banken, die sie im Zusammenspiel mit anderen Akteuren wie etwa den Ratingagenturen verursacht und ausgelöst haben, nur weitergewandert, zu den Staaten, die die Banken „gerettet“ haben, und hängt nun an den Zentralbanken, die mit einer billigen Geldflut die Schuldenlast der Staaten finanzierbar halten, mit den Folgen, dass die Krise noch weiter gewandert ist: Weiterlesen

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