Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Außenpolitik (Seite 61 von 92)

Verselbständigte NATO?

2024 wird unsere Verfassung 75 Jahre alt. Die freiheitslichste Verfassung, die Deutschland je hatte, und die in Europa ihresgleichen sucht,  wird derzeit nicht gefeiert, obwohl es Anlass dazu gäbe, an jeden einzelnen Artikel zu erinnern. Erinnern an die immer wieder gefährdeten Individualrechte, an die sozialen Grundrechte, die – wie durch die Wohnungsnot und soziale Schieflage, mit viel zuviel Reichtum, explodierenden Mieten und Wohnungsnot und das Gewürge um die Kindergrundsicherung – vernachlässigt werden, und an das Friedensgebot des Grundgesetzes, das ein kollektives europäisches Sicherheitssystem anmahnt. Stattdessen wird die Öffentlichkeit derzeit überflutet mit Bildern und Statements der NATO, die ebenfalls 75 Jahre alt wird. Wenn man bedenkt, dass die Initiatoren ursprünglich mit einem Bündnis auf Zeit für etwa zehn Jahre gerechnet hatten, ein ziemlich zähes Leben. Weiterlesen

Vorgeschmack

Der heisse Scheiss des EU-Wahlkampfes wird “Desinformation”.

Darauf sind mittlerweile alle, die wichtig sind, eingestiegen. Das Problem ist nicht zu leugnen. War es noch nie. Ich hatte als Schüler angesichts von über 90% für CDU und SPD auch mal die Fantasie, vor das Wahlrecht einen Test vorzulagern. Die meisten Bundesbürger*innen würden ja auch in den heutigen “Einbürgerungstests” durchfallen. Was wird nun getan gegen Desinformation? Programme gegen binäres Denken und für dialektisches systemkritisch-intelligentes Selberdenken jedenfalls nicht. Weiterlesen

Woher die Kriegsbegeisterung?

Der Krieg und die Linken: Woher kommt die grüne Kriegsbegeisterung? – Angesichts des Ukraine-Kriegs und des Gaza-Konflikts bietet Deutschlands Linke ein diffuses Bild.

Für eine „alte“, meist marxistische Linke hat jeder Krieg seine sozialökonomische Basis. Das wäre nach wie vor die kapitalistisch fundierte, nationalstaatlich zementierte, imperialistisch regulierte Weltwirtschaftsordnung. Deren Überwindung sollte die Welt von Kriegen und ihren menschlich-materiellen Kosten befreien. Weiterlesen

Wer ist der beste Scholz-Versteher?

Keine Umfrage

Entscheiden Sie selbst. Sie müssen es nicht mitteilen, können es aber natürlich. Hier meine Auswahl von heute.

Albrecht von Lucke/Blätter: “Im Nebel des Wahlkampfs: Friedenskanzler Schröder-Scholz?”

Hendrik Auhagen/bruchstuecke: “Dialogischer Stil, dogmatischer Inhalt”

Norbert Walter-Borjans/Blog der Republik: “Dieser Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld enden”

Nur Jungs in der Auswahl, kein Zufall. Scholz ist ja auch einer. Weiterlesen

Die Werteleitung des Stamokap

Sie können voraussetzen, dass der Bundeskanzler weiss, was Stamokap ist. Er hat es als Jugendlicher gelernt, um in Jusos und SPD voranzukommen. Ein früher Kevin Kühnert. Beide werden sich darin einig sein, dass der Erfolg ihnen Recht gibt – und nicht dem letzten bundesweiten SPD-Wahlsieger, dem 80-jährigen Gerhard Schröder. Ich gehe darum davon aus, dass Olaf Scholz von dieser Analyse nicht intellektuell überfordert wird: Weiterlesen

Zum Terroranschlag in Moskau

Warum der Islamismus für Russland zum Problem werden könnte – Russland bagatellisierte Hinweise auf den Anschlag. Weitere Terrorakte sind möglich. Bislang scheint der Westen darauf besser vorbereitet zu sein.

Der Wettstreit zwischen dem kollektiven Westen und den aufstrebenden Mächten im Osten ist seit dem Februar 2022 mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges in Erscheinung getreten. Überall auf der Welt brennt es derzeit. Auf den Ukraine-Krieg in Europa ist das Aufflammen des neuen Gaza-Krieges im Nahen Osten gefolgt. Der Westen hat sich bisher auf den aktuellen Schlachtfeldern nicht durchsetzen können. Weiterlesen

Aliens

Sind die Russen die neuen Aliens? – Über ukrainische psyops, das “Havanna-Syndrom” und westliche Verschwörungstheoriebereitschaft

Nach dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall im Moskauer Umland berichtete die Times von ukrainischen „psyops“, um Nationalitätenkonflikte in Russland zu schüren. Zuständig: die ukrainischen Krieger gegen Desinformation. Ihr erklärtes Ziel ist die Schwächung Russlands. So erfährt man folgendes (hinter paywall):

„For Ukraine, this tension between Russia’s Slavic and non-Slavic ethnicities is “fertile ground” in which to exploit divisions and distrust among the Russian public, Andriy Kovalenko, head of Ukraine’s Centre for Countering Disinformation (CCD), said.” Weiterlesen

Rolle gefunden

Das hat zweifellos die KPÖplus. Was es mit dem “K” für “Kommunistisch” auf sich hat, das hat eine offenbar irritierte österreichische Medienöffentlichkeit, weitgehend unbemerkt von deutschen Medien, rauf und runter diskutiert, und das linke Sektenblättchen Junge Welt hat netterweise aufgepasst: Barbara Eder: “Antifaschismus der KPÖ: Erbe des Widerstands – Österreich: KPÖ-Politikerin beharrt in Diskussion über Umbenennung auf historischer Bezeichnung”. Weiterlesen

Was will Macron uns sagen?

Mein Herausgeber hat schon vor etwa zwei Jahren an dieser Stelle geschrieben, dass die deutsch-französische Achse gebrochen sei. Die Bemerkung Emmanuel Macrons vom Februar, dass man über die Beteiligung von Bodentruppen diskutieren müsse, weil man das noch nie getan habe, ist schon eine Art gezielter Tabubruch, der das bestärkt. Der Beitrag  Frankreichs ist gegenüber dem deutschen Beitrag zur Aufrüstung und Munitionierung der Ukraine eher gering bis zur Peinlichkeit. Auf der Rückfahrt vom Dreier-Gipfel-mit Scholz und Tusk wiederholte der Präsident sein Gedankenspiel. Weiterlesen

Gute Nachricht aus Berlin

Michael Roth hört auf

Es gibt sie noch – so richtig gute Nachrichten. Auch aus Berlin. Wie zum Beispiel diese hier: Michael Roth, einer der Scharfmacher und Kriegstreiber, so eine Art Panzer-Toni oder Flak-Zimmermann der SPD, schmeißt hin. Er fühlt sich in der SPD-Bundestagsfraktion nicht mehr wohl, vergleicht sie athmosphärisch mit einem Kühlschrank – jedenfalls ihm gegenüber. Weiterlesen

Wer wars?

Sie wissen ja, wie das mit der Wahrheit im Krieg ist. Sie wird schon bei seinen Vorbereitungen massakriert, und zwar von allen, den Guten wie den Bösen. In diesem Blog finden Sie sie auch nicht. Allenfalls das ehrliche Bemühen um sie. Bewerten müssen Sie das selbst. Komplizierter und noch schwerer zu durchschauen wird es bei “asymmetrischer” Kriegsführung – dabei wird um die Wette gelogen, von Regierungen und Terroristen. Peter Nowak/telepolis fasst das Nötige zum Deutungskampf zusammen: Weiterlesen

Friedensforscher warnt vor deutscher Atomdebatte

Das angesehene US Magazin Bulletin of the Atomic Scientists veröffentlichte am 15. März einen Beitrag des Hamburger Friedensforschers Ulrich Kühn: “Germany debates nuclear weapons, again. But now it’s different.” Die Debatte um eine deutsche Atombombe sei nicht neu, stellt Kühn eingangs fest, es habe sie schon 2016 gegeben, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, dann als dieser 2018 beinahe einen NATO-Gipfel platzen ließ, als Emmanuel Macron 2020 einen Dialog über eine europäische Nuklearstrategie initiieren wollte, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und zuletzt, nachdem Trump den US-amerikanischen Beistand für zahlungsunwillige oder -unfähige NATO-Staaten in Frage stellte. Weiterlesen

Völkerrechtswidrig

Der 24. März 1999 ist ein denkwürdiger Datum. An diesem Tag, vor 25 Jahren, begannen die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien. Deutschland war dabei. Gerhard Schröder als Kanzler, Rudolf Scharping als Verteidigungsminister und Joschka Fischer als Außenminis­ter folgten den Forderungen der USA und bombten mit. Die Begründung dieses Militärein­satzes war, dass Jugoslawien nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens bereit war, das im Februar 1999 in Rambouillet in Nordfrankreich ausgehandelt worden war. Weiterlesen

Atomarer Wahnsinn – 2024 aufgekocht

Wer von Ihnen weiss noch, was sich hinter dem Begriff “NATO-Nachrüstung” verbirgt? Zunächst handelte es sich um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen Pershing 2 und US-Cruise Missiles (eine frühe Form der “Taurus”-Lenkwaffen) in Europa, die alle mit atomaren Sprengköpfen von 25 Kilotonnen aufwärts ausgerüstet waren und bis zu 2.500 km fliegen, also Moskau erreichen konnten. Damit katapultierten sie den Ost-West-Konflikt des “Kalten Krieges” in eine massive Krise, die 1962 die Welt an den Rand  des 3. Weltkrieges gebracht hat. Weiterlesen

Wer wir sind

Terroranschlag in Russland: Die Reaktionen zeigen, wer wir sind

Der UN-Sicherheitsrat hat den Terroranschlag auf die Besucher eines Konzerts in der Region Moskau umgehend scharf verurteilt und gleichzeitig tiefes Mitgefühl für die unschuldigen Opfer und deren Familien ausgedrückt. Ein solches Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen. Der vollständige Text wurde vom stellvertretenden UN-Botschafter Russlands auf X verbreitet. Weiterlesen

Unangebrachte Beißhemmung

Aktuelle Beispiele des Verfalls der real existierenden Medienökonomie

Bedarf es noch weiterer Indizien für die Selbstreferentialität der Medienökonomie? Natürlich nicht. Es ist ein Twist der Wirklichkeit und Dialektik, dass sie darum erst recht weiterproduziert werden. Niemand braucht sie. Sie schaffen Überdruss und Gewöhnung. Sie vergrössern die Langeweile unter dem Vorwand, ebendiese bekämpfen zu wollen. Wer personifiziert das besser als der Herr Lanz? Weiterlesen

Macht des Arguments

“Argumenty i Fakty” war die meistgelesene sowjetische und ist angeblich auch noch die meistgelesene russische Wochenzeitung. Mangels sprachlicher Kompetenz kann ich nicht beurteilen, ob sie ihrem Titel gerecht wird. Ich habe ihn mir aber zur Gorbatschow-Zeit Ende der 80er eingeprägt – ein relevantes Medium. Wenn Argumente und Fakten jemals eine entscheidende Rolle im vermachteten veröffentlichten Diskurs spielen würden, dann wäre die deutsche Rüstungslobby erledigt. Und zwar allein durch Wilhelm Neurohr aus Haltern. Weiterlesen

Sag, wo die Soldaten sind …

Ukraine: Auch über die Lust zum Krieg, den Mut zur Weißen Fahne und was der Kleine Prinz uns sagte

Auf seiner Reise traf der Kleine Prinz auch auf einen König. Dieser legte Wert darauf, nur Befehle zu erlassen, wenn sie sich auch verwirklichen ließen. Einen Sonnenuntergang herbei zu befehlen, während der noch Stunden entfernt war, schien ihm genauso unvernünftig, wie einem General zu befehlen, von Blume zu Blume zu fliegen. Suspekt war dieser König dem kleinen Prinzen dennoch. Der herrschte und befahl viel zu gern. Weiterlesen

Kunstprojekt zur Kolonialgeschichte Bonns

Da muss ich die Stadt Bonn doch mal ausdrücklich loben. Seit geraumer Zeit wird das Ernst-Moritz-Arndt-Haus, Adenauerallee 79, auf eine sehr vernünftige Art und Weise genutzt. Nämlich als Als Kunst- und Ausstellungsort. Oft von Alanus-StudentInnen für allerlei experimentelle – und wie ich finde oft sehr spannende Kunstprojekte genutzt. Aber nicht nur. Noch bis zum 28.3.2024 ist die Ausstellung einer international tätigen, in Bonn lebenden und aus Jamaike stammenden Künstlerin Cheryl McIntosh zu sehen mit “Counter Thoughts, Counter Images” – Einer künstlerischen Auseinandersetzung mit Bonns kolonailen Spuren. Weiterlesen

Luftnummer für Lindner

Die FDP hat sich mal wieder “erfolgreich” verkämpft. Wofür? Dafür, dass Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzung, z.B.in den abgeschlossenen Nähkäfigen für Frauen und minderjährige Mädchen in Bangladesh, nicht dokumentiert werden. Dass in den den Gerbsäurebottichen für die hübschen Lederjacken von “M&H” in Indien und Pakistan oder beim Kindereinsatz bei der Förderung seltener Erden in Afrika, oder beim organisierten, industriellen Wasserklau an den Bauern bei der Lithium-Förderung in der Atacama-Wüste ENDLICH nicht mehr bürokratisch notiert werden müssen.  Besonders der Mittelstand, der ja ständig an solchen Delikten beteiligt ist, kann jetzt aufatmen. Ach nee – doch nicht? Weiterlesen

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