Kategorie: Naher/Mittlerer Osten (Seite 30 von 41)

Brasilien / USA-Iran / Türkei

1. Juni 2018 / Martin Böttger

Brasiliens Politiksystem ist in einem Zustand, wie es sich Donald Trump in seinen feuchtesten Träumen wünscht: Rechtsstaat und Bürgerrechte sind abgeschaltet, die politische Klasse und die herrschende ökonomische Klasse praktizieren schrankenlose unverborgen-unverstellte Korruption, als gäbe es kein morgen mehr, Rassismus und Ausbeutung wird freier Lauf gelassen, Renditeoptimierung hat Vorrang vor jedem Regelystem. Ein Paradies für jeden Grosskapitalisten, wie Trump ihn spielt. So hat das auch die Firma Bayer mit Hauptsitz im schönen Leverkusen erkannt. Weiterlesen

Kölner Theater / Manni Breuckmann / Macron

30. Mai 2018 / Martin Böttger

Am Kölner Theater wird derzeit ein öffentlicher Intrigantenstadel aufgeführt. Dorothea Marcus komentiert in der taz (wortgleich gesendet im DLF) und macht auf einen überregionalen Sachverhalt aufmerksam: das Theatersystem entstammt der Zeit des Feudalismus und ist nach seinen Prinzipien organisiert. Das kann nicht mehr lange gutgehen, siehe #metoo und die davon aufgeworfenen Machtfragen, nicht nur in Köln – aber danke, dass Ihr in Köln immer wieder für so gute Unterhaltung sorgt.
Schön zu lesen, wie fit der Rentner Manni Breuckmann weiterhin agiert. Weiterlesen

Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

30. Mai 2018 / Roland Appel

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich ständig ändernden Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten, Weiterlesen

Sibylle Berg / China / Katar / Malaysia / Verschwörungen

27. Mai 2018 / Martin Böttger

Den politischen Satz des Wochenendes formulierte Sibylle Berg in ihrer Spiegel-online-Kolumne. Es ist dieser: “Viele, die in allen politischen Anschauungen jenseits von nationalistisch-rechtsaggressiv zu Hause sind, haben das Gefühl, dass es keine Mehrheit der liberalen, demokratischen Kräfte gibt, die in der Lage wären, sich untereinander zu solidarisieren.” Solidarität erlernen: was ist das? Wie geht das? Ohne das geht nichts. Was haben die linksliberalen Parteien und Organisationen da zu bieten?
Georg Blume, einst für die taz in Ostasien, dann bei der Zeit, und jetzt Bergs Kolumnenkollege, hat sich eine eigene fachkundige Meinung bewahrt, hier zu Merkels China-Besuch.
Katar wird von “uns” mit Kampfflugzeugen überhäuft. Weiterlesen

#metoo/WDR / Facebook / Saudi-Arabien

23. Mai 2018 / Martin Böttger

Um die #metoo-Affäre im WDR ist es ruhig geworden. Hoffentlich ist das gut für die betriebsinternen Untersuchungen. Peter Raue, Anwalt des einzigen namentlich bekannten Beschuldigten Gebhard Henke, wehrte sich bei Meedia gegen Kritik, das offensive öffentliche Auftreten sei ein taktischer Fehler gewesen. Die enthaltene Nachricht: Anwalt Raue und der WDR haben seine Fristsetzung einvernehmlich um eine Woche verlängert. Die ist allerdings schon vorbei.
Massenhafte Laber-Texte zum gestrigen Zuckerberg-Auftritt im EU-Parlament. Ich würde diese hervorheben: Sascha Lobo/Sp-on versucht sich als Facebook-PR-Berater; Jan Philipp Albrecht und Thilo Weichert im DLF-Interview.
Saudi-Arabien fährt derzeit eine sehr, sehr teure globale PR-Kampagne. Thomas Pany/telepolis blickt dahinter, und es ist sehr, sehr hässlich, was er sieht.

Perthes/SWP: “E3” müssen jetzt selbstständig handeln

23. Mai 2018 / Martin Böttger

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien müssen das Iran-Atomabkommen ohne die USA retten

Ich kannte den Begriff “EU/E3” noch nicht. Und diese Art der Intervention ist für einen unabhängigen wissenschaftlichen Berater von Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit nicht ohne Risiko. Volker Perthes publizierte gestern auf der Homepage der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), der er als Direktor vorsteht, eine klare Haltung zum Vorgehen um das Atomabkommen mit dem Iran. Exakt am Tag der Washington-Premiere von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD), der bisher nicht durch profilierte oder gar innovative Positionsbestimmungen auffiel. Beide Herren werden noch viel und intensiv zusammenarbeiten müssen.
Perthes hat in den letzten Jahren zu denen gehört, die politisch intensiv an der Ermöglichung dieses Abkommens gearbeitet haben. Weiterlesen

Krieg am Golf und Frieden in Korea?

23. Mai 2018 / Andreas Zumach

„Die USA hatten einst die Fähigkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln. Ich wünschte, wir könnten dies wieder haben.“

John Bolton heißt der Mann, der diesen frommen Wunsch 2007 in einer Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen äußerte. 2002/3 hatte er wie kaum ein anderer in Washington für den völkerrechtwidrigen Krieg der Bush-Administration gegen Irak getrommelt, einen schnellen Sieg und die Errichtung einer blühenden Demokratie in Bagdad vorausgesagt. Seine Fehleinschätzung bereut oder auch nur eingeräumt hat Bolton bis heute nicht.
Seit dem 9. April ist der 69-jährige der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump und betreibt den nächsten Regimesturz ganz offen. Gestürzt werden soll die Regierung in Teheran. Wenn das mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen nicht gelingen sollte, mit militärischen Mitteln. Weiterlesen

US-Außenminister verschärft Sanktionsdrohungen gegen Iran

22. Mai 2018 / Andreas Zumach

EU wird trotz Kritik an Pompeo einige dieser Forderungen wahrscheinlich übernehmen

Iran hat die zwölf weitreichenden ultimativen Forderungen und Sanktionsdrohungen, die US-Außenminister Mike Pompeo am Montag an die Führung in Teheran richtete, scharf zurückgewiesen. Auch aus Deutschland und der EU kam deutliche Kritik. Am heutigen Mittwoch trifft Bundesaußenminister Heiko Maas seinen US-amerikanischen Amtskollegen zu Gesprächen über das Thema Iran sowie die Abschottungszölle der USA gegen die EU. Weiterlesen

Saudis verhaften / Dortmund Hupkonzert / Türkei – Wechsel? / Holland U17

22. Mai 2018 / Martin Böttger

Die Herrscherfamilie Saud scheint sich in der politischen Konfrontation USA-Iran so stark zu fühlen, dass sie schlechte internationale Schlagzeilen nicht fürchtet. Pünktlich zur Fahrerlaubnis für Frauen wurden darum wieder ein paar politische Gefangene gemacht, Frauen und Männer – Martin Gehlen berichtet in der FR.
Arno Widmann/FR, bekennender Fußballbanause hat in der zweiten Halbzeit des DFB-Pokalfinales ein paar politische Erleuchtungen gehabt. Der desinteressierte Nicht-Finalist Friedrich Küppersbusch Weiterlesen

Hiddensee / Fußball im Iran und Argentinien

21. Mai 2018 / Martin Böttger

Gestern habe ich Ihnen das Hiddensee-Feature von Alexa Hennings empfohlen. Davon ist nichts zurückzunehmen. Es ist dort so schön, wie sie es geschildert hat. Zumindest war es das, als ich in den 90ern kurz nach der Wende mit dem Fahrrad dort war, als “Eintagsfliege” von Sassnitz/Rügen aus. Bevor Sie nun aber versuchen dort eine Immobilie zu erwerben und die Preise für die geplagten Einheimischen syltähnlich aufblasen, müssen Sie einen anderen Sachverhalt zur Kenntnis nehmen, den Frau Hennings der Idylle wegen weggelassen hat: die Kommunalpolitik. Weiterlesen

Was macht unsere EU? 5. Teil: … mit Dänemark?

20. Mai 2018 / Martin Böttger

“Bürokratie für das Schöne”, eine Begrifflichkeit die Hosea Dutschke prägte, und “Angst vor Veränderung” prägen das Dänemark-Bild, das Matthias Greffrath in seiner heutigen Folge von “Europäisches Handgepäck” im DLF zeichnete. Dass die Gourmetküche als Teil des globalen Brandings von Dänemark, heute vergleichbar mit Peru, unerwähnt blieb, obwohl Greffrath kein Genussfeind ist, nehme ich als Indiz für seine bemühte Ernsthaftigkeit. Der Spannungsbogen vom protestantischen Puritanismus zum heutigen Rechtstrend, Weiterlesen

Inseln der Kooperation

19. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Deutschland in einer fragilen Welt

In der komplizierten politischen Lage zwischen Deutschland und Russland spricht die Bundesregierung von “Inseln der Kooperation”. Das gleiche gilt für die Beziehungen mit den USA. Angesichts von Donald Trump im Westen und Wladimir Putin im Osten kommt sich Deutschland tatsächlich wie eine Insel vor. Umgeben von Despoten und zum Teil von illiberalen Demokratien wie Polen im Osten und im Westen von einem erstarkten Frankreich, wird die Außenpolitik zum fragilen Gebilde der Diplomatie, das jederzeit zusammenbrechen kann. Weiterlesen

Flugzeugsubventionen – Etappensieg für USA

16. Mai 2018 / Andreas Zumach

EU und USA könnten Airbus-Urteil der WTO in den aktuellen Handelskonflikten für sich nutzen

Im seit Jahren schwelenden, milliardenschweren Streit zwischen den USA und der EU um illegale Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing hat die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Urteil gefällt, das beide Seiten für sich nutzen könnten: in den beiden aktuellen Konflikten um die von Washington beschlossenen Abschottungszölle gegen Importe von Stahl, Aluminium und Autos, sowie die angedrohten Sekundärsanktionen gegen im Iran-Geschäft tätige europäische Unternehmen und Banken. Weiterlesen

Iran, Atom-Wettrüsten / Nowitschok / WM

15. Mai 2018 / Martin Böttger

Albrecht Müller regte sich gestern fürchterlich über Guido Steinberg (SWP) auf. Binäres Denken von links ist noch schlimmer als von rechts, weil es der “guten Sache” viel mehr schadet. Niemand muss Steinbergs Ansichten teilen, aber es ist sein gutes Recht als Wissenschaftler, sie frei zu äussern. Dabei lässt er es an Kritik an Saudi-Arabien nicht fehlen. Dass seine Forschungseinrichtung von der Bundesregierung bezahlt wird, ist immer noch besser, als von Bertelsmann (oder sonstwem).

Die absolut treffende kritische Einschätzung zur Lage des und im Iran gab gestern Navid Kermani im DLF. Der Mann war mal als Bundespräsidentenkandidat im Gespräch. Weiterlesen

Der Nahostkonflikt rückt uns immer näher

13. Mai 2018 / Martin Böttger

Ein schlecht versteckter Sirenenalarm aus der internationalen Fußballwelt

Die Printausgabe der SZ hat gestern weit hinten im Sportteil eine Recherche des geschätzten Kollegen Thomas Kistner versteckt, die in den vorderen geopolitischen Teil gehört hätte. Aber bei der gegenwärtigen Leitung der atlantisch vernagelten SZ-Auslandsredaktion ist wohl jede Hoffnung vergeblich.
Kistner selbst betrachtet den von ihm berichteten Vorgang weniger geo- als sportpolitisch. Hier stehen sich die grossen Fußballclubs Europas und die Fifa gegenüber, im Kampf um die unermesslichen Kapitalströme, die ins Fußballentertainment fliessen. Neben den WMs und der europäischen Champions League werden beständig zusätzliche Wettbewerbe erfunden, in denen die vor Geld kaum Laufen könnenden Investoren aus den Feudaldiktaturen Arabiens und aus dem explodierenden chinesischen Kapitalismus ihr Kapital steueroptimiert verstecken und waschen sollen. Weiterlesen

Wieder dreht China Trump eine lange Nase

11. Mai 2018 / Martin Böttger

Hierzulande winden sich Regierung und Konzerne unter Schmerzen, wie sie mit den völkerrechtswidrigen “Sekundärsanktionen” der USA umgehen sollen, die sie bedrohen, wenn sie Iran-Geschäfte machen. “Der Chinese” wird darüber still in sich hineingrinsen. Globale Marktführerschaft in der solaren Energieerzeugung, beim Eisenbahnbau, beim Kanalbau. Was soll da bei der Welteroberung noch schiefgehen?
Also wurde soeben eine neue Eisenbahnverbindung von China in den Iran eingerichtet.
Und durch Thailand wird ein neuer Kanal geplant, Weiterlesen

Was müssen Europa und Russland jetzt tun?

10. Mai 2018 / Roland Appel

Nazi-Deutschland hat im zweiten Weltkrieg mehr als sechs Millionen Juden deportiert, gefoltert, industriell vernichtet und getötet. Diese Schuld wird für immer die Beziehungen zum Staat Israel und zum jüdischen Volk beeinflussen. Sie ist Verpflichtung und Auftrag, an einer Aussöhnung zu arbeiten und politisch für die Sicherheit des Staates Israel und einen Frieden im Nahen Osten einzutreten. Dieser Grundsatz ist seit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers ein unverrückbarer Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Die Verpflichtung, Antisemitismus entgegenzutreten, jede Form von Diskriminierung und Rassenlehre zu bekämpfen und zu verhindern, ist Staatsraison in Deutschland.

Zweimal hat Deutschland in vernichtenden Weltkriegen Russland mit Krieg überzogen. Mit 25 Millionen Toten von insgesamt 60 Millionen hat die Sowjetunion den größten Blutzoll des zweiten Weltkrieges gezahlt. Dasselbe Russland hat nach 1985 unter der Regierung des Reformers Michail Gorbatschow die Wiedervereinigung von BRD und DDR ermöglicht, Weiterlesen

Iran: Nuklearabkommen abhängig von EU, Rußland und China

9. Mai 2018 / Andreas Zumach

USA verschärfen Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen – Weltweit fast einhellige Kritik am Ausstieg der USA aus dem Abkommen – Zustimmung nur in Israel und Saudiarabien

Nach dem am Dienstagabend von Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommens mit Iran und der Wiedereinsetzung umfassender Sanktionen gegen Teheran macht die dortige Regierung ihre weitere Bindung an das Abkommen von der Haltung der fünf anderen Vertragsstaaten Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland abhängig. Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei EU-Staaten in Brüssel mit ihrem iranischen Amtskollegen zusammentreffen. Die Entscheidung Trumps zum Rückzug aus dem Abkommen stieß fast weltweit auf scharfe Kritik und wurde auch in Deutschland parteiübergreifend verurteilt. Unterstützung erhielt Trump lediglich aus Israel und Saudiarabien. Weiterlesen

Geisterfahrer macht die Welt unsicherer

9. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Donald Trump und seine Alleingänge. Insbesondere in der Außenpolitik sind Alleingänge desaströs und gefährlich. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, das nach jahrelangen Verhandlungen zustande kam, ist ein großer Fehler, der die Welt unsicherer macht. Diese politische Verunsicherung ist selbstverständlich gravierender als die wirtschaftlichen Schäden für die deutsche und europäische Industrie. Und in diesem Zusammenhang ist die Aufforderung des neuen US-Botschafters in Berlin an die Bundesregierung, ihre Geschäfte mit dem Iran zurückzufahren, ein völlig inakzeptabler Affront. Weiterlesen

Trumps Wirtschaftskrieg hat begonnen

9. Mai 2018 / Andreas Zumach

Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump erst am kommenden Samstag verkünden, wie seine Regierung mit dem Atomdeal mit dem Iran weiter umgehen will. Doch am Montagabend verkündete er per Twitter, dass er seine Entscheidung schon an diesem Dienstag um 20 Uhr deutscher Zeit bekanntgeben will.

Seine Entscheidung könnte zur Zerstörung des Vertrages führen, den die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates (USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) sowie Deutschland im Juli 2015 nach über zweijährigen Verhandlungen mit Teheran vereinbart hatten.

Mit dem Vertrag wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben – gleichzeitig reduzierte der Iran seine Nuklearkapazitäten und unterwarf sich einem strengen Kontrollsystem, um sicherzustellen, dass sein Atomprogramm tatsächlich nur zivilen Zwecken dient. Weiterlesen

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